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Blog zur US-Wahl:Republikaner wollen Beglaubigung von Biden-Sieg in Wisconsin stoppen

Zehntausende Stimmen in Wisconsin sollen nach dem Willen der Republikaner nicht gezählt werden.

(Foto: AP)
  • Republikaner in Wisconsin wollen vor dem Obersten Gericht des Bundesstaates erreichen, dass Zehntausende Stimmzettel aussortiert und nicht gewertet werden.
  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden erhält künftig das tägliche Briefing der amerikanischen Geheimdienste.
  • Zuvor hatte der Demokrat sechs Kandidaten für außen- und innenpolitische Schlüsselpositionen vorgestellt und den Führungsanspruch Amerikas in der Welt betont.
  • Die Wahlkommissionen von Pennsylvania und Nevada bestätigen den Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl in ihren Bundesstaaten.
  • US-Präsident Trump erklärt via Twitter, dass er und seine Regierung zur Zusammenarbeit mit dem Biden-Team bereit seien. Den Kampf um den Ausgang der US-Wahl will er allerdings fortsetzen.
  • Alle Beiträge zur Wahl in den USA finden Sie hier.

Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Republikaner wollen Beglaubigung von Biden-Sieg in Wisconsin stoppen

Mittwoch, 25. November, 04:10 Uhr: Die Republikaner in Wisconsin wollen die Zertifizierung des Wahlsieges von Joe Biden bei der Präsidentenwahl in dem US-Staat vor Gericht verhindern. Bei der noch laufenden Nachzählung sollen ihrem Willen nach Zehntausende Stimmzettel aussortiert und nicht gewertet werden - das beantragten Parteivertreter beim Obersten Gericht von Wisconsin. Außerdem habe eine von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte Organisation Briefwahl illegal mit Geld gefördert, behaupten die Kläger. Deshalb solle das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden.

Insgesamt geht es um mehr als 156 000 Stimmen. Die Republikaner unterstellen Wählerinnen und Wählern, die aus unbestimmten Hinderungsgründen Briefwahlunterlagen beantragt hatten, gelogen zu haben, um kein Personaldokument mit Lichtbild vorzeigen zu müssen. In anderen Fällen hätten Wahlhelfer unbefugt Angaben auf den Umschlägen von Wahlbriefen ergänzt, etwa die Adressen von Zeugen. Letzteres ist seit Jahren Praxis und zuvor nie beanstandet worden.

Amtsinhaber Donald Trump versucht die Beglaubigung von Erfolgen Bidens in einer Reihe von Staaten zu verhindern, in der Hoffnung, dass dann die dortigen Parlamente Wahlleute entsenden, die schließlich für ihn stimmen. Bislang hat Trump damit keinen Erfolg gehabt.

Wisconsin muss ein Wahlergebnis bis kommenden Dienstag beglaubigen. Bei der Nachzählung wurden Trump bis Dienstag 57 zusätzliche Stimmen zugesprochen. In Milwaukee wurden zudem knapp 400 Wahlbriefe gefunden, die wegen eines Irrtums zuvor nicht ausgewertet worden waren.

Weißes Haus genehmigt Geheimdienst-Briefings für Biden

Mittwoch, 25. November, 00:40 Uhr: Nach wochenlanger Blockade kann der gewählte US-Präsident Joe Biden das tägliche Briefing der US-Geheimdienste bekommen. Er habe am Nachmittag eine entsprechende Genehmigung des Weißen Hauses erhalten, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der US-Geheimdienste auf Anfrage.

In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Januar täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird - ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben anwesender Reporter in Wilmington, Delaware, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.

Biden betont Führungsanspruch der USA in der Welt

Dienstag, 24. November, 21.17 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Kandidaten für außen- und sicherheitspolitische Schlüsselposten in der künftigen Regierung haben den Führungsanspruch von Amerika in der Welt betont. "Es ist ein Team, das die Tatsache spiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, statt sich aus ihr zurückzuziehen", sagte Biden am Dienstag in Wilmington in klarer Anspielung auf den Kurs der USA unter der Trump-Regierung. Mit seiner künftigen Regierungsmannschaft sei Amerika "bereit, unseren Gegnern entgegenzutreten, statt unsere Verbündeten zurückzuweisen, bereit, für unsere Werte einzutreten", sagte Biden.

Im Beisein der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris stellte Biden sechs Mitglieder seines außen- und sicherheitspolitischen Teams offiziell vor, von denen vier vom US-Senat bestätigt werden müssen. Sie stünden für "Erfahrung und Führungsstärke, frisches Denken und neue Perspektiven". Bidens langjähriger Berater Tony Blinken ist als US-Außenminister vorgesehen, Alejandro Mayorkas, der auf Kuba zur Welt kam, als Heimatschutzminister, Avril Haines soll nach dem Willen Bidens die Direktorin der US-Geheimdienste werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Biden hat den früheren Außenminister John Kerry zum Sonderbeauftragten für Klimafragen berufen, Jake Sullivan soll sein Nationaler Sicherheitsberater sein.

"Wir können nicht alle Probleme der Welt alleine lösen, wir müssen mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Mithilfe, wir brauchen ihre Partnerschaft", sagte Blinken. Thomas-Greenfield sagte: "Amerika ist zurück. Multilateralismus ist zurück. Diplomatie ist zurück."

Der 78-jährige Demokrat Biden forderte den US-Senat auf, den erforderlichen Bestätigungsprozess seiner Kandidaten einzuleiten und sie alsbald anzuhören. Der Übergangsprozess im Weißen Haus kann nach einer wochenlangen Blockade nun auch offiziell beginnen. Biden begrüßte eine entsprechende Entscheidung der zuständigen Behörde General Services Administration von Montag. "Ich freue mich, von der GSA die Zusicherung erhalten zu haben, einen reibungslosen und friedlichen Machtwechsel durchzuführen", sagte Biden. Seine Mitarbeiter könnten sich nun auf die bevorstehenden Herausforderungen wie die Corona-Pandemie vorbereiten.

Auch Nevada bestätigt das Wahlergebnis

Dienstag, 24. November, 19:32 Uhr: Auch in Nevada ist der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl offiziell. Der Oberste Gerichtshof des Staates beglaubigte am Dienstag das Ergebnis und leitete es an den demokratischen Gouverneur Steve Sisolak weiter. Biden holte in Nevada 50,06 Prozent der Stimmen, der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump 47,67 Prozent, wie Wahlbeauftragte in den 17 Bezirken des Staates feststellten.

Die Republikaner in Nevada und Trumps Wahlkampfteam hatten versucht, die Zustellung von Briefwahlzetteln an 1,82 Millionen registrierte Wähler zu verhindern. Später wollten sie zudem die Auszählung der 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen stoppen lassen. Bidens Erfolg in Nevada bringt ihm sechs Stimmen von Wahlleuten ein, die im entsprechenden Gremium letztlich den Präsidenten der USA wählen.

Pennsylvania bestätigt Bidens Sieg

Dienstag, 24. November, 17:47 Uhr: Pennsylvania hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Dem unterlegenen Präsidenten Donald Trump nimmt das noch mehr Luft aus den Segeln bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf teilte danach mit, dass er die 20 Wahlleute des Bundesstaates formell angewiesen habe, für Biden zu stimmen. Biden gewann in Pennsylvania mit einem Vorsprung von gut 80 500 Stimmen.

Mit 20 Wahlleuten gehört Pennsylvania zu den besonders wichtigen Bundesstaaten. Trumps Anwälte hatten versucht, das Wahlergebnis in mehreren Bundesstaaten für ungültig erklären zu lassen, damit stattdessen örtliche Parlamente Wahlleute ernennen, die für ihn stimmen. Ihre Klagen scheiterten jedoch vor Gericht.

Trump macht Weg frei für Amtsübergabe an Biden

Dienstag, 24. November, 00:30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sein Team zur Zusammenarbeit mit seinem gewählten Nachfolger Joe Biden angewiesen. Zugleich kündigte Trump am Montag an, den Kampf um seinen Verbleib im Amt fortzusetzen. "Und ich glaube, wir werden gewinnen", schrieb der republikanische Amtsinhaber auf Twitter. Im "besten Interesse des Landes" empfehle er jedoch, dass die für die Übergangsphase zuständige US-Behörde "tut, was zu tun ist". Bidens Team begrüßte die Entscheidung als notwendigen Schritt, "um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen".

Zuvor hatte der US-Sender CNN berichtet, dass die Leiterin der "General Services Administration", Emily Murphy, Bidens Sieg bei der US-Wahl offiziell anerkannt habe und den Demokraten in einem Schreiben davon in Kenntnis gesetzt habe, dass die Trump-Regierung nun bereit sei, den fomalen Übergangsprozess zu beginnen. Damit bekommt Bidens Team unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl, die sogenannte Transition, ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Der Kongress wollte seinerzeit sicherstellen, dass sich Amerikanerinnen und Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. "Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Folgen haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind", hieß es 1963 zur Begründung. Für die Durchsetzung des Gesetzes ist die "General Services Administration", kurz GSA, verantwortlich. Der Regierungsübergang beginnt eigentlich unmittelbar, nachdem ein Sieger feststeht. Bis zur Amtseinführung treffen sich der scheidende Präsident und der neu gewählte Präsident dann regelmäßig zu Konsultationen.

Trump hat seine Niederlage bei der US-Wahl am 3. November allerdings bis jetzt nicht offiziell anerkannt - und hatte damit den Beginn der Übergabe der Amtsgeschäfte bislang verhindert. Er spricht - ohne dass es dafür Beweise gäbe - von massivem Wahlbetrug und versucht, auf juristischem Wege das Ergebnis anzufechten. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen.

Der Demokrat Biden soll am 20. Januar im Amt vereidigt werden. Als US-Präsident wird er der mächtigste Mann der westlichen Welt sein - deshalb ist die Transition so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung traditionell, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen.

Wahlkommission in Michigan bestätigt Bidens Sieg

Montag, 23. November, 22:55: Die Wahlkommission in Michigan hat den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in dem US-Staat bestätigt. Die amtliche Bestätigung am Montag ist ein Rückschlag für Präsident Donald Trump. Er versucht, das Wahlergebnis umzukehren.

Die Wahlkommission in Michigan besteht aus zwei Republikanern und zwei Demokraten. Sie bestätigten das Wahlergebnis in dem hart umkämpften "Battleground"-Staat mit einem Votum von 3 zu 0 und einer Enthaltung. Demnach fuhr Biden in dem Staat einen Sieg mit 154 000 Stimmen ein.

Trump erkennt Bidens Wahlsieg nach wie vor nicht an und hat wiederholt Wahlbetrug angeprangert, obwohl es dafür keine Beweise gibt. Er versucht, vor Gericht und in Gesprächen mit Republikanern, das Ergebnis noch umzudrehen. Kritiker werfen ihm vor, mit seinem Verhalten die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern.

Berichte: Biden will Janet Yellen zur Finanzministerin machen

Montag, 23. November, 21:25 Uhr: Joe Biden hat sich dafür entschieden, die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen als Finanzministerin zu benennen. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf in die Entscheidung eingeweihte Personen. Die in der Finanzwelt hoch angesehene Yellen wäre die erste Frau, die das US-Finanzministerium leiten würde. Die heute 74 Jahre alte Ökonomin war auch die erste Frau auf dem Chefsessel der Fed, die sie von 2014 bis 2018 anführte.

Als Finanzministerin würde Yellen ein neues Kapitel in ihrer Karriere aufschlagen und die USA beispielsweise in internationalen Finanzfragen vertreten sowie eine öffentliche Fürsprecherin von Bidens Wirtschaftsagenda werden. Die Felder innerhalb des Finanzministeriums sind breit; sie reichen etwa von Steuerfragen über Bankenregulierung bis hin zum Drucken von Banknoten.

Außerdem bestätigte Biden, dass er den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum US-Sonderbeauftragten für das Klima machen will. Der 76-jährige Kerry war von 2013 bis 2017 Außenminister. Bidens Ankündigung machte deutlich, welche Bedeutung die künftige Regierung dem Kampf gegen den Klimawandel für die nationale Sicherheit beimessen will. Kerry soll als Sondergesandter für Klimaangelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Haus sitzen.

Bidens Team bestätigte am Montag zudem, dass Antony Blinken als Außenminister nominiert werden soll. Blinken gilt als Befürworter der multinationalen Zusammenarbeit und berät Biden seit fast 20 Jahren. Alejandro Mayorkas soll nach dem Willen von Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris der erste Latino auf dem Posten des Heimatschutzministers werden. Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Die Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden.

Berichte: Biden will Blinken zum Außenminister machen

Montag, 23. November, 03:00 Uhr: Antony Blinken soll Berichten zufolge neuer US-Außenminister werden: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will den 58-Jährigen am Dienstag für das Amt benennen - das berichtet unter anderem die New York Times unter Berufung auf Insider. Blinken berät Biden seit Langem in außenpolitischen Fragen. Von 2009 bis 2013 war er Nationaler Sicherheitsberater von Biden, als dieser Vize des damaligen Präsident Barack Obama war. Blinken hatte seine Karriere im Außenministerium während der Regierung von Bill Clinton begonnen.

Der Demokrat Biden stellt derzeit seine Regierungsmannschaft zusammen. Am Dienstag will er seine ersten Kandidaten für Ministerämter in seinem Kabinett vorstellen. Es ist davon auszugehen, dass er zunächst die Besetzung eines oder mehrerer der wichtigeren Ressorts ankündigen wird. Dazu gehören unter anderem das Finanz-, Außen-, Verteidigungs-, Justiz- und das Heimatschutzministerium. Im Wahlkampf hatte Biden versprochen: "Meine Regierung wird wie Amerika aussehen." Vielfalt dürfte also das Motto sein. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Einen Beitrag zum Ziel einer diversen Regierung könnte Biden mit der Ernennung von Linda Thomas-Greenfield leisten. Die erfahrene schwarze Diplomatin wird CNN zufolge als künftige Botschafterin bei den UN gehandelt. Als Favorit für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters gilt demnach Jake Sullivan, der Biden schon in dessen Zeit als Vizepräsident als Berater in nationalen Sicherheitsfragen diente und zudem ein wichtiger Berater in Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf war.

Biden will die Außenpolitik seines Landes neu ausrichten: Er versprach, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt zu kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. So hat er unter anderem eine Rückkehr ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Anders als der amtierende Präsident Donald Trump will er auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter zusammenarbeiten.

Bidens Kandidaten für die Ministerposten müssen alle noch vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar noch verschieben.

Trump verliert schon wieder eine Klage

Sonntag, 22. November, 02:15 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat eine erneute juristische Niederlage bei dem Versuch erlitten, den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen. In Pennsylvania wies Bundesrichter Matthew Brann am Samstag eine Klage von Trumps Wahlkampfteam ab, das beantragt hatte, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. In seiner Begründung sprach Brann von "erzwungenen juristischen Argumenten ohne Grundlage" und "spekulativen Beschuldigungen". Die Klage war von Trumps Anwalt Rudy Giuliani vorangetrieben worden. Darin hieß es, der Ausgang der Wahl in dem Bundesstaat dürfe nicht beglaubigt werden, weil einige Wähler Fehler bei ihren Briefwahlunterlagen korrigieren durften.

Zuvor hatten Republikaner im Pennsylvania eine neue Klage eingereicht. Bei einem Gericht des Bundesstaates machten sie geltend, ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl sei verfassungswidrig. Daher dürften die Behörden den Sieg des Demokraten Joe Biden nicht bestätigen. Stattdessen müsse das Landesparlament - das von den Republikanern kontrolliert wird - über die Verteilung der Wahlleute entscheiden. Der überparteiliche Jurist Benjamin Geffen vom Public Interest Law Center räumte auch dieser Klage keine großen Chancen ein. "Ich mache mir Sorgen, dass es hier eher darum geht, Verschwörungstheorien zu schüren und das Vertrauen der Bürger in unseren Wahlprozess zu untergraben."

Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen eingereicht und bis auf zwei kleine Fälle alle verloren. Insidern zufolge zielt die Strategie des Teams inzwischen darauf ab, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses zu schüren und die Wahl dann mit Hilfe republikanischer Landesparlamente zu kippen. Dies wäre ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA. Die Zeit für Einsprüche jeder Art läuft aus, denn in den kommenden Tagen sollen die Bundesstaaten ihre jeweiligen Ergebnisse zertifizieren und formell dem Bund melden. Biden hat in der Präsidentschaftswahl nach den Prognosen 306 Wahlleute gewonnen, Trump mit 232.

Donald Trump Jr. positiv auf Corona getestet

Samstag, 21. November, 06:00 Uhr: Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, Donald Trump Jr., hat sich mit dem Coronavirus angesteckt. Er habe in dieser Woche von der Infektion erfahren, habe keine Symptome und sei in Quarantäne, teilte ein Sprecher mit.

Der 42-Jährige hatte seinen Vater Donald Trump vor der Wahl am 3. November aktiv im Wahlkampf unterstützt. Er war in der Wahlnacht auch bei einer Party im Weißen Haus gewesen, nach der sich Medienberichten zufolge mehrere Menschen mit dem Coronavirus infiziert hatten, darunter auch Trumps Stabschef Mark Meadows. Auf Fotos war zu sehen, dass fast kein Gast eine Maske trug.

Trump Jr. ist das Mitglied der Präsidentenfamilie, das sich jüngst mit dem Virus infiziert hat. Der Präsident selbst, First Lady Melania, und deren gemeinsamer Sohn Barron hatten sich bereits angesteckt - haben sich aber mittlerweile wieder davon erholt.

Biden gewinnt Georgia auch nach zweiter Auszählung

Freitag, 20. November, 01:30 Uhr: Demokrat Joe Biden hat im US-Bundesstaat Georgia auch nach einer Neuauszählung der Stimmen gewonnen. Georgias Innenminister (Secretary of State) Brad Raffensperger sagte am Donnerstag dem örtlichen Sender WSB-TV, der Unterschied zwischen der ersten und der zweiten Zählung würde "keinen Fingerhut" füllen. Konkret beträgt Bidens Vorsprung nach der neuen Zählung nun 12 284 Stimmen - zuvor waren es etwa 14 000 gewesen.

Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere Tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen allerdings, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Es gebe "keinen Zweifel", dass der Bundesstaat am Freitag den Sieg Bidens über den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump formell bestätigen werde.

Der Staat mit einer Bevölkerung von 10,6 Millionen - etwas weniger als Baden-Württemberg - stellt 16 Wahlleute. Für die Demokraten ist ein Sieg in dem Südstaat ein großer Erfolg. 2016 hatte Trump dort mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor Hillary Clinton gewonnen. 2020 konzentrierten die Demokraten sich im Wahlkampf stark auf Georgia, wo seit Bill Clinton 1992 kein demokratischer Präsidentschaftskandidat mehr gewonnen hat. Auch die beiden Senatssitze standen zur Wahl, im Januar wird in einer Stichwahl darüber entschieden. Der Ausgang entscheidet über die Mehrheit im Senat in Washington.

Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge bei der Präsidentenwahl mit insgesamt 306 Wahlleuten vor Trump mit 232. Trump hat seine Niederlage bisher nicht eingestanden.

Trump lädt Politiker aus Michigan ins Weiße Haus ein

Freitag, 20. November, 00:10 Uhr: Im Streit um das Wahlergebnis im hart umkämpften Michigan hat Präsident Donald Trump führende republikanische Politiker aus dem US-Staat ins Weiße Haus eingeladen. Am Freitag würden Michigans Senatsmehrheitsführer Mike Shirkey und der Sprecher des Repräsentantenhauses in Lansing, Lee Chatfield, bei Trump erwartet, erfuhr die Nachrichtenagentur AP von zwei mit der Sache vertrauten Personen. Shirkey und Chatfield gaben zunächst keinen Kommentar ab.

Einige Republikaner versuchen, den Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in Michigan anzufechten. Konkret geht es darum, dass Bidens Sieg mit einem Vorsprung von 153 000 Stimmen in Michigan nicht bestätigt wird. Zuletzt sorgten Entwicklungen in der Metropolregion Detroit für Aufsehen: Dort hatten zwei republikanische Mitglieder der Wahlkommission zwar zuerst Bidens Sieg bestätigt, dann aber versucht, ihre Bestätigung zurückzuziehen. Dazu sagten Staatsbeamte am Donnerstag, die Bescheinigung der beiden Kommissionsmitglieder habe dennoch Bestand. Es gebe keinen "rechtlichen Mechanismus", mit dem die zwei ihre Bestätigung umkehren könnten.

Shirkey und Chatfield hatten angedeutet, Bidens Sieg nicht umkehren zu wollen. Shirkeys Sprecherin sagte vergangene Woche, laut Gesetz in Michigan dürfe der Gesetzgeber nur Wahlleute direkt auswählen oder jenem Präsidentschaftskandidaten zuteilen, der die meisten Stimmen erhalten habe.

Demokratin Pelosi erneut als Sprecherin des Repräsentantenhaus nominiert

Donnerstag, 19. November, 02:30 Uhr: Nancy Pelosi ist von den Demokraten einstimmig als Kandidatin für das Amt der Sprecherin des Repräsentantenhaus nominiert worden. Auf ihrer Agenda für die kommenden zwei Jahre stünden die Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Strafverfolgung sowie Änderungen der Gesetzgebung bei den Themen Gesundheit und Umwelt ganz oben, sagte Pelosi. "Wir haben hier das Coronavirus, das die Ungerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem zeigt, die wir angehen müssen, um das Virus zu bekämpfen, unsere Helden zu ehren und um wieder Geld in die Taschen des amerikanischen Volkes fließen zu lassen", ließ die 80-Jährige über ihr Büro mitteilen.

Der gewählte demokratische Präsident Joe Biden sprach Pelosi seine Glückwünsche zur Wahl aus. "Er freut sich darauf, mit ihr und der demokratischen Führung im Haus an einer gemeinsamen Agenda zu arbeiten, um Covid-19 unter Kontrolle zu bringen und unsere Wirtschaft wieder- und besser aufzubauen", heißt es in der Erklärung. Demokraten und Republikaner liegen seit Monaten wegen eines neuen Corona-Hilfspakets über Kreuz. Falls in den kommenden Wochen keine Einigung erzielt werden kann, werden die Finanzhilfen voraussichtlich Anfang 2021 ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Das gesamte Repräsentantenhaus muss Anfang Januar noch für Pelosi stimmen. Trotz Sitzverlusten der Demokraten konnte Bidens Partei in der Kammer ihre Mehrheit sichern. Es wird daher erwartet, dass sich Pelosi bei der Abstimmung gegen den republikanischen Kandidaten durchsetzen wird.

Trump zahlt teilweise Neuauszählung in Wisconsin

Mittwoch, 18. November, 20:00 Uhr: US-Präsident Donald Trump will nun auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen, teilte die Wahlkommission des Bundesstaates mit.

Die Trump-Seite erklärte, es gehe um zwei Bezirke. Sie seien ausgesucht worden, weil es dort die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben habe, hieß es. In beiden Bezirken ist Biden haushoch überlegen. Im Dane County liegt er vor Trump mit 260 185 zu 78 800 Stimmen, im Milwaukee County mit 317 270 zu 134 357 Stimmen.

In Wisconsin setzte sich der Demokrat Biden mit einem Vorsprung von 20 470 Stimmen oder 0,62 Prozentpunkten gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen werden, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen hätte. Deswegen musste die Trump-Seite das Geld überweisen. Eine Neuauszählung aller Stimmen im Bundesstaat hätte Trumps Wahlkampfteam nach Behördenangaben 7,9 Millionen Dollar gekostet.

Vor dem Abschluss steht die manuelle Überprüfung der Stimmen in Georgia. Dort lag Biden vor Beginn der Neuauszählung mit rund 14 000 Stimmen vorn. Bei der Kontrolle sei festgestellt worden, dass rund 5600 ausgezählte Stimmen nicht in die Ergebnisse eingeflossen seien, wodurch sich Bidens Vorsprung um 1300 Stimmen verkürzt habe, berichtete der TV-Sender Fox News.

Trump-Verbündete klagen nun auch in Nevada

Mittwoch, 18. November, 03:23 Uhr: Nach gescheiterten Klagen in Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten gehen republikanische Verbündete des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump nun auch in Nevada per Klage gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass Trump per gerichtlicher Anordnung "zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird" oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird. Das geht aus der Klageschrift hervor, die eine Gruppe republikanischer Wahlbeobachter am Dienstag eingereicht hat.

Darin wird aufgeführt, dass "Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen" würden. Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter heißt es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert worden sei.

Die Klage scheine darauf zu basieren, "falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern", sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33 596 Stimmen vor Trump.

Aufruhr gab es auch im Bundesstaat Michigan, genauer im Bezirk Wayne County: Dort hatten republikanische Vertreter am Montagabend zunächst die Zertifizierung der Stimmen im maßgeblichen Wahlgremium blockiert. Nach einem Aufschrei in den sozialen Medien nahmen die Republikaner die Blockade aber wieder zurück und zertifizierten das Wahlresultat doch.

Trump feuert Behördenchef nach Betrugs-Dementi

Mittwoch, 18. November, 01:40 Uhr: Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums gefeuert, weil dieser Behauptungen zu einem angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA), Chris Krebs, sei "mit sofortiger Wirkung" entlassen worden, schrieb Trump auf Twitter. Dessen Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend", so Trump.

Es habe "massive Unregelmäßigkeiten" gegeben, behauptete Trump. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um "umstrittene" Aussagen handle.

In einer ersten Reaktion kritisierte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, das Vorgehen Trumps. Krebs habe für die Sicherheit der Wahlen gesorgt und gegen gefährliche Falschinformationen angearbeitet, heißt es in einer Mitteilung Pelosis. "Doch anstatt diesen patriotischen Dienst zu belohnen, hat der Präsident Krebs gefeuert, weil (...) dieser Trumps dauerhafte Kampagne von Wahlfälschungen abgelehnt hat."

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. "Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte", hieß es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."

Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit.

Zuckerberg und Dorsey sagen vor dem Senat aus

Dienstag, 17. November, 16.00 Uhr: Mark Zuckerberg und Jack Dorsey, die Chefs von Facebook und Twitter, haben am Dienstag vor dem Justizausschuss des Senats ausgesagt. Im Mittelpunkt steht die Praxis der sozialen Netzwerke, Inhalte immer häufiger mit Warnhinweisen zu versehen, wonach sie irreführende oder unwahre Aussagen enthalten könnten.

Die beiden Unternehmenschefs waren schon vor drei Wochen vor den Senat zitiert worden. Ihnen wurde vorgeworfen, insgeheim Wahlkampf für Trumps Konkurrenten Joe Biden betrieben zu haben.

Dorsey erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sein Kurznachrichtendienst Twitter in den Tagen um die US-Wahl rund 300 000 Tweets mit Warnungen vor falschen oder irreführenden Informationen versehen habe. Das seien 0,2 Prozent aller Kurzbotschaften, die zwischen 27. Oktober und 11. November im Zusammenhang mit der Wahl abgesetzt wurden. Davon seien 456 Tweets für Nutzer nicht sofort lesbar gewesen.

Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatten vor der Wahl zugesagt, ihre Plattformen aggressiv gegen Manipulationen durch ausländische Regierungen und gegen Versuche zu schützen, wegen des Wahlergebnisses zu Gewalt aufzustacheln. Facebook hat nach der Wahl eine Gruppe namens Stop the Steal (Stoppt den Diebstahl) gelöscht, die Anhänger von Präsident Donald Trump genutzt hatten, um Proteste gegen die Auszählung weiterer Stimmzettel zu organisieren. Twitter hat bei seinen Warnhinweisen auch vor Tweets des Präsidenten nicht haltgemacht.

Republikaner und Demokraten beobachten große Internetplattformen sehr scharf. Trump und die Republikaner werfen ihnen vor, sie seien voreingenommen gegen konservative Ansichten. Die Demokraten kritisieren, die Unternehmen gingen zu wenig gegen Falschinformationen und Anstachelung zum Hass vor. Daher könnten sich beide Parteien darin zusammenfinden, Internetplattformen den rechtlichen Schutz davor zu nehmen, für auf ihren Webseiten verbreitete Inhalte zur Verantwortung gezogen zu werden. Dafür müsste Abschnitt 230 des Communications Decency Act geändert werden. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1996 und sollte unter anderem junge Internet-Unternehmen vor rechtlichen Problemen schützen. Auch der gewählte Präsident Joe Biden hat sich für eine Reform ausgesprochen.

© SZ/dpa/AP/Reuters/jobr/odg/bix/jsa/lwei/saul/aner
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