USA:Diktator nur am ersten Tag

USA: Trump bei einer Veranstaltung mit seinen Anhängern in einem Pub in Davenport, USA.

Trump bei einer Veranstaltung mit seinen Anhängern in einem Pub in Davenport, USA.

(Foto: Charlie Neibergall/dpa)

Bei einem Fernsehauftritt verneint der Republikaner Trump, nach einem möglichen Wahlsieg ein Diktator zu werden - schränkt seine Aussage aber ein. Die Demokraten reagieren sofort.

Es ist schon etwas ungewöhnlich, dass dieses Thema in den USA überhaupt zur Debatte steht, dass sich ein aussichtsreicher Präsidentschaftsbewerber dieser Frage überhaupt stellen muss. "Sie würden Macht niemals als Vergeltung gegen irgendjemanden missbrauchen, oder?", fragt Sean Hannity, Moderator beim rechten US-Sender Fox News, seinen polarisierenden Gast.

Dieser Gast, der frühere US-Präsident Donald Trump, will bei den Wahlen 2024 antreten und ins Weiße Haus zurückkehren. Nicht wenige Menschen sehen den Republikaner als Gefahr für die Demokratie. Seinen politischen Gegnern hat er mehrfach mit Vergeltung gedroht, sollte er erneut an die Macht kommen.

Während der im Fernsehen übertragenen Veranstaltung wurde Trump am Dienstag zweimal aufgefordert, zu dementieren, dass er im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus seine Macht missbrauchen würde, um sich an politischen Gegnern zu rächen. Auf die Frage des ihm wohlgesonnenen Moderators Hannity verneinte Trump, ein "Diktator" zu werden, doch die große Einschränkung schob er sofort hinterher: "Nein. Nein. Abgesehen vom ersten Tag." Da werde er seine präsidialen Befugnisse nutzen, um die südliche Grenze zu Mexiko zu schließen und die Ölbohrungen auszuweiten.

Noch immer weigert sich Trump, seine Niederlage bei der Wahl 2020 gegen Joe Biden einzugestehen und verbreitet stattdessen die Lüge vom Wahlbetrug. In mehreren Strafverfahren muss er sich deshalb vor Gericht verantworten - eine Premiere in der Geschichte der USA. Vergangenes Jahr forderte er sogar, die Verfassung wegen der angeblichen Wahlfälschung auszuhebeln. "Ein massiver Betrug dieser Art und dieses Ausmaßes erlaubt die Aufhebung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, auch derjenigen, die in der Verfassung stehen." In parteiinternen Umfragen hat Trump einen riesigen Vorsprung vor seinen republikanischen Mitbewerbern.

"Die Amerikaner sollten ihm glauben"

Die Demokraten von Präsident Biden nahmen Trumps Aussage als Steilvorlage auf. Unmittelbar nach der Veranstaltung sagte Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chávez Rodríguez: "Donald Trump hat uns genau gesagt, was er tun wird, wenn er wiedergewählt wird, und heute Abend hat er gesagt, dass er gleich am ersten Tag ein Diktator sein wird. Die Amerikaner sollten ihm glauben."

Für Biden, der im kommenden Jahr noch einmal antreten will, ist die Bewerbung Trumps nach eigener Aussage ein wichtiger Grund für seine eigene Kandidatur. "Wenn Trump nicht antreten würde, bin ich mir nicht sicher, ob ich antreten würde", sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Boston. Man dürfe Trump nicht gewinnen lassen.

Biden hat wiederholt gewarnt, dass eine zweite Amtszeit Trumps eine beispiellose und gefährliche Ära amerikanischer Autokratie einleiten könnte. Warnungen kommen auch von republikanischer Seite: Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Liz Cheney, die Trump offen kritisiert und die Untersuchung des Sturms auf das Kapitol leitete, sagte diese Woche, eine Diktatur Trumps sei eine "sehr reale Bedrohung", sollte er die Wiederwahl gewinnen. Die USA drohten, in eine "Diktatur zu schlafwandeln". Das eher liberale Magazin The Atlantic widmete den Gefahren einer erneuten Trump-Präsidentschaft eine ganze Ausgabe.

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