USA:Florida verschärft Abtreibungsrecht

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Der Streit um das Recht auf Abtreibung wird nun vor dem Supreme Court ausgetragen. (Foto: Alicia Devine/dpa)

Das von Republikanern dominierte Parlament des Bundesstaates will Schwangerschaftsabbrüche von der sechsten Woche an verbieten.

Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig von der sechsten Schwangerschaftswoche an verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete am Donnerstagabend (Ortszeit) ein entsprechendes Gesetz. Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete es noch am späten Abend. Bisher sind Abtreibungen in Florida von der 15. Woche an verboten.

"Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen", sagte DeSantis. Er kann die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im nächsten Jahr nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent des vorigen US-Präsidenten Donald Trump, er hat seine Kandidatur bereits angemeldet.

Das Gesetz sei "extrem und gefährlich", heißt es aus Washington

Die US-Regierung in Washington hat das Vorgehen Floridas scharf kritisiert. Das geplante Abtreibungsverbot von der sechsten Woche an sei "extrem und gefährlich". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte mit: "Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten." Noch ehe viele Frauen überhaupt wüssten, dass sie schwanger sind, würde damit für sie bereits ein Verbot des Abbruchs gelten. Außerdem würde das Gesetz auch all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten darauf angewiesen waren, für einen Schwangerschaftsabbruch nach Florida zu reisen.

2022 hatte der Supreme Court, das höchste US-Gericht, mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre galt. Seither können Bundesstaaten selbst über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Vor allem konservative US-Staaten verschärften daraufhin ihr Abtreibungsrecht.

Wegen der Abtreibungspille will die Bundesregierung vors oberste Gericht

Die Regierung in Washington kündigte auch an, weiter juristisch gegen jüngste Gerichtsentscheidungen zur Abtreibungspille Mifepriston vorzugehen. Am Freitag vergangener Woche hatte ein konservativer Richter in Texas die Zulassung des Medikaments mit sieben Tagen Frist ausgesetzt. Dies blockierte dann ein Berufungsgericht am Mittwoch, doch darf Mifepriston nun nur eingeschränkt verwendet werden: Das Präparat darf nicht mehr per Post verschickt und nur bis zur siebten Schwangerschaftswoche eingesetzt werden - zuvor war es bis zur zehnten Woche erlaubt. Die Regierung in Washington, die gegen die ursprüngliche Entscheidung des Richters in Texas vorgegangen war, will auch das neue Urteil anfechten. Man sei damit "überhaupt nicht einverstanden", teilte das Justizministerium mit. Man werde beim Obersten Gericht einen Eilantrag stellen, um den Zugang der Menschen im Land zu "sicheren und wirksamen" Medikamenten zu schützen.

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