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US-Wahl:Entscheidung vor Gericht

Bereit zum juristischen Kampf: Donald Trump in der Wahlnacht in Washington.

(Foto: MANDEL NGAN/AFP)

Trump kündigt eine Klage vor dem Supreme Court an. Er will den Wahlprozess in umkämpften Bundesstaaten stoppen. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül.

Von Thomas Kirchner

Es wirkte, wie so oft bei Donald Trump, improvisiert, bruchstückhaft, wie hingeworfen, was er in der Wahlnacht von sich gab. Doch seine Aussagen folgen einem Drehbuch, an dem seine Berater seit Monaten arbeiten. Mit einem ersten raunenden Tweet in der Nacht setzte Trump den Ton. Die Demokraten wollten die Wahl "stehlen", behauptete er. Dann kündigte er in seiner nächtlichen Rede im Weißen Haus an, vor den Supreme Court zu ziehen. Wegen eines "großen Betrugs" am amerikanischen Volk.

Es ist also passiert, was zu befürchten war: Die Wahl in den USA wird aller Wahrscheinlichkeit nach vor Gericht landen und vielleicht auch dort entschieden. Und eben dies ist das Kalkül des Präsidenten.

"Großer Betrug": So schwer dieser Vorwurf wiegt, so wolkig klang Trumps Begründung. "Wir wollen, dass alles Wählen aufhört, wir wollen nicht, dass sie morgens um vier Uhr noch irgendwelche Wahlurnen finden und zur Liste hinzufügen", sagte er. Millionen Wähler, die für ihn gestimmt hätten, würden gerade von einer "traurigen Gruppe von Menschen" um ihre Stimmen gebracht.

Worauf der Präsident zielt, ist jedoch klar: Trump will die sich abzeichnende Hängepartie mit der juristischen Brechstange abkürzen und erreichen, dass in einigen der Bundesstaaten, auf die es zuletzt ankam - Pennsylvania, Wisconsin, Michigan, Georgia -, aufgehört würde zu wählen oder Stimmen zu zählen; was er im Detail meinte, ließ er bewusst offen. Aber er wusste, wo von alle Wahlforscher ausgingen und was sich am Mittwoch bestätigte: Die meisten Stimmen, die noch eintreffen oder gezählt werden, schlagen eher zu seinem Nachteil aus, denn Briefwahlstimmen, kommen vor allem von Wählern der Demokraten. Als sich in Wisconsin Bidens Sieg abzeichnete, erklärte Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien, es sei dort in mehreren Bezirken zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen, "die ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit der Ergebnisse wecken". Das könnte bedeuten, dass die Republikaner eine Neuzählung beantragen. Als sich in Michigan der Vorsprung Bidens festigte, klagte Stepien auf Aussetzung der Stimmauszählung - Trumps Leute verlangen mehr Zugang zu den Auszählungsorten, vorher solle nicht weiter gezählt werden. Dasselbe beantragten sie in Pennsylvania.

Augenscheinlich klare Trends könnten sich noch drehen

Offenbar will Trump, dort wo er nach einem vorläufigem Stand gewonnen hat, mit allen Mitteln verhindern, dass sich dieses Ergebnis noch dreht. Dass es dafür eine rechtliche Basis gibt, ist zweifelhaft. US-Medien betonten, Bundesstaaten könnten nicht gezwungen werden, den Wahl- oder Auszählprozess zu stoppen, wenn Briefwahlstimmen korrekt und rechtzeitig abgegeben wurden. Bezeichnenderweise argumentiert Trump, was das Ergebnis in Arizona betrifft, genau anders herum. Dort hätten manche Medien Biden zu früh zum Sieger erklärt, beschwerte er sich.

Eher liberale Medien reagierten schockiert auf Trumps Aussage, die taktisch einhergeht mit der Behauptung, die gesamte Wahl jetzt schon gewonnen zu haben. Doch war allgemein mit einer juristischen Schlacht gerechnet worden, falls es nicht zu einem Erdrutsch-Sieg für einen der Kandidaten kommen würde.

Republikaner und Demokraten haben sich entsprechend gerüstet. Hunderte Anwälte stehen bereit, um nun den Wahlablauf in einzelnen Bezirken oder Bundesstaaten anzufechten oder zu verteidigen. Schon vor dem Wahlgang waren mehrere hundert Klagen eingegangen.

Um zu verstehen, warum dieser Konflikt entstehen kann, muss man die Grundkonstellation betrachten: Die USA machen es vielen Menschen - und tendenziell solchen, die eher die Demokraten wählen - vergleichsweise schwer, überhaupt ihre Stimme abzugeben. Gewählt wird nicht, wie anderswo meist, am Wochenende; man muss sich umständlich in Wählerlisten eintragen lassen (statt automatisch als Wähler zu gelten), viele verurteilte Kriminelle dürfen nicht wählen; Millionen Bürger verfügen nicht über den notwendigen Ausweis oder Führerschein. Und Stimmbezirke, in denen Minderheiten oder sozial Schwache stark vertreten sind, sind manchmal technisch schlecht ausgerüstet, was lange Wartezeiten zur Folge hat.

Die Demokraten wollen es den Wählern möglichst leicht machen

Weil sie von niedrigen Hürden stärker profitieren, wollen die Demokraten es den Bürgern möglichst leicht machen, ihre Stimme abzugeben. Deshalb befördern sie auch die Briefwahl, der wegen der Pandemie diesmal ohnehin eine besondere Rolle zukommt. Da geht es etwa um die Frage, wo und wie die Stimmen abgegeben werden können, ab wann und bis wann sie gezählt werden und wie lange nach dem eigentlichen Wahltag die Stimmbriefe noch eintreffen dürfen. Die Demokraten plädieren für einfache und großzügige Lösungen. Die Republikaner wollen das Gegenteil: Die Briefwahl erschweren, ihre Legitimität und Korrektheit bezweifeln, die jeweiligen Fristen möglichst kurz halten.

Seit einem Urteil des Supreme Court aus dem Jahr 2013 dürfen die Bundesstaaten die Wahlabläufe wieder relativ eigenmächtig verändern, was nicht nur, aber vor allem in republikanisch regierten Staaten zu Entscheidungen geführt hat, die Kritiker als "voter suppression" bezeichnen - gezielte Unterdrückung von Stimmen zum Zwecke der Wahlbeeinflussung. Andererseits wurden wegen der Pandemie viele praktische Erleichterungen verfügt, die nun ebenfalls angefochten werden.

Trumps Neubesetzung im Supreme Court könnte sich auszahlen

Ein viel beachtetes Urteil fällte der Supreme Court der USA zum Wahlablauf in Wisconsin, einem der swing states. Dort dürfen keine Stimmen mehr zählen, die nach 20 Uhr am Wahltag abgegeben wurden. Andernfalls drohe Chaos, befand Richter Brett Kavanaugh in Trump-typischer Rhetorik, das Wahlergebnis könne "auf den Kopf gestellt werden".

Das wiederum ist der Verlauf, den manche für Pennsylvania erwartet haben, den nun wohl wichtigsten swing state. Dort durfte, anders als etwa in Texas, erst am Wahltag mit der Auswertung der Briefwahlstimmen begonnen werden. Die Zählung könnte bis Freitag oder noch länger dauern und zu einem spektakulären blue shift führen (Blau ist die Farbe der Demokraten): Nach einer Prognose der Daten-Website Fivethirtyeight kann Biden dort mit 52 Prozent der Stimmen rechnen, Trump mit 47 Prozent - allerdings erst am Ende der Auszählung. In der Wahlnacht selbst sah es ganz anders aus, nämlich 55,7 zu 43 Prozent für Trump - noch ist kein Ergebnis verkündet worden. Erst im Laufe der Woche und dank immer mehr Briefwahlstimmen ergäbe sich demnach womöglich noch die gewaltige "Verschiebung" in Richtung Blau.

Dass Ergebnisse nicht schnell feststehen, ist allerdings nichts Neues bei US-Wahlen. 2008 dauerte es zwei Wochen, bis John McCain zum Sieger in Missouri erklärt wurde. Ebenso lange brauchte Michigan 2016, als Trump dort gewann. Wegen Corona zieht sich manches zusätzlich in die Länge. In Pennsylvania seien noch mehr als eine Million frühzeitig abgegebene Stimmen zu zählen, sagte Gouverneur Tom Wolf am Mittwochmorgen.

Geht Trumps Strategie auf, kann er die Auszählung oder die Berücksichtigung weiterer Briefwahlstimmen stoppen? Nicht umsonst hat er viel Energie darauf verwandt, den Supreme Court mit einer konservativen Neubesetzung kurz vor der Wahl in seinem Sinne zu verändern. Das könnte sich nun auszahlen. Dass es funktionieren kann, bewies sein republikanischer Vorgänger George W. Bush vor 20 Jahren. Mit einer Klage vor dem Supreme Court wollte er erreichen, dass im umkämpften Bundesstaat Florida nicht weiter gezählt wurde. Eine konservative Mehrheit gab ihm Recht. Das brachte Bush ins Amt.

Nun könnte Trump die juristische Schlacht gewinnen. Den Frieden im Lande würde das nicht befördern.

© SZ/leja/pkr
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