Süddeutsche Zeitung

USA:Abgeordnete fliehen aus Texas

Im Konflikt um eine Wahlrechtsreform haben die Demokraten im Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaats Texas eine drastische Maßnahme gewählt. 50 ihrer Abgeordneten flogen am Montagabend (Ortszeit) nach Washington, DC. Zweck der Reise ist, dass das texanische Abgeordnetenhaus in Austin so beschlussunfähig ist. Mindestens zwei Drittel der 150 Abgeordneten müssten dafür anwesend sein. Die Demokraten bekämpfen die von Republikanern eingebrachte Reform, weil sie ihrer Meinung nach Angehörigen von Minderheiten das Wählen erschwert. Die 50 Texaner wollen ihrem Bundesstaat fernbleiben, bis die 30-tägige Periode von Sondersitzungen geendet hat. Außerhalb von Texas können sie nicht gesetzlich gezwungen werden, sich im Parlament in Austin einzufinden. Der republikanische Gouverneur Greg Abott erwägt weitere Sondersitzungen. Er äußerte auch die Idee, die Demokraten bei ihrer Rückkehr festnehmen zu lassen.

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SZ vom 14.07.2021 / dpa, reuters
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