Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump rückt womöglich bald von seinem Wunsch-Verteidigungsminister ab
Trump macht Schwiegervater seiner jüngsten Tochter zum Berater
Trump will FBI-Chef vorzeitig entlassen und durch Hardliner Patel ersetzen
Nach Zoll-Ankündigung: Trudeau und Trump treffen sich in Florida
Mexikos Staatschefin und Trump sprechen über Migration
Trump pocht auf Einstellung von Schweigegeld-Prozess
Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Das Strafmaß ist bislang noch nicht verkündet worden. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Trump rückt womöglich bald von seinem Wunsch-Verteidigungsminister ab
Donald Trumps bisheriger Kandidat für das Verteidigungsministerium, Pete Hegseth, könnte schon bald durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Die Zeitung geht davon aus, dass Trump auf Ron DeSantis ausweichen könnte. DeSantis, der bei seiner Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gegen Trump verlor, stand demzufolge bereits auf einer früheren Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers.
Grund für den eventuell bevorstehenden Wechsel ist die fortwährende Debatte, ob Hegseth für den Posten geeignet ist. Der Fox-News-Moderator und Veteran steht zunehmend unter Druck, da sein Mangel an Erfahrung in leitenden Staatsämtern sowie persönliche Skandale, unter anderem ein Vorwurf sexueller Belästigung aus dem Jahr 2017, für Kontroversen sorgen.
Mehrere republikanische Senatoren äußerten bereits Bedenken, so auch Lindsey Graham gegenüber dem US-Sender CBS News: Einige der Berichte über Hegseth seien „sehr verstörend“. Hegseth habe jetzt noch die Möglichkeit, sich zu verteidigen, doch bald schon könnte es eng für ihn werden. Um als Verteidigungsminister benannt zu werden, braucht Hegseth nicht nur die Unterstützung des designierten Präsidenten - der Senat müsste ihn als Minister bestätigen.
Den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers soll Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits dem Investor Stephen Feinberg angeboten haben. Ob Feinberg, CEO von Cerberus Capital Management, zugesagt hat, ist noch unklar.
Grund für den eventuell bevorstehenden Wechsel ist die fortwährende Debatte, ob Hegseth für den Posten geeignet ist. Der Fox-News-Moderator und Veteran steht zunehmend unter Druck, da sein Mangel an Erfahrung in leitenden Staatsämtern sowie persönliche Skandale, unter anderem ein Vorwurf sexueller Belästigung aus dem Jahr 2017, für Kontroversen sorgen.
Mehrere republikanische Senatoren äußerten bereits Bedenken, so auch Lindsey Graham gegenüber dem US-Sender CBS News: Einige der Berichte über Hegseth seien „sehr verstörend“. Hegseth habe jetzt noch die Möglichkeit, sich zu verteidigen, doch bald schon könnte es eng für ihn werden. Um als Verteidigungsminister benannt zu werden, braucht Hegseth nicht nur die Unterstützung des designierten Präsidenten - der Senat müsste ihn als Minister bestätigen.
Den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers soll Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits dem Investor Stephen Feinberg angeboten haben. Ob Feinberg, CEO von Cerberus Capital Management, zugesagt hat, ist noch unklar.
Trump will Verkauf von US-Stahlkonzern an Japaner blockieren
Der designierte US-Präsident Donald Trump will dem größten japanischen Stahlkonzern Nippon Steel die Übernahme des amerikanischen Rivalen US Steel untersagen. Er werde den - von Aktionären und beiden Firmenvorständen abgesegneten - Deal als Präsident blockieren, kündigte Trump auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social an. Der Republikaner ist bekannt für seine protektionistische Wirtschaftspolitik und hat, wie schon während seiner ersten Amtszeit, neue Strafzölle gegen US-Handelspartner in Aussicht gestellt.
„Ich bin absolut dagegen, dass das einst große und mächtige US Steel von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird“, schrieb Trump, der diese Position schon im Wahlkampf vertreten hatte. „Durch eine Reihe von steuerlichen Anreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und groß machen, und das wird SCHNELL passieren!“
Der japanische Stahlkonzern und sein US-Konkurrent hatten das Kaufvorhaben im Dezember vergangenen Jahres publik gemacht - und die Gesamtbewertung inklusive übernommener Schulden mit 14,9 Milliarden Dollar angegeben. Damals hieß es, vorbehaltlich der Zustimmung der US-Steel-Aktionäre sowie der Behörden solle die Übernahme im zweiten oder dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Auch der amtierende US-Präsident Biden hat sich gegen den Deal ausgesprochen und wollte ihn Medienberichten zufolge mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen blockieren. Inzwischen erscheint es, als verhindere Biden den Deal nicht mehr selbst, sondern überlasse das seinem Amtsnachfolger.
„Ich bin absolut dagegen, dass das einst große und mächtige US Steel von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird“, schrieb Trump, der diese Position schon im Wahlkampf vertreten hatte. „Durch eine Reihe von steuerlichen Anreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und groß machen, und das wird SCHNELL passieren!“
Der japanische Stahlkonzern und sein US-Konkurrent hatten das Kaufvorhaben im Dezember vergangenen Jahres publik gemacht - und die Gesamtbewertung inklusive übernommener Schulden mit 14,9 Milliarden Dollar angegeben. Damals hieß es, vorbehaltlich der Zustimmung der US-Steel-Aktionäre sowie der Behörden solle die Übernahme im zweiten oder dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Auch der amtierende US-Präsident Biden hat sich gegen den Deal ausgesprochen und wollte ihn Medienberichten zufolge mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen blockieren. Inzwischen erscheint es, als verhindere Biden den Deal nicht mehr selbst, sondern überlasse das seinem Amtsnachfolger.
Trump nennt Hunter Bidens Begnadigung „Missbrauch und Scheitern der Justiz“
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die von Amtsinhaber Joe Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Trump bezeichnete sie als „Geiseln“.
„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter entgegen vorheriger Aussagen im vorletzten Monat seiner Amtszeit doch noch begnadigt. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):
„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter entgegen vorheriger Aussagen im vorletzten Monat seiner Amtszeit doch noch begnadigt. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):
Trump macht Schwiegervater seiner jüngsten Tochter zum Berater
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Vorliebe dafür, Familienmitglieder in Schlüsselpositionen seiner Regierung zu heben. Das war schon in seiner ersten Amtszeit so und ist nun wieder der Fall: Der Republikaner macht den Schwiegervater seiner jüngsten Tochter Tiffany zum Berater des Präsidenten für die arabischen Länder und den Nahen Osten. Der Geschäftsmann Massad Boulos stammt aus Libanon und ist der Vater von Michael Boulos, der seit 2022 mit Tiffany Trump verheiratet ist.
Trump bezeichnete Boulos in einem Beitrag auf der Online-Plattform Truth Social als einen „versierten Juristen“, einen „hoch angesehenen“ Geschäftsmann mit viel Erfahrung in der internationalen Szene und einen „langjährigen Verfechter republikanischer und konservativer Werte“.
Boulos ist nur das jüngste Beispiel für eine Ernennung Trumps aus dem familiären Umfeld: Am Samstag hatte Trump angekündigt, Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich zu machen.
Trump bezeichnete Boulos in einem Beitrag auf der Online-Plattform Truth Social als einen „versierten Juristen“, einen „hoch angesehenen“ Geschäftsmann mit viel Erfahrung in der internationalen Szene und einen „langjährigen Verfechter republikanischer und konservativer Werte“.
Boulos ist nur das jüngste Beispiel für eine Ernennung Trumps aus dem familiären Umfeld: Am Samstag hatte Trump angekündigt, Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich zu machen.
Tiffany Trump und Michael Boulos bei einer Veranstaltung der Republikaner im Jahr 2020 – damals noch nicht verheiratet. Reuters
Massad Boulos soll Donald Trump in Nahost-Fragen beraten. AP
Trump droht Brics-Staaten mit „Zöllen von 100 Prozent“
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des Brics-Bündnisses mit hohen Zöllen gedroht, sollten sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. „Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue Brics-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Ansonsten werde er auf Waren aus diesen Ländern „Zölle von 100 Prozent“ verhängen.
Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang dieses Jahres kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Es handelt sich um eine Gruppe aufstrebender Industrienationen. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an.
Russland will mit Brics westliche Sanktionen umgehen
Ende Oktober waren die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gipfeltreffen in der russischen Millionenstadt Kasan zusammengekommen. Kremlchef Wladimir Putin schwor die Brics-Länder auf eine stärkere Kooperation insbesondere im Finanzsektor ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mit Hilfe von Brics die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und angekündigt, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
Die US-Währung ist aktuell die wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängt hat. Infolge des Krieges haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift abgeschaltet, der Zugang zu Dollar und Euro wurde beschränkt.
Die Abkürzung Brics steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang dieses Jahres kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Es handelt sich um eine Gruppe aufstrebender Industrienationen. Weitere Länder streben ebenfalls eine Mitgliedschaft an.
Russland will mit Brics westliche Sanktionen umgehen
Ende Oktober waren die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses zu einem Gipfeltreffen in der russischen Millionenstadt Kasan zusammengekommen. Kremlchef Wladimir Putin schwor die Brics-Länder auf eine stärkere Kooperation insbesondere im Finanzsektor ein. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte zwar, dass es Moskau darum gehe, mit Hilfe von Brics die Vorherrschaft des US-Dollars auf den Weltmärkten zu bekämpfen. Allerdings hatte Putin zuvor mehrfach die Dominanz der US-Währung kritisiert und angekündigt, innerhalb der Brics ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.
Die US-Währung ist aktuell die wichtigste im weltweiten Zahlungsverkehr. Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung hofft Moskau, weniger von den Sanktionen betroffen zu sein, die der Westen wegen des Krieges in der Ukraine verhängt hat. Infolge des Krieges haben westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen. So wurde Russland vom internationalen Zahlungsinformationsdienst Swift abgeschaltet, der Zugang zu Dollar und Euro wurde beschränkt.
Trump will FBI-Chef vorzeitig entlassen und durch Hardliner Patel ersetzen
Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte den Juristen Kash Patel an die Spitze des FBI stellen. Patel war der ehemalige Berater des Direktors des Nationalen Geheimdienstes und des Verteidigungsministers während Trumps erster Amtszeit. Der Anwalt hatte sich dafür ausgesprochen, das FBI seiner nachrichtendienstlichen Funktionen zu entheben und seine Reihen von jedem Mitarbeiter zu säubern, der sich weigert, Trumps Agenda zu unterstützen.
„Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‚America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Mit der Nominierung von Patel signalisiert Trump auch, den derzeitigen Direktor Christopher Wray zu entlassen. In dessen Amtszeit führte das FBI eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch. Trump hatte Wray selbst ernannt, seine zehnjährige Amtszeit beim FBI endet eigentlich erst 2027. FBI-Direktoren werden gesetzlich auf zehn Jahre verpflichtet, um die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.
„Kash ist ein brillanter Anwalt, Ermittler und ‚America First‘-Kämpfer, der seine Karriere damit verbracht hat, Korruption aufzudecken, das Recht zu verteidigen und das amerikanische Volk zu schützen“, schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social.
Patel gilt wie viele andere von Trumps Nominierten als äußerst loyaler Gefolgsmann des Republikaners und arbeitete bereits für dessen erste Regierung. Unter anderem war er verantwortlich für die Abteilung Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und wurde später Stabschef im Verteidigungsministerium.
Mit der Nominierung von Patel signalisiert Trump auch, den derzeitigen Direktor Christopher Wray zu entlassen. In dessen Amtszeit führte das FBI eine gerichtlich genehmigte Durchsuchung in Trumps Anwesen Mar-a-Lago durch. Trump hatte Wray selbst ernannt, seine zehnjährige Amtszeit beim FBI endet eigentlich erst 2027. FBI-Direktoren werden gesetzlich auf zehn Jahre verpflichtet, um die Behörde vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Kash Patel während einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump. AFP
Trump will Familienmitglied Charles Kushner zum US-Botschafter in Frankreich machen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will Charles Kushner, den Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner, zum US-Botschafter in Frankreich machen. Trump lobte Kushner als herausragenden Unternehmer, Philanthropen und Geschäftsmann. Gemeinsam wolle man „die Partnerschaft Amerikas mit Frankreich, unserem ältesten und einem unserer wichtigsten Verbündeten, stärken“, schrieb Trump auf Truth Social.
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte Trump Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner als Berater an seine Seite.
Trump hatte den Immobilienunternehmer Charles Kushner kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wurde sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 setzte Trump Familienmitglieder in Schlüsselpositionen ein, so holte er sich etwa Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner als Berater an seine Seite.
Trump hatte den Immobilienunternehmer Charles Kushner kurz vor dem Ende seiner ersten Amtszeit begnadigt. Kushner war unter anderem wegen Steuerhinterziehung für zwei Jahre im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe abgesessen, mit der Begnadigung wurde sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
US-Senator: Trump will Waffenruhe in Gaza vor Amtsantritt erreichen
Der designierte US-Präsident Donald Trump strebt einem Bericht zufolge noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln an. Der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham sagte dem Nachrichtenportal „Axios“, Trump wolle eine schnellstmögliche Einigung zur Freilassung der Geiseln und Beendigung des Krieges erreichen, am besten noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus. „Trump ist entschlossener denn je, dass die Geiseln freigelassen werden, und unterstützt eine Waffenruhe, die ein Geiselabkommen beinhaltet. Er möchte, dass dies jetzt geschieht“, wurde Graham zitiert.
Schätzungen zufolge soll nur etwa die Hälfte der etwa 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sein. Graham sagte laut „Axios“, er wolle, dass die Menschen in Israel und in der Region wüssten, dass Trump sich auf das Schicksal der Geiseln konzentriere. Trump wolle die Kämpfe und das Blutvergießen beenden.
„Ich hoffe, dass Präsident Trump und die Regierung (des scheidenden US-Präsidenten Joe) Biden während der Übergangszeit zusammenarbeiten werden, um die Geiseln freizulassen und eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Graham. Der einflussreiche Senator war vergangene Woche von einer Nahostreise zurückgekehrt, auf der er unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte.
Schätzungen zufolge soll nur etwa die Hälfte der etwa 100 verbliebenen Geiseln im Gazastreifen noch am Leben sein. Graham sagte laut „Axios“, er wolle, dass die Menschen in Israel und in der Region wüssten, dass Trump sich auf das Schicksal der Geiseln konzentriere. Trump wolle die Kämpfe und das Blutvergießen beenden.
„Ich hoffe, dass Präsident Trump und die Regierung (des scheidenden US-Präsidenten Joe) Biden während der Übergangszeit zusammenarbeiten werden, um die Geiseln freizulassen und eine Waffenruhe zu erreichen“, sagte Graham. Der einflussreiche Senator war vergangene Woche von einer Nahostreise zurückgekehrt, auf der er unter anderen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hatte.
Nach Zoll-Ankündigung: Trudeau und Trump treffen sich in Florida
Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird wohl in den kommenden Stunden den designierten US-Präsidenten Donald Trump treffen. Er landete bereits in West Palm Beach, Florida. Anlass für das Treffen dürften die neuen Zölle in Höhe von 25 Prozent sein, die der designierte US-Präsident auf Waren aus Kanada und Mexiko erheben will. Trump drohte diese Strafzölle für den Fall an, dass die Nachbarländer der USA den Fluss illegaler Drogen und undokumentierter Migranten über die Grenzen nicht stoppen. Dieser erste konkrete Zollvorstoß nach der Wahl hat die Märkte erschüttert und den kanadischen Dollar sinken lassen.
Trudeau hatte noch am Tag der Ankündigung ein Telefonat mit Trump geführt, um über Grenzsicherheit und Handel zu sprechen. Ein kanadischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, erklärte, Trudeau habe darauf hingewiesen, dass die Zahl der Migranten, die von Kanada in die USA einreisen, im Vergleich zu denen aus Mexiko minimal sei. Kanadische Behörden betonen zudem, dass sie eng mit den USA zusammenarbeiten, um den Fluss von Fentanyl zu bekämpfen – einem synthetischen Opioid, das in den USA eine Gesundheitskrise ausgelöst hat. Die Menge an Fentanyl, die an der Grenze zu Mexiko beschlagnahmt wird, ist seit 2022 etwa 1000-mal größer als an der kanadischen Grenze, so die US-Zollbehörde.
Trudeau sieht sich durch Trumps Bedenken auch in Kanada dem Druck ausgesetzt, die Grenzsicherheit und Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trudeau wird der erste Regierungschef der G 7 sein, der Trump nach dessen Wahl persönlich trifft. „Das Symbol, dass Trudeau nach Palm Beach geht, auf die Knie fällt und ‚Bitte tu das nicht‘ sagt, ist sehr, sehr mächtig“, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg Fen Hampson, Professor für Internationale Beziehungen an der Carleton University in Ottawa.
Trudeau sieht sich durch Trumps Bedenken auch in Kanada dem Druck ausgesetzt, die Grenzsicherheit und Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Trudeau wird der erste Regierungschef der G 7 sein, der Trump nach dessen Wahl persönlich trifft. „Das Symbol, dass Trudeau nach Palm Beach geht, auf die Knie fällt und ‚Bitte tu das nicht‘ sagt, ist sehr, sehr mächtig“, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg Fen Hampson, Professor für Internationale Beziehungen an der Carleton University in Ottawa.
Mexikos Staatschefin und Trump sprechen über Migration
Nach Donald Trumps Ankündigung hoher Importzölle auf mexikanische Waren haben der designierte US-Präsident und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum über die Migrationspolitik an der gemeinsamen Grenze gesprochen. Sheinbaum berichtete auf X von einem „exzellenten Gespräch“. Trump behauptete auf seiner Plattform Truth Social, Sheinbaum habe zugesichert, die Migration über die mexikanische Grenze „mit sofortiger Wirkung" zu stoppen. „Das wird die illegale Invasion in die USA erheblich eindämmen“, erklärte Trump. Sheinbaum wiederum berichtete, sie habe in dem Gespräch betont, dass derzeit keine Migrantenkarawanen die US-Grenze erreichten, da man sich bereits in Mexiko darum kümmere. Das Land setzt seit Jahren seine Nationalgarde ein, um Migranten auf dem Weg in Richtung USA aufzuhalten.
Trump stellte Einwanderer im Wahlkampf pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Zu Wochenbeginn kündigte er an, bereits an seinem ersten Amtstag Importzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko zu verhängen. Grund für die Strafzölle seien illegale Einwanderung und Drogenschmuggel aus Mexiko. Sheinbaum stellt den Sinn dieser Zölle infrage und drohte in einem offenen Brief an, dass auch Mexiko Zölle erheben könnte.
Trump stellte Einwanderer im Wahlkampf pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Zu Wochenbeginn kündigte er an, bereits an seinem ersten Amtstag Importzölle von 25 Prozent auf alle Waren aus Mexiko zu verhängen. Grund für die Strafzölle seien illegale Einwanderung und Drogenschmuggel aus Mexiko. Sheinbaum stellt den Sinn dieser Zölle infrage und drohte in einem offenen Brief an, dass auch Mexiko Zölle erheben könnte.
Insider: Trump will Energiepolitik möglichst schnell umkrempeln
Donald Trump will energiepolitische Maßnahmen in seiner Präsidentschaft priorisieren. Nur wenige Tage nach der Amtsübernahme am 20. Januar sollen Exportgenehmigungen für neue Flüssiggasprojekte (LNG) erteilt werden, sagen mit den Plänen vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem sollen wohl Ölbohrungen vor der US-Küste und in Bundesgebieten ausgeweitet werden. Öl- und Gasförderung sollen neben der Begrenzung der Einwanderung zu den ersten Schwerpunkten seiner Regierung gehören.
Trump plant auch, Gesetze der Biden-Regierung zum Klimaschutz zurückzunehmen, darunter die Streichung von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und Umweltschutz-Standards für Kohle- und Gaskraftwerke.
„Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump seine Exekutivgewalt vom ersten Tag an nutzen wird, um die Versprechen einzulösen, die er ihnen im Wahlkampf gegeben hat", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, an seinem ersten Tag einen Energienotstand auszurufen, um Genehmigungen ohne Zustimmung des Kongresses zu erteilen und Zeit zu sparen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bohrgenehmigungen betrug unter Biden 258 Tage, unter Trump 172 Tage. Trump fordert zudem den Kongress auf, die Strategische Erdölreserve aufzufüllen. Das würde kurzfristig die Ölnachfrage ankurbeln und die Förderung in den USA anschieben.
Trump plant auch, Gesetze der Biden-Regierung zum Klimaschutz zurückzunehmen, darunter die Streichung von Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge und Umweltschutz-Standards für Kohle- und Gaskraftwerke.
„Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump seine Exekutivgewalt vom ersten Tag an nutzen wird, um die Versprechen einzulösen, die er ihnen im Wahlkampf gegeben hat", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, an seinem ersten Tag einen Energienotstand auszurufen, um Genehmigungen ohne Zustimmung des Kongresses zu erteilen und Zeit zu sparen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Bohrgenehmigungen betrug unter Biden 258 Tage, unter Trump 172 Tage. Trump fordert zudem den Kongress auf, die Strategische Erdölreserve aufzufüllen. Das würde kurzfristig die Ölnachfrage ankurbeln und die Förderung in den USA anschieben.
Trump macht früheren US-General Kellogg zum Sondergesandten für die Ukraine
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Keith Kellogg zum Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland zu ernennen. Der 80-jährige pensionierte Armeegeneral habe Trump einen Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf drei Insider. Kellogg schlägt demnach vor, die Frontlinien an ihren aktuellen Positionen einzufrieren und die Regierungen in Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Den Vorschlägen zufolge würden die USA nur dann weitere Waffen an die Ukraine liefern, wenn das Land an Friedensgesprächen teilnehme. Gleichzeitig würden die USA Russland davor warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung Kiews führe. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch.
Kellogg war während Trumps Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Seinen Plan für die Ukraine entwarf er laut Reuters zusammen mit Fred Fleitz, der ebenfalls als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump arbeitete.
Den Vorschlägen zufolge würden die USA nur dann weitere Waffen an die Ukraine liefern, wenn das Land an Friedensgesprächen teilnehme. Gleichzeitig würden die USA Russland davor warnen, dass jede Weigerung zu verhandeln zu einer verstärkten Unterstützung Kiews führe. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre vorerst vom Tisch.
Kellogg war während Trumps Amtszeit von 2017 bis Anfang 2021 Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus und Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Seinen Plan für die Ukraine entwarf er laut Reuters zusammen mit Fred Fleitz, der ebenfalls als Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats unter Trump arbeitete.
US-General Kellogg soll Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland werden. AFP
Sprecherin: Bombendrohungen gegen Trumps künftiges Regierungsteam
Einige der zukünftigen Kabinettsmitglieder und Regierungsmitarbeiter des designierten US-Präsidenten Donald Trump sind mit Bombenanschlägen bedroht worden. Das teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit. Sie seien teilweise auch Ziele von sogenanntem Swatting gewesen. Dabei wird ein Notfall vorgetäuscht, was dazu führen kann, dass Spezialeinheiten der Polizei zum Schutz vermeintlich in Lebensgefahr stehender Menschen ausrücken.
Die Anschläge seien am Dienstagabend und Mittwochmorgen angedroht worden, sagte die Sprecherin. Sicherheitskräfte hätten sofort reagiert und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Leavitt ließ offen, gegen wen genau sich die angedrohten Anschläge richteten.
Die Abgeordnete Elise Stefanik aus New York, Trumps Kandidatin für das Amt der UN-Botschafterin, wurde von der Polizei benachrichtigt, dass es eine Bombendrohung gegen ihr Privathaus in Saratoga Conty gebe, wie ihr Büro auf X mitteilte. Sie und ihre Familie waren zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Auch der frühere US-Kongressabgeordnete Lee Zeldin, der Trumps Umweltschutzbehörde leiten soll, berichtete auf X, die Polizei habe ihn wegen einer Rohrbombendrohung in seinem Haus kontaktiert. Die Familie Zeldin war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, hieß es.
Trump äußerte sich zu den Drohungen zunächst nicht. Vergangenen Juli wurde Trump bei einem Attentat in Pennsylvania am Ohr verwundet. Im September nahmen Sicherheitskräfte einen mit einem Gewehr bewaffneten Mann vor einem von Trumps Golfplätzen in Florida fest. Er ist wegen versuchten Mordes angeklagt.
Die Anschläge seien am Dienstagabend und Mittwochmorgen angedroht worden, sagte die Sprecherin. Sicherheitskräfte hätten sofort reagiert und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Leavitt ließ offen, gegen wen genau sich die angedrohten Anschläge richteten.
Die Abgeordnete Elise Stefanik aus New York, Trumps Kandidatin für das Amt der UN-Botschafterin, wurde von der Polizei benachrichtigt, dass es eine Bombendrohung gegen ihr Privathaus in Saratoga Conty gebe, wie ihr Büro auf X mitteilte. Sie und ihre Familie waren zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause. Auch der frühere US-Kongressabgeordnete Lee Zeldin, der Trumps Umweltschutzbehörde leiten soll, berichtete auf X, die Polizei habe ihn wegen einer Rohrbombendrohung in seinem Haus kontaktiert. Die Familie Zeldin war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, hieß es.
Trump äußerte sich zu den Drohungen zunächst nicht. Vergangenen Juli wurde Trump bei einem Attentat in Pennsylvania am Ohr verwundet. Im September nahmen Sicherheitskräfte einen mit einem Gewehr bewaffneten Mann vor einem von Trumps Golfplätzen in Florida fest. Er ist wegen versuchten Mordes angeklagt.
Insider: Trump-Team erwägt direkte Gespräche mit Kim Jong-un
Der designierte US-Präsident Donald Trump könnte angesichts der zunehmenden Spannungen mit Nordkorea einen direkten Kontakt zu Machthaber Kim Jong-un suchen. Das Team um Trump erwäge direkte Gespräche mit Kim, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters. Demnach halten es mehrere seiner Berater für wahrscheinlich, dass ein persönlicher Kontakt zur Entspannung der Lage führen könnte. Allerdings würden die Beratungen dazu noch andauern, der designierte Präsident habe noch keine Entscheidung getroffen.
Während seiner ersten Präsidentschaft hatte sich Trump dreimal mit Kim getroffen, in Singapur, Hanoi und an der koreanischen Grenze. Die Gespräche führten zu keinen konkreten Ergebnissen. Den auf Trump folgenden Präsidenten Biden und seine Bitten, Gespräche aufzunehmen, ignorierte Nordkorea vier Jahre lang. Mittlerweile verfügt das Land über ein erweitertes Raketenarsenal. Zudem hat es engere Beziehungen zu Russland geknüpft. Zuletzt warf Kim den USA vor, durch Provokationen das Risiko eines Atomkriegs zu erhöhen.
Während seiner ersten Präsidentschaft hatte sich Trump dreimal mit Kim getroffen, in Singapur, Hanoi und an der koreanischen Grenze. Die Gespräche führten zu keinen konkreten Ergebnissen. Den auf Trump folgenden Präsidenten Biden und seine Bitten, Gespräche aufzunehmen, ignorierte Nordkorea vier Jahre lang. Mittlerweile verfügt das Land über ein erweitertes Raketenarsenal. Zudem hat es engere Beziehungen zu Russland geknüpft. Zuletzt warf Kim den USA vor, durch Provokationen das Risiko eines Atomkriegs zu erhöhen.
