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Blog zur US-Wahl:Trump und Biden gedenken der Anschläge von 9/11

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Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Joe Biden, haben am Freitag an der Gedenkveranstaltungen zum 19. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 teilgenommen.

Beide besuchten die Gedenkstätte in Shanksville, im US-Bundesstaat Pennsylvania, vermieden aber eine direkte persönliche Begegnung. Trump würdigte den Mut der Passagiere von Flug 93, die das Cockpit zu stürmen versuchten, als die Hijacker die Maschine nach Washington steuerten.

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"Die Helden von Flug 93 sind eine immerwährende Erinnerung, dass Amerika sich immer erheben, aufrecht stehen und zurückschlagen wird - ungeachtet der Gefahr, ungeachtet der Bedrohung, ungeachtet der Widrigkeiten", sagte Trump.

Biden legte später am Denkmal in Shanksville einen Kranz nieder, sprach mit Hinterbliebenen und bekundete seinen Respekt für die Menschen von Flug 93. Opfer, wie sie sie gebracht hätten, machten "den Charakter eines Landes" aus. "Dies ist ein Land, das niemals, niemals, niemals, niemals, niemals, niemals aufgibt", sagte er.

Die Coronavirus-Pandemie wirkte sich auch auf die Gedenkveranstaltungen aus. Infolge der Sicherheitsmaßnahmen konnten Familien der fast 3000 Todesopfer im New Yorker World Trade Center, dem Pentagon in Washington und einem wegen des Widerstand der Passagiere gegen ihre Entführer abgestürzten Passagierflugzeugs teils nicht zusammen an den Zeremonien teilnehmen.

US-Richter stoppen Trump-Erlass zur Festlegung von Wahlbezirken

Freitag, 11. September: US-Präsident Donald Trump hat bei der Neufestlegung von Wahlbezirken eine Rückschlag erlitten. Ein Präsidialerlass Trumps, nach dem Menschen, die illegal in den USA leben, bei der Festlegung von Wahlbezirksgrenzen nicht berücksichtigt werden, sei rechtswidrig, entschied ein Gremium aus drei Bundesrichtern in New York. Der dadurch angerichtete Schaden würde ein Jahrzehnt nachwirken, erklärten sie und stoppten den Erlass per einstweiliger Verfügung.

Danach darf Wirtschaftsminister Wilbur Ross, dem auch die Volkszählungsbehörde untersteht, bei der Übermittlung von Einwohnerzahlen zur Berechnung der Anzahl der Kongresssitze pro US-Staat niemanden ausschließen, der oder die illegal in den USA lebt.

Die Richter monierten, Trump habe seine Kompetenzen überschritten, als er im Juli eine Anordnung zu der einmal pro Dekade stattfindenden Volkszählung erließ und verlangte, nicht nur die Zahl der Einwohner zu ermitteln, sondern auch die der Einwohner abzüglich der Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. In der Geschichte der USA sei immer die Gesamtbevölkerung ermittelt worden und zu der gehörten alle, die zum Zeitpunkt einer Volkszählung im Land leben - unabhängig vom rechtlichen Status, erklärten die Richter.

Biden: Trumps Verhalten in Corona-Krise "beinahe kriminell"

Donnerstag, 10. September: Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Präsident Donald Trump ein "beinahe kriminelles" Verhalten in der Corona-Krise vorgeworfen. Hintergrund ist das Eingeständnis des Republikaners, er habe das Coronavirus-Risiko bewusst heruntergespielt. Biden sagte dem Sender CNN in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Interview, Trumps Verhalten sei "abscheulich". Während der Präsident um die wahre Gefahr durch das Virus gewusst habe, habe er selbst keine Maske aufgesetzt.

Biden sagte mit Blick auf Trumps Verhalten: "Es ging darum sicherzustellen, dass der Aktienmarkt nicht heruntergeht, dass seine reichen Freunde kein Geld verlieren." Belege dafür legte Biden nicht vor. Weiter sagte er, Trump habe vor dem Virus kapituliert. "Er hat überhaupt nichts getan." Das Verhalten des Präsidenten sei der Grund, "warum wir kein Vertrauen in seine Führung haben".

Trump verteidigte sein Verhalten am Mittwochabend im Sender Fox News erneut damit, dass er keine Panik habe verbreiten wollen. "Ich bin ein Cheerleader für dieses Land, und ich will keine Panik sehen", sagte der Präsident. Er betonte, er habe frühzeitig einen Einreisestopp für Reisende aus China und der EU erlassen, der etliche Menschenleben gerettet habe. Trump lobte das Krisenmanagement seiner Regierung. "Wir haben unglaubliche Arbeit geleistet."

Trumps umstrittene Äußerungen waren am Mittwoch in Mitschnitten aus Interviews mit dem Star-Journalisten Bob Woodward öffentlich geworden.

Trump nennt mögliche Supreme-Court-Kandidaten

Donnerstag, 10. September: US-Präsident Donald Trump hat knapp acht Wochen vor der Wahl eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten für das Oberste Gericht bekannt gegeben. Jeder von ihnen stehe für Gleichbehandlung und gleiche Rechte von Bürgerinnen und Bürgern jeder Herkunft, Hautfarbe, Religion und Überzeugung, sagte Trump. Sein Herausforderer Joe Biden werde dagegen "radikale Richter" vorschlagen, die die USA grundlegend verändern würden.

Auf Trumps Liste finden sich unter anderem die republikanischen Senatoren Tom Cotton, Josh Hawley und Ted Cruz, den Trump im Vorwahlkampf 2016 als "Lying Ted" ("Lügen-Ted") bezeichnet hatte. Außerdem nannte der Präsident seinen früheren Rechtsberater Gregory Katsas, der unter anderem an Trumps Erlass für ein Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend von Muslimen bewohnten Ländern mitgewirkt hatte.

Trumps Mitstreiter erhoffen sich von der Liste möglicher Richter eine zusätzliche Attraktivität des Präsidenten bei konservativen Wählern. Über sein Vorschlagsrecht für offene Stellen am Obersten Gericht kann ein Präsident die Rechtssprechung weit über seine Amtszeit hinaus bestimmen, weil Oberste Richter lebenslang berufen werden. Derzeit gibt es fünf eher konservative und vier eher liberale Richterinnen und Richter am Obersten Gericht, von denen zwei bereits über 80 sind. Trump hat betont, dass die Präsidentenwahl auch darüber entscheide, wer zwei bis vier, vielleicht sogar fünf neue Richter vorschlagen dürfe.

Biden hat bisher nicht durchblicken lassen, wen er im Fall eines Wahlsiegs und einer Vakanz für das Oberste Gericht vorschlagen würde, sondern lediglich versprochen, eine Afroamerikanerin zu nominieren. Jeder Vorschlag muss vom Senat bestätigt werden.

Trump spielte Corona-Gefahr nach eigener Aussage herunter

Mittwoch, 9. September: US-Präsident Donald Trump hat die Coronavirus-Gefahr im Februar absichtlich heruntergespielt, um keine Panik auszulösen. Das geht aus Interviews hervor, die der bekannte Journalist Bob Woodward mit Trump geführt hat, und die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Zudem war Trump bereits Anfang Februar darüber informiert, dass das Virus sich über die Luft überträgt und eine höhere Sterberate als eine Grippe auslöst. Öffentlich verwies er in dieser Zeit dagegen auf niedrige Fallzahlen in den USA und behauptete mehrfach, das Virus werde von allein verschwinden.

In den USA sind bislang rund 190 000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus gestorben - einige wohl auch deshalb, weil sie Warnungen von Experten und Vorsichtsmaßnahmen wie Masken nicht ernst nahmen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany erklärte in einer ersten Reaktion: "Der Präsident hat die amerikanische Öffentlichkeit nie über Covid belogen." Er habe aber dafür gesorgt, dass die Bevölkerung die Ruhe behalten habe.

Der Sender CNN veröffentlichte kurz zuvor Auszüge aus den aufgezeichneten Trump-Interviews, die Woodward für ein demnächst erscheinendes Buch geführt hatte. Darauf ist unter anderem zu hören, wie Trump am 19. März sagt: "Ich wollte es immer herunterspielen. Ich spiele es auch immer noch gern herunter, weil ich keine Panik erzeugen will." In einem Gespräch am 7. Februar sagte Trump den Aufnahmen zufolge: "Das ist tödliches Zeug." Menschen müssten nicht erst Kontaktflächen anfassen, um sich anzustecken: "Man atmet einfach Luft ein, und das ist, wie es sich überträgt."

Polizeichef von Rochester tritt nach tödlichem Einsatz zurück

Mittwoch, 9. September: Nach der Empörung über den Tod eines schwarzen Amerikaners infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in Rochester tritt der Polizeichef der Stadt zurück. La'Ron Singletary werde seinen Posten zum Monatsende räumen, sagte Bürgermeisterin Lovely Warren auf einer Pressekonferenz. Auch Singletarys Stellvertreter Joseph Morabito kündigte seinen Rückzug an. Zudem geben ein Polizeikommandant sowie zwei weitere Einsatzleiter ihre Posten auf.

Details zu dem Polizeieinsatz von März waren erst vergangene Woche bekanntgeworden, nachdem die Familie von Daniel Prude Aufnahmen von Polizeikameras veröffentlicht hatte. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Polizisten den nackten und offenkundig psychisch beeinträchtigten 41-Jährigen auf der Straße festnehmen. Die Beamten stülpen ihm eine sogenannte Spuckschutzhaube über und drücken seinen Kopf zu Boden. Dabei erlitt Prude offenbar einen Atemstillstand. Er starb eine Woche nach dem Vorfall im Krankenhaus.

Warren sagte im Stadtrat, der Rückzug von Singletary erfolge nach ihr bisher unbekannten neuen Informationen. Sie habe ihn aber nicht zu diesem Schritt gedrängt. Eine polizeiinterne Ermittlung hatte noch im April ergeben, dass die am Einsatz beteiligten Polizisten sich nichts hätten zuschulden kommen lassen. Dennoch wurden inzwischen sieben Beamte vom Dienst suspendiert.

Seit der Veröffentlichung der Aufnahmen gibt es nächtliche Proteste in der drittgrößten Stadt des Staates New York. Am Wochenende war es am Rande der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt auch zu Krawallen gekommen.

Neben Rochester könnte auch Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah ins Zentrum der Debatte um den Einsatz von übermäßiger Gewalt durch Polizisten rücken. Wie am Dienstag bekannt wurde, war dort am vergangenen Freitag ein 13-jähriger Junge mit Asperger-Syndrom von Polizisten angeschossen worden. Die Mutter des Jugendlichen hatte nach eigener Aussage die Polizei gerufen und um ein Kriseninterventionsteam gebeten, weil ihr Sohn akute psychische Probleme habe. Einem CNN-Partnersender erklärte sie, sie sei an diesem Tag zum ersten Mal seit einem Jahr wieder zur Arbeit gegangen - das habe ihren Sohn aus der Bahn geworfen.

Nach Aussagen der Mutter rannte der 13-Jährige bei Eintreffen der Beamten weg. Warum die Polizisten auf den Jungen schossen, anstatt ihn auf andere Art aufzuhalten, ist unklar. Der Polizeichef von Salt Lake City berief sich bei einer Pressekonferenz darauf, dass der Teenager "Drohungen mit einer Waffe" ausgestoßen habe.

Schiff bezichtigt US-Justizminister Barr der Lüge über Wahlbedrohung aus China

Montag, 7. September: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, Adam Schiff, hat Äußerungen des Generalstaatsanwalts und Justizministers William Barr, China stelle eine größere Bedrohung für die US-Wahlen dar als Russland, scharf kritisiert. "Das ist eine falsche Behauptung des Generalstaatsanwalts", sagte Adam Schiff dem Sender CNN.

Barr habe mit seiner Behauptung das amerikanische Volk in die Irre geführt. Auf die Frage, ob Barr gelogen habe, sagte Schiff: "Das ist im Grunde das, was er tut. Und ich zögere, das zu sagen, aber es ist die Realität." Anscheinend sei dieser bereit, alles zu tun oder zu sagen, um US-Präsident Donald Trump zu helfen. Barr ist Justizminister unter Trump, der sich immer wieder positiv über Kremlchef Wladimir Putin äußert, obwohl Russland bei der Wahl 2016 Einfluss auf den US-Wahlkampf genommen hatte. Barrs Büro reagierte nicht sofort auf eine Bitte zur Stellungnahme.

Trumps Herausforderer bei den Wahlen am 3. November, der frühere Vizepräsident Joe Biden, sagte am Freitag, er stimme nicht zu, dass China die größte Bedrohung für die Wahl darstelle und dass eine solche Einschätzung nicht mit den Informationen übereinstimme, die er von den Geheimdiensten erhalten habe.

Trump: USA haben noch keine Beweise für Vergiftung von Nawalny

Samstag, 5. September: Die US-Regierung hat nach Worten von Präsident Donald Trump noch keine Beweise für eine Vergiftung von Alexej Nawalny gesehen, zweifelt aber nicht an Deutschlands Erkenntnissen. "Ich weiß nicht genau, was passiert ist. Es ist tragisch, furchtbar, wir haben noch keine Beweise gesehen, aber werden es uns anschauen", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus zum Fall des russischen Oppositionspolitikers. Trump hielt sich mit Kritik an Moskau zurück und betonte stattdessen, er habe eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuvor hatte sich das US-Außenministerium gegenüber Russland "tief besorgt" geäußert. Ein Einsatz einer solchen chemischen Waffe durch Russland wäre ein klarer Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, erklärte das Ministerium. Das habe Vize-Außenminister Stephen Biegun dem russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, mitgeteilt. Biegun habe Russland aufgefordert, bei der Aufklärung des Falles voll und ganz mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten. Auch die Nato rief Russland zur Kooperation auf.

Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Kreml-Kritiker war auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen und wird auf Drängen seiner Familie in Berlin behandelt.

"Davon ausgehend, was Deutschland sagt, scheint das der Fall zu sein", sagte Trump zu einer Nowitschok-Vergiftung Nawalnys. "Ich wäre sehr verärgert, wenn das der Fall ist." Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Politikers verwickelt zu sein.

Trump erneute seine Kritik am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er verstehe nicht, wieso Deutschland mit Russland Geschäfte mache und zugleich Sanktionen gegen Moskau verhänge und dann noch von den USA erwarte, militärisch gegen das Land geschützt zu werden. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Politiker, die das Projekt wegen der Vergiftung Nawalnys kritisch sehen und beenden wollen

© SZ.de/dpa/Reuters/AP/Bloomberg/saul/odg

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