Supreme Court:In den USA gerät das Recht auf Abtreibung in Gefahr

Lesezeit: 3 min

Supreme Court Hears Mississippi Abortion Case

Gegner und Befürworter der aktuellen Abtreibungs-Rechtsprechung demonstrieren vor dem Supreme Court in Washington.

(Foto: CHIP SOMODEVILLA/AFP)

Bei einer Anhörung vor dem Supreme Court zeigen sich einige Richter offen für eine Änderung der jahrzehntelang gültigen Rechtsprechung. Das könnten konservativ regierte Bundesstaaten nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche drastisch zu erschweren.

Der Streit um ein Abtreibungsgesetz in Mississippi stellt in den USA ein beinahe fünfzig Jahre altes Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibung infrage. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch an, offen für die Argumente von Abtreibungsgegnern zu sein. Der Rechtsstreit könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten. Diese Gefahr ist so groß wie selten zuvor: Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt.

Nach einem Grundsatzurteil von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein. Im Fall Planned Parenthood v. Casey entschied das Gericht 1992, dass Staaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen. Befürworter des Rechts auf Abtreibung befürchten, dass der Supreme Court diese Entscheidungen nun kippen könnte.

Im aktuellen Streit geht es um ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade vereinbar sei. Der konservativ regierte Bundesstaat hatte daraufhin das Oberste Gericht der USA angerufen, den Fall zu überprüfen.

Dass sich das Gericht überhaupt mit dem Fall beschäftigt, werten Beobachter bereits als Zeichen dafür, dass Roe v. Wade kippen könnte. Bei der Anhörung deuteten nun einige der konservativen Richter an, den Argumenten von Mississippi zustimmen zu können. Dem Obersten Gericht gehören neun Richter an, von denen nach mehreren Neubesetzungen unter Trump nur noch drei als liberal gelten. Sie dürften versuchen, die bisher geltende Rechtsprechung zu verteidigen. Sollten die anderen Richter aber geschlossen eine andere Ansicht vertreten, wären sie in der Mehrheit.

Die Entscheidung des Supreme Court wird im kommenden Jahr erwartet

Der liberale Richter Stephen Breyer betonte am Mittwoch, dass es die Legitimität des Gerichts infrage stellen könnte, sollten Grundsatzurteile unter diesen Umständen gekippt werden. "Frauen, die nicht in der Lage sind, Hunderte Kilometer zu reisen, um Zugang zu einer legalen Abtreibung zu erhalten, werden gezwungen sein, ihre Schwangerschaft fortzusetzen und ein Kind zu gebären, was tiefgreifende Auswirkungen auf ihren Körper, ihre Gesundheit und ihren Lebensweg haben wird", argumentierte US-Generalanwältin Elizabeth Prelogar bei der Anhörung. Der konservative Richter Samuel Alito hingegen stellte die Lebensfähigkeit des Fötus als Richtlinie infrage. Ein Fötus habe ein Interesse am Leben - das ändere sich nicht mit der Lebensfähigkeit.

Vor dem Gericht versammelten sich während der Anhörung Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei hatten besonders Abtreibungsgegner stark mobilisiert. "Ich wünschte, es gäbe keine Abtreibung mehr. Aber mir ist klar, dass das noch ein weiter Weg ist", sagte Sarah Soltus, Studentin einer christlichen Hochschule aus Pennsylvania. "Frauen sollte man zutrauen, dass sie ihre eigenen Entscheidungen über ihren Körper treffen", sagte hingegen die Abtreibungsbefürworterin Laney McNolty.

Auch US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Mittwoch: "Ich unterstütze Roe v. Wade. Ich denke, das ist eine vernünftige Position, und ich werde sie auch weiterhin vertreten."

Eine Entscheidung des Supreme Court in dem Fall wird erst im kommenden Jahr erwartet. Im drastischsten Fall könnte das Gericht die Entscheidungen der Vergangenheit komplett kippen und es somit allein den Bundesstaaten überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten könnten. Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen. Langfristig könnte dies auch die Tür dafür öffnen, landesweit per Gesetz Abtreibungen zu beschränken. Dafür müssten die Republikaner aber eine entsprechende Mehrheit in Washington haben.

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

In Mississippi ist aktuell nur eine Abtreibungsklinik geöffnet - das Pink House in der Hauptstadt Jackson. Vor der Klinik kommt es regelmäßig zu massiven Protesten - Frauen werden belästigt und von Freiwilligen beschützt. Erst vor wenigen Wochen hatte sich das Oberste Gericht mit einem Fall zum Abtreibungsrecht in Texas befasst. Bei der Anhörung ging es aber nur indirekt um die Frage des Rechts auf Abtreibung - vielmehr standen technische Fragen im Vordergrund.

Zur SZ-Startseite
Constitutional court to rule about removing abortion from penal code in Colombia

SZ PlusSchwangerschaftsabbrüche
:Wie weltweit über Abtreibung gestritten wird

Je liberaler Gesellschaften und Gesetze werden, desto mehr stärkt dies anderswo die Konservativen. Über einen Kampf um Leben, Tod und Entkriminalisierung, der immer verbitterter geführt wird.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB