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Blog zur US-Wahl:Republikaner wollen Ginsburg-Nachfolge noch vor der Wahl regeln

  • Die Richterin war am Freitag einem Krebsleiden erlegen.
  • In den Bundesstaaten Minnesota, South Dakota, Wyoming und Virginia ist es bereits jetzt möglich, persönlich seine Stimme abzugeben.
  • FBI-Chef Wray sagt vor dem US-Kongress aus, dass eine neuerliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf zu beobachten sei.
  • Der US-Präsident will ein Gremium für patriotische Bildung schaffen.
  • Alle Beiträge zum Wahlkampf in den USA finden Sie hier.
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Am 3. November 2020 wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten. Wird es wieder Donald Trump? Oder gewinnt Joe Biden, der sich bei den Vorwahlen der Demokraten durchgesetzt hat? Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Republikaner im Senat wollen neuen Richter schnell bestätigen

Samstag, 19. September 2020: Der US-Senat würde noch vor der Wahl über einen Wunschkandidaten von Präsident Donald Trump für die Nachfolge der verstorbenen Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg abstimmen. Dies teilte der republikanische Mehrheitsführer der Parlamentskammer, Mitch McConnell, noch am Freitag (Ortszeit) mit, dem Tag, an dem Ginsburg nach Angaben des Obersten Gerichtshofs im Alter von 87 Jahren an den Folgen von Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben ist. Ginsburg hatte sich gewünscht, dass über ihre Nachfolge der am 3. November gewählte Präsident entscheiden solle. Entsprechend äußersten sich sich jetzt auch Demokraten.

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Trumps Herausforderer Joe Biden wies darauf hin, dass der von den Republikanern dominierte Senat im Jahr 2016 die Nominierung des vom damaligen Präsidenten Barack Obama für die Nachfolge des im Februar jenes Jahres verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia verweigert habe. Scalia sei "fast zehn Monate" vor der Wahl gestorben. Dennoch habe der Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell damals das Wahljahr als Grund genannt, warum es keine Anhörung geben sollte. Obamas Kandidat war damals Merrick Garland. Die vakante Stelle wurde erst nach Donald Trumps Überraschungssieg im November 2016 besetzt. In seiner Amtszeit hat er mit Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh bereits zwei konservative Richter an den Supreme Court berufen.

Trump ließ sich in einer ersten Reaktion nicht in die Karten schauen. In einer Erklärung teilte er mit, das Land habe eine "Titanin des Rechts" verloren.

Die Frontfrau der Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi, würdigte Ginsburg. Ihr Tod sei "ein unermesslicher Verlust für unsere Demokratie und für alle, die sich opfern und anstreben, eine bessere Zukunft für unsere Kinder zu gestalten", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Der Kongress müsse sicherstellen, dass die Person, die Ginsburg ersetze, "deren Einsatz für Gleichberechtigung, Chancengleichheit und Gerechtigkeit für alle hochhält."

Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler sagte indes, Trump habe jedes Recht, vor der Wahl einen neuen Richter auszuwählen. Die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel, schrieb Loeffler auf Twitter. Sie freue sich darauf, eine Person zu unterstützen, die das Recht auf Leben schütze und konservative Werte sichere. Ihr Senatsparteikollege Ted Cruz forderte Trump auf, bald eine Nachfolgeregelung für Ginsburg zu treffen. Ein eigentlich neunköpfiger Supreme Court, der wegen eines fehlenden Richters in Justizfragen vier zu vier gespalten sei, "kann nichts entscheiden".

Die ersten Wähler dürfen ihre Stimmen abgeben

Freitag, 18. September 16.50 Uhr: Die US-Wahlen sind eigentlich erst am 3. November - in den Bundesstaaten Minnesota, South Dakota, Wyoming und Virginia ist die frühe persönliche Stimmabgabe aber schon seit Freitag möglich. Die meisten Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington erlauben das sogenannte Early Voting. Wähler können ihre Stimme in vielen Staaten frühzeitig auch per Brief abgeben.

Wegen der Corona-Pandemie und der Sorge vor Ansteckungen am Wahltag haben mehrere Staaten dieses Jahr die Hürden für die frühe Stimmabgabe gesenkt. In einer Umfrage der Washington Post und des Senders ABC gaben 39 Prozent der befragten Wahlberechtigten in Minnesota an, ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltermin abgeben zu wollen. In Wisconsin waren es 44 Prozent.

Der Sender CNN berichtete von Hunderten Wählern, die am Freitag in Fairfax (Virginia) Schlange standen, um ihre Stimme abzugeben. Lokale Beamte hätten sich erstaunt gezeigt, dass so viele den ersten Tag des Early Votings wahrnähmen, berichtete eine Reporterin des Senders.

Experten rechnen insbesondere mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl, die insgesamt als sehr sicher und etabliert gilt. Bei der US-Wahl 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt. US-Präsident Donald Trump kritisiert Briefwahl immer wieder ohne Angabe von Gründen als betrugsanfällig.

FBI-Chef spricht von Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf

Freitag, 18. September, 07:32 Uhr: Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray hat vor dem Kongress ausgesagt, dass seine Behörde eine erneute russische Einmischung in den US-Wahlkampf beobachte. "Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen", sagte Wray. Sie versuchten auch, "Spaltung und Zwietracht" zu säen. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, "zu verunglimpfen", so Wray weiter. Anders als vor vier Jahren seien aber bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur zu beobachten. Bereits vor vier Jahren wurde das politische Washington von einer breit angelegten Einmischung aus Russland in den Wahlkampf ums Weiße Haus erschüttert. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Trump reagierte auf Twitter prompt auf die Aussagen Wrays. "Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist", schrieb Trump. Der US-Präsident wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahlunterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, "wie Abstimmen per Post sicher ist".

Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am Mittwochabend als einen "Opponenten" Amerikas. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie er Putin bezahlen lassen werde. Auf die Frage, ob auch China ein Opponent Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber.

Trump will patriotische Bildung fördern

Freitag, 18. September, 01:41 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die historischen Folgen der Sklaverei in Amerika heruntergespielt und Maßnahmen gegen systemischen Rassismus spalterisch genannt. Radikale Demokraten, Medien und andere versuchten, Schulkinder zu indoktrinieren und deren Eltern einzureden, sich für ihr "Weißsein" schämen zu müssen, sagte Trump in einer Rede am Nationalarchiv in Washington anlässlich des 233. Jahrestags der Unterzeichnung der US-Verfassung. Bei Amerikas Gründung sei eine "unaufhaltsame Kette von Ereignissen in Gang gekommen, in deren Folge die Sklaverei abgeschafft, Bürgerrechte errungen, Kommunismus und Faschismus bezwungen und die fairste, gleichberechtigste und florierendste Nation in der Menschheitsgeschichte aufgebaut" worden sei.

Die 246 Jahre der Sklaverei auf dem Territorium der USA erwähnte Trump indes nicht - auch nicht die 89 Jahre, in denen sie weiterging, nachdem sich die Kolonien in Nordamerika von England lossagten. Auf den andauernden Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt ging er nicht ein.

Trump kündigte vielmehr an, bald einen Erlass für die Schaffung eines Gremiums unterzeichnen zu wollen, das patriotische Bildung fördern solle. Es soll den Namen "1776 Kommission" tragen. Das Komitee solle Pädagogen unter anderem dazu ermuntern, Schüler "das Wunder der amerikanischen Geschichte" zu lehren.

Ex-Pence-Beraterin geißelt Trumps Umgang mit Corona-Pandemie

Freitag, 18. September, 02:23 Uhr: Eine Ex-Beraterin von US-Vizepräsident von Mike Pence hat das Corona-Krisenmanagement von Präsident Donald Trump als verantwortungslos kritisiert und ihm Charakterschwäche vorgeworfen. Olivia Troye äußert sich in einem neuen Video der Gruppe "Republikanische Wähler gegen Trump". Sie diente Pence als Beraterin für Heimatschutzfragen und nahm in dieser Eigenschaft nach eigenen Angaben an Treffen der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus teil.

Für Trump zu arbeiten, sei "schrecklich" gewesen, berichtet Troye. Der Präsident sorge sich mehr um seine Wiederwahlchancen als um den Schutz der Nation vor dem Virus. "Die Wahrheit ist, dass es ihm um niemand anderen geht als ihn selbst." Troye warf Trump vor, bei einer Sitzung der Corona-Taskforce gesagt zu haben: "Vielleicht ist dieses Covid-Ding eine gute Sache. Ich mag es nicht, Leuten die Hand zu schütteln. Ich muss diesen widerlichen Leuten nicht die Hände schütteln."

Wenn Trump das Virus ernst genommen oder wenn er versucht hätte, den Bürgern zu sagen, wie ernst es sei, hätte er die Pandemie verlangsamen und Leben retten können, kritisiert Troye. Sie sei zwar Zeit ihres Lebens Republikanerin, werde aber im November für Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden stimmen. Troye ist nicht das erste Ex-Mitglied aus Regierungskreisen, das sich kritisch über Trump äußert. So haben sich unter anderem Miles Taylor, Ex-Stabschef im Heimatschutzministerium, und der frühere Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, gegen den Präsidenten ausgesprochen.

Das Weiße Haus bestritt in einer Reaktion auf das Video vehement, dass sich Trump bei der Sitzung so geäußert habe. Troyes Behauptungen entbehrten "jeglicher Realitätsgrundlage und seien total falsch", sagte Regierungssprecher Judd Deere. In der Regel habe Troye die Taskforce-Sitzungen in einem Mithörraum verfolgt und nie an privaten Treffen mit dem Präsidenten teilgenommen. Auch Pence wies Troyes Vorwürfe zurück. Er habe ihre Äußerungen nicht gelesen, doch klinge das "wie eine weitere verärgerte Mitarbeiterin, die sich entschieden hat, im Wahljahr Politik zu spielen".

Twitter versieht Trump-Tweet über Briefwahlen mit Korrekturhinweis

Donnerstag, 17. September, 20.55 Uhr: US-Präsident Donald Trump schürt einmal mehr Zweifel am Ausgang der Präsidentenwahl im November. "Wegen der neuen und beispiellosen massiven Menge an unangeforderten Stimmzetteln, die in diesem Jahr an 'Wähler' verschickt werden, oder wohin auch immer, wird das Ergebnis der Wahl am 3. November vielleicht nie akkurat festgestellt werden", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Wie bereits bei früheren Angriffen auf die Briefwahl lieferte er auch diesmal keine Belege für seine Behauptung. Der Kurznachrichtendienst Twitter versah - wie er es bereits bei einigen früheren Einträgen des Präsidenten getan hat - diesen und einen weiteren Trump-Tweet zum Thema Briefwahl prompt mit Warnhinweisen. Per Klick werden Leser zu einem Beitrag weitergeleitet, demzufolge die Stimmabgabe per Brief laut Experten legal und sicher ist. Stunden später setzte Trump einen weiteren Tweet ab, in dem er seine Wähler zur Briefwahl aufforderte.

Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden. Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen. In landesweiten Umfragen liegt Trump hinter seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Justizminister Barr will Protestierende wegen Aufruhrs verfolgen lassen

Donnerstag, 17. September, 06:10 Uhr: US-Justizminister William Barr hat Berichten zufolge vorgeschlagen, Menschen, die mutmaßlich gewalttätig gegen Rassismus protestieren, unter dem Vorwurf aufrührererischer Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen. Barr habe sich in einer Besprechung mit Bundesanwälten für dieses Vorgehen ausgesprochen, melden Wall Street Journal, New York Times und CNN. In einer Telefonkonferenz mit Staatsanwälten in der vergangenen Woche habe er davor gewarnt, dass die Proteste bis zur Wahl im November zunehmen könnten.

In den USA protestieren unter dem Slogan "Black Lives Matter" seit Monaten Bürger gegen Rassismus und Polizeigewalt. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt harte Strafen für sie gefordert. Doch Anzeigen wegen Aufruhrs im Sinne eines Umsturzes der US-Regierung in Washington werden in den USA nur selten erhoben. Im Fall einer Verurteilung drohen langjährige Haftstrafen. Die Zuständigkeit für die Strafverfolgung Protestierender liegt bei den Justizbehörden der einzelnen Bundesstaaten.

Trump bezeichnet Chef der US-Seuchenbehörde als "verwirrt"

Donnerstag, 17. September, 02:35 Uhr: US-Präsident Donald Trump geht entgegen der Aussage des Direktors der Centers for Disease Control and Prevention (Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten, kurz CDC) von einer breiten Impfung der US-Bevölkerung bis Ende des Jahres aus. "Sobald die (Arzneimittelbehörde; Anm. d. Red.) FDA den Impfstoff genehmigt, werden wir bis Ende 2020 100 Millionen Dosen - und eine große Anzahl sogar viel früher - verteilen können", behauptete Trump bei einer Pressekonferenz.

CDC-Direktor Robert Redfield hatte zuvor vor einem Senatsausschuss gesagt, dass ein Covid-19-Impfstoff erst Mitte kommenden Jahres oder etwas später der breiten Bevölkerung zugänglich sein werde. Trump sagte dazu, das sei eine "falsche Information", Redfield habe einen "Fehler" gemacht - "ich glaube, er war verwirrt". Zuletzt hatte der US-Präsident in Aussicht gestellt, dass ein Impfstoff bereits in wenigen Wochen verfügbar sein werde. Beobachter gehen davon aus, dass Trump aus strategischen Gründen vor der Wahl am 3. November das Vorhandensein eines Vakzins verkünden will. Jüngst hatte er ohne Angabe von Belegen sogar behauptet, die Coronavirus-Pandemie werde auch "ohne Vakzin weggehen".

Auch beim Thema Masken düpierte Trump seinen Behördenleiter. Redfield hatte Masken laut New York Times als das "wichtigste, wirksamste Instrument der öffentlichen Gesundheit, das wir haben" bezeichnet. Die flächendeckende Verwendung von Masken könne die Pandemie in wenigen Monaten unter Kontrolle bringen, so Redfield vor dem Senatsausschuss. "Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass diese Maske mir eher Schutz vor Covid garantiert als eine Impfung." Der Präsident - der nur gelegentlich eine Maske trägt - sagte auf diese Aussagen angesprochen: "Die Maske ist nicht so wichtig wie die Impfung. Die Maske hilft vielleicht."

Trumps Wahlkampfteam warf unterdessen dem demokratischen Herausforderer-Duo Biden/Harris vor, das öffentliche Vertrauen in die Herstellung und Zulassung eines potenziellen Corona-Impfstoffs zu untergraben. Die Spitzenduo der Demokraten spiele "Politik mit dem Leben der Menschen", sagte der republikanische Abgeordnete Brad Wenstrup, ein Trump-Anhänger.

Biden hatte erklärt, dass er bereit wäre, "morgen" einen Impfstoff zu nehmen, wenn er denn verfügbar wäre. Doch wolle er zunächst "sehen, was die Forscher dazu sagen". Seine Vizekandidatin Harris betonte, sie traue Trumps Aussagen über die angebliche Sicherheit von potenziellen Mitteln nicht. Sie treibe die Sorge um, dass Forscher und Gesundheitsexperten vom Präsidenten ein "Maulkorb" verpasst werde, weil dieser noch vor dem Wahltag im November eine schnelle Zulassung eines Impfstoff sehen wolle.

US-Wissenschaftsmagazin gibt erstmals Wahlempfehlung ab - für Biden

Mittwoch, 16. September, 04:07 Uhr: Erstmals in seiner 175-jährigen Geschichte hat das US-Wissenschaftsmagazin Scientific American eine Wahlempfehlung für einen Präsidentschaftskandidaten abgegeben. Intern sei es keine Frage gewesen, den Demokraten Joe Biden zu unterstützen, erklärte Laura Helmuth, Chefredakteurin der angesehenen Publikation. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei für die Forscherszene noch schlimmer, als das Magazin befürchtet habe.

Die Wahlempfehlung wurde am Dienstag auf der Website von Scientific American gepostet - einen Tag nachdem Trump die wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um den Klimawandel mit Blick auf die Waldbrände an der Westküste in Zweifel gezogen hatte. Das Timing sei jedoch reiner Zufall, beteuerte Helmuth. Der Leitartikel sei in den vergangenen zwei Monaten verfasst worden.

"Die Beweislage und die Wissenschaft zeigen, dass Donald Trump den Vereinigten Staaten und deren Volk grundsätzlich Schaden zugefügt hat, da er Belege und Forschung ablehnt", schreibt Redakteur Josh Fischman in einem Leitartikel. Er geht unter anderem hart mit dem Corona-Krisenmanagement des Präsidenten ins Gericht. Zudem seien unter Trump Finanzmittel für die Wissenschaft gekürzt worden. Er habe auch US-Gegenmaßnahmen gegen den Klimawandel behindert. Biden hingegen sei dafür bekannt, den Daten zu folgen und sich von der Wissenschaft leiten zu lassen, hieß es.

Trumps Kampagne wollte sich zunächst nicht äußern.

Für seinen Standpunkt erntete das Wissenschaftsmagazin auch Kritik. Chefredakteurin Helmuth sagte, es seien einige Bitten um Kündigungen von Abonnements eingegangen - wenn auch von Leuten, die das Magazin ohnehin nicht beziehen würden.

Der libertäre Psychologe und Autor Geoffrey Miller warf dem Wissenschaftsmagazin Verrat an 175 Jahren prinzipientreuer Überparteilichkeit vor - um der billigen, kurzsichtigen, opportunistischen Zurschaustellung moralischer Werte willen, schrieb er auf Twitter. "Ich bin alt genug, um mich an die Zeit zu erinnern, als euer Magazin eine gewisse Integrität hatte."

Biden baut Anwaltsteam für mögliche Probleme bei der Wahl auf

Dienstag, 15. September: In Erwartung möglicher Beschwerden und Probleme rund um das Prozedere bei der US-Präsidentschaftswahl stellt der demokratische Kandidat Joe Biden ein Team aus Top-Juristen zusammen. Die "juristische Einsatzzentrale" solle sichergehen, dass die Wahlen ordnungsgemäß organisiert und Stimmen korrekt ausgezählt würden, teilte Bidens Kampagne mit. Über die Maßnahme berichtete zuerst die New York Times.

Das Juristenteam solle zudem gegen die Einschüchterung von Wählern an den Urnen vorgehen, Einmischung aus dem Ausland und Desinformation aufdecken sowie Wähler über verschiedene Abstimmungsmethoden aufklären. Das Biden-Lager sprach vom größten Wahlschutzprogramm in der Geschichte der Präsidentschaftskampagnen in den USA.

Trump spielt Klimawandel als Ursache für Waldbrände herunter

Montag, 14. September: Niedergebrannte Häuser, zerstörte Autos, verkohlte Natur: Wo die Feuer im Westen der USA gewütet haben, ist wenig übrig geblieben. Am Montag machte sich US-Präsident Donald Trump bei einem Besuch in Kalifornien ein Bild von der Lage - und hatte eine Erklärung für die verheerenden Feuer parat: Der Republikaner bemängelte das aus seiner Sicht schlechte Forstmanagement. Die Bedrohung durch den Klimawandel spielte er bei einem Treffen mit Einsatzkräften und Vertretern der Regierung von Gouverneur Gavin Newsom herunter.

"Es wird anfangen, kühler zu werden", sagte Trump an die Adresse des kalifornischen Naturschutzministers Wade Crowfoot gerichtet. Dieser entgegnete: "Ich wünschte, die Wissenschaft würde Ihnen zustimmen." Woraufhin Trump erwiderte: "Nun, ich denke nicht, dass die Wissenschaft es wirklich weiß." Crowfoot hatte zuvor angemahnt, dass der Klimawandel anerkannt und mit der Wissenschaft zusammengearbeitet werden müsse.

Wissenschaftler sehen es als erwiesen an, dass die Klimakrise Wetterextreme wie Trockenheit und Hitze verschärft, die zu heftigeren Waldbränden beitragen können. Trump hat sich in der Vergangenheit mehrfach skeptisch geäußert, ob es den Klimawandel überhaupt gibt und falls ja, ob er vom Menschen verursacht sei. Seine Regierung hat viele Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes aufgeweicht und setzt sich unter anderem auch mit Nachdruck für die Förderung von Kohle und Öl ein. Über Windräder macht sich Trump lustig.

Anstatt seine Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, betätige sich Trump als "Klima-Brandstifter", warf ihm sein demokratischer Herausforderer Joe Biden vor. Obwohl der Westen "im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen steht", verleugne Trump weiter den Klimawandel.

Bloomberg spendet 100 Millionen für Bidens Wahlkampf in Florida

Montag, 14. September: Der Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat eine Spende von mindestens 100 Millionen Dollar (84 Millionen Euro) für den Präsidentschaftswahlkampf von Joe Biden in Florida zugesagt. Vor allem solle mit dem Geld Wahlwerbung im Fernsehen und im Internet finanziert werden, sagte ein Berater Bloombergs der Nachrichtenagentur AP. Der Bundesstaat, in dem bereits am 24. September die vorzeitige Stimmabgabe beginnt, könnte bei der US-Wahl im November das Zünglein an der Waage sein. Wenn Biden in Florida gewinnt, wäre es wesentlich schwieriger für Amtsinhaber Donald Trump, auf die 270 Wahlleute zu kommen, die er für eine Wiederwahl benötigt.

Trump teilte denn auch am Sonntag gleich gegen Bloomberg aus, der sich zeitweise bemüht hatte, selbst von der Demokratischen Partei als Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden und dabei ebenfalls große Summen seines Privatvermögens aufgewendet hatte. "Ich dachte, Mini-Mike wäre durch mit demokratischer Politik, nachdem er fast zwei Milliarden Dollar ausgegeben und dann die schlimmste und unfähigste Vorstellung in der Geschichte der Präsidentschaftspolitik abgeliefert hat. Pocahontas hat seine politische Karriere mit der ersten Frage beendet, vorbei", schrieb Trump auf Twitter. "Pocahontas" ist eine abwertende Bezeichnung, die Trump für Bloombergs ehemalige Mitbewerberin Elizabeth Warren verwendet, die Bloomberg bei einer Debatte der demokratischen Präsidentschaftsanwärter im Februar scharf angegriffen hatte.

Bloomberg, mit einem Vermögen von 60 Milliarden Dollar einer der reichsten Männer der Welt, hatte versprochen, alles zu tun, um eine zweite Amtszeit von Trump zu verhindern, unabhängig vom Erfolg seiner eigenen Ambitionen auf das höchste Staatsamt. 18 Millionen aus seiner eigenen Wahlkampfkasse hatte er bereits an die Demokratische Partei überwiesen sowie mit weiteren 4,5 Millionen verschiedene Wahlaktivisten unterstützt. Eine von ihm gegründete Organisation für schärfere Waffenrechte, Everytown for Gun Safety, kündigte an, 60 Millionen für die Unterstützung von Kandidaten auszugeben. Bloomberg selbst wollte 60 weitere Millionen für Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus lockermachen.

Trump verstößt mit Wahlkampfveranstaltung in Halle gegen Corona-Regeln

Montag, 14. September: Entgegen den Vorschriften des US-Bundesstaats Nevada und seiner eigenen Regierung im Kampf gegen das Coronavirus hat US-Präsident Donald Trump eine Wahlkampfveranstaltung in einer Halle abgehalten. Über eine Stunde lang sprach der Republikaner am Sonntag in einer Produktionsstätte eines Baumaschinenherstellers in der Stadt Henderson, südlich von Las Vegas, zu der dicht gedrängten Menge. Es war die erste derartige Veranstaltung seit Juni, die nicht im Freien stattfand.

Relativ wenige Zuschauer in der Halle trugen Masken, es war auch nicht verpflichtend. Mit einer deutlichen Ausnahme: Diejenigen, die direkt hinter Trump standen und im Fernsehen zu sehen sein würden, trugen einen Mund-Nasen-Schutz. Bei jedem Besucher wurde die Temperatur gemessen. Dass durch die Pandemie beinahe 200 000 US-Bürger gestorben sind und noch immer etwa 1000 am Tag ums Leben kommen, erwähnte Trump am Sonntag nicht. Stattdessen sprach er sich gegen eine erneute Schließung von Geschäften aus und nutzte wieder den als rassistisch aufgefassten Begriff "China-Virus".

Zuletzt hatte es nach einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in Tulsa (Oklahoma) im Juni Kritik gegeben. Sie war für einen Anstieg von Neuinfektionen in der Region und unter Mitarbeitern Trumps verantwortlich gemacht worden. Anschließend hatte Trumps Wahlkampfteam eher kleinere Veranstaltungen im Freien organisiert.

Der demokratische Gouverneur von Nevada, Steve Sisolak, hat Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen und im Freien auf 50 begrenzt. Die seit Mai geltende Regelung beruht auf Richtlinien des Weißen Hauses. Kurz vor der Veranstaltung warf Sisolak Trump "rücksichtsloses und eigennütziges Verhalten, das zahlreiche Leben hier in Nevada in Gefahr" bringe, vor. "Um es direkt zu sagen: Er hatte nicht den Mumm, starke Entscheidungen zu treffen", sagte Sisolak über Trumps Umgang mit der Pandemie. "Er hat das den Gouverneuren und den Bundesstaaten überlassen. Jetzt hat er entschieden, er müsse sich nicht an die Gesetze unseres Bundesstaates halten. Wie gewohnt glaubt er, Regeln würden nicht für ihn gelten."

Trump und Biden gedenken der Anschläge von 9/11

Freitag, 11. September: US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer bei der Präsidentenwahl im November, Joe Biden, haben am Freitag an der Gedenkveranstaltungen zum 19. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 teilgenommen.

Beide besuchten die Gedenkstätte in Shanksville, im US-Bundesstaat Pennsylvania, vermieden aber eine direkte persönliche Begegnung. Trump würdigte den Mut der Passagiere von Flug 93, die das Cockpit zu stürmen versuchten, als die Hijacker die Maschine auf Washington steuerten.

"Die Helden von Flug 93 sind eine immerwährende Erinnerung, dass Amerika sich immer erheben, aufrecht stehen und zurückschlagen wird - ungeachtet der Gefahr, ungeachtet der Bedrohung, ungeachtet der Widrigkeiten", sagte Trump.

Biden legte später am Denkmal in Shanksville einen Kranz nieder, sprach mit Hinterbliebenen und bekundete seinen Respekt für die Menschen von Flug 93. Opfer, wie sie sie gebracht hätten, machten "den Charakter eines Landes" aus. "Dies ist ein Land, das niemals, niemals, niemals, niemals, niemals, niemals aufgibt", sagte er.

Die Coronavirus-Pandemie wirkte sich auch auf die Gedenkveranstaltungen aus. Infolge der Sicherheitsmaßnahmen konnten Familien der fast 3000 Todesopfer im New Yorker World Trade Center, dem Pentagon in Washington und einem wegen des Widerstands der Passagiere gegen ihre Entführer abgestürzten Passagierflugzeugs teils nicht zusammen an den Zeremonien teilnehmen.

US-Richter stoppen Trump-Erlass zur Festlegung von Wahlbezirken

Freitag, 11. September: US-Präsident Donald Trump hat bei der Neufestlegung von Wahlbezirken eine Rückschlag erlitten. Ein Präsidialerlass Trumps, nach dem Menschen, die illegal in den USA leben, bei der Festlegung von Wahlbezirksgrenzen nicht berücksichtigt werden, sei rechtswidrig, entschied ein Gremium aus drei Bundesrichtern in New York. Der dadurch angerichtete Schaden würde ein Jahrzehnt nachwirken, erklärten sie und stoppten den Erlass per einstweiliger Verfügung.

Danach darf Handelsminister Wilbur Ross, dem auch die Volkszählungsbehörde untersteht, bei der Übermittlung von Einwohnerzahlen zur Berechnung der Anzahl der Kongresssitze pro US-Staat niemanden ausschließen, der oder die illegal in den USA lebt.

Die Richter monierten, Trump habe seine Kompetenzen überschritten, als er im Juli eine Anordnung zu der einmal pro Dekade stattfindenden Volkszählung erließ und verlangte, nicht nur die Zahl der Einwohner zu ermitteln, sondern auch die der Einwohner abzüglich der Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. In der Geschichte der USA sei immer die Gesamtbevölkerung ermittelt worden und zu der gehörten alle, die zum Zeitpunkt einer Volkszählung im Land leben - unabhängig vom rechtlichen Status, erklärten die Richter.

Biden: Trumps Verhalten in Corona-Krise "beinahe kriminell"

Donnerstag, 10. September: Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Präsident Donald Trump ein "beinahe kriminelles" Verhalten in der Corona-Krise vorgeworfen. Hintergrund ist das Eingeständnis des Republikaners, er habe das Coronavirus-Risiko bewusst heruntergespielt. Biden sagte dem Sender CNN in einem vorab in Auszügen veröffentlichten Interview, Trumps Verhalten sei "abscheulich". Während der Präsident um die wahre Gefahr durch das Virus gewusst habe, habe er selbst keine Maske aufgesetzt.

Biden sagte mit Blick auf Trumps Verhalten: "Es ging darum sicherzustellen, dass der Aktienmarkt nicht heruntergeht, dass seine reichen Freunde kein Geld verlieren." Belege dafür legte Biden nicht vor. Weiter sagte er, Trump habe vor dem Virus kapituliert. "Er hat überhaupt nichts getan." Das Verhalten des Präsidenten sei der Grund, "warum wir kein Vertrauen in seine Führung haben".

Trump verteidigte sein Verhalten am Mittwochabend im Sender Fox News erneut damit, dass er keine Panik habe verbreiten wollen. "Ich bin ein Cheerleader für dieses Land, und ich will keine Panik sehen", sagte der Präsident. Er betonte, er habe frühzeitig einen Einreisestopp für Reisende aus China und der EU erlassen, der etliche Menschenleben gerettet habe. Trump lobte das Krisenmanagement seiner Regierung. "Wir haben unglaubliche Arbeit geleistet."

Trumps umstrittene Äußerungen waren am Mittwoch in Mitschnitten aus Interviews mit dem Star-Journalisten Bob Woodward öffentlich geworden.

Trump nennt mögliche Supreme-Court-Kandidaten

Donnerstag, 10. September: US-Präsident Donald Trump hat knapp acht Wochen vor der Wahl eine Liste mit 20 möglichen Kandidaten für das Oberste Gericht bekannt gegeben. Jeder von ihnen stehe für Gleichbehandlung und gleiche Rechte von Bürgerinnen und Bürgern jeder Herkunft, Hautfarbe, Religion und Überzeugung, sagte Trump. Sein Herausforderer Joe Biden werde dagegen "radikale Richter" vorschlagen, die die USA grundlegend verändern würden.

Auf Trumps Liste finden sich unter anderem die republikanischen Senatoren Tom Cotton, Josh Hawley und Ted Cruz, den Trump im Vorwahlkampf 2016 als "Lying Ted" ("Lügen-Ted") bezeichnet hatte. Außerdem nannte der Präsident seinen früheren Rechtsberater Gregory Katsas, der unter anderem an Trumps Erlass für ein Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend von Muslimen bewohnten Ländern mitgewirkt hatte.

Trumps Mitstreiter erhoffen sich von der Liste möglicher Richter eine zusätzliche Attraktivität des Präsidenten bei konservativen Wählern. Über sein Vorschlagsrecht für offene Stellen am Obersten Gericht kann ein Präsident die Rechtssprechung weit über seine Amtszeit hinaus bestimmen, weil Oberste Richter lebenslang berufen werden. Derzeit gibt es fünf eher konservative und vier eher liberale Richterinnen und Richter am Obersten Gericht, von denen zwei bereits über 80 sind. Trump hat betont, dass die Präsidentenwahl auch darüber entscheide, wer zwei bis vier, vielleicht sogar fünf neue Richter vorschlagen dürfe.

Biden hat bisher nicht durchblicken lassen, wen er im Fall eines Wahlsiegs und einer Vakanz für das Oberste Gericht vorschlagen würde, sondern lediglich versprochen, eine Afroamerikanerin zu nominieren. Jeder Vorschlag muss vom Senat bestätigt werden.

Trump spielte Corona-Gefahr nach eigener Aussage herunter

Mittwoch, 9. September: US-Präsident Donald Trump hat die Coronavirus-Gefahr im Februar absichtlich heruntergespielt, um keine Panik auszulösen. Das geht aus Interviews hervor, die der bekannte Journalist Bob Woodward mit Trump geführt hat, und die am Mittwoch veröffentlicht wurden. Zudem war Trump bereits Anfang Februar darüber informiert, dass das Virus sich über die Luft überträgt und eine höhere Sterberate als eine Grippe auslöst. Öffentlich verwies er in dieser Zeit dagegen auf niedrige Fallzahlen in den USA und behauptete mehrfach, das Virus werde von allein verschwinden.

In den USA sind bislang rund 190 000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus gestorben - einige wohl auch deshalb, weil sie Warnungen von Experten und Vorsichtsmaßnahmen wie Masken nicht ernst nahmen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany erklärte in einer ersten Reaktion: "Der Präsident hat die amerikanische Öffentlichkeit nie über Covid belogen." Er habe aber dafür gesorgt, dass die Bevölkerung die Ruhe behalten habe.

Der Sender CNN veröffentlichte kurz zuvor Auszüge aus den aufgezeichneten Trump-Interviews, die Woodward für ein demnächst erscheinendes Buch geführt hatte. Darauf ist unter anderem zu hören, wie Trump am 19. März sagt: "Ich wollte es immer herunterspielen. Ich spiele es auch immer noch gern herunter, weil ich keine Panik erzeugen will." In einem Gespräch am 7. Februar sagte Trump den Aufnahmen zufolge: "Das ist tödliches Zeug." Menschen müssten nicht erst Kontaktflächen anfassen, um sich anzustecken: "Man atmet einfach Luft ein, und das ist, wie es sich überträgt."

Polizeichef von Rochester tritt nach tödlichem Einsatz zurück

Mittwoch, 9. September: Nach der Empörung über den Tod eines schwarzen Amerikaners infolge eines brutalen Polizeieinsatzes in Rochester tritt der Polizeichef der Stadt zurück. La'Ron Singletary werde seinen Posten zum Monatsende räumen, sagte Bürgermeisterin Lovely Warren auf einer Pressekonferenz. Auch Singletarys Stellvertreter Joseph Morabito kündigte seinen Rückzug an. Zudem geben ein Polizeikommandant sowie zwei weitere Einsatzleiter ihre Posten auf.

Details zu dem Polizeieinsatz von März waren erst vergangene Woche bekanntgeworden, nachdem die Familie von Daniel Prude Aufnahmen von Polizeikameras veröffentlicht hatte. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Polizisten den nackten und offenkundig psychisch beeinträchtigten 41-Jährigen auf der Straße festnehmen. Die Beamten stülpen ihm eine sogenannte Spuckschutzhaube über und drücken seinen Kopf zu Boden. Dabei erlitt Prude offenbar einen Atemstillstand. Er starb eine Woche nach dem Vorfall im Krankenhaus.

Warren sagte im Stadtrat, der Rückzug von Singletary erfolge nach ihr bisher unbekannten neuen Informationen. Sie habe ihn aber nicht zu diesem Schritt gedrängt. Eine polizeiinterne Ermittlung hatte noch im April ergeben, dass die am Einsatz beteiligten Polizisten sich nichts hätten zuschulden kommen lassen. Dennoch wurden inzwischen sieben Beamte vom Dienst suspendiert.

Seit der Veröffentlichung der Aufnahmen gibt es nächtliche Proteste in der drittgrößten Stadt des Staates New York. Am Wochenende war es am Rande der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt auch zu Krawallen gekommen.

Neben Rochester könnte auch Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah ins Zentrum der Debatte um den Einsatz von übermäßiger Gewalt durch Polizisten rücken. Wie am Dienstag bekannt wurde, war dort am vergangenen Freitag ein 13-jähriger Junge mit Asperger-Syndrom von Polizisten angeschossen worden. Die Mutter des Jugendlichen hatte nach eigener Aussage die Polizei gerufen und um ein Kriseninterventionsteam gebeten, weil ihr Sohn akute psychische Probleme habe. Einem CNN-Partnersender erklärte sie, sie sei an diesem Tag zum ersten Mal seit einem Jahr wieder zur Arbeit gegangen - das habe ihren Sohn aus der Bahn geworfen.

Nach Aussagen der Mutter rannte der 13-Jährige bei Eintreffen der Beamten weg. Warum die Polizisten auf den Jungen schossen, anstatt ihn auf andere Art aufzuhalten, ist unklar. Der Polizeichef von Salt Lake City berief sich bei einer Pressekonferenz darauf, dass der Teenager "Drohungen mit einer Waffe" ausgestoßen habe.

© SZ.de/dpa/Reuters/AP/Bloomberg/saul/gal/jael/odg/jobr/jsa/hij/odg
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