Süddeutsche Zeitung

USA:Richter fachen Kulturkampf um Abtreibungen neu an

Lesezeit: 3 min

Die konservative Mehrheit im Supreme Court will anscheinend das US-weite Recht auf Schwangerschaftsabbruch einschränken. Ausgerechnet den Demokraten könnte das aber nützen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Im Moment weiß niemand, ob der Oberste Gerichtshof der USA das seit 50 Jahren bestehende allgemeine Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch tatsächlich kippen wird. Mündliche Verhandlungen wie die, die am Mittwoch vor dem Supreme Court stattgefunden hat, sind allenfalls grobe Gradmesser für die Stimmung der neun Richterinnen und Richter. Man kann aus ihren Äußerungen ableiten, wie sie ein Thema generell sehen. Zu welchem Urteil sie dann kommen, ist eine andere Frage.

Allerdings reichten schon die spekulativen Schlussfolgerungen, die Verfassungsjuristen nach der Anhörung am Mittwoch zogen, um die amerikanische Politik zu erschüttern. Eine Mehrheit der Richter am Supreme Court "scheine dazu zu neigen", das Abtreibungsrecht einschränken zu wollen, hieß es recht vorsichtig. Allein die vage Aussicht darauf, dass es so kommen könnte, wenn das Gericht in einigen Monaten sein Urteil verkündet, facht aber den seit Jahrzehnten tobenden Kulturkampf um Abtreibungen neu an. Dass im November 2022 der Kongress neu gewählt wird, beruhigt die Lage nicht.

Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um ein Gesetz des Bundesstaates Mississippi, das Schwangerschaftsabbrüche nach der 15. Woche untersagt. Es widerspricht damit klar einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973, bekannt als "Roe v Wade", wonach jede Frau etwa bis zur 24. Woche das Recht hat, eine Abtreibung durchführen zu lassen. Hielte sich das Oberste Gericht an seine frühere Rechtsprechung, müsste es das Gesetz aus Mississippi verwerfen.

Doch ob das Gericht das tut, ist zweifelhaft. Von den neun Richterinnen und Richtern zählen inzwischen fünf bis sechs zum konservativen Flügel. Und ein Ziel, das die Konservativen in den USA seit Jahrzehnten hartnäckig verfolgen, ist, Roe v Wade zu revidieren und das allgemeine, landesweit geltende Recht auf eine Abtreibung abzuschaffen. Da dieses Recht nur auf einem Urteil fußt, kann es durch ein weiteres Urteil zunichtegemacht werden.

In Mississippi oder Texas würde der legale Eingriff massiv erschwert

In diesem Fall könnten dann wieder die einzelnen Bundesstaaten entscheiden, ob Frauen abtreiben dürfen. In republikanisch beherrschten Gegenden wie Mississippi oder Texas, wo ein noch drastischeres Abtreibungsgesetz beschlossen wurde, könnte das dazu führen, dass Millionen Frauen der Zugang zu einem sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch zumindest stark erschwert, wenn nicht ganz verwehrt wird.

Ob das Gericht so weit gehen will, Roe v Wade formell zu widerrufen, ist unklar. Die linksliberale Richterin Sonia Sotomayor fragte ihre Kollegen bei der Verhandlung spitz, ob der Oberste Gerichtshof, Hüter der Verfassung und Gesetze im Land, sich tatsächlich als eine Einrichtung zeigen wolle, die ideologischen oder parteipolitischen Präferenzen folge. "Kann diese Institution einen solchen Gestank überstehen?", so Sotomayor.

Roe v Wade muss allerdings gar nicht vollständig für ungültig erklärt werden, um das Recht auf eine Abtreibung in den USA deutlich zu beschneiden. So ließen die Fragen der Richterinnen und Richter bei der Verhandlung am Mittwoch nach Ansicht von Fachleuten zum Beispiel eine Bereitschaft erkennen, statt der derzeit geltenden 24-Wochen-Frist für einen legalen Schwangerschaftsabbruch künftig die in dem Gesetz aus Mississippi festgeschriebene 15-Wochen-Frist anzuerkennen. "Warum sollten 15 Wochen nicht angemessen sein?", fragte der Vorsitzende Richter John Roberts, ein konservativer, aber längst nicht der konservativste Angehörige des Gerichts. Wenn schon er Roe v Wade derart offen hinterfragt, so der Verdacht von Beobachtern, dann gibt es unter den Richtern wohl keine Mehrheit mehr, um das Urteil von 1973 aufrechtzuerhalten.

Für die in Washington regierenden Demokraten wäre es einerseits eine schwere Niederlage, sollte der Supreme Court Roe v Wade aushöhlen oder revidieren. Für die Partei gehört es zu ihrer Identität, das Recht auf eine Abtreibung zu verteidigen. Andererseits wäre ein Urteil gegen Roe v Wade ein machtvolles Motivierungsinstrument im Kongresswahlkampf - vielleicht sogar der Rettungsring, der die Demokraten vor dem Untergang bewahrt, den Meinungsforscher ihnen momentan für den nächsten November vorhersagen.

Wie man mit dem Thema Abtreibung Wahlen gewinnt, können sich die Demokraten bei den Republikanern abschauen. Die Partei weiß, dass Wähler sich leichter gegen etwas mobilisieren lassen als für etwas. Sie nutzt ihren Kampf gegen Roe v Wade seit Langem mit großem Erfolg, um ihre Anhänger an die Wahlurnen zu bringen: Wählt uns, damit wir konservative Richter an den Supreme Court berufen können, die Abtreibungen verbieten - das ist seit Jahrzehnten die republikanische Botschaft.

Ein Erfolg der Republikaner könnte sich gegen sie wenden

Gäbe es Roe v Wade nicht mehr, wäre das zwar ein Triumph für die Republikaner. Zugleich aber würden sie ein erprobtes Wahlkampfthema verlieren, während die Demokraten ein neues, vielleicht ähnlich wirkungsvolles Thema hinzugewinnen - den Widerstand gegen die übergriffigen, reaktionären Konservativen, die hart erkämpfte Frauenrechte wieder abschaffen und Abtreibungen selbst in Fällen von Inzest oder Vergewaltigung verbieten wollen.

Demokratische Politiker und linke Aktivisten kündigen bereits an, mit diesen argumentativen Keulen in die Schlacht ziehen zu wollen. Ihre Siegeschancen sind nicht schlecht: Eine Mehrheit der Amerikaner findet Roe v Wade richtig und gut. Und gerade die bei Wahlen so wichtigen gebildeten, moderaten Wählerinnen in den Vororten, die 2018 und 2020 in Scharen für die Demokraten gestimmt hatten, dürften empört darüber sein, wenn ein halbes Jahrhundert feministischer Fortschritt per Richterspruch zurückgedreht wird.

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