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US-Wahlkampf:Trumps Vertrag mit den frustrierten Amerikanern

Tourists look on as Trump visits Gettysburg National Military Park in Gettysburg, Pennsylvania

Donald Trump beim Besuch des Nationalparks in Gettysburg, Pennsylvania, umringt von Touristen.

(Foto: REUTERS)
  • Donald Trump hält eine Rede in Gettysburg, wo Abraham Lincoln 1863 den Amerikanern Mut zusprach. Doch er macht alles anders.
  • Der Kandidat der Republikaner präsentiert einen Sechs-Punkte-Plan, der lobbyistischer Einflussnahme auf die Politik vorbeugen soll.
  • Sonst hat Trump wieder nur Vorwürfe an Medien, Politiker, Konkurrentin Hillary Clinton und Einwanderer vorzuweisen. Damit steht er sich selbst im Weg.

Den Namen Gettysburg kennt jeder Amerikaner. In der Stadt in Pennsylvania fand die blutigste Schlacht im Bürgerkrieg statt und hier hielt Abraham Lincoln 1863 seine wohl berühmteste Rede. In der Gettysburg Address rief er die US-Amerikaner zur Einheit auf und formulierte das demokratische Selbstverständnis des Landes: "auf dass die Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, nicht von der Erde verschwinden möge."

Lincoln, der populärste aller US-Präsidenten, war Republikaner. 153 Jahre später hält der Kandidat der Republikaner wieder eine Rede an diesem historischen Ort. Und Donald Trump macht wieder deutlich, dass er kein typischer Konservativer ist. Er spricht nur ganz am Anfang von nationaler Einheit ("wir sind ein gespaltenes Land, das Heilung braucht"), sondern beklagt angeblich drohenden Wahlbetrug, Korruption und ein "durch und durch korruptes System". Lincoln verbreitete in zwei Minuten viel Optimismus - Trump redet 40 Minuten und zeichnet erneut ein düsteres Bild der USA.

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Trump liegt fast aussichtslos hinter Clinton zurück

Zweieinhalb Wochen vor dem Wahltermin liegt Trump fast aussichtslos hinter Hillary Clinton zurück und so hatten seine Berater eine "grundlegende Rede" ankündigt, um die Wende zu schaffen. Was folgt, ist jedoch ein weiterer Beleg, dass der Geschäftsmann nicht zu kontrollieren ist. In Gettysburg verkündet der 70-Jährige, dem Bescheidenheit fremd ist, also einen "Vertrag zwischen mir und dem amerikanischen Wähler", um "Ehrlichkeit, Rechenschaftspflicht und Wechsel in Washington" zu etablieren. Am ersten Tag im Weißen Haus werde er sechs Maßnahmen einleiten:

  • Ein Verfassungszusatz soll die Amtszeit von Kongressabgeordnete begrenzen.
  • Für Bundesangestellte soll ein Einstellungsstop gelten (ausgenommen nur Militär, Polizei und Ärzte).
  • Für jede neue Auflage einer Bundesbehörde müssen zwei bestehende gestrichen werden.
  • Wer für die US-Regierung oder den Kongress gearbeitet hat, dem soll es fünf Jahre lang verboten sein, als Lobbyist zu arbeiten.
  • Allen Angestellten oder Beamten des Weißen Hauses soll es bis an ihr Lebensende verboten werden, für eine ausländische Regierung als PR-Berater zu arbeiten.
  • Ausländischen Lobbyisten soll es verboten werden, Spenden für amerikanische Wahlkämpfe zu sammeln.

Dieser Sechs-Punkte-Plan ist sehr populistisch, doch da die Mehrheit der US-Wähler das Vertrauen in das Parlament und anderen Institutionen verloren hat, könnte er gut ankommen. Die oben stehenden Vorschläge könnten jene ansprechen, die Bernie Sanders gewählt haben und den Einfluss von Großspendern und Firmen auf die Politik ablehnen. Trump inszeniert sich seit Beginn seiner Kandidatur als Außenseiter, der niemandem Rechenschaft schuldig sei. Insofern ist der "Vertrag mit dem amerikanischen Wähler" (eine ähnliche Formulierung, Contract with America, wählte Newt Gingrich 1994, um ein konservatives Regierungsprogramm zu promoten) keine schlechte Idee, doch wie so oft ist sich Trump selbst der größte Feind.

Trump ist sichtlich resigniert und klagt "das System" an

Der vorbereitete Redetext ( hier im Original auf Englisch nachzulesen) fasst Trumps Programm gut zusammen. Er will einen konservativen Richter an den Supreme Court schicken, sämtliche Exekutivmaßnahmen Obamas rückgängig machen und zwei Millionen "kriminelle Einwanderer" abschieben. Trump verspricht, das Freihandelsabkommen Nafta neu zu verhandeln, Chinas Währungsmanipulation zu stoppen und im Alleingang "Amerika wieder großartig zu machen". Es ist genau das, was die Basis hören will - und unentschlossene Wähler nicht überzeugen wird.

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Aber anstatt sich darauf zu konzentrieren, diese Punkte staatsmännisch vorzutragen, klagt der sichtlich resignierte Trump am Anfang 13 Minuten lang über "das System", das sich gegen ihn verschworen habe. Wieder zweifelt er an, dass die Wahlen fair ablaufen werden; wieder klagt er darüber, dass Clinton wegen ihrer "Verbrechen" gar nicht hätte kandidieren dürfen; wieder beschwert er sich bitterlich über die "unehrlichen Medien". Zum Schluss kündigt er an, dass sich darauf freue, alle Frauen zu verklagen, die ihm Grapschereien und sexuelle Übergriffe vorwerfen.

Trump lässt eine seiner letzten Chancen verstreichen

All diese Berichte ( hier der neueste Fall) seien "Lügen und Erfindungen" mediengeiler Frauen, hinten denen die Clinton-Kampagne stecke. Dieser Auftritt wirkt nicht nur weinerlich - der Republikaner wiederholt damit all jene Punkte, wegen derer er historisch unbeliebt ist und keine Chance hat, von Schwarzen oder Latinos gewählt zu werden (Afroamerikaner erwähnt er in Gettysburg wieder nur in Bezug auf arme Großstadtbezirke und Hispanics nur im Kontext der kriminellen Migranten). Ein Verweis auf die Grenzmauer, die er als Präsident bauen lassen will, darf natürlich nicht fehlen.

Im gewissen Sinne ist dieser Auftritt typisch für den ziemlich unprofessionellen Wahlkampf, den Trump seit seinem Sieg im Vorwahlkampf Anfang Mai führt. Er hätte diese Rede überall in den USA halten können - ohne seine Aussagen dem Vergleich mit Abraham Lincoln auszusetzen. Oder er hätte in Gettysburg auftreten können und auf Beleidigungen, Attacken und Verschwörungstheorien verzichten können. Doch der Republikaner scheint zu einer solchen Disziplin nicht in der Lage - und so verstreicht eine seiner letzten Chancen, die Dynamik des Wahlkampfs zu ändern.

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