US-Wahl 2020: Schmutziger Kampf um Georgia

Die einstige Bastion der Republikaner ist knapp an Biden gefallen. Trump will das so nicht stehen lassen. Und zettelt einen Kleinkrieg mit dem obersten Wahlaufseher an - einem Republikaner.

Der Republikaner Brad Raffensperger ist von eher ausgleichendem Charakter. Was in diesen Tagen offenbar eine geradezu überlebenswichtige Eigenschaft ist. Als Secretary of State ist er der gewählte Wahlaufseher im Bundesstaat Georgia. Das Rennen dort war knapp. Joe Biden führt nach der ersten Auszählung mit nur 14 000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Deshalb werden die etwa fünf Millionen Stimmen gerade per Hand noch einmal ausgezählt. Bis Freitag soll das Ergebnis vorliegen. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass sich irgendetwas am Ergebnis ändert. Biden gewinnt Georgia und damit 16 zusätzliche Stimmen für das Electoral College.

In einer normalen Präsidentschaftswahl wäre dies das Ende der Geschichte. Zumal Biden auch ohne Georgia die Wahl bereits gewonnen hat. Aber dies ist eine Wahl mit Beteiligung von Donald Trump. Und er und seine Anhänger sind offenbar so gar nicht zufrieden mit dem Ausgang in der einstigen republikanischen Bastion Georgia.

Welch bizarre Folgen das hat, offenbarte Raffensperger am Montag gegenüber der Washington Post . Er bekomme Drohungen, vor allem von Republikanern. Eine Nachricht an ihn habe gelautet: "Du solltest diese Nachzählung besser nicht versauen. Dein Leben hängt davon ab." Trump zieht auf Twitter immer wieder ohne jede Grundlage die Rechtmäßigkeit der Neuauszählung in Zweifel. Er nennt sie "Fake", weil es seinen Leuten angeblich nicht erlaubt sei, die Unterschriften von Briefwählern zu prüfen. Raffensperger nennt er in einem Tweet einen "sogenannten Republikaner".

Gestörtes Verhältnis zwischen zwei Republikanern

Mit dem republikanischen Kongressmitglied Doug Collins hat Trump einen Wachhund nach Georgia geschickt. Der hat Trumps Niederlage bisher auch nicht drehen können. Das Verhältnis zwischen Collins und Raffensperger ist gestört. Raffensperger nennt den Trump-Gesandten einen "Lügner" und "Scharlatan". Collins wiederum hält Raffensperger "Inkompetenz" vor. Er habe vor den Demokraten "kapituliert".

Wer in Georgia seine Stimme per Briefwahl abgibt, der muss auf einem der dafür nötigen Umschläge seine Unterschrift hinterlassen. Die wird abgeglichen mit der Unterschrift, die bei den Behörden hinterlegt ist. So wird sichergestellt, dass die Stimme von einem Wahlberechtigten stammt. Manchmal aber stimmen die Unterschriften nicht überein. Die Wähler in Georgia können ihre Identität dann im Nachgang noch nachweisen. Trump hält das für mindestens verfassungswidrig.

Die Forderung des Trump-Lagers war bisher: Jede legale Stimme müsse gezählt werden. Jetzt berichtet Raffensperger, dass er aufgefordert worden sei, auch legale Stimmen zu verwerfen. Er habe vergangenen Freitag mit dem Trump-treuen Senator Lindsey Graham aus South Carolina telefoniert. Der habe ihn gefragt, ob es nicht in Raffenspergers Macht stehe, alle Briefwahlzettel in Stimmbezirken zu verwerfen, in den es übermäßig viele nicht eindeutig zuzuordnende Unterschriften gebe. Danach gefragt nannte Graham den Vorwurf "lächerlich".

Eine überwältigende Mehrheit der Briefwähler hat auch in Georgia für Joe Biden gestimmt. Weshalb Trump und seine Leute offenbar ihr Heil darin suchen, möglichst viele Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Am Freitag haben Trumps Anwälte in Atlanta eine Klage eingereicht, mit der sie die Zertifizierung der Wahl so lange aufschieben wollen, bis alle Unterschriften abgeglichen sind.

Trumps Versuch, die Wahl in Georgia anzugreifen, endet nicht mit seiner Kritik am Umgang mit Unterschriften. Er zieht jetzt auch die Zählsoftware in Zweifel.

Wüste Verschwörungsmärchen um ein Software-Unternehmen

In Georgia wird - wie in 27 weiteren Bundesstaaten - eine Software des kanadischen Unternehmens Dominion verwendet. Bei dieser Wahl sind bislang zwei Unregelmäßigkeiten dokumentiert: In Michigan hat ein Verantwortlicher in einem Wahlbezirk versäumt, ein Update für die Software aufzuspielen. In Georgia sind 2600 Stimmen auf einem Speicherstick gefunden worden, die offenbar nicht übermittelt wurden.

Für Trumps Anwalt Rudy Giuliani sind das ausreichende Hinweise, um wüste Verschwörungsmärchen über die Firma Dominion zu verbreiten. Dominion sei in der Hand "radikaler Linker" mit engen Kontakten zur Antifa, nach Venezuela und darüber zu China, sagte er am Sonntag. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück.

Brad Raffensperger warnte davor, jetzt auch noch die Wahlsoftware anzugreifen. Die werde bald schon dringend gebraucht, wenn es am 5. Januar in zwei Stichwahlen um die beiden Sitze von Georgia im US-Senat gehe. "Die Leute könnten ihre Arme hochwerfen und sagen: 'Warum wählen?'", befürchtet Raffensperger. Was dann wohl eher den Kandidaten der Republikaner schade.