bedeckt München -2°

 US-Präsident nach der Wahl:Trump spannt für seinen Kampf alle ein

USA: Justizminister William Barr 2020 in Washington

Interveniert im Sinne Donald Trumps: Justizminister Bill Barr

(Foto: Rod Lamkey/imago images)

Das Gerede des US-Präsidenten vom Wahlbetrug hat Folgen. Bei seinen Wählern sinkt das Vertrauen ins System - und Justizminister Barr umgeht eine Richtlinie, damit Staatsanwälte schnell Untersuchungen einleiten können.

Von Alan Cassidy, Washington

Donald Trump hat offensichtlich verloren, aber er macht keinerlei Anstalten, seine Niederlage einzuräumen - noch immer nicht. Stattdessen behauptet der US-Präsident weiterhin, Opfer eines systematischen Wahlbetrugs durch die Demokraten geworden zu sein. Beweise dafür hat Trump keine vorgelegt, und mehr als die bei jeder Wahl üblichen Pannen sind bisher nicht aufgetaucht. Trotzdem hat Trump viele Republikaner dazu gebracht, seine Vorwürfe zu verbreiten oder sie zumindest als plausibel erscheinen zu lassen. Und mit Justizminister Bill Barr hat sich nun auch einer von Trumps engsten Verbündeten in der Regierung in die Angelegenheit eingeschaltet.

Barr hat den ihm unterstellten Staatsanwälten der Bundesregierung die Erlaubnis erteilt, "substanzielle Vorwürfe" von Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, noch bevor endgültige Wahlresultate aus den Staaten vorliegen. Der Schritt ist ungewöhnlich, weil die Durchführung der Wahlen in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten liegt und eine Richtlinie des Justizministeriums Ermittlungen wegen Wahlbetrugs untersagt, bevor offizielle Ergebnisse feststehen. In einem Rundschreiben vom Montag entschied Barr aber, dass Untersuchungen zulässig seien, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Anschuldigungen" gebe, die den Ausgang einer Wahl in einem Bundesstaat beeinflussen könnten.

Interveniert im Sinne Donald Trumps: Justizminister Bill Barr (li.).

(Foto: MANDEL NGAN/AFP)

Die Intervention von Barr löste in Washington Kritik aus. Der Chef der für Wahlbetrug zuständigen Abteilung im Justizministerium trat aus Protest von seinem Amt zurück. Andere Experten warfen Barr "Angstmacherei" vor, die nur Trumps Ziel befördere, das Vertrauen in die Wahl zu zerstören. Barrs Kritiker sehen in ihm schon lange einen Erfüllungsgehilfen Trumps. Einige Passagen im Rundschreiben des Ministers lassen sich allerdings auch als Versuch lesen, Trumps Vorwürfe ins Leere laufen zu lassen. "Fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte Behauptungen sollten keine Grundlage für Ermittlungen durch die Bundesbehörden sein", schreibt Barr.

Mehrere Klagen wurden bereits abgewiesen

Was Trumps Anwälte und republikanische Kreise bisher vorgelegt haben, lässt sich indessen genau so beschreiben. Nach Einschätzung von Fachleuten - auch politisch konservativen - ist bislang kein Fall vor Gericht gelangt, der das Potenzial hätte, den Ausgang der Wahl zu verändern. Mehrere Klagen wurden bereits abgewiesen. Auch Verantwortliche von Wahlbehörden, die von Republikanern geführt werden, haben nirgendwo gröbere Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Die Nachzählungen, zu denen es wegen der engen Margen in Georgia, Arizona und Wisconsin kommen könnte, würden die Wahl ebenfalls kaum beeinflussen, sagte der Wahlrechtsexperte Rick Hasen dem Webmagazin Slate. Einer Studie zufolge verschieben sich bei einer Nachzählung im Durchschnitt jeweils noch rund 280 Stimmen in die eine oder andere Richtung. Der Rückstand Trumps auf Biden beträgt aber in Georgia, wo das knappste Ergebnis zu erwarten ist, derzeit gut 11 500 Stimmen. Damit er am Ende Präsident bleiben kann, müsste sich das Resultat in mehreren Bundesstaaten drehen. Biden selbst nannte Trumps Verhalten beschämend.

Selbst enge Mitarbeiter Trumps glauben nach Berichten von US-Medien aber nicht daran, dass der Präsident seine Niederlage auf diese Weise noch abwenden kann. In Washington vermuten manche, Trump verfolge mit dem Gerede vom Betrug gar keine juristische Strategie, sondern eine PR-Kampagne: Er wolle nicht als Verlierer gehen, sondern als einer, der um den Wahlsieg betrogen wurde - auch, um davon bei einer etwaigen nächsten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu zehren, an die Trump bereits denken könnte.

Manche Republikaner klingen zunehmend schrill

Trotzdem stellen sich viele führende Republikaner weiterhin hinter den Präsidenten, führen seinen Behauptungen Sauerstoff zu und erkennen den Wahlsieg Joe Bidens nicht an. "Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben", sagte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer des Senats, sagte am Montag, Trump habe das "das hundertprozentige Recht", die Wahl gerichtlich anzufechten. Man könne von ihm nicht erwarten, dass der Präsident das Resultat "fröhlich und sofort" akzeptiere, nachdem die Demokraten Trumps eigene Wahl nie akzeptiert hätten. Das war insofern eine Geschichtsverdrehung, als Hillary Clinton ihre Niederlage vor vier Jahren durchaus eingeräumt und Trump einen Tag nach der Wahl zu seinem Sieg gratuliert hatte.

Andere Republikaner klingen zunehmend schrill. "Wir Republikaner gewinnen Wahlen wegen unserer Ideen und wir verlieren, weil die Demokraten betrügen", sagte Senator Lindsey Graham bei einem Interview mit dem TV-Sender Fox News.

Keine Distanzierung von den Betrugsvorwürfen also, im Gegenteil. Fürchten sich die Republikaner vor dem Einfluss, den Trump auch nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus auf die Partei ausüben dürfte? Wollen sie die eigene Basis bei Laune halten, die bei den entscheidenden Nachwahlen für den Senat in Georgia nochmals zur Wahlurne soll? Sicher ist, dass das Verhalten Trumps und der Republikaner bereits Folgen hat. Nach einer Umfrage des Instituts Morning Consult ist bei republikanischen Anhängern der Glaube an das Wahlsystem zusammengebrochen. Noch vor zwei Wochen sagten knapp 70 Prozent, sie hätten Vertrauen in die Wahlen. Heute ist es gerade noch ein Drittel.

© SZ/hum
Zur SZ-Startseite
USA: Container im Hafen von Long Beach, Kalifornien

SZ PlusUS-Wirtschaftspolitik
:Was Joe Biden vorhat

Der künftige US-Präsident will den Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik deutlich ändern - und vor allem in der Corona-Krise einiges anders machen als sein Vorgänger. Der Überblick.

Von Claus Hulverscheidt

Lesen Sie mehr zum Thema