Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen Schulterschluss Europas an. „Die Europäische Union muss eng zusammenstehen und geschlossen handeln“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Erklärung im Kanzleramt in Berlin. Gleichzeitig sichert er der neuen Regierung in Washington aber eine enge Partnerschaft zu: „Deutschland bleibt ein verlässlicher transatlantischer Partner“, so Scholz. Zuvor hatte er dem Republikaner auf der Plattform X gratuliert: „Gemeinsam arbeiten Deutschland und die USA seit langem erfolgreich zusammen, um Wohlstand und Freiheit auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern“, schrieb er dort.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gratuliert Trump zu seiner erneuten Wahl. „Auf Europa wird – das war schon vor dem Wahlausgang klar – mehr Verantwortung in der Welt zukommen, gerade sicherheitspolitisch. Europa muss zusammenstehen und als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“, sagt der Grünen-Politiker. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wünschte dem Republikaner „Fortune und Weisheit“.
Ähnliche Worte wie Scholz wählte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auf X zeigte er sich bereit, zusammenzuarbeiten, wie sie es einst getan hätten – „mit Respekt und Ehrgeiz“. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bezeichnete das Ergebnis bereits vor Ende der Auszählung als einen „historischen Wahlsieg“.
Die 40-jährige Republikanerin aus New York gilt als loyale Verbündete Trumps. Der designierte US-Präsident plant, seine Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Mit Abschiebungen will er den Hardliner Tom Homan betrauen.
Besonders früh reagierte Benjamin Netanjahu. „Lieber Donald und liebe Melania Trump, Gratulationen zum größten Comeback der Geschichte“, ließ der israelische Ministerpräsident mitteilen. Trumps „historische Rückkehr ins Weiße Haus“ bedeute „einen Neuanfang für Amerika und eine mächtige erneute Verpflichtung gegenüber dem großen Bündnis zwischen Israel und Amerika“.
Euphorische Glückwünsche kamen von den rechten Kräften in Europa. So sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass die US-Wahl auch ein Vorbild für Deutschland sein könne. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Herzlichen Glückwunsch an Präsident Trump! Wir haben große Pläne!“ Ähnliche Töne schlug der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders an: „Glückwunsch Präsident Trump! Glückwunsch Amerika! Nie aufhören, immer weiter kämpfen und Wahlen gewinnen!“ Auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer gratulierte: „Wir freuen uns darauf, unsere transatlantischen Beziehungen gemeinsam weiter auszubauen und zu stärken, um den globalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen“, schrieb der konservative Politiker auf X.
Herzliche Worte sandte auch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über den Atlantik. „Italien und die USA sind Schwester-Nationen, die durch ein unerschütterliches Bündnis, gemeinsame Werte und eine historische Freundschaft verbunden sind“, schrieb Meloni auf X.
Aus Russland kommt ein „Halleluja“
Glückwünsche gab es zudem vom ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, der den absehbaren Wahlsieg als „eindrucksvoll“ bezeichnet. Außerdem hoffe er, Trump bald persönlich zum Wahlsieg gratulieren und mit ihm die weitere Unterstützung der Ukraine besprechen zu können. Welchen Einfluss der Wahlausgang auf den Krieg in der Ukraine tatsächlich hätte, ist noch unklar. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg innerhalb kürzester Zeit zu beenden. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die militärische Unterstützung für die Ukraine deutlich weniger verlässlich wäre als bisher unter Joe Biden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kommentierte auf Telegram den absehbaren Sieg mit den Worten: „Halleluja“. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bislang nicht offiziell geäußert.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schrieb auf X, dass Trumps Führung erneut von entscheidender Bedeutung sein werde, um die Stärke der transatlantischen Verteidigungsallianz zu erhalten. Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder mit einem Austritt aus der Nato gedroht. Der künftige Vizepräsident J. D. Vance sagte kürzlich, dass Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl die USA in der Nato halten würde – unter der Voraussetzung, dass die Nato-Staaten ihren Anteil am Verteidigungsetat tragen.
In diesem Hinblick sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne), dass die Bundesregierung zu einem engen transatlantischen Verhältnis unabhängig von Parteien stehe.
Ihr Ampelkollege SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich hingegen besorgt. Der Wahlsieg werde sich deutlich auf die internationale Ordnung auswirken. Das Ergebnis bedeute „auf der einen Seite Effekthascherei und auf der anderen Seite eine Schwächung von internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen“, sagt Mützenich in der ARD.
Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters.
