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US-Wahl:US-Ministerium untersucht Vorgehen des FBI in E-Mail-Affäre

Top Intelligence Officials Testify To Senate Intelligence Committee

Er sorgte kurz vor der US-Wahl für Wirbel: FBI-Direktor James Comey kündigte elf Tage vor der Wahl neue Untersuchungen in der Clinton-Email-Affäre an.

(Foto: AFP)
  • Das Justizministerium untersucht, ob sich das FBI in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton richtig verhalten hat.
  • FBI-Direktor James Comey hatte elf Tage vor der Wahl verkündet, er werde erneut gegen die Kandidatin der Demokraten ermitteln.
  • Die Demokraten werfen ihm vor, dadurch die Wahl zugungsten von Donald Trump beeinflusst zu haben.

Es waren noch elf Tage bis zur US-Wahl, als FBI-Direktor James Comey mit einem Brief an Spitzenpolitiker des US-Kongresses für Wirbel sorgte. Er, der nur vier Monate zuvor in einer Pressekonferenz verkündet hatte, die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen der E-Mail-Affäre einzustellen ("kein vernünftiger Staatsanwalt würde in einem solchen Fall je Anklage erheben"), setzte das Thema noch einmal auf die Tagesordnung. Neue E-Mails seien aufgetaucht, schrieb Comey, sie müssten untersucht werden.

Am Ende verliefen auch diese Untersuchungen ergebnislos, was Comey zwei Tage vor der Wahl in einem zweiten Brief mitteilte, aber da war der Schaden längst geschehen: Das Thema war wieder auf der Tagesordnung. Dass ein FBI-Direktor sich öffentlich zu jeder Wende in einer laufenden Untersuchung äußert, galt damals wie heute als extrem ungewöhnlich und wurde, auch von Republikanern, heftig kritisiert. Unterstützer von Hillary Clinton argumentieren bis heute, dass das Hin und Her des FBIs zu einem so späten Zeitpunkt Clinton die Wahl gekostet haben könnte.

Wie viel Comeys Erklärung tatsächlich zu Clintons Niederlage beigetragen hat, wird sich wohl nie abschließend klären lassen. Einer anderen Frage will das US-Justizministerium nun aber auf den Grund gehen: Ob Comeys Vorgehen den Grundsätzen des Ministeriums entsprach. Die interne Ermittlungsstelle des US-Justizministeriums werde das untersuchen, kündigte Generalinspekteur Michael Horowitz am Donnerstag an. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt.

Untersucht werden sollen nicht nur die Briefe, sondern auch die Pressekonferenz im Juli, in der Comey bekanntgab, dass das FBI keine Anklage gegen Clinton empfehle, sagte Horowitz. In der Konferenz hatte Comey zwar erklärt, Clintons Handeln sei strafrechtlich nicht relevant - ihr aber extreme Fahrlässigkeit vorgeworfen, was bei öffentlichen Stellungnahmen des FBI nicht üblich ist.

Das Justizministerium habe eine große Zahl von Anfragen aus dem Parlament, aus öffentlichen Organisationen und von Privatleuten bekommen, mit der Bitte, die Vorgänge zu untersuchen, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die scheidende Justizministerin Loretta Lynch hatte bereits im Herbst erklärt, Comeys Vorgehen entspreche nicht den Regeln des Justizministeriums.

© SZ.de/AP/dpa/jly

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