Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump-Kandidat für das US-Außenministerium Rubio kritisiert deutsche Energiepolitik
Trumps Pentagon-Kandidat sichert sich Unterstützung im Senat
Kurz vor Machtwechsel: Biden will Kuba von Terrorliste streichen
US-Flaggen werden kurzfristig für Trumps Amtseinführung auf volle Höhe gehisst
Sonderermittler: Beweise hätten für Verurteilung Trumps ausgereicht
Trump kündigt Schaffung von neuer Zoll-Behörde an
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Gründung einer neuen Bundesbehörde zur Erhebung von Zöllen und anderen Einkünften aus dem Ausland angekündigt. Er werde die "External Revenue Service" per Dekret gleich am Tag seiner Amtseinführung erschaffen, teilte der Republikaner auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Einzelheiten wurden nicht genannt, eine Stellungnahme von Trumps Übergangsteam lag zunächst nicht vor. Unklar blieb damit zunächst, ob die neue Behörde die bisherigen Zoll-Aufgaben der U.S. Customs and Border Protection (CBP) übernehmen soll.
Steuern auf ausländische Einkünfte werden gegenwärtig von der Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) eingetrieben. Unklar ist, ob durch eine solche neue Bundesbehörde mehr Bürokratie entsteht, was im Widerspruch zu der geplanten Arbeit des Tesla-Chefs Elon Musk stehen würde. Er soll die Bundesbehörden effizienter machen.
Trump hat ein umfangreiches Zollregime angekündigt. So sollen allgemein zehn Prozent auf weltweite Einfuhren in die USA erhoben werden. Für China soll der Anteil bei 60 Prozent liegen, hieß es. Auch die anderen beiden großen Handelspartner der USA, Kanada und Mexiko, sollen Trump zufolge 25-prozentige Strafzölle auferlegt bekommen, bis sie gegen Migranten und den Drogenhandel an den US-Grenzen vorgehen.
Steuern auf ausländische Einkünfte werden gegenwärtig von der Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) eingetrieben. Unklar ist, ob durch eine solche neue Bundesbehörde mehr Bürokratie entsteht, was im Widerspruch zu der geplanten Arbeit des Tesla-Chefs Elon Musk stehen würde. Er soll die Bundesbehörden effizienter machen.
Trump hat ein umfangreiches Zollregime angekündigt. So sollen allgemein zehn Prozent auf weltweite Einfuhren in die USA erhoben werden. Für China soll der Anteil bei 60 Prozent liegen, hieß es. Auch die anderen beiden großen Handelspartner der USA, Kanada und Mexiko, sollen Trump zufolge 25-prozentige Strafzölle auferlegt bekommen, bis sie gegen Migranten und den Drogenhandel an den US-Grenzen vorgehen.
Trump-Kandidat für das US-Außenministerium Rubio kritisiert deutsche Energiepolitik
Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich im US-Senat kritisch über Deutschlands frühere Energiepolitik geäußert. Trump habe während seiner ersten Amtszeit „auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie als echte Schwachstelle hingewiesen“, sagte der 53-Jährige in seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss zur Außenpolitik. „Er wurde von den Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen ausgelacht, wie ich mich erinnere, und es stellte sich heraus, dass er zu hundert Prozent recht hatte.“
Mit Blick auf Deutschlands Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) lobte Rubio allerdings auch das „deutsche Wunderwerk der Ingenieurskunst“. Rubio betonte: „Ich glaube also, dass sich in Europa etwas tut, um sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.“ Dennoch bleibe die Energieabhängigkeit „ein enormes Problem“ angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie sei ein Druckmittel für Kremlchef Wladimir Putin gegenüber seinen Nachbarn in der ganzen Welt.
Mit Blick auf Deutschlands Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) lobte Rubio allerdings auch das „deutsche Wunderwerk der Ingenieurskunst“. Rubio betonte: „Ich glaube also, dass sich in Europa etwas tut, um sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.“ Dennoch bleibe die Energieabhängigkeit „ein enormes Problem“ angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie sei ein Druckmittel für Kremlchef Wladimir Putin gegenüber seinen Nachbarn in der ganzen Welt.
Senator Marco Rubio, während der Anhörung im Senat. Er soll nach Trumps Wunsch US-Außenminister werden. AFP
Trumps Pentagon-Kandidat sichert sich Unterstützung im Senat
Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat für die Spitze des US-Verteidigungsministeriums, Pete Hegseth, hat sich nach einer Anhörung im Senat wichtige Unterstützung für die nötige Bestätigung als Minister gesichert. Hegseth präsentierte sich im Senat als Erneuerer. Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als Schmutzkampagne, die das Ziel gehabt habe, seine Karriere zu torpedieren - heiklen Fragen wich er aus.
Obwohl Hegseth nach seiner Nominierung zunehmend in Bedrängnis geraten war, hielt Trump stets an ihm fest. Der bisherige Fox-News-Moderator hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung vorzuweisen, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten.
Der Umgang mit Pete Hegseth zeige, dass Trump seinen Einfluss auf die Republikaner erweitert hat, analysiert US-Korrespondent Fabian Fellmann:
Obwohl Hegseth nach seiner Nominierung zunehmend in Bedrängnis geraten war, hielt Trump stets an ihm fest. Der bisherige Fox-News-Moderator hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota keine politische Erfahrung vorzuweisen, soll aber mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten.
Der Umgang mit Pete Hegseth zeige, dass Trump seinen Einfluss auf die Republikaner erweitert hat, analysiert US-Korrespondent Fabian Fellmann:
Kuba freut sich über Biden-Pläne - unter Vorbehalt
Kubas sozialistische Regierung hat die Absicht der scheidenden US-Regierung mit Vorbehalt begrüßt, den Karibikstaat von der Terrorliste zu streichen. Nach den Plänen von Präsident Joe Biden sollen durch den Schritt 553 Häftlinge freikommen. Die Entscheidung der USA sei ein Schritt in die richtige Richtung, komme aber zu spät, erklärte Außenminister Bruno Rodríguez auf der Plattform X. „Kuba hätte niemals in die willkürliche Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus aufgenommen werden dürfen.“ Die US-Politik der harten Sanktionen gegen Kuba habe schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung von elf Millionen Menschen, schade der Wirtschaft des Inselstaates und fördere die Migration in die USA. Gleichzeitig forderte der Außenminister ein Ende des seit 1962 bestehenden US-Handelsembargos gegen Kuba.
Kurz vor Machtwechsel: Biden will Kuba von Terrorliste streichen
Kuba unterliegt scharfen US-Sanktionen. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will Präsident Joe Biden das Land nun von der Terrorliste nehmen und dadurch politische Gefangene freibekommen. „Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Biden wolle den Kongress direkt informieren, hieß es in Washington - dieser muss eine solche Entscheidung prüfen.
Die US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu Unrecht inhaftierte Menschen freikommen, darunter Personen, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten. Dafür setzt sich derzeit auch die katholische Kirche ein. „Wir glauben, dass es eine bedeutende Zahl an Menschen sein wird, die freigelassen wird“, sagte ein Regierungsvertreter. Man gehe davon aus, dass einige auch vor dem Ende von Bidens Präsidentschaft am Montag freikommen könnten. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.
Der Schritt dürfte auch symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Terrorliste gesetzt. Ob Kuba am Ende wirklich von der Liste gestrichen wird, wird nun wieder in Händen von Trump liegen. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen.
Die US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu Unrecht inhaftierte Menschen freikommen, darunter Personen, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten. Dafür setzt sich derzeit auch die katholische Kirche ein. „Wir glauben, dass es eine bedeutende Zahl an Menschen sein wird, die freigelassen wird“, sagte ein Regierungsvertreter. Man gehe davon aus, dass einige auch vor dem Ende von Bidens Präsidentschaft am Montag freikommen könnten. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.
Der Schritt dürfte auch symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Terrorliste gesetzt. Ob Kuba am Ende wirklich von der Liste gestrichen wird, wird nun wieder in Händen von Trump liegen. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen.
Michelle Obama kommt nicht zu Trumps Amtseinführung
Die frühere First Lady wird nicht an der Amtseinführungszeremonie des designierten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington teilnehmen. Das berichten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung ihres Büros. Gründe für ihre Entscheidung wurden nicht genannt.
Bereits vergangene Woche hatte Michelle Obama auf die Teilnahme an der staatlichen Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter verzichtet und blieb stattdessen in Hawaii - die Obamas besitzen dort ein Anwesen. Ihr Ehemann, der frühere Präsident Barack Obama, war hingegen anwesend, saß bei der Zeremonie direkt neben Trump und unterhielt sich mit ihm.
Michelle Obama hat sich in der Vergangenheit kritisch über den Republikaner geäußert und ihm vorgeworfen, durch seine Rhetorik die Sicherheit ihrer Familie gefährdet zu haben. Laut Berichten des Senders CNN werden sowohl der frühere Präsident George W. Bush und seine Ehefrau Laura als auch Bill und Hillary Clinton der Veranstaltung beiwohnen. Doch auch Trump selbst hielt sich bei der Amtseinführung von Joe Biden im Jahr 2021 nicht an Gepflogenheiten: Weder er noch seine Ehefrau Melania erschienen zur Zeremonie.
Bereits vergangene Woche hatte Michelle Obama auf die Teilnahme an der staatlichen Trauerfeier für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter verzichtet und blieb stattdessen in Hawaii - die Obamas besitzen dort ein Anwesen. Ihr Ehemann, der frühere Präsident Barack Obama, war hingegen anwesend, saß bei der Zeremonie direkt neben Trump und unterhielt sich mit ihm.
Michelle Obama hat sich in der Vergangenheit kritisch über den Republikaner geäußert und ihm vorgeworfen, durch seine Rhetorik die Sicherheit ihrer Familie gefährdet zu haben. Laut Berichten des Senders CNN werden sowohl der frühere Präsident George W. Bush und seine Ehefrau Laura als auch Bill und Hillary Clinton der Veranstaltung beiwohnen. Doch auch Trump selbst hielt sich bei der Amtseinführung von Joe Biden im Jahr 2021 nicht an Gepflogenheiten: Weder er noch seine Ehefrau Melania erschienen zur Zeremonie.
US-Flaggen werden kurzfristig für Trumps Amtseinführung auf volle Höhe gehisst
In Washington prallen die Trauer um einen verstorbenen Präsidenten und die Feierlichkeiten zur Einführung eines neu gewählten Staatschefs aufeinander: Zur Amtseinführung von Donald Trump werden die US-Flaggen am Kapitol am kommenden Montag vorübergehend auf volle Höhe gehisst. Bereits am Dienstag sollen sie jedoch wieder auf halbmast wehen, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, auf der Plattform X bekannt gab. Hintergrund ist die laufende 30-tägige Trauerperiode für den ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter. Der Demokrat, der von 1977 bis 1981 im Amt war, verstarb am 29. Dezember im Alter von 100 Jahren.
Trump hatte sich kurz nach dem Tod Carters verärgert über die Aussicht geäußert, dass die Flaggen während seiner Amtseinführung auf halbmast bleiben könnten. „Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen darüber, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast wehen wird“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „Sie finden das so toll, weil sie in Wirklichkeit unser Land nicht lieben, sondern nur an sich selbst denken.“ Trotz seiner Kritik würdigte Trump den verstorbenen Carter, besuchte vergangene Woche dessen aufgebahrten Sarg im Kapitol und nahm an der staatlichen Trauerfeier teil.
Trump hatte sich kurz nach dem Tod Carters verärgert über die Aussicht geäußert, dass die Flaggen während seiner Amtseinführung auf halbmast bleiben könnten. „Die Demokraten sind ganz aus dem Häuschen darüber, dass unsere prächtige amerikanische Flagge während meiner Amtseinführung möglicherweise auf halbmast wehen wird“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. „Sie finden das so toll, weil sie in Wirklichkeit unser Land nicht lieben, sondern nur an sich selbst denken.“ Trotz seiner Kritik würdigte Trump den verstorbenen Carter, besuchte vergangene Woche dessen aufgebahrten Sarg im Kapitol und nahm an der staatlichen Trauerfeier teil.
Eine US-Flagge auf halbmast vor dem Kapitol in Washington - zu Ehren des früheren Präsidenten Jimmy Carter. REUTERS
Warum zieht sich Sonderermittler Smith zurück?
Der Bericht von Sonderermittlers Jack Smith zu den Verfahren gegen Donald Trump dürfte in den USA einiges Aufsehen erregen, allerdings vorerst keine weiteren Konsequenzen haben. Denn nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 hatte die US-Staatsanwaltschaft die Strafverfahren auf Bundesebene aufgegeben. Smith verließ das Justizministerium und beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington Auch seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zog er zurück.
Der Sonderermittler begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Smith kam Trump mit der Entscheidung wohl nur zuvor. Nach Amtsantritt hätte er die beiden Verfahren auf Bundesebene vermutlich ohnehin gestoppt. Es ist offen, ob die Ermittlungen nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Der Sonderermittler begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Smith kam Trump mit der Entscheidung wohl nur zuvor. Nach Amtsantritt hätte er die beiden Verfahren auf Bundesebene vermutlich ohnehin gestoppt. Es ist offen, ob die Ermittlungen nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Dass Trump auf Smith nicht gut zu sprechen ist, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich. Der Republikaner beschimpfte ihn wüst und drohte mehrfach direkt und indirekt damit, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen. Nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts nannte Trump Smith „geistesgestört“ und einen „schwachköpfigen Staatsanwalt“. Trumps Anwälte wiesen den Bericht als einen „politisch motivierten Angriff“ zurück und kritisierten die Veröffentlichung so kurz vor Trumps erneuter Vereidigung.
Sonderermittler: Beweise hätten für Verurteilung Trumps ausgereicht
Jack Smith war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Gegenspieler von Donald Trump. Als Sonderermittler führte er unter anderem das Verfahren gegen den Republikaner auf Bundesebene wegen versuchten Wahlbetrugs und wegen des Sturms auf das Kapitol nach der Wahl 2020. Inzwischen hat Smith seine Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt, der nun öffentlich geworden ist.
Darin konstatiert er, dass die Beweise gegen den 78-Jährigen seiner Ansicht nach für eine Verurteilung ausgereicht hätten, wenn Trumps Wahlsieg die Fortsetzung der Strafverfolgung nicht unmöglich gemacht hätte. Nach seiner Wahlniederlage 2020 habe Trump einen „beispiellosen kriminellen Aufwand“ betrieben, um an der Macht zu bleiben.
In seinem Bericht schreibt Smith über Trumps umfangreiche Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl umzukehren. Er habe gezielt versucht, die Erfassung und Beglaubigung von Wahlstimmen zu behindern. Seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence habe Trump dazu bringen wollen, die Bestätigung der Wahlen durch den Kongress abzulehnen. Dabei habe er falsche Behauptungen von Wahlbetrug als Rechtfertigung angeführt und sogar fälschlicherweise behauptet, dass das „Justizministerium schwere Verstöße feststelle“.
Smith wirft Trump vor, er habe zu „Gewalt gegen seine vermeintlichen Gegner“ aufgerufen, und macht ihn für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich. Dabei verweist Smith auf Teilnehmer, die anschließend vor Gericht deutlich gemacht hatten, dass sie geglaubt hatten, in Trumps Auftrag zu handeln. Die New York Times nennt das wenige Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus veröffentlichte Dokument eine „außergewöhnliche Rüge gegen einen gewählten US-Präsidenten“.
Woran scheiterte der Sonderermittler des US-Justizministeriums? Lesen Sie im Text von Korrespondent Boris Herrmann mehr über die Hintergründe (SZ Plus):
Darin konstatiert er, dass die Beweise gegen den 78-Jährigen seiner Ansicht nach für eine Verurteilung ausgereicht hätten, wenn Trumps Wahlsieg die Fortsetzung der Strafverfolgung nicht unmöglich gemacht hätte. Nach seiner Wahlniederlage 2020 habe Trump einen „beispiellosen kriminellen Aufwand“ betrieben, um an der Macht zu bleiben.
In seinem Bericht schreibt Smith über Trumps umfangreiche Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl umzukehren. Er habe gezielt versucht, die Erfassung und Beglaubigung von Wahlstimmen zu behindern. Seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence habe Trump dazu bringen wollen, die Bestätigung der Wahlen durch den Kongress abzulehnen. Dabei habe er falsche Behauptungen von Wahlbetrug als Rechtfertigung angeführt und sogar fälschlicherweise behauptet, dass das „Justizministerium schwere Verstöße feststelle“.
Smith wirft Trump vor, er habe zu „Gewalt gegen seine vermeintlichen Gegner“ aufgerufen, und macht ihn für den Sturm auf das Kapitol verantwortlich. Dabei verweist Smith auf Teilnehmer, die anschließend vor Gericht deutlich gemacht hatten, dass sie geglaubt hatten, in Trumps Auftrag zu handeln. Die New York Times nennt das wenige Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus veröffentlichte Dokument eine „außergewöhnliche Rüge gegen einen gewählten US-Präsidenten“.
Woran scheiterte der Sonderermittler des US-Justizministeriums? Lesen Sie im Text von Korrespondent Boris Herrmann mehr über die Hintergründe (SZ Plus):
Kritik am scheidenden Präsidenten im Fall Hunter Biden
Der mit den Untersuchungen zum Fall Hunter Biden betraute Sonderermittler hat den scheidenden US-Präsidenten kritisiert. Bidens Vorwürfe gegen die Behörden seien „unnötig und falsch“, schreibt David Weiss in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Biden seinen Sohn begnadigt. Hunter Biden war wegen Waffendelikten verurteilt worden und hatte auch Steuervergehen eingestanden. Die Anklagen bezeichnete Joe Biden in einer offiziellen Stellungnahme als „Justizirrtum“ und äußerte die Ansicht, dass Hunter Biden nur verfolgt worden sei, weil er sein Sohn ist – das Verfahren sei politisch beeinflusst worden.
Dabei verkörperten die juristischen Verfahren gerade den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien – egal, wie der Nachname laute, so Weiss. „Die Äußerungen des Präsidenten stellen in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen.“
Dabei verkörperten die juristischen Verfahren gerade den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien – egal, wie der Nachname laute, so Weiss. „Die Äußerungen des Präsidenten stellen in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen.“
Biden verteidigt außenpolitische Bilanz
In seiner wohl letzten Rede zur Außenpolitik hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seine Bilanz verteidigt. „Im Vergleich zu vor vier Jahren ist Amerika stärker, unsere Bündnisse sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer“, sagte Biden vor US-Diplomaten im Außenministerium.
Er habe Israel geholfen, Gegner wie die Hamas im Gazasteifen und die Hisbollah in Libanon zu besiegen, so der Präsident. Die Ukraine habe mit Unterstützung der USA das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land von der Landkarte zu tilgen, vereitelt. „Als Putin in die Ukraine einmarschierte, dachte er, er könne Kiew innerhalb weniger Tage erobern.“ Russland und Iran seien durch Kriege ohne direkte US-Beteiligung geschwächt worden.
Biden verwies auch auf den Zusammenbruch der syrischen Assad-Regierung. „Es steht außer Frage, dass unsere Aktionen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben.“ Zwar seien die autoritären Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland nun enger miteinander verbündet, dies geschehe aber eher „aus Schwäche als aus Stärke“. Trotz der Erfolge gebe es aber noch viel zu tun, sagte Biden und verwies auf die Ukraine, den Nahen Osten und den indo-pazifischen Raum.
Er habe Israel geholfen, Gegner wie die Hamas im Gazasteifen und die Hisbollah in Libanon zu besiegen, so der Präsident. Die Ukraine habe mit Unterstützung der USA das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land von der Landkarte zu tilgen, vereitelt. „Als Putin in die Ukraine einmarschierte, dachte er, er könne Kiew innerhalb weniger Tage erobern.“ Russland und Iran seien durch Kriege ohne direkte US-Beteiligung geschwächt worden.
Biden verwies auch auf den Zusammenbruch der syrischen Assad-Regierung. „Es steht außer Frage, dass unsere Aktionen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben.“ Zwar seien die autoritären Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland nun enger miteinander verbündet, dies geschehe aber eher „aus Schwäche als aus Stärke“. Trotz der Erfolge gebe es aber noch viel zu tun, sagte Biden und verwies auf die Ukraine, den Nahen Osten und den indo-pazifischen Raum.
„Village People“ singen vor Trumps Amtseinführung
Am 20. Januar wird der künftige US-Präsident in der Hauptstadt Washington vereidigt. Während der Zeremonie am Kapitol wird dabei Medienberichten zufolge die Country-Sängerin Carrie Underwood singen. Underwood zählt zu den bekanntesten Country-Musikerinnen in den USA. In der Vergangenheit hatte sie sich nur selten zu politischen Themen geäußert und darauf verzichtet, politische Kandidaten öffentlich zu unterstützen.
Für den Vorabend der Amtseinführung hat sich die einst legendäre Disco-Gruppe „Village People“ angekündigt. „Wir wissen, dass einige von Euch das nicht gerne hören werden, aber wir glauben, dass Musik ohne Bezug zu Politik gespielt werden sollte“, erklärte Leadsänger Victor Willis auf Facebook. „Unser Song „Y.M.C.A“. ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf (...) wieder zusammenzubringen.“ „Y.M.C.A.“ wird oft als eine inoffizielle LGBTQ+-Hymne bezeichnet – auch, wenn Leadsänger Willis dies in der Vergangenheit zurückgewiesen hat.
Der Republikaner Trump hatte in der Vergangenheit Probleme, Unterstützung in der eher als liberal geltenden Show-Branche zu finden. Bei seiner Amtseinführung 2017 hielt sich das Staraufgebot in Grenzen. Seine demokratische Widersacherin Kamala Harris konnte sich im Wahlkampf dagegen über viel prominente Unterstützung freuen, darunter von Beyoncé, Pink und Taylor Swift.
Für den Vorabend der Amtseinführung hat sich die einst legendäre Disco-Gruppe „Village People“ angekündigt. „Wir wissen, dass einige von Euch das nicht gerne hören werden, aber wir glauben, dass Musik ohne Bezug zu Politik gespielt werden sollte“, erklärte Leadsänger Victor Willis auf Facebook. „Unser Song „Y.M.C.A“. ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf (...) wieder zusammenzubringen.“ „Y.M.C.A.“ wird oft als eine inoffizielle LGBTQ+-Hymne bezeichnet – auch, wenn Leadsänger Willis dies in der Vergangenheit zurückgewiesen hat.
Der Republikaner Trump hatte in der Vergangenheit Probleme, Unterstützung in der eher als liberal geltenden Show-Branche zu finden. Bei seiner Amtseinführung 2017 hielt sich das Staraufgebot in Grenzen. Seine demokratische Widersacherin Kamala Harris konnte sich im Wahlkampf dagegen über viel prominente Unterstützung freuen, darunter von Beyoncé, Pink und Taylor Swift.
Bannon attackiert Musk: Ein „böser Mensch“
Der extrem rechte Ideologe und frühere Trump-Berater Steve Bannon legt sich erneut mit Elon Musk an, dem Multimilliardär, der im Auftrag des künftigen Präsidenten die Staatsausgaben und die Bürokratie in den USA massiv beschneiden soll. „Ich werde dafür sorgen, dass Elon Musk bis zur Amtseinführung rausgeschmissen wird“, sagte Bannon nun der italienischen Zeitung Corriere della Sera und ergänzte, ohne zu sagen, wie er dies bewerkstelligen wolle: Musk werde keinen vollen Zugang zum Weißen Haus bekommen. Dieser sei ein „böser Mensch“; ihn zu stoppen sei ihm ein persönliches Anliegen geworden.
„Früher war ich bereit, ihn zu tolerieren, da er so viel Geld investierte. Jetzt nicht mehr.“Steve Bannon, Donald Trumps früherer Stratege, über Elon Musk
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Bannon, der Trumps ersten erfolgreichen Wahlkampf 2016 maßgeblich verantwortete, mit Musk anlegt. Zuletzt schmähte er ihn als „Säugling“ und schrieb an Musk: „Dann zeig mal, was du so drauf hast, Bursche, und zwar alles.“ Damit bezog er sich auf die Äußerung Musks vor gut zwei Wochen, er werde „in dieser Angelegenheit in den Krieg ziehen, wie ihr es euch nicht vorstellen könnt“.
Diese „Angelegenheit“ – das ist ein heftiger Grundsatzstreit im Trump-Lager zwischen Musk und anderen Vertretern von Hightech-Unternehmen einerseits und ausländerfeindlichen Nationalisten andererseits. Es geht um das Thema Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte und damit letztlich um den Umgang mit Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in die USA. Trump hat die Wahl nicht zuletzt mit ausländerfeindlichen Parolen gewonnen und versprochen, die Einwanderung zu stoppen. Nun sieht er sich aber mit der Situation konfrontiert, dass die Firmen Spezialisten aus dem Ausland brauchen und deshalb vom Staat fordern, an qualifizierte Arbeitskräfte weiter sogenannte H-1B-Visa zu vergeben. Bannon, der eine ultarechte Ideologie vertritt, wirft Musk und den Tech-Konzernen vor, dies nur aus Eigeninteresse zu tun und diese Visa zum Vorteil der eigenen Konzerne auszunutzen: Musk wolle nur Reichtum anhäufen, das sei sein einziges Ziel.
SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder kommentiert die heftigen Auseinandersetzungen in Trumps Gefolgschaft (SZ Plus):
Diese „Angelegenheit“ – das ist ein heftiger Grundsatzstreit im Trump-Lager zwischen Musk und anderen Vertretern von Hightech-Unternehmen einerseits und ausländerfeindlichen Nationalisten andererseits. Es geht um das Thema Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte und damit letztlich um den Umgang mit Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in die USA. Trump hat die Wahl nicht zuletzt mit ausländerfeindlichen Parolen gewonnen und versprochen, die Einwanderung zu stoppen. Nun sieht er sich aber mit der Situation konfrontiert, dass die Firmen Spezialisten aus dem Ausland brauchen und deshalb vom Staat fordern, an qualifizierte Arbeitskräfte weiter sogenannte H-1B-Visa zu vergeben. Bannon, der eine ultarechte Ideologie vertritt, wirft Musk und den Tech-Konzernen vor, dies nur aus Eigeninteresse zu tun und diese Visa zum Vorteil der eigenen Konzerne auszunutzen: Musk wolle nur Reichtum anhäufen, das sei sein einziges Ziel.
SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder kommentiert die heftigen Auseinandersetzungen in Trumps Gefolgschaft (SZ Plus):
Trump-Sonderermittler Jack Smith tritt ab
Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hat der gegen Donald Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Smith habe seine Arbeit beendet, seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt und sei aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem Gerichtsdokument des Justizressorts. Das Ministerium hatte Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt. Er führte die beiden Verfahren auf Bundesebene gegen den ehemaligen Präsidenten.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück. Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Auch Smiths Rückzug kommt nicht überraschend. Streit gibt es nun noch darüber, in welchem Umfang sein Abschlussbericht veröffentlicht werden könnte. Trump hatte Smith im Wahlkampf regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück. Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Auch Smiths Rückzug kommt nicht überraschend. Streit gibt es nun noch darüber, in welchem Umfang sein Abschlussbericht veröffentlicht werden könnte. Trump hatte Smith im Wahlkampf regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen.
Biden verlängert Abschiebeschutz für 900 000 Migranten
Die US-Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden hat wenige Tage vor der Amtsübernahme durch Donald Trump den Abschiebeschutz für 900 000 Migranten verlängert. Das Heimatschutzministerium erneuerte die Anmeldung für das sogenannte TPS-Programm um 18 Monate für die Länder Ukraine, Venezuela, El Salvador und Sudan. Damit erhalten die Einwanderer aus diesen Staaten einen Abschiebeschutz und Zugang zu Arbeitsgenehmigungen.
Der Schritt dürfte es für Trump schwieriger machen, seine Pläne zur Massenausweisung von Migranten umzusetzen. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 versucht, das TPS zurückzufahren, wurde jedoch von den Gerichten gebremst. Eine Stellungnahme seines Übergangsteams lag bisher nicht vor.
Der Schritt dürfte es für Trump schwieriger machen, seine Pläne zur Massenausweisung von Migranten umzusetzen. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 versucht, das TPS zurückzufahren, wurde jedoch von den Gerichten gebremst. Eine Stellungnahme seines Übergangsteams lag bisher nicht vor.
