US-Wahl Kalifornien und Massachusetts legalisieren Marihuana-Konsum

Die Amerikaner stimmen nicht nur über ihren Präsidenten ab: Kiffen wird in einigen Staaten legal - mit Einschränkungen. Nebraska und Oklahoma bekennen sich zur Todesstrafe.

Während für internationale Beobachter im Vordergrund steht, ob die USA künftig von Donald Trump oder Hillary Clinton regiert werden, stehen für US-Bürger noch weitere Fragen auf dem Spiel: In etlichen amerikanischen Bundesstaaten finden parallel zur Präsidentschaftswahl Referenden statt. Darin geht es um eine Lockerung des Drogengesetzes, die mögliche Abschaffung der Todesstrafe und um eine Kondompflicht für Pornodarsteller.

Wo Marihuanakonsum künftig legal ist - und unter welchen Bedingungen

Die Bundesstaaten Massachusetts und Kalifornien etwa haben sich in einem Referendum für die Legalisierung von Marihuana zu Erholungszwecken entschieden, ebenso Nevada. In Maine steht die Entscheidung noch aus, die Wählerinnen und Wähler von Arizona stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf namens Proposition 64 sieht vor, dass Marihuana künftig in der Freizeit legal konsumiert werden darf - Erwachsene über 21 Jahren dürfen künftig bis zu einer Unze, rund 30 Gramm, Marihuana besitzen und bis zu sechs Pflanzen der Droge anbauen. Bislang ist dies in den USA in Washington State, Oregon, Colorado and Alaska erlaubt.

In 25 weiteren Staaten ist die medizinische Verwendung des Rauschmittels gestattet. Die Wähler in Arkansas und Montana entscheiden in der Wahlnacht darüber, ob ihre Staaten sich dem anschließen werden. Florida und North Dakota haben bereits zugestimmt.

Nebraska und Oklahoma bekennen sich zur Todesstrafe

Um Leben und Tod geht es in drei Bundesstaaten: Sie stimmen darüber ab, ob die Todesstrafe dort in Kraft bleiben soll. Die Bürgerinnen und Bürger von Nebraska entschieden sich dafür. Auch in Oklahoma, wo Hinrichtungen seit einer besonders qualvoll verlaufenden Vollstreckung mit der Giftspritze im Jahr 2015 ausgesetzt waren, haben die Wahlberechtigten entschieden, die Todesstrafe beizubehalten.

In Kalifornien müssen die Wahlberechtigten bei der Abstimmung genau zwischen zwei Initiativen unterscheiden: Die Proposition 62 sieht eine Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft vor, Proposition 66 hingegen will die Vollstreckung der Hinrichtung sogar beschleunigen.

Kalifornier entscheiden über Kondompflicht bei Pornodrehs

Ebenfalls in Kalifornien, dem Hauptstandort der US-Pornoindustrie, steht zur Abstimmung, ob die Darsteller und Darstellerinnen künftig Kondome bei der Arbeit tragen müssen. Bislang sieht die Branche lediglich regelmäßige Gesundheitstests vor. Nach vereinzelten Berichten über HIV-positive Pornostars stockten in der Branche in den vergangenen Jahren immer wieder die Dreharbeiten. Die Wahlberechtigten entschieden sich jedoch dagegen.

Weniger pikant, aber ebenso umkämpft sind die auch die übrigen Referenden: Darin geht es zum Beispiel um einen flächendeckenden Mindestlohn, um die Einführung einer CO₂-Steuer als Maßnahme gegen den Klimawandel oder um das Waffengesetz. Vier Staaten wollen den Abstimmungsergebnissen zufolge ihren Mindestlohn künftig anheben: Bis 2020 sollen Angestellte in Arizona, Colorado und Maine mindestens zwölf Dollar pro Stunde verdienen, im Bundesstaat Washington 13,50 Dollar pro Stunde. South Dakota hat in seiner Abstimmung eine Initiative zurückgewiesen, die Jugendliche vom Mindestlohn ausgeschlossen hätte - der in dem Bundesstaat immerhin 8,50 Dollar pro Stunde beträgt.

Kein Erfolg für Initiativen zur Energiepolitik

Außerdem will der Bundesstaat Washington künftig kraft des Abstimmungsergebnisses den Justizbehörden gestatten, den Zugang einzelner Bürger zu Feuerwaffen einzuschränken, wenn ihre Familienmitglieder dies beim Richter beantragen. Dadurch sollen Familienmitglieder vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Ähnliche Initiativen stehen auch in Maine, Nevada und Kalifornien zur Debatte.

Todkranke Menschen dürfen in Colorado von Ärzten künftig Hilfe beim Suizid erhalten, haben die Wahlberechtigten entschieden. Sie bekommen vom behandelnden Arzt auf Wunsch ein Mittel zur Selbsttötung, wenn sie an einer unheilbaren Krankheit leiden, an der sie laut Diagnose in den nächsten sechs Monaten sterben würden.

Für die zur Abstimmung gebrachten Klima-Initiativen waren die US-Wahlberechtigten hingegen nicht zu gewinnen: Im Bundesstaat Washington scheiterte die Einführung einer CO2-Steuer, im "Sunshine State" Florida erteilten die Wähler dem Amendment 1 eine Absage, das den Verkauf von Solarstrom auf Hausdächern erschwert hätte.