Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Tiktok ist abgeschaltet
Schuldenobergrenze fast erreicht - Finanzministerin kündigt "außergewöhnliche Maßnahmen" an
Heimatschutz-Anwärterin nennt US-Südgrenze „Kriegsgebiet“
Weißes Haus: Trump soll Tiktok-Gesetz umsetzen
Trump: Amtseinführung findet wegen Kälte im Kapitol statt
Amtseinführung nicht unter freiem Himmel - Wie der Tag ablaufen wird
Am Freitag hatte der designierte US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass seine Amtseinführung, nicht wie sonst üblich unter freiem Himmel, sondern in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden werde. Grund für die Verlegung sind historisch niedrige Temperaturen, die für Montag in der US-Hauptstadt Washington D.C. erwartet werden. Es ist das erste Mal seit 40 Jahren, dass eine Vereidigung nicht an der Westseite des Kapitols auf einer eigens dafür errichteten Tribüne stattfinden wird.
Laut der Nachrichtenagentur AP ist unklar, inwieweit die Verlegung der Feierlichkeiten sich auf den Ablauf des Tages auswirken wird. Geplant ist, dass Trump am Morgen an einem Gottesdienst teilnimmt. Anschließend werden Trumps Vorgänger, Joe Biden und dessen Frau Jill, Trump und dessen Frau Melania im Weißen Haus empfangen.
Im Anschluss wird Trump in der Kuppelhalle des Kapitols den Amtseid ablegen. Dieser wird Trump vom Richter des Obersten Gerichtshofs, Brett Kavanaugh, abgenommen.
Der nächste Programmpunkt ist die offizielle Verabschiedung von Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris.
Sobald der neue Präsident eingeschworen ist, beginnt er mit den Amtsgeschäften. Im President's Room, gleich neben der Senatskammer im US-Kongress, wird Trump Nominierungen, Memoranden und Verfügungen unterschreiben. Im Anschluss werden Trump und sein Vize-Präsident J. D. Vance beim Mittagessen des Joint Congressional Committees teilnehmen. Anschließend werden Trump und Vance von den Stufen des Kapitols aus einer Militärparade beiwohnen.
Aufgrund der Kälte wurde auch die traditionelle Parade verlegt. Anstatt entlang der Pennsylvania Avenue wird diese in einer Sportarena im Zentrum von Washington D.C. stattfinden. Es wird erwartet, dass Trump sich dort an seine Anhänger richten wird. Im Anschluss kehrt Trump ins Weiße Haus zurück. Am Abend finden mehrere Bälle statt. Es wird erwartet, dass Trump auf dreien eine Rede halten wird.
Laut der Nachrichtenagentur AP ist unklar, inwieweit die Verlegung der Feierlichkeiten sich auf den Ablauf des Tages auswirken wird. Geplant ist, dass Trump am Morgen an einem Gottesdienst teilnimmt. Anschließend werden Trumps Vorgänger, Joe Biden und dessen Frau Jill, Trump und dessen Frau Melania im Weißen Haus empfangen.
Im Anschluss wird Trump in der Kuppelhalle des Kapitols den Amtseid ablegen. Dieser wird Trump vom Richter des Obersten Gerichtshofs, Brett Kavanaugh, abgenommen.
Der nächste Programmpunkt ist die offizielle Verabschiedung von Joe Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris.
Sobald der neue Präsident eingeschworen ist, beginnt er mit den Amtsgeschäften. Im President's Room, gleich neben der Senatskammer im US-Kongress, wird Trump Nominierungen, Memoranden und Verfügungen unterschreiben. Im Anschluss werden Trump und sein Vize-Präsident J. D. Vance beim Mittagessen des Joint Congressional Committees teilnehmen. Anschließend werden Trump und Vance von den Stufen des Kapitols aus einer Militärparade beiwohnen.
Aufgrund der Kälte wurde auch die traditionelle Parade verlegt. Anstatt entlang der Pennsylvania Avenue wird diese in einer Sportarena im Zentrum von Washington D.C. stattfinden. Es wird erwartet, dass Trump sich dort an seine Anhänger richten wird. Im Anschluss kehrt Trump ins Weiße Haus zurück. Am Abend finden mehrere Bälle statt. Es wird erwartet, dass Trump auf dreien eine Rede halten wird.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit: Joe Biden gibt weitere Begnadigungen bekannt
Der scheidende US-Präsident hat einen Tag vor dem Ende seiner Amtszeit erneut von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Joe Biden begnadigte fünf Menschen vollständig – darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. „Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet“, hieß es in der Mitteilung.
Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.
Bereits zuvor hatte Biden umfangreiche Begnadigungen veranlasst. Unter anderem ließ er die Strafen von fast 2500 Menschen, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt worden waren, umwandeln oder verkürzen. Anfang Dezember sorgte die Begnadigung seines Sohnes Hunter (54) für heftige Kritik. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Viele forderten daraufhin, dass Biden politische Gegner des designierten US-Präsidenten Donald Trump vorsorglich begnadigen solle. Es wird spekuliert, dass er vor Ende seiner Amtszeit entsprechende Schritte unternehmen könnte.
Das Begnadigungsrecht erlaubt US-Präsidenten, Strafen für nach Bundesrecht Verurteilte zu verkürzen oder vollständig aufzuheben – auch nach deren Verbüßung. Oft zielt es darauf ab, rechtliche Einschränkungen für ehemalige Straftäter aufzuheben und ihre gesellschaftliche Rehabilitierung zu fördern. Besonders zum Ende ihrer Amtszeit nutzen Präsidenten dieses Recht häufig.
Trump zur Amtseinführung in Washington eingetroffen
Vom warmen Florida ins kalte Washington: Donald Trump ist in der US-Hauptstadt angekommen, wo er am Montag als 47. Präsident der USA vereidigt wird. Das Flugzeug mit ihm, seiner Frau Melania und dem gemeinsamen Sohn Barron war in Palm Beach gestartet. Wegen eisiger Kälte hat der 78-Jährige seine Amtseinführung ins Kapitol verlegen lassen. Vorhergesagt werden eine Höchsttemperatur von minus sechs Grad, gefühlt könnte es noch kälter sein.
Vertrauliche Analyse: Deutscher Botschafter warnt vor Trumps Agenda der „maximalen Disruption"
Der deutsche Botschafter in den USA befürchtet einem Dokument zufolge von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung grundlegende Änderungen der politischen Ordnung des Landes. Trumps Agenda bedeute eine „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, heißt es in einer Reuters vorliegenden vertraulichen Analyse für die Bundesregierung. Das Papier ist mit Datum vom 14. Januar von Botschafter Andreas Michaelis unterzeichnet.
Trump verfolge eine Agenda „der maximalen Disruption“, heißt es in dem Papier. Demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung (Checks and Balances) würden weitestgehend ausgehebelt. Legislative, Gesetzesvollzug und Medien würden ihrer Unabhängigkeit beraubt und politisch missbraucht. Große Technologieunternehmen (Big-Tech) erhielten „Mitregierungsgewalt“. Bereits jetzt gingen Trump und sein Berater Elon Musk, der milliardenschwere Eigentümer der Kurznachrichtenplattform X, gegen Kritiker und unliebsame Medienunternehmen vor.
Botschafter Michaelis spricht in seiner Analyse der US-Justiz, vor allem dem Obersten Gerichtshof, eine zentrale Rolle bei den durch Trump zu erwartenden innenpolitischen Konflikten zu. Auch wenn der Supreme Court zuletzt präsidiale Macht ausgeweitet habe, rechneten selbst größte Kritiker damit, dass dieser das Schlimmste verhindern werde.
Strafverfolgung werde zum Instrument der Politik, heißt es in dem Papier. Zentral für die Umsetzung von Trumps Zielen wie Massenabschiebungen, Vergeltungsmaßnahmen sowie die Sicherung seiner rechtlichen Unantastbarkeit seien die Kontrolle über das Justizministerium und das FBI. In Konflikten mit Bundesstaaten, die in den USA traditionell weitreichende Machtbefugnisse besitzen, habe Trump weitreichende Möglichkeiten etwa durch Notstandsregelungen. Auch ein Militäreinsatz im Inland für Polizeiaufgaben sei möglich.
Angesprochen auf das Dokument, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Die USA seien einer der wichtigsten Verbündeten Deutschlands. Die US-Bevölkerung habe sich in einer demokratischen Wahl für Trump entschieden. „Natürlich werden wir auch mit der neuen US-Administration im Interesse Deutschlands und Europas eng zusammenarbeiten“, hieß es in der Stellungnahme. „Als Bundesregierung pflegen wir in den USA ein enges Beziehungsnetz in die Breite der Gesellschaft, in die Bundesstaaten sowie im US-Kongress über Parteigrenzen hinweg.“ Trumps Stab äußerte sich zunächst nicht.
Tiktok ist abgeschaltet
Tiktok kann seit Samstag (Ortszeit) in den USA nicht mehr verwendet werden, mit der Abschaltung reagiert das Unternehmen auf ein bevorstehendes landesweites Verbot der Kurzvideo-Plattform. Fast die Hälfte aller Amerikaner nutzt die App, die vor allem in den USA kleine Unternehmen angekurbelt und die Online-Kultur stark geprägt hat.
„Ein Gesetz, das Tiktok verbietet, wurde in den USA erlassen. Das bedeutet leider, dass Sie Tiktok vorerst nicht nutzen können. Wir sind glücklich, dass Präsident Trump angedeutet hat, dass er mit uns an einer Lösung arbeiten wird, um Tiktok wieder zuzulassen, sobald er sein Amt angetreten hat. Bitte bleiben Sie auf dem Laufenden“, heißt es in einer Nachricht auf der App.
Tiktok und die Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung unter Spionageverdacht. Daher verabschiedete der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer überparteilicher Mehrheit ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar zu verkaufen. Dienstleistern wie Apple, Alphabets Google oder Oracle drohen massive Geldstrafen, sollten sie Tiktok nach Inkrafttreten des Verbots weiterhin ihre Dienste zur Verfügung stellen.
„Ein Gesetz, das Tiktok verbietet, wurde in den USA erlassen. Das bedeutet leider, dass Sie Tiktok vorerst nicht nutzen können. Wir sind glücklich, dass Präsident Trump angedeutet hat, dass er mit uns an einer Lösung arbeiten wird, um Tiktok wieder zuzulassen, sobald er sein Amt angetreten hat. Bitte bleiben Sie auf dem Laufenden“, heißt es in einer Nachricht auf der App.
Tiktok und die Konzernmutter ByteDance stehen wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung unter Spionageverdacht. Daher verabschiedete der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer überparteilicher Mehrheit ein Gesetz, das ByteDance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar zu verkaufen. Dienstleistern wie Apple, Alphabets Google oder Oracle drohen massive Geldstrafen, sollten sie Tiktok nach Inkrafttreten des Verbots weiterhin ihre Dienste zur Verfügung stellen.
Trump will Tiktok wohl Aufschub gewähren
Im Streit über ein Verbot der Videoplattform Tiktok in den USA stellt der designierte Präsident Donald Trump ein Moratorium von 90 Tagen in Aussicht. „Die 90-tägige Fristverlängerung wird höchstwahrscheinlich gewährt, weil sie angemessen ist“, sagte Trump dem Sender NBC in einem Interview. „Falls ich mich dazu entschließe, werde ich es wahrscheinlich am Montag bekannt geben.“
Am Freitag war Tiktok vor dem Obersten Gerichtshof der USA mit einer Eilklage gescheitert. Ein Verbot der Video-App in den USA ist nach Auffassung der Richterinnen und Richter kein Verstoß gegen die Verfassung. Nun droht Tiktok am Sonntag das Aus.
Am Freitag war Tiktok vor dem Obersten Gerichtshof der USA mit einer Eilklage gescheitert. Ein Verbot der Video-App in den USA ist nach Auffassung der Richterinnen und Richter kein Verstoß gegen die Verfassung. Nun droht Tiktok am Sonntag das Aus.
Mexikanische Grenzstadt ruft Notstand wegen Abschiebe-Ankündigungen aus
Mexiko bereitet sich auf den Amtsantritt von Donald Trump vor. Der hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, millionenfach Menschen über die Südgrenze abschieben zu wollen. Wegen der möglicherweise kurz bevorstehenden Massenabschiebungen hat die Grenzstadt Tijuana bereits den Notstand ausgerufen. „Die Lage ist ernst“, sagte Claudia Portela, Leiterin der Migranten-Aufnahmezentren des Salesianer-Ordens, am Samstag der österreichischen Nachrichtenagentur Kathpress. „Die Drohungen sind real. Schon seit Trump im November gewählt wurde, haben die Deportationen aus den USA zugenommen. Hier in Tijuana stellen wir uns auf ähnliche drastische Maßnahmen ein wie in seiner ersten Amtszeit oder sogar noch auf eine Verschärfung“, so die Sozialexpertin.
Falls die Kapazitäten der Stadt nicht ausreichten, sollen etwa Sporteinrichtungen als Unterkünfte dienen. „Doch wir wissen aus Erfahrung, dass die Infrastruktur schnell überfordert sein könnte“, warnte Portela. Ein Problem sei eine mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planungen. „Die Regierung hat Organisationen wie uns nicht konsultiert, obwohl wir an vorderster Front stehen. Das erschwert die Koordination und den effizienten Einsatz der Ressourcen“, hieß es.
Auch im mehr als 3000 Kilometer entfernten Chicago sind die Auswirkungen von Trumps Ankündigung bereits zu spüren. Wie die New York Times und der Sender Fox News berichten, plant die neue Regierung am Tag nach der Amtseinführung in der Großstadt im Bundesstaat Illinois mit den Abschiebungen zu beginnen. Das genaue Ausmaß der geplanten Operation ist noch unklar: Die New York Times berichtet von 150 Beamten des Zolls, die für Razzien nach Chicago kommen sollen, Fox News geht derweil von 200 Beamten aus. Wie viele Menschen von dieser Aktion betroffen sein könnten, ist ebenfalls noch unklar. Die Polizei in Chicago hat lediglich verlauten lassen, einer solchen Operation nicht im Weg zu stehen.
Falls die Kapazitäten der Stadt nicht ausreichten, sollen etwa Sporteinrichtungen als Unterkünfte dienen. „Doch wir wissen aus Erfahrung, dass die Infrastruktur schnell überfordert sein könnte“, warnte Portela. Ein Problem sei eine mangelnde Einbindung der Zivilgesellschaft in die Planungen. „Die Regierung hat Organisationen wie uns nicht konsultiert, obwohl wir an vorderster Front stehen. Das erschwert die Koordination und den effizienten Einsatz der Ressourcen“, hieß es.
Auch im mehr als 3000 Kilometer entfernten Chicago sind die Auswirkungen von Trumps Ankündigung bereits zu spüren. Wie die New York Times und der Sender Fox News berichten, plant die neue Regierung am Tag nach der Amtseinführung in der Großstadt im Bundesstaat Illinois mit den Abschiebungen zu beginnen. Das genaue Ausmaß der geplanten Operation ist noch unklar: Die New York Times berichtet von 150 Beamten des Zolls, die für Razzien nach Chicago kommen sollen, Fox News geht derweil von 200 Beamten aus. Wie viele Menschen von dieser Aktion betroffen sein könnten, ist ebenfalls noch unklar. Die Polizei in Chicago hat lediglich verlauten lassen, einer solchen Operation nicht im Weg zu stehen.
Schuldenobergrenze fast erreicht - Finanzministerin kündigt "außergewöhnliche Maßnahmen" an
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor einem drohenden Haushaltsstopp. In einem Brief an die Spitzen des Kongresses teilt sie mit, von kommendem Dienstag an seien "außergewöhnliche Maßnahmen" nötig, um diesen zu vermeiden. Welche konkreten Schritte das sein werden ist noch unklar, es geht wohl um Kniffe in der Haushaltsführung. Ein Zahlungsausfall der USA hätte voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen.
Die aktuelle Schuldenobergrenze war erst Anfang Januar 2025 festlegt worden. Allerdings teilte Yellen schon damals mit, dass sie voraussichtlich schon zwischen dem 14. und 23. Januar erreicht sein werde. Die vom Kongress festgelegte Grenze bestimmt die Summe, die sich die Regierung in den USA leihen darf. Da diese mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, müssen sich die Abgeordneten regelmäßig mit dem Thema befassen. Der baldige Präsident Donald Trump hatte den Kongress wiederholt gedrängt, die Schuldenobergrenze zu erhöhen oder ganz aufzuheben.
Die aktuelle Schuldenobergrenze war erst Anfang Januar 2025 festlegt worden. Allerdings teilte Yellen schon damals mit, dass sie voraussichtlich schon zwischen dem 14. und 23. Januar erreicht sein werde. Die vom Kongress festgelegte Grenze bestimmt die Summe, die sich die Regierung in den USA leihen darf. Da diese mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, müssen sich die Abgeordneten regelmäßig mit dem Thema befassen. Der baldige Präsident Donald Trump hatte den Kongress wiederholt gedrängt, die Schuldenobergrenze zu erhöhen oder ganz aufzuheben.
Heimatschutz-Anwärterin nennt US-Südgrenze „Kriegsgebiet“
Die Wunschkandidatin von Donald Trump für das Heimatschutzministerium, Kristi Noem, hat die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko als „Kriegsgebiet“ bezeichnet. Noem wiederholte in der Senatsanhörung mit Blick auf irreguläre Grenzübertritte Trumps Rhetorik von einer „Invasion“. Sie prangerte Versäumnisse der Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden an. „Wir haben gesehen, wie unsere Familien und Gemeinschaften durch diese Auswirkungen zugrunde gerichtet wurden – durch die Drogenepidemie, den Menschenhandel, der stattfindet, und die zunehmende Kriminalität.“
Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Bisher zeichnet sich in der Parlamentskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben, kein Widerstand gegen die Personalie Noem ab. Die Gouverneurin von South Dakota ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Im Heimatschutzministerium wäre die 53-Jährige für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig. Trump hat Massenabschiebungen angekündigt.
Wer für einen Ministerposten nominiert wird, benötigt die Zustimmung des Senats. Bisher zeichnet sich in der Parlamentskammer, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben, kein Widerstand gegen die Personalie Noem ab. Die Gouverneurin von South Dakota ist eine überzeugte Unterstützerin Trumps. Im Heimatschutzministerium wäre die 53-Jährige für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig. Trump hat Massenabschiebungen angekündigt.
Weißes Haus: Trump soll Tiktok-Gesetz umsetzen
Auch nachdem das Oberste Gericht der USA das Gesetz zum Tiktok-Verkauf bestätigt hat, bleibt unklar, ob die Video-Plattform am Sonntag in dem Land dichtmacht. Der Fokus liegt nun auf Donald Trump. Noch-Präsident Joe Biden will die Umsetzung des Gesetzes zum Eigentümerwechsel bei Tiktok seinem Nachfolger überlassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, verwies zur Begründung auf den Zeitfaktor: Die Frist für einen Tiktok-Verkauf läuft am Sonntag ab - und Trump wird am Montag als nächster Präsident vereidigt.
Die Position des Weißen Hauses zeichnete sich bereits ab, nachdem sich Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert hatten. Trump kündigte am Freitag an, er werde seine Entscheidung zu Tiktok „in nicht allzu ferner Zukunft treffen“. Er brauche aber Zeit, um die Situation zu analysieren, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Was das alles für die Verfügbarkeit von Tiktok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.
Die Position des Weißen Hauses zeichnete sich bereits ab, nachdem sich Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert hatten. Trump kündigte am Freitag an, er werde seine Entscheidung zu Tiktok „in nicht allzu ferner Zukunft treffen“. Er brauche aber Zeit, um die Situation zu analysieren, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social.
Was das alles für die Verfügbarkeit von Tiktok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.
Trump: Amtseinführung findet wegen Kälte im Kapitol statt
Wegen eisiger Kälte wird die Amtseinführung von Donald Trump ins Kapitol verlegt. Er wolle nicht, dass Menschen verletzt würden oder in irgendeiner Weise zu Schaden kämen, und habe deshalb angeordnet, dass die Ansprache zur Amtseinführung, die Gebete und andere Reden am Montag in der Kuppelhalle des Kapitols stattfinden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Traditionell findet die feierliche Zeremonie an der Westseite des Parlamentsgebäudes unter freiem Himmel statt.
Üblicherweise zieht die Amtseinführung Menschenmassen auf die National Mall, die große Promenade zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial. Trump schrieb, eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung live per Übertragung zu verfolgen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden - und er selbst werde nach seiner Vereidigung vor Ort sein, schrieb Trump.
Die US-Hauptstadt kommt aus den Minusgraden nicht heraus - am Montag könnte es so kalt werden wie in Jahrzehnten nicht bei einer Amtseinführung. Zwar soll es nicht ganz so eisig werden wie bei Ronald Reagans zweiter Amtseinführung 1985, als es nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes mittags annähernd minus 14 Grad waren. Vorhergesagt werden für Sonntagnacht derzeit aber um die minus acht Grad, die Höchsttemperatur am Montag soll bei um die minus sechs Grad liegen, gefühlt könnte es deutlich kälter sein.
Auch Reagans zweite Amtseinführung musste in der Rotunde stattfinden. Seine Amtseinführung wird vom Wetterdienst als kälteste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1871 ausgegeben. Als „normale“ Höchsttemperatur am Tag der Amtseinführung gibt der Wetterdienst sieben Grad an. Die normale Tiefsttemperatur liege bei minus ein Grad. Mittags sei es üblicherweise um die drei Grad.
Üblicherweise zieht die Amtseinführung Menschenmassen auf die National Mall, die große Promenade zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial. Trump schrieb, eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung live per Übertragung zu verfolgen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden - und er selbst werde nach seiner Vereidigung vor Ort sein, schrieb Trump.
Die US-Hauptstadt kommt aus den Minusgraden nicht heraus - am Montag könnte es so kalt werden wie in Jahrzehnten nicht bei einer Amtseinführung. Zwar soll es nicht ganz so eisig werden wie bei Ronald Reagans zweiter Amtseinführung 1985, als es nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes mittags annähernd minus 14 Grad waren. Vorhergesagt werden für Sonntagnacht derzeit aber um die minus acht Grad, die Höchsttemperatur am Montag soll bei um die minus sechs Grad liegen, gefühlt könnte es deutlich kälter sein.
Auch Reagans zweite Amtseinführung musste in der Rotunde stattfinden. Seine Amtseinführung wird vom Wetterdienst als kälteste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1871 ausgegeben. Als „normale“ Höchsttemperatur am Tag der Amtseinführung gibt der Wetterdienst sieben Grad an. Die normale Tiefsttemperatur liege bei minus ein Grad. Mittags sei es üblicherweise um die drei Grad.
Tiktok unterliegt vor Oberstem Gericht der USA - Washington will Verbot am Sonntag verhindern
Die Video-Plattform Tiktok hat ihren Kampf gegen das Gesetz zum Eigentümerwechsel in den USA vor dem Obersten Gericht verloren. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilten die Richter. Mit der Entscheidung müsste Tiktok mit Ablauf der Frist zum Verkauf am Sonntag theoretisch aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Allerdings signalisierten bereits die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass Tiktok einen Aufschub bekommen soll, statt sofort in den USA dichtmachen zu müssen.
Die App hat in den USA nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. „Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird“, sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab - „und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen“.
Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt - und Tiktok und der Eigentümerkonzern Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass Tiktok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen. Auch Trumps Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus.
Die App hat in den USA nach eigenen Angaben mehr als 170 Millionen Nutzer. „Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass Tiktok am Sonntag plötzlich verboten wird“, sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab - „und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen“.
Biden kann per Gesetz die Frist für Tiktok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt - und Tiktok und der Eigentümerkonzern Bytedance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass Tiktok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen. Auch Trumps Lager lotet bereits den rechtlichen Spielraum aus.
„Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass Tiktok nicht ausgeht“Mike Waltz, Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater
Bytedance hat seine Zentrale in China. In den USA wird gewarnt, dass die chinesische Regierung sich Zugang zu Daten von US-Nutzern verschaffen und Einflusskampagnen auf der Plattform organisieren könnte. Deshalb muss sich Bytedance nach einem US-Gesetz zur ausländischen Kontrolle von Online-Plattformen von Tiktok trennen. Die dafür gesetzte Frist von 270 Tagen läuft am 19. Januar ab. Tiktok weist die Vorwürfe zurück. Zugleich heißt es, eine Trennung von Bytedance sei technisch schwierig bis unmöglich.
Tiktok zog vor das Oberste Gericht der USA mit der Hoffnung, zumindest einen Aufschub zu erreichen. Die Richter zeigten sich schon bei einer Anhörung vergangene Woche jedoch wenig überzeugt von dem Argument, das Gesetz verletze die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Jetzt kamen sie zu dem Schluss, dass die Sicherheitsbedenken überwiegen.
Tiktok zog vor das Oberste Gericht der USA mit der Hoffnung, zumindest einen Aufschub zu erreichen. Die Richter zeigten sich schon bei einer Anhörung vergangene Woche jedoch wenig überzeugt von dem Argument, das Gesetz verletze die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Jetzt kamen sie zu dem Schluss, dass die Sicherheitsbedenken überwiegen.
Tiktok-Aus am Sonntag wird unwahrscheinlicher
Eigentlich sollte die Plattform Tiktok in den USA an diesem Sonntag abgeschaltet werden. Es erscheint allerdings immer wahrscheinlicher, dass der Schritt aufgeschoben wird. Die Washington Post hatte bereits gestern berichtet, dass der künftige US-Präsident Donald Trump einen Aufschub um zwei bis drei Monate erwäge. Nun teilt auch ein Vertrauter Trumps mit, man wolle sich für einen Deal rund um die Video-App Zeit verschaffen. Zugleich signalisiert die Regierung des scheidenden Staatschefs Joe Biden, dass sie nicht am letzten Tag seiner Amtszeit eine Tiktok-Blockade umsetzen will.
Nach einem US-Gesetz zu ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft am Sonntag die Frist von 270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist Tiktok dann noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Damit würde Tiktok in den USA nach und nach unbrauchbar werden. In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne.
Nach einem US-Gesetz zu ausländischer Kontrolle über Online-Plattformen läuft am Sonntag die Frist von 270 Tagen für einen Eigentümerwechsel ab. Ist Tiktok dann noch im Besitz des in China ansässigen Bytedance-Konzerns, soll die App aus den amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Damit würde Tiktok in den USA nach und nach unbrauchbar werden. In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne.
China schickt Vize-Präsidenten zu Amtseinführung Trumps
Der chinesische Vize-Präsident Han Zheng wird als Sondergesandter an der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten teilnehmen. China sei bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um den Austausch zu verbessern und mit Meinungsverschiedenheiten angemessen umzugehen, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Zuvor war spekuliert worden, ob Staats- und Parteichef Xi Jinping zur Vereidigung kommen würde. Trump hatte Xi laut US-Medienberichten bereits im November zu der Zeremonie in Washington eingeladen. Der Schritt galt als ungewöhnlich, da üblicherweise Diplomaten ihre Länder bei der Amtseinführung vertreten.
Beobachter sahen darin den Versuch, das angespannte Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu lockern. Trump hatte China bereits mit weiteren Zöllen gedroht. Außerdem berief er einige scharfe China-Kritiker in sein Regierungsteam, was auf einen harten Kurs Washingtons gegen Peking hindeutet.
Beobachter sahen darin den Versuch, das angespannte Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu lockern. Trump hatte China bereits mit weiteren Zöllen gedroht. Außerdem berief er einige scharfe China-Kritiker in sein Regierungsteam, was auf einen harten Kurs Washingtons gegen Peking hindeutet.
Biden mahnt US-Militär kurz vor Amtsübergabe an Trump: „Erinnern Sie sich an Ihren Eid“
Bei seiner Abschiedsrede im Pentagon hat der scheidende US-Präsident Joe Biden einen eindringlichen Appell an das Militär gerichtet. „Erinnern Sie sich an Ihren Eid“, sagte Biden bei einer Zeremonie. „Das ist eine Reihe von Prinzipien und Werten, die Ihnen Licht in der Dunkelheit geben, die Sie leiten“, mahnte er.
Es gelte, sich von den amerikanischen Werten und der Verpflichtung zu Ehre, Integrität und Einheit leiten zu lassen, sagte Biden wenige Tage vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Donald Trump. Seine Worte lassen sich wie eine Warnung vor seinem Nachfolger lesen: Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sondern eine Idee. „Diese Idee ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einzigartig auf der Welt sind.“ Biden hatte die Amerikaner zum Abschied in einer Ansprache an die Nation bereits vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.
Joe Biden verlässt das Weiße Haus als einer der unbeliebtesten Präsidenten. Aber seine Leistung war nicht so schlecht, wie Donald Trump sie nun macht. Eine Bilanz in acht Punkten (SZ Plus):
Es gelte, sich von den amerikanischen Werten und der Verpflichtung zu Ehre, Integrität und Einheit leiten zu lassen, sagte Biden wenige Tage vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Donald Trump. Seine Worte lassen sich wie eine Warnung vor seinem Nachfolger lesen: Es gehe nicht darum, eine Partei, einen Ort oder eine Person zu verteidigen, sondern eine Idee. „Diese Idee ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einzigartig auf der Welt sind.“ Biden hatte die Amerikaner zum Abschied in einer Ansprache an die Nation bereits vor dem Aufkommen einer bedrohlichen Oligarchie im Land gewarnt.
Joe Biden verlässt das Weiße Haus als einer der unbeliebtesten Präsidenten. Aber seine Leistung war nicht so schlecht, wie Donald Trump sie nun macht. Eine Bilanz in acht Punkten (SZ Plus):
