USA:Abschied vom Meilenstein
US-Präsident Trump will den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland kündigen. Der US-Ausstieg könnte ein neues Wettrüsten auslösen,warnen Experten.
Von Hubert Wetzel, Washington
Die US-Regierung will einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus der Zeit des Kalten Krieges kündigen. Präsident Donald Trump sagte am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nevada, da sich Russland nicht mehr an das Abkommen halte, werde auch Amerika austreten. Der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton sollte die russische Regierung bei einem Besuch in Moskau am Sonntag offiziell davon unterrichten. Aus Europa und Russland kam scharfe Kritik an der Ankündigung Trumps.
Bei dem Abkommen handelt es sich um den sogenannten INF-Vertrag, der 1987 vom damaligen amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow unterzeichnet worden war und 1988 in Kraft getreten ist. Das Abkommen verbietet beiden Seiten bis heute den Besitz und die Entwicklung von landgestützten Atomraketen, die eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern haben. Zu diesen sogenannten Mittelstreckenraketen - den Intermediate Range Nuclear Forces (INF) - gehörten vor allem die amerikanischen Geschosse vom Typ Pershing II, deren Stationierung in Deutschland ein Hauptgrund für die Friedensbewegung war, sowie die sowjetischen SS-20-Raketen.
Der Vertrag war ein Meilenstein der Rüstungskontrolle im Kalten Krieg. Durch ihn wurde eine ganze Klasse nuklearer Waffen verboten und abgeschafft: von Land aus abgefeuerte Mittelstreckenraketen. Atomar bestückte Kurz- und Langstreckenraketen sowie luft- und seegestützte Geschosse mittlerer Reichweite waren von diesem Verbot zwar nicht betroffen. Trotzdem ging der INF-Vertrag deutlich weiter als bisherige Abkommen.
Der Rivale Peking kann so viele Mittelstreckenraketen entwickeln und aufstellen, wie er will
Der Vertrag war für die Europäer überlebenswichtig. Im Kriegsfall wären die Mittelstreckenraketen überwiegend von europäischem Gebiet aus abgefeuert worden und auf europäischem Gebiet gelandet. Das erklärt auch, warum europäische Politiker - zuletzt der deutsche Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Washington - die US-Regierung vehement gedrängt haben, den Vertrag nicht zu kündigen. Sollte Russland wieder atomare Mittelstreckenraketen in Europa aufstellen dürfen, würde das die Bedrohung für die EU und die Nato dramatisch erhöhen. Entsprechend enttäuscht äußerte sich Maas am Sonntag: "Die Ankündigung der USA, sich aus dem INF-Vertrag zurückziehen zu wollen, ist bedauerlich. Sie stellt uns und Europa vor schwierige Fragen." Das Abkommen sei "eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur".
Außer der Rücksichtnahme auf die Verbündeten in Europa, die für Trump freilich keine Priorität hat, gibt es aus amerikanischer Sicht wenig Argumente dafür, das Abkommen zu erhalten. Russland, das behauptet, es werde von der Nato bedroht, will den Vertrag bereits seit Jahren kündigen. Schon Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Moskau vorgeworfen, durch die geheime Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau hatte das bestritten.
Amerikas Ausstieg könnte ein neues Wettrüsten auslösen, warnen Experten
Dass der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow einen Ausstieg Washingtons am Sonntag als "sehr gefährlichen Schritt" geißelte, ist allerdings zumindest geheuchelt. "Wir haben Russland in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefordert, die schwerwiegenden Vorwürfe der Verletzung des INF-Vertrags auszuräumen", kritisierte auch Außenminister Heiko Maas am Sonntag. "Bisher hat Russland dies nicht getan."
Zudem sind sowohl Moskau als auch Washington der Ansicht, der Vertrag hindere sie daran, Mittelstreckenraketen gegen einen neuen strategischen Rivalen in Stellung zu bringen, der dem Abkommen nicht angehört: China. Peking kann so viele Mittelstreckenraketen entwickeln und aufstellen, wie es will. Diese können dann russische und amerikanische Truppen in der Region bedrohen. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch China dem INF-Vertrag beitritt und das Abkommen so erhalten und erweitert werden könnte, ist gleich null.
Insofern ist die Warnung von Rüstungskontrollexperten, dass die offizielle Kündigung des Vertrags durch die USA ein Wettrüsten im Bereich der nuklearen Mittelstreckenwaffen auslösen könnte, nicht unrealistisch. Russland arbeitet nach Erkenntnissen der amerikanischen und europäischen Geheimdienste bereits an neuen Geschossen dieser Art. Die Vereinigten Staaten werden Trump zufolge damit beginnen.