Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trump
Trump will Musk-Berater mit KI und Kryptowährungen betrauen
Gespräch zum Krieg: Vance trifft hochrangigen ukrainischen Beamten
Trump will Paul Atkins zum Chef der US-Börsenaufsicht machen
Trump rückt womöglich bald von seinem Wunsch-Verteidigungsminister ab
Biden erwägt präventive Begnadigung prominenter Trump-Gegner
Joe Biden könnte neben seinem Sohn Hunter noch weitere Personen begnadigen, bevor er am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt. Die Washington Post und Politico berichten übereinstimmend über Pläne des Weißen Hauses, prominente Trump-Gegner präventiv zu begnadigen. Grund für die Überlegungen ist die Sorge, dass eine Trump-Regierung gegen ihre Kritiker vorgehen könnte. Die Berichte stützen sich auf Quellen, die mit den Überlegungen vertraut sind. Unter den Personen, die möglicherweise begnadigt werden könnten, stechen zwei Namen besonders heraus: Anthony Fauci und Liz Cheney.
Fauci war während der Coronapandemie Berater der US-Regierung – also auch während Trumps erster Amtszeit. Die Beziehung der beiden war schlecht, auch weil Trump wiederholt mit Falschnachrichten und Verschwörungsmythen auffiel.
Cheney gehört zu den letzten verbliebenen Republikanern, die sich gegen Trump positionieren. Sie sprach sich im Wahlkampf für Kamala Harris aus. Sie war auch eine der wenigen Republikanerinnen, die sich für eine Aufarbeitung der Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aussprachen. Trump sagte im März, Cheney gehöre ins Gefängnis.
Das Trump-Lager hatte im Wahlkampf wiederholt damit gedroht, gegen unliebsame Politiker, Beamte und Journalisten vorzugehen. Der von Trump für den Posten als FBI-Chef nominierte Kash Patel etwa hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Trump werde Rache an seinen politischen Feinden nehmen.
Fauci war während der Coronapandemie Berater der US-Regierung – also auch während Trumps erster Amtszeit. Die Beziehung der beiden war schlecht, auch weil Trump wiederholt mit Falschnachrichten und Verschwörungsmythen auffiel.
Cheney gehört zu den letzten verbliebenen Republikanern, die sich gegen Trump positionieren. Sie sprach sich im Wahlkampf für Kamala Harris aus. Sie war auch eine der wenigen Republikanerinnen, die sich für eine Aufarbeitung der Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aussprachen. Trump sagte im März, Cheney gehöre ins Gefängnis.
Das Trump-Lager hatte im Wahlkampf wiederholt damit gedroht, gegen unliebsame Politiker, Beamte und Journalisten vorzugehen. Der von Trump für den Posten als FBI-Chef nominierte Kash Patel etwa hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Trump werde Rache an seinen politischen Feinden nehmen.
Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trump
Im Rennen um das Weiße Haus hat Donald Trump große Unterstützung von Tech-Milliardär Elon Musk erhalten. Wie viel Geld war dem Unternehmer Trumps Präsidentschaft wert? Sehr, sehr viel. Wie die US-Wahlkommission Medienberichten zufolge nun mitgeteilt hat, hat Musk mehr als 250 Millionen Dollar für Trump gespendet. Mit mindestens 238 Millionen Dollar sei der Löwenanteil der Spenden an Musks Organisation „America PAC“ gegangen, die der Unternehmer ins Leben gerufen hat, berichtete CNN. „America PAC“ unterstützte den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten.
Der 53-jährige Unternehmer Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X. Er soll Trump künftig bei der Kürzung von Regierungsausgaben helfen und dafür mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines neuen Beratungsgremiums übernehmen.
Der 53-jährige Unternehmer Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X. Er soll Trump künftig bei der Kürzung von Regierungsausgaben helfen und dafür mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines neuen Beratungsgremiums übernehmen.
Trump will Musk-Berater mit KI und Kryptowährungen betrauen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den rechtsgerichteten Risikokapitalgeber David Sacks als Beauftragten für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen im Weißen Haus nominiert. Beide Themenbereiche seien „entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas", teilte Trump über seine Plattform Truth Social mit. Sacks - ein Vertrauter von Tech-Milliardär Elon Musk - habe die Aufgabe, die USA zum klaren Weltmarktführer im Geschäft mit KI und Digitalwährungen zu machen.
Als Regierungsbeauftragter werde Sacks „die Redefreiheit im Internet schützen und uns von der voreingenommenen Haltung und Zensur großer Tech-Konzerne wegbringen", schrieb Trump weiter. Außerdem solle er einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Industrie schaffen, „damit sie die Klarheit bekommt, die sie sich wünscht, und in den USA florieren kann". Demnach wird Sacks auch das für Wissenschaft und Technologie zuständige Beratungsgremium des künftigen Präsidenten leiten. Seit Trumps Wahlsieg hat der Bitcoin enorm zugelegt, weil sich Investoren von ihm eine kryptofreundliche Regulierung der Branche erhoffen.
Während der Anfangszeit des heute weltweit bekannten US-Zahlungsdienstleisters Paypal war Sacks leitender Geschäftsführer. Später gründete er die Softwarefirma Yammer, die eine Art firmeninternes Facebook für Unternehmen programmierte.
Als Regierungsbeauftragter werde Sacks „die Redefreiheit im Internet schützen und uns von der voreingenommenen Haltung und Zensur großer Tech-Konzerne wegbringen", schrieb Trump weiter. Außerdem solle er einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Industrie schaffen, „damit sie die Klarheit bekommt, die sie sich wünscht, und in den USA florieren kann". Demnach wird Sacks auch das für Wissenschaft und Technologie zuständige Beratungsgremium des künftigen Präsidenten leiten. Seit Trumps Wahlsieg hat der Bitcoin enorm zugelegt, weil sich Investoren von ihm eine kryptofreundliche Regulierung der Branche erhoffen.
Während der Anfangszeit des heute weltweit bekannten US-Zahlungsdienstleisters Paypal war Sacks leitender Geschäftsführer. Später gründete er die Softwarefirma Yammer, die eine Art firmeninternes Facebook für Unternehmen programmierte.
Trump gab noch weitere Personalentscheidungen bekannt. Die angesichts des Handelskonflikts mit China wohl bedeutsamste: David Perdue. Den Republikaner will er zum neuen US-Botschafter in China machen. Der 74-Jährige vertrat von 2015 bis 2021 den Bundesstaat Georgia im US-Senat. Vor seiner politischen Karriere war er in verschiedenen Führungspositionen in der Wirtschaft tätig, unter anderem als CEO von Dollar General und Reebok.
Gespräch zum Krieg: Vance trifft hochrangigen ukrainischen Beamten
Der designierte Vizepräsident J. D. Vance hat in Washington Andrij Jermak, Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine, getroffen. Zudem seien auch der Abgeordnete Michael Waltz, Trumps Wahl für den nationalen Sicherheitsberater, und ein mit Keith Kellogg zusammenarbeitender Berater dabei gewesen. Kellog wurde zuvor von Trump als Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland benannt.
Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij versucht, Trumps Skepsis gegenüber der Verteidigung der Ukraine gegen Russland in den letzten Tagen der Biden-Administration zu überwinden. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump wiederholt versprochen, den Krieg noch vor seiner Amtseinführung zu beenden. Kellogg hat im vergangenen Jahr bereits einen möglichen Lösungsweg skizziert, der Hinweise darauf gibt, wie Trump dieses Versprechen umsetzen könnte.
Kellogg hatte gefordert, die Ukraine zu Gesprächen mit Russland zu drängen, indem die Waffenlieferungen andernfalls eingeschränkt würden. Gleichzeitig solle die Unterstützung aufrechterhalten werden, wenn die Ukraine auf Diplomatie setze - so könne aus einer starken Position heraus verhandelt werden,
Jermak traf sich auch mit Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden. Die Gespräche drehten sich unter anderem um die neueste Welle weiterer militärischer Hilfe aus den USA für die Ukraine.
Kellogg hatte gefordert, die Ukraine zu Gesprächen mit Russland zu drängen, indem die Waffenlieferungen andernfalls eingeschränkt würden. Gleichzeitig solle die Unterstützung aufrechterhalten werden, wenn die Ukraine auf Diplomatie setze - so könne aus einer starken Position heraus verhandelt werden,
Jermak traf sich auch mit Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden. Die Gespräche drehten sich unter anderem um die neueste Welle weiterer militärischer Hilfe aus den USA für die Ukraine.
Trump will Paul Atkins zum Chef der US-Börsenaufsicht machen
Der Jurist Paul Atkins soll nach dem Willen des designierten US-Präsidenten Donald Trump neuer Chef der US-Börsenaufsicht SEC werden. Atkins „glaubt an das Versprechen robuster, innovativer Kapitalmärkte, die auf die Bedürfnisse der Anleger eingehen und Kapital bereitstellen, um unsere Wirtschaft zur besten der Welt zu machen“, schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Atkins hat jahrelang in leitenden Positionen bei der SEC gearbeitet. Er wird möglicherweise der Nachfolger von Gary Gensler, der am 20. Januar zurücktreten wird. Gensler hatte mehr als 40 Regeln zur Erhöhung der Transparenz, zur Verringerung von Risiken und zur Beseitigung von Interessenkonflikten an der Wall Street erlassen. Zudem hatte er mehrere Kryptounternehmen verklagt, denen er vorwarf, SEC-Regeln zu missachten. Es wird erwartet, dass Atkins viele von Genslers Regeln und Entscheidungen überprüfen und Kryptowährungen einen größeren Freiraum einräumen wird.
Atkins hat jahrelang in leitenden Positionen bei der SEC gearbeitet. Er wird möglicherweise der Nachfolger von Gary Gensler, der am 20. Januar zurücktreten wird. Gensler hatte mehr als 40 Regeln zur Erhöhung der Transparenz, zur Verringerung von Risiken und zur Beseitigung von Interessenkonflikten an der Wall Street erlassen. Zudem hatte er mehrere Kryptounternehmen verklagt, denen er vorwarf, SEC-Regeln zu missachten. Es wird erwartet, dass Atkins viele von Genslers Regeln und Entscheidungen überprüfen und Kryptowährungen einen größeren Freiraum einräumen wird.
Trump rückt womöglich bald von seinem Wunsch-Verteidigungsminister ab
Donald Trumps bisheriger Kandidat für das Verteidigungsministerium, Pete Hegseth, könnte schon bald durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Die Zeitung geht davon aus, dass Trump auf Ron DeSantis ausweichen könnte. DeSantis, der bei seiner Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gegen Trump verlor, stand demzufolge bereits auf einer früheren Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers.
Grund für den eventuell bevorstehenden Wechsel ist die fortwährende Debatte, ob Hegseth für den Posten geeignet ist. Der Fox-News-Moderator und Veteran steht zunehmend unter Druck, da sein Mangel an Erfahrung in leitenden Staatsämtern sowie persönliche Skandale, unter anderem ein Vorwurf sexueller Belästigung aus dem Jahr 2017, für Kontroversen sorgen.
Mehrere republikanische Senatoren äußerten bereits Bedenken, so auch Lindsey Graham gegenüber dem US-Sender CBS News: Einige der Berichte über Hegseth seien „sehr verstörend“. Hegseth habe jetzt noch die Möglichkeit, sich zu verteidigen, doch bald schon könnte es eng für ihn werden. Um als Verteidigungsminister benannt zu werden, braucht Hegseth nicht nur die Unterstützung des designierten Präsidenten - der Senat müsste ihn als Minister bestätigen.
Den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers soll Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits dem Investor Stephen Feinberg angeboten haben. Ob Feinberg, CEO von Cerberus Capital Management, zugesagt hat, ist noch unklar.
Grund für den eventuell bevorstehenden Wechsel ist die fortwährende Debatte, ob Hegseth für den Posten geeignet ist. Der Fox-News-Moderator und Veteran steht zunehmend unter Druck, da sein Mangel an Erfahrung in leitenden Staatsämtern sowie persönliche Skandale, unter anderem ein Vorwurf sexueller Belästigung aus dem Jahr 2017, für Kontroversen sorgen.
Mehrere republikanische Senatoren äußerten bereits Bedenken, so auch Lindsey Graham gegenüber dem US-Sender CBS News: Einige der Berichte über Hegseth seien „sehr verstörend“. Hegseth habe jetzt noch die Möglichkeit, sich zu verteidigen, doch bald schon könnte es eng für ihn werden. Um als Verteidigungsminister benannt zu werden, braucht Hegseth nicht nur die Unterstützung des designierten Präsidenten - der Senat müsste ihn als Minister bestätigen.
Den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers soll Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits dem Investor Stephen Feinberg angeboten haben. Ob Feinberg, CEO von Cerberus Capital Management, zugesagt hat, ist noch unklar.
Trump pocht auf Einstellung von Schweigegeld-Prozess
Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Das Strafmaß ist bislang noch nicht verkündet worden. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Trump will Verkauf von US-Stahlkonzern an Japaner blockieren
Der designierte US-Präsident Donald Trump will dem größten japanischen Stahlkonzern Nippon Steel die Übernahme des amerikanischen Rivalen US Steel untersagen. Er werde den - von Aktionären und beiden Firmenvorständen abgesegneten - Deal als Präsident blockieren, kündigte Trump auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social an. Der Republikaner ist bekannt für seine protektionistische Wirtschaftspolitik und hat, wie schon während seiner ersten Amtszeit, neue Strafzölle gegen US-Handelspartner in Aussicht gestellt.
„Ich bin absolut dagegen, dass das einst große und mächtige US Steel von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird“, schrieb Trump, der diese Position schon im Wahlkampf vertreten hatte. „Durch eine Reihe von steuerlichen Anreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und groß machen, und das wird SCHNELL passieren!“
Der japanische Stahlkonzern und sein US-Konkurrent hatten das Kaufvorhaben im Dezember vergangenen Jahres publik gemacht - und die Gesamtbewertung inklusive übernommener Schulden mit 14,9 Milliarden Dollar angegeben. Damals hieß es, vorbehaltlich der Zustimmung der US-Steel-Aktionäre sowie der Behörden solle die Übernahme im zweiten oder dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Auch der amtierende US-Präsident Biden hat sich gegen den Deal ausgesprochen und wollte ihn Medienberichten zufolge mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen blockieren. Inzwischen erscheint es, als verhindere Biden den Deal nicht mehr selbst, sondern überlasse das seinem Amtsnachfolger.
„Ich bin absolut dagegen, dass das einst große und mächtige US Steel von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird“, schrieb Trump, der diese Position schon im Wahlkampf vertreten hatte. „Durch eine Reihe von steuerlichen Anreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und groß machen, und das wird SCHNELL passieren!“
Der japanische Stahlkonzern und sein US-Konkurrent hatten das Kaufvorhaben im Dezember vergangenen Jahres publik gemacht - und die Gesamtbewertung inklusive übernommener Schulden mit 14,9 Milliarden Dollar angegeben. Damals hieß es, vorbehaltlich der Zustimmung der US-Steel-Aktionäre sowie der Behörden solle die Übernahme im zweiten oder dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Auch der amtierende US-Präsident Biden hat sich gegen den Deal ausgesprochen und wollte ihn Medienberichten zufolge mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen blockieren. Inzwischen erscheint es, als verhindere Biden den Deal nicht mehr selbst, sondern überlasse das seinem Amtsnachfolger.
Trump nennt Hunter Bidens Begnadigung „Missbrauch und Scheitern der Justiz“
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die von Amtsinhaber Joe Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Trump bezeichnete sie als „Geiseln“.
„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter entgegen vorheriger Aussagen im vorletzten Monat seiner Amtszeit doch noch begnadigt. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):
„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter entgegen vorheriger Aussagen im vorletzten Monat seiner Amtszeit doch noch begnadigt. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):
Trump macht Schwiegervater seiner jüngsten Tochter zum Berater
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Vorliebe dafür, Familienmitglieder in Schlüsselpositionen seiner Regierung zu heben. Das war schon in seiner ersten Amtszeit so und ist nun wieder der Fall: Der Republikaner macht den Schwiegervater seiner jüngsten Tochter Tiffany zum Berater des Präsidenten für die arabischen Länder und den Nahen Osten. Der Geschäftsmann Massad Boulos stammt aus Libanon und ist der Vater von Michael Boulos, der seit 2022 mit Tiffany Trump verheiratet ist.
Trump bezeichnete Boulos in einem Beitrag auf der Online-Plattform Truth Social als einen „versierten Juristen“, einen „hoch angesehenen“ Geschäftsmann mit viel Erfahrung in der internationalen Szene und einen „langjährigen Verfechter republikanischer und konservativer Werte“.
Boulos ist nur das jüngste Beispiel für eine Ernennung Trumps aus dem familiären Umfeld: Am Samstag hatte Trump angekündigt, Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich zu machen.
Trump bezeichnete Boulos in einem Beitrag auf der Online-Plattform Truth Social als einen „versierten Juristen“, einen „hoch angesehenen“ Geschäftsmann mit viel Erfahrung in der internationalen Szene und einen „langjährigen Verfechter republikanischer und konservativer Werte“.
Boulos ist nur das jüngste Beispiel für eine Ernennung Trumps aus dem familiären Umfeld: Am Samstag hatte Trump angekündigt, Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich zu machen.
Tiffany Trump und Michael Boulos bei einer Veranstaltung der Republikaner im Jahr 2020 – damals noch nicht verheiratet. Reuters
Massad Boulos soll Donald Trump in Nahost-Fragen beraten. AP
Trump droht Brics-Staaten mit „Zöllen von 100 Prozent“
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit hohen Zöllen gedroht, sollten sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. „Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten werde er auf Waren aus diesen Ländern „Zölle von 100 Prozent“ verhängen.
Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang dieses Jahres kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Es handelt sich um eine Gruppe aufstrebender Industrienationen. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an.
Russland will mit Brics westliche Sanktionen umgehen
Ende Oktober waren die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gipfeltreffen in der russischen Millionenstadt Kasan zusammengekommen. Kremlchef Wladimir Putin schwor die Brics-Länder auf eine stärkere Kooperation insbesondere im Finanzsektor ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mit Hilfe von Brics die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und angekündigt, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
Die US-Währung ist aktuell die wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängt hat. Infolge des Krieges haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift abgeschaltet, der Zugang zu Dollar und Euro wurde beschränkt.
Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang dieses Jahres kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Es handelt sich um eine Gruppe aufstrebender Industrienationen. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an.
Russland will mit Brics westliche Sanktionen umgehen
Ende Oktober waren die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gipfeltreffen in der russischen Millionenstadt Kasan zusammengekommen. Kremlchef Wladimir Putin schwor die Brics-Länder auf eine stärkere Kooperation insbesondere im Finanzsektor ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mit Hilfe von Brics die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und angekündigt, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
Die US-Währung ist aktuell die wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängt hat. Infolge des Krieges haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift abgeschaltet, der Zugang zu Dollar und Euro wurde beschränkt.
Trump will FBI-Chef vorzeitig entlassen und durch Hardliner Patel ersetzen
Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte den Juristen Kash Patel an die Spitze des FBI stellen. Patel war der ehemalige Berater des Direktors des Nationalen Geheimdienstes und des Verteidigungsministers während Trumps erster Amtszeit. Der Anwalt hatte sich dafür ausgesprochen, das FBI seiner nachrichtendienstlichen Funktionen zu entheben und seine Reihen von jedem Mitarbeiter zu säubern, der sich weigert, Trumps Agenda zu unterstützen.
„Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‚America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Mit der Nominierung von Patel signalisiert Trump auch, den derzeitigen Direktor Christopher Wray zu entlassen. In dessen Amtszeit führte das FBI eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch. Trump hatte Wray selbst ernannt, seine zehnjährige Amtszeit beim FBI endet eigentlich erst 2027. FBI-Direktoren werden gesetzlich auf zehn Jahre verpflichtet, um die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.
„Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‚America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Mit der Nominierung von Patel signalisiert Trump auch, den derzeitigen Direktor Christopher Wray zu entlassen. In dessen Amtszeit führte das FBI eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch. Trump hatte Wray selbst ernannt, seine zehnjährige Amtszeit beim FBI endet eigentlich erst 2027. FBI-Direktoren werden gesetzlich auf zehn Jahre verpflichtet, um die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Kash Patel während einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump. AFP
Trump will Familienmitglied Charles Kushner zum US-Botschafter in Frankreich machen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich machen. Trump lobte Kushner als herausragenden Unternehmer, Philanthropen und Geschäftsmann. Gemeinsam wolle man „die Partnerschaft Amerikas mit Frankreich, unserem ältesten und einem unserer wichtigsten Verbündeten, stärken“, schrieb Trump auf Truth Social.
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte Trump Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner als Berater an seine Seite.
Trump hatte den Immobilienunternehmer Charles Kushner kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wurde sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte Trump Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner als Berater an seine Seite.
Trump hatte den Immobilienunternehmer Charles Kushner kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wurde sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
US-Senator: Trump will Waffenruhe in Gaza vor Amtsantritt erreichen
Der designierte US-Präsident Donald Trump strebt einem Bericht zufolge noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln an. Der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham sagte dem Nachrichtenportal „Axios“, Trump wolle eine schnellstmögliche Einigung zur Freilassung der Geiseln und Beendigung des Krieges erreichen, am besten noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus. „Trump ist entschlossener denn je, dass die Geiseln freigelassen werden, und unterstützt eine Waffenruhe, die ein Geiselabkommen beinhaltet. Er möchte, dass dies jetzt geschieht“, wurde Graham zitiert.
Schätzungen zufolge soll nur etwa die Hälfte der etwa 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sein. Graham sagte laut „Axios“, er wolle, dass die Menschen in Israel und in der Region wüssten, dass Trump sich auf das Schicksal der Geiseln konzentriere. Trump wolle die Kämpfe und das Blutvergießen beenden.
„Ich hoffe, dass Präsident Trump und die Regierung (des scheidenden US-Präsidenten Joe) Biden während der Übergangszeit zusammenarbeiten werden, um die Geiseln freizulassen und eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Graham. Der einflussreiche Senator war vergangene Woche von einer Nahostreise zurückgekehrt, auf der er unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte.
Schätzungen zufolge soll nur etwa die Hälfte der etwa 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sein. Graham sagte laut „Axios“, er wolle, dass die Menschen in Israel und in der Region wüssten, dass Trump sich auf das Schicksal der Geiseln konzentriere. Trump wolle die Kämpfe und das Blutvergießen beenden.
„Ich hoffe, dass Präsident Trump und die Regierung (des scheidenden US-Präsidenten Joe) Biden während der Übergangszeit zusammenarbeiten werden, um die Geiseln freizulassen und eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Graham. Der einflussreiche Senator war vergangene Woche von einer Nahostreise zurückgekehrt, auf der er unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte.
Nach Zoll-Ankündigung: Trudeau und Trump treffen sich in Florida
Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird wohl in den kommenden Stunden den designierten US-Präsidenten Donald Trump treffen. Er landete bereits in West Palm Beach, Florida. Anlass für das Treffen dürften die neuen Zölle in Höhe von 25 Prozent sein, die der designierte US-Präsident auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben will. Trump drohte diese Strafzölle für den Fall an, dass die Nachbarländer der USA den Fluss illegaler Drogen und undokumentierter Migranten über die Grenzen nicht stoppen. Dieser erste konkrete Zollvorstoß nach der Wahl hat die Märkte erschüttert und den kanadischen Dollar sinken lassen.
Trudeau hatte noch am Tag der Ankündigung ein Telefonat mit Trump geführt, um über Grenzsicherheit und Handel zu sprechen. Ein kanadischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, erklärte, Trudeau habe darauf hingewiesen, dass die Zahl der Migranten, die von Kanada in die USA einreisen, im Vergleich zu denen aus Mexiko minimal sei. Kanadische Behörden betonen zudem, dass sie eng mit den USA zusammenarbeiten, um den Fluss von Fentanyl zu bekämpfen – einem synthetischen Opioid, das in den USA eine Gesundheitskrise ausgelöst hat. Die Menge an Fentanyl, die an der Grenze zu Mexiko beschlagnahmt wird, ist seit 2022 etwa 1000-mal größer als an der kanadischen Grenze, so die US-Zollbehörde.
Trudeau sieht sich durch Trumps Bedenken auch in Kanada dem Druck ausgesetzt, die Grenzsicherheit und Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trudeau wird der erste Regierungschef der G 7 sein, der Trump nach dessen Wahl persönlich trifft. „Das Symbol, dass Trudeau nach Palm Beach geht, auf die Knie fällt und ‚Bitte tu das nicht‘ sagt, ist sehr, sehr mächtig“, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg Fen Hampson, Professor für Internationale Beziehungen an der Carleton University in Ottawa.
Trudeau sieht sich durch Trumps Bedenken auch in Kanada dem Druck ausgesetzt, die Grenzsicherheit und Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trudeau wird der erste Regierungschef der G 7 sein, der Trump nach dessen Wahl persönlich trifft. „Das Symbol, dass Trudeau nach Palm Beach geht, auf die Knie fällt und ‚Bitte tu das nicht‘ sagt, ist sehr, sehr mächtig“, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg Fen Hampson, Professor für Internationale Beziehungen an der Carleton University in Ottawa.
