Süddeutsche Zeitung

US-Wahlkampf:Warum die Wikileaks-Enthüllungen zu Clinton wichtig sind

Im Trump-Trubel gehen die Veröffentlichungen interner Mails aus dem Clinton-Lager beinahe unter. Dabei geben sie Einblick in das, was Clinton vor Banken sagte und zeigen, was ihre Berater zur Verzweiflung treibt.

Von Matthias Kolb, Washington

Zum Handwerk eines Pressesprechers gehört es, von schlechten Nachrichten über seinen Chef abzulenken. Brian Fallon arbeitet für Hillary Clinton und verbrachte die Woche damit, in Interviews oder via Twitter ständig eine Verbindung zwischen Wikileaks-Gründer Julian Assange, Russland und Donald Trump zu ziehen. Das Ziel: Der Inhalt der (bisher) 10 000 veröffentlichten E-Mails aus dem gehackten Account von Clintons Wahlkampfchef John Podesta soll in Zweifel gezogen und dem Wähler als irrelevant verkauft werden. Clintons Aussagen wie "Man braucht eine öffentliche und private Meinung" seien zu ignorieren.

Beweise für die Tangente Wikileaks-Russland-Trump gibt es jedoch nicht (Podesta selbst beschuldigt Moskau ebenfalls). Es ist deshalb bemerkenswert, wie die Lager in den USA gerade zwischen "guten" und "schlechten" Leaks unterscheiden. Als die New York Times enthüllte, dass Trump 1995 einen Verlust von 916 Millionen Dollar gemacht und daher keine Einkommensteuer gezahlt hatte, war dem Clinton-Team und allen Liberalen egal, wer die drei Seiten Steuerklärung in welcher Absicht kopiert hatte: Sie nutzten die Info, um Trumps "Ich bin ein toller Geschäftsmann"-Argument zu untergraben.

Folglich beschreiben die Republikaner ihrerseits nun die Podesta-Leaks als "von großem öffentlichen Interesse" (das sind sie) und nutzen jedes geeignete Detail für Kritik an Clinton. Allerdings sind Medien und Öffentlichkeit gerade etwas abgelenkt - was der konservative Kandidat zu verantworten hat. Die Schlagzeilen um die Trump'schen Pussygate-Aussagen aus dem Jahr 2005 und die Grapsch-Vorwürfe mehrerer Frauen dominieren die Diskussion. Am Freitag beschuldigten weitere Frauen Trump der sexuellen Belästigung. Eine berichtet, Trump habe ihr in den Neunzigern unter den Rock gefasst. Eine andere Frau, die 2003 von Trump belästigt worden sein soll, will nach eigenen Worten das Land aus Angst vor Anfeindungen der Trump-Fans verlassen.

Lesen Sie hier, welche von Clintons Rede-Passagen politisch brisant sind, wie ihr eigenes Team die Chancen der Ex-Außenministerin beurteilt und wieso der Datenwust bestehende Urteile über die 68-Jährige bestätigen dürfte:

In den tausenden E-Mails aus dem Account von Wahlkampfchef Podesta findet sich zu beinahe allen Themen etwas. Amerikas Konservative empören sich, dass Clintons Sprecherin Witze über Religion machte ("Die Eliten erziehen ihre Kinder katholisch, weil das sozial akzeptiert ist. Als Evangelikale würden sie von ihren Freunden nicht mehr verstanden."). Sie sind entsetzt, dass es während der Ermittlungen zu Clintons privaten E-Mail-Servern Warnungen des US-Justizministeriums gab und spotten darüber, dass Clinton-Tochter Chelsea als "verzogen" beschrieben wird.

Politisch brisanter sind allerdings Clintons Aussagen in ihren gut dotierten Reden vor Vertretern der Wall Street, die ein Helfer für Podesta zusammenstellte. 2014 sagte sie der Deutschen Bank, Vorschläge zur Reform "müssten aus der Branche selbst kommen." Anderswo gibt sie damit an, als New Yorker Senatorin eng mit der Finanzindustrie zusammengearbeitet zu haben - und nennt es eine "grobe Vereinfachung", wenn man den Banken die Schuld an der Finanzkrise 2008 gebe. Für ihre Reden hatte die Ex-Außenministerin zwischen 2013 und März 2015 insgesamt 21 Millionen Dollar erhalten. Die Transkripte hatte sie trotz der Kritik ihres Rivalen Bernie Sanders nie veröffentlicht - aus gutem Grund, wie sich jetzt zeigt.

Aus den E-Mails geht auch hervor, wie schwer sich Clinton damit tat, das transpazifische TPP-Freihandelsabkommen abzulehnen und wie ihre Berater nach Worten suchen, die irgendwie alle zufrieden stellen. "Es wäre nicht schön, wenn die Gewerkschaften sie gleich am Anfang ausbuhen", heißt es beispielsweise.

Donald Trump hatte in der zweiten TV-Debatte erstaunlicherweise darauf verzichtet, eine Aussage Clintons vor der brasilianischen Itau-Bank zu zitieren: "Ich träume von einem Markt mit offenen Grenzen und freiem Handel, der die ganze Halbkugel umfasst." Das klingt nicht nur im Lichte der gegenwärtigen Anti-Freihandels-Stimmung heikel: Die Republikaner werfen Clinton (fälschlicherweise) vor, damit eine unkontrollierte Einwanderung von Migranten und Flüchtlingen zu meinen. Inzwischen gehört der Verweis auf dieses Zitat zu Trumps Standard-Repertoire.

Clinton ist eine typische Politikerin: Kompromisse und Taktik gehören dazu

Bei genauerem Blick lassen die Rede-Texte eine Politikerin erkennen, die links der Mitte steht, vor allem an US-Interessen denkt und überzeugt ist, nur mit Hilfe von Kompromissen Fortschritt erreichen zu können. Wie Obama ist sie für die Globalisierung und wohl auch für den Freihandel; als Wahlkämpferin zieht sie sich auf die Formel "nur, wenn er Amerika nützt" zurück. Das ist Taktik, gewiss, aber doch in sich schlüssig.

Das Zitat aus dem Jahr 2013, wonach ein Politiker eine "private und öffentliche Meinung" brauche, ist ebenfalls in diesem Kontext lesbar: Clinton verweist auf Abraham Lincoln, der während des Bürgerkriegs an allen Strippen zog und für verschiedene Senatoren verschiedene Argumente nutzte, um die Abschaffung der Sklaverei durchzusetzen. Sie wandelt einen Spruch von Otto von Bismarck ab, wenn sie sagt: "Politik ist wie eine Wurst. Man will nicht wissen, wie sie gemacht wird." Bismarck meinte ursprünglich Gesetze.

Sie ist superreich - und weiß es auch

Bei einer Goldman-Sachs-Veranstaltung sprach Clinton über ihre Jugend in Illinois, wo sie als Teil der Mittelklasse aufwuchs. Dann sagt sie: "Ich bin heute ziemlich weit entfernt davon". Ohne Kontext wird dies als Beweis für ihre Überheblichkeit gewertet. In Gänze spricht Clinton jedoch davon, dass "sie und Bill zum Glück viel Geld verdient haben, aber ich habe nicht vergessen".

Andere Reden-Auszüge machen deutlich, dass Clinton schon 2014 bewusst war, wie viele Bürger das politische System als "manipuliert und korrupt" wahrnehmen. Ihr Lebensstil mag zwar sehr viel privilegierter sein als der der normalen Amerikaner, aber wie die Washington Post und der New Yorker zurecht anmerken: "Dies zeigt ein Ausmass an Selbsterkenntnis, das man sich bei ihrem Rivalen überhaupt nicht vorstellen kann."

In den E-Mails lässt sich nachlesen, wie schwer es Clintons Beratern fiel und fällt, überzeugende Slogans oder Argumente für eine Kandidatur zu finden. "Haben wir eine Ahnung von ihr, was sie als ihre Kernbotschaft haben möchte?", fragt ihr Meinungsforscher Joel Benenson Anfang Februar 2016. Im März gingen E-Mails hin und her, die konstatierten, dass Clinton nur gewinnen werde, wenn die Republikaner Trump nominieren: "Sie hat riesige politische Schwächen und sogar ein Clown wie Ted Cruz hätte mindestens eine 50:50-Chance. Das macht mir riesige Angst."

Im Laufe eines langen Wahlkampfs wird viel geschrieben, von Menschen, die wenig schlafen und sich absichern wollen, die richtige Entscheidung zu treffen. Es spricht alles dafür, dass Clinton im Vergleich zu Trump offener für Argumente ist - doch gerade ihr Umgang mit den privaten E-Mail-Servern (Clinton entschied eigenmächtig, was gelöscht wurde) brachte viele Vertraute offenbar zur Verzweiflung: Es sei "selbstmörderisch", keine Pressefragen zum Thema zu beantworten. Es dauerte quälend lange Monate, bis Clinton im September 2015 ein "Sorry" über die Lippen kam und sie ein Fehlverhalten eingestand.

Eine E-Mail von Beraterin Neera Tanden bringt es auf den Punkt: "Jeder will, dass sie sich entschuldigt. Und sie sollte es tun. Entschuldigungen sind ihre Achillesferse." Das Thema verfolgt Clinton bis heute - und weil sie bis heute keine überzeugende Erklärung findet, sind ihre Popularitätswerte schwach. Warnungen gab es genug. Die hochbezahlte Anwältin Erika Rottenberg warnte vor dem, was jetzt viele US-Bürger denken: "Es erweckt den Eindruck, als stünde jemand über dem Gesetz."

Clinton misstraut den Medien und kontrolliert die Botschaft

Dass die ehemalige First Lady Journalisten misstraut und risikoscheu ist, ist bekannt. Fast ein Dreivierteljahr gab sie keine Pressekonferenzen. The Intercept zitiert aus E-Mails zur Medienstrategie. Dort wird über Einladungen an einzelne Reporter gesprochen, die als "Clinton-freundlich" eingestuft werden.

Wer den Politik- oder Medienbetrieb kennt, den wird all das nicht verwundern. Doch von außen verstärkt sich der Eindruck einer äußerst engen, inzestuösen, leicht korrupten Zusammenarbeit, die dazu beiträgt, dass Washingtons Politiker und die großen Medienmarken so unbeliebt sind. Auf konservativen Websites ist die Aufregung groß, weil der New York Times-Reporter Mark Leibovich ein Zitat nicht verwendete, das einer Clinton-Sprecherin missfiel. Ein "Veto" habe die Clinton-Kampagne gehabt, heißt es nun, doch Leibovich hat in seinen Artikeln oft beschrieben, wie schwer der Zugang zu Clinton ist.

Weiter warten auf den großen Skandal

Vorläufige Bilanz: Für Wahlkampf-Historiker und Politik-Nerds sind die Podesta-E-Mails eine Fundgrube. Hier lässt sich nachlesen, wie Slogans und Strategien entwickelt wurden oder die Konkurrenz analysiert wurde. Vieles ist jedoch banal und erinnert an typische Bürokommunikation.

Unter dem Strich verstärken die E-Mails die bestehenden Eindrücke: Wer Hillary Clinton für eine gut vernetzte Pragmatikerin hält, die als New Yorker Senatorin die Banken-Branche gut kennt (und deren Spenden braucht), wird sagen: So läuft es eben in der Politik. Fans von Bernie Sanders wiederum werden erzürnt sein, dass die heutige Chefin der Demokratischen Partei, Donna Brazile, in ihrer früheren Funktion als CNN-Expertin offenbar Fragen für ein Townhall-Event vorab weitergab - dies verstärkt den Eindruck, dass die Funktionäre parteiisch waren (mehr hier).

Solche Absprachen dürften Trump-Fans in dem Eindruck bestärken, dass Washington ein Klüngel ist, in dem es nur um das persönliche Fortkommen, nicht um die Bürger geht. Dass es bei der Clinton-Stiftung viele Ungereimtheiten gab und Freunde von Bill Clinton etwa nach dem Erdbeben auf Haiti privilegierten Zugang erhielten (Details hier), passt für sie perfekt ins Bild.

Wikileaks besitzt nach eigenen Angaben etwa 50 000 E-Mails, die nächsten Wochen werden also beinahe täglich neues Nachrichtenfutter liefern. Vielleicht ist auch eine "October Surprise" darunter - also eine Enthüllung, welche die Dynamik des Wahlkampfs ändern könnte. Bislang ist davon nichts zu erkennen - Donald Trump bleibt der dominierende Name in den Schlagzeilen.

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