USA:"Agenda weißer Nationalisten"

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Die vom Präsidenten auf Twitter angegangenen weiblichen Abgeordneten der Demokraten planen im Repräsentantenhaus eine Resolution gegen Trumps Attacken.

Von Alan Cassidy, Washington

Es war so etwas wie ein Gegenangriff: Gemeinsam traten die vier demokratischen Abgeordneten am Montagabend im Kongress vor die Medien. Gemeinsam wandten sie sich an US-Präsident Donald Trump, der sie über das Wochenende in mehreren Tweets aufgefordert hatte, "zurückzugehen" in die Länder, aus denen sie herkämen. "Er hat damit eine offensichtlich rassistische Attacke gegen vier gewählte Kongressmitglieder gestartet, die alle farbige Frauen sind", sagt Ilhan Omar, Abgeordnete aus Minnesota. Trumps Worte erinnern an die "Agenda weißer Nationalisten", es seien Töne, die man aus Onlineforen kenne und von Kommentatoren im Fernsehen: "Nun kommen sie aus dem Weißen Haus."

Die in Somalia geborene und als Flüchtling in die USA gekommene Omar ist eine von vier Abgeordneten des linken Flügels der Demokraten, die sich "The Squad" nennen, "der Trupp". Die anderen sind Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley. Trumps rassistische Ausfälle dienten bloß dazu, von seiner Politik abzulenken, die er nicht verteidigen könne, sagte Ocasio-Cortez: "Also greift er uns persönlich an." Die massenhaften Deportationen von illegalen Einwanderern, die anhaltende Trennung von Familien an der Grenze, die Zustände in den Käfigen, in denen die Regierung Migrantenkinder halte: "Diese Regierung ist herzlos, chaotisch und korrupt", sagte Pressley, "und darum geht es hier."

Noch während die Abgeordneten nacheinander ihre Ansprachen vor Fernsehkameras hielten, legte der Präsident aus dem Weißen Haus auf Twitter nach. Er nannte die Frauen "radikal" und schrieb: "Wenn es euch hier nicht passt, könnt ihr gehen!" Bereits einige Stunden zuvor war er über die Demokratinnen hergezogen und hatte behauptet, Omar habe Sympathien für die Terrororganisation al-Qaida. Sie und ihre Kolleginnen würden Amerika "hassen". Viele Amerikaner, sagte Trump weiter, teilten seine Meinung. Während die Empörung über Trumps Äußerungen bei den Demokraten und in den meisten Medien groß ist, sind aus seiner eigenen Partei kaum kritische Stimmen zu hören. Von den national bekannten Politikern der Republikaner rang sich einzig Senator Mitt Romney zu einer Distanzierung durch: Trumps Worte seien "herabsetzend und zerstörerisch", sagte er. Viele andere Republikaner stellten sich dagegen hinter den Präsidenten.

Um ein Zeichen gegen Trump zu setzen, wollten die Demokraten am Dienstag im Repräsentantenhaus eine Resolution einbringen, in der die Äußerungen des Präsidenten verurteilt werden. Diese würden "Angst vor und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen unterschiedlicher Hautfarbe" rechtfertigen und verstärken, hieß es in einem Entwurf des Textes. Es sei falsch zu sagen, dass ein Einwanderer oder jemand, der von Einwanderern abstamme, nicht in den Kongress oder in die USA gehöre.

© SZ vom 17.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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