US-Wahl: Texas droht OSZE-Wahlbeobachtern

Es sind Drohungen, wie sie die OSZE von demokratischen Staaten normalerweise nicht erlebt: Der texanische Generalstaatsanwalt stuft Wahlbeobachtung bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen als potenziell kriminellen Akt ein.

Keine Wahlbeobachter in den USA? Der texanische Generalstaatsanwalt Greg Abbott droht OSZE-Beobachtern indirekt mit Strafverfolgung. Abbott warnte die aus 56 Staaten bestehende Friedensorganisation, dass sich ihre Wahlbeobachter strafbar machen könnten.

Wenn sich OSZE-Experten dem Eingang des Wahllokals näher als 100 Fuß (30,5 Meter) nähern würden, könnte dies ein krimineller Akt sein, schrieb Abbott der OSZE in einem offenen Brief. "Gruppen und Einzelne aus dem Ausland dürfen nicht in den Wahlprozess in Texas eingreifen oder ihn beeinflussen", so der Generalstaatsanwalt.

Über diese Drohung beschwerte sich die Organisation bei US-Außenministerin Hillary Clinton, wie die OSZE am Mittwoch mitteilte. "Die Strafandrohung für OSZE/ODIHR-Beobachter ist nicht zu akzeptieren", schreibt ODIHR-Chef Janez Lenarčič darin. Die OSZE habe seit 2002 alle US-Wahlen ohne Zwischenfälle beobachtet. Das Land habe wie alle anderen OSZE-Staaten die Pflicht, Wahlbeobachter einzuladen.

Die OSZE will 44 Wahlbeobachter landesweit einsetzen. Die in Warschau ansässige OSZE-Unterorganisation ODIHR (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) überwacht weltweit regelmäßig Wahlen der Mitgliedsstaaten - darunter auch die in den USA.