Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump schwört Anhänger am Ort des Attentats auf Wahlsieg ein
Trump spricht sich für israelische Attacke auf iranische Atomanlagen aus
Obama macht Wahlkampf für Harris
Musk bei Trumps Auftritt am Attentatsort in Pennsylvania erwartet
Melania Trump verteidigt Recht auf Abtreibung
Trump droht mit Autozöllen auf Importe aus Mexiko – auch US-Hersteller wären betroffen
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine massive Verschärfung seiner protektionistischen Handelspolitik angekündigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin, wo Kamala Harris Umfragen zufolge aktuell einen leichten Vorsprung hat, drohte er mit Zöllen von bis zu 200 Prozent auf aus Mexiko importierte Fahrzeuge. „Wir werden nicht zulassen, dass diese Autos in die Vereinigten Staaten kommen", sagte Trump auf einem Flughafen in Juneau, Wisconsin. Bislang hatte er einen Zoll von 100 Prozent auf importierte Autos und Lastwagen in Aussicht gestellt.
Trumps Vorhaben könnte nicht nur ausländische, sondern auch US-Autobauer hart treffen. Von den etwa drei Millionen Fahrzeugen, die 2023 aus Mexiko in die USA exportiert werden, stammt etwa die Hälfte aus den Fabriken von General Motors, Ford und Stellantis. Experten warnen, dass Trumps Plan zu deutlich höheren Fahrzeugpreisen in den USA führen könnte.
Trumps Vorhaben könnte nicht nur ausländische, sondern auch US-Autobauer hart treffen. Von den etwa drei Millionen Fahrzeugen, die 2023 aus Mexiko in die USA exportiert werden, stammt etwa die Hälfte aus den Fabriken von General Motors, Ford und Stellantis. Experten warnen, dass Trumps Plan zu deutlich höheren Fahrzeugpreisen in den USA führen könnte.
Die SZ berichtet
Lesen Sie hier unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zum Wahlkampf in den USA:
- Trump oder Harris? In Pennsylvania könnte sich entscheiden, wer Präsident wird. Die Stimmung ist aufgeheizt. Und dann kehrt Trump auch noch an den Ort zurück, an dem er knapp dem Tod entronnen ist. Eine Reportage von Fabian Fellmann. (SZ Plus)
- Donald Trumps persönliches Rumpelstilzchen: Elon Musk macht nun auch ganz offiziell Wahlkampf für den Republikaner. Eine Entwicklung, die komisch sein könnte, wenn sie nicht auch zum Fürchten wäre. Ein Profil von Gerhard Matzig. (SZ Plus)
- Die Gegend ist supersafe. Oder? Donald Trump hat jüngst behauptet, die Kriminalitätsrate in den USA sei in den vergangenen vier Jahren drastisch gestiegen. Sie ist aber gesunken. Deshalb lässt unser Autor sein Fahrrad vor dem Haus stehen – noch. Eine Kolumne von Hilmar Klute. (SZ Plus)
Harris und Walz auf Medienkampagne
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris bemüht sich, vor der Wahl am 5. November wichtige Wählerinnen und Wähler zu erreichen – und zwar mit jeder Menge TV- und Podcast-Auftritten. Schon jetzt ist sie im Podcast „Call Her Daddy“ zu hören, weitere sollen folgen, am Dienstag wird sie laut einem Wahlkampfmitarbeiter zudem nach New York City reisen, unter anderem für Auftritt in den Fernsehsendungen „The View" und „The Late Show With Stephen Colbert“.
In der am Sonntag veröffentlichten Folge „Call Her Daddy“ unterstrich Harris ihre Unterstützung für Abtreibungsrechte und versprach, „weiterhin für den Schuldenerlass für Studierende zu kämpfen“. Der Podcast erreicht ein junges, vornehmlich weibliches Publikum - und damit eine Wählergruppe, die für die Wahl von entscheidender Bedeutung sein könnte. Ihr Vizekandidat Tim Walz gab am Sonntag ein Fox-News-Interview.
Die Medienkampagne der Demokraten folgt auf Vorwürfe von republikanischer Seite, dass die Vize-Präsidentin vor Interviews zurückgeschreckt sei. Gleichzeitig wird nur Harris, nicht aber ihr Konkurrent Donald Trump, in einem Interview bei der CBS-Sendung „60 Minutes“ zu sehen sein. CBS teilte mit, dass zunächst beide Kandidaten Interviews mit dem Sender zugestimmt hatten. Trump habe seine Zusage wieder zurückgezogen.
In der am Sonntag veröffentlichten Folge „Call Her Daddy“ unterstrich Harris ihre Unterstützung für Abtreibungsrechte und versprach, „weiterhin für den Schuldenerlass für Studierende zu kämpfen“. Der Podcast erreicht ein junges, vornehmlich weibliches Publikum - und damit eine Wählergruppe, die für die Wahl von entscheidender Bedeutung sein könnte. Ihr Vizekandidat Tim Walz gab am Sonntag ein Fox-News-Interview.
Die Medienkampagne der Demokraten folgt auf Vorwürfe von republikanischer Seite, dass die Vize-Präsidentin vor Interviews zurückgeschreckt sei. Gleichzeitig wird nur Harris, nicht aber ihr Konkurrent Donald Trump, in einem Interview bei der CBS-Sendung „60 Minutes“ zu sehen sein. CBS teilte mit, dass zunächst beide Kandidaten Interviews mit dem Sender zugestimmt hatten. Trump habe seine Zusage wieder zurückgezogen.
Trump schwört Anhänger am Ort des Attentats auf Wahlsieg ein
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist knapp drei Monate nach dem Attentat auf ihn an den Ort des Geschehens im Bundesstaat Pennsylvania zurückgekehrt, um Wahlkampf zu machen. Bei einer großen Kundgebung in Butler schwor der Republikaner seine Anhänger auf einen Sieg bei der Präsidentenwahl am 5. November ein. Unterstützung erhielt der 78-Jährige auch von Tech-Milliardär Elon Musk, der die Menge mit drastischen Worten dazu aufrief, Trump zu wählen.
Mitte Juli hatte ein Schütze bei einer Kundgebung in Butler von einem nahegelegenen Dach auf den Ex-Präsidenten geschossen. Ein Besucher starb, zwei weitere wurden verletzt. Trump wurde von einer Kugel am rechten Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet.
Mitte Juli hatte ein Schütze bei einer Kundgebung in Butler von einem nahegelegenen Dach auf den Ex-Präsidenten geschossen. Ein Besucher starb, zwei weitere wurden verletzt. Trump wurde von einer Kugel am rechten Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet.
Der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance ließ als Vorredner Trumps das Attentat Revue passieren und sprach von einem "wahren Wunder", dass Trump nichts Schlimmeres passiert sei. "Ich bin fest davon überzeugt, dass Gott an jenem Tag das Leben von Präsident Trump gerettet hat“, sagte der 40 Jahre alte Senator. Der Attentäter habe versucht, die Herzen der Menschen mit Angst zu erfüllen. "Aber heute stehen wir hier, um klarzumachen: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht stoppen. Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen. Wir werden Amerika wieder großartig machen – und das gemeinsam.“
Trumps Vizekandidat J. D. Vance. Getty Images, Jeff Swensen
Diesem Narrativ schloss sich Trump in seiner Rede an. "Unsere Bewegung (...) ist stärker, stolzer, geeinter, entschlossener und dem Sieg näher als je zuvor“, sagte er. Durch "die Fügung des Schicksals und Gottes Gnade“ habe der Schütze sein Ziel verfehlt. "Er konnte unsere Bewegung nicht aufhalten, unseren Geist nicht brechen und unsere eiserne Entschlossenheit, Amerika vor dem Übel der Armut, des Hasses und der Zerstörung zu bewahren, nicht erschüttern.“
Trump ließ auch eine Schweigeminute für den Besucher abhalten, der bei dem Attentat im Juli sein Leben verlor. Der Mann habe sich über seine Frau und seine Töchter geworfen, um deren Leben zu schützen, sagte Trump.
Trump ließ auch eine Schweigeminute für den Besucher abhalten, der bei dem Attentat im Juli sein Leben verlor. Der Mann habe sich über seine Frau und seine Töchter geworfen, um deren Leben zu schützen, sagte Trump.
Donald Trump vor seinen Anhängern. Getty Images, Kevin Dietsch
Während seiner Rede rief Trump Tech-Milliardär Elon Musk auf die Bühne. Der forderte die Menge auf, Trump zu wählen. Diese Wahl werde "keine gewöhnliche Wahl“, sagte Musk. Harris und die Demokraten wollten den Menschen viele Rechte nehmen, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht, Waffen zu tragen, sogar das Wahlrecht. Trump müsse gewinnen, "um die Verfassung zu bewahren. Er muss gewinnen, um die Demokratie in Amerika zu bewahren.“ Wenn Trump nicht gewählt werde, werde dies die letzte Wahl sein, prophezeite Musk, ohne dies weiter auszuführen. Er sei überzeugt, dass dies "die wichtigste Wahl unseres Lebens“ sei.
Elon Musk unterstützt Trump schon länger. Reuters, Brian Snyder
Musk, der oft Verschwörungstheorien Reichweite verschafft, unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef und Besitzer der Plattform X macht auch regelmäßig Stimmung gegen Harris, gegen die Trump bei der Wahl antritt. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump.
Biden fürchtet um friedlichen Ablauf der US-Wahl
US-Präsident Joe Biden drückte am Freitag seine Sorge aus, dass die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA nicht friedlich verlaufen werde. Darüber berichteten zahlreiche amerikanische Medien, darunter ABC News und die New York Times. Er reagierte damit auf Äußerungen der republikanischen Kandidaten Donald Trump und J. D. Vance, die er "gefährlich" nannte. Vance hatte beim TV-Duell der Vizepräsidentschaftskandidaten eine klare Aussage darüber vermieden, wer die Wahl 2020 gewonnen hatte, und auch nicht ausgeschlossen, das Ergebnis der kommenden Wahl anzugreifen. Bei seinem unangekündigten Erscheinen zu einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Biden über die anstehende Wahl: "Ich bin mir sicher, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob es friedlich zugehen wird."
Trump spricht sich für israelische Attacke auf iranische Atomanlagen aus
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fayetteville im US-Bundesstaat North Carolina spricht sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump dafür aus, dass Israel iranische Atomanlagen angreifen soll. Er bezieht sich auf die Aussagen Bidens, der Israel zuvor zur Vorsicht mahnte, als er sagt: „Seine Antwort hätte sein sollen: Zielt zuerst auf die Atomanlagen und macht euch über den Rest später Gedanken.“
Der Demokrat Biden hatte sich diese Woche auf eine entsprechende Frage eines Reporters gegen einen möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. Bereits zuvor hatte er Israel dazu angehalten, die Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel gut abzuwägen.
Der Demokrat Biden hatte sich diese Woche auf eine entsprechende Frage eines Reporters gegen einen möglichen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. Bereits zuvor hatte er Israel dazu angehalten, die Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel gut abzuwägen.
Harris versucht bei Besuch in Michigan, entscheidende Wählergruppen von sich zu überzeugen
Gewerkschaftsmitglieder, Feuerwehrleute und Amerikaner mit arabischem Hintergrund: Diese Wählergruppen bevorzugen in den USA traditionell die demokratische Partei. Nun befürchten die Demokraten, dass deren Unterstützung nachlassen könnte. Bei einem Besuch in Michigan versuchte US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, sie von sich zu überzeugen.
In Detroit traf sie sich mit Feuerwehrleuten und Gewerkschaftern in einer Feuerwache - nur einen Tag, nachdem die International Association of Fire Fighters angekündigt hatte, dass sie bei dieser Wahl keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen würde. In Flint bekam die Präsidentschaftskandidatin von muslimischen und arabisch-amerikanischen Führungspersönlichkeiten zu hören, dass diese wegen der Unterstützung der USA für Israel besorgt seien. Harris äußerte sich einem Wahlkampfvertreter zufolge besorgt über die Verluste an Menschenleben und das Leid im Gazastreifen und in Libanon geäußert. Die demokratische Regierung bemühe sich darum, teilte sie mit, dass der Krieg gegen die Hamas ein Ende finde und der Konflikt zwischen Israel und Libanon diplomatisch gelöst werden könne.
In einer landesweiten Umfrage unter 500 registrierten arabisch-amerikanischen Wählern, die im September für das Arab American Institute durchgeführt wurde, lag Trump mit 42 zu 41 Prozent vor Harris. Acht von zehn Befragten gaben an, dass die Situation in Gaza für ihre Wahlentscheidung sehr oder eher wichtig sei.
Für Harris dürfte es entscheidend sein, skeptische Teile dieser Wählergruppen von sich zu überzeugen. Sie hatten ihr und Präsident Joe Biden vor vier Jahren zum Einzug ins Weiße Haus verholfen.
In Detroit traf sie sich mit Feuerwehrleuten und Gewerkschaftern in einer Feuerwache - nur einen Tag, nachdem die International Association of Fire Fighters angekündigt hatte, dass sie bei dieser Wahl keinen Präsidentschaftskandidaten unterstützen würde. In Flint bekam die Präsidentschaftskandidatin von muslimischen und arabisch-amerikanischen Führungspersönlichkeiten zu hören, dass diese wegen der Unterstützung der USA für Israel besorgt seien. Harris äußerte sich einem Wahlkampfvertreter zufolge besorgt über die Verluste an Menschenleben und das Leid im Gazastreifen und in Libanon geäußert. Die demokratische Regierung bemühe sich darum, teilte sie mit, dass der Krieg gegen die Hamas ein Ende finde und der Konflikt zwischen Israel und Libanon diplomatisch gelöst werden könne.
In einer landesweiten Umfrage unter 500 registrierten arabisch-amerikanischen Wählern, die im September für das Arab American Institute durchgeführt wurde, lag Trump mit 42 zu 41 Prozent vor Harris. Acht von zehn Befragten gaben an, dass die Situation in Gaza für ihre Wahlentscheidung sehr oder eher wichtig sei.
Für Harris dürfte es entscheidend sein, skeptische Teile dieser Wählergruppen von sich zu überzeugen. Sie hatten ihr und Präsident Joe Biden vor vier Jahren zum Einzug ins Weiße Haus verholfen.
Obama macht Wahlkampf für Harris
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wird die nächsten vier Wochen Wahlkampf für Kamala Harris machen. Beginnen wird der Demokrat am 10. Oktober in Pittsburgh, gibt das Wahlkampfteam von Harris bekannt. Bereits beim Nominierungsparteitag der Demokraten warb Obama leidenschaftlich für Harris.
Musk bei Trumps Auftritt am Attentatsort in Pennsylvania erwartet
Donald Trump will am Samstag (23 Uhr deutscher Zeit) erneut in der Stadt Butler auftreten, wo er Mitte Juli Opfer eines Attentats wurde. Sein Wahlkampfteam hat für den Auftritt in Pennsylvania besondere Gäste ankündigt - darunter auch Tech-Milliardär Elon Musk. Musk schrieb auf X: „Ich werde dort sein und unterstützen!“ Ebenfalls erwartet werden bei der Veranstaltung am Wochenende unter anderem Familienmitglieder des bei dem Angriff im Juli getöteten Trump-Anhängers, der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance, diverse Abgeordnete und Vertreter der Polizei.
Musk unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef macht regelmäßig Stimmung gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, gegen die Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November antritt.
Musk unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef macht regelmäßig Stimmung gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, gegen die Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November antritt.
Die SZ berichtet
Lesen Sie hier unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zum Wahlkampf in den USA:
- Wenn hier ausgezählt wird, stehen Scharfschützen auf dem Dach: Als Trump 2020 seine Niederlage leugnete, tauchten in Maricopa County, Arizona, seine Anhänger mit Sturmgewehren vor der Wahlbehörde auf. Jetzt fragt man sich hier: Was, wenn sich das am 5. November wiederholt? Eine Reportage von Peter Burghardt. (SZ Plus)
- Die Lust an der Angst: Im Duell um die US-Präsidentschaft sind die Suburbs heiß umkämpft. Unser Autor hat in den vergangenen drei Jahren in einer amerikanischen Vorstadt gelebt und kennt die besondere Gefühlslage dort. Von Andreas Remien. (SZ Plus)
- Jesmyn Ward ist die erste Frau, die den wichtigsten Literaturpreis der USA, den National Book Award, gleich zweimal bekommen hat. Ein Gespräch über ihren neuen Roman, Spiritualität und Kamala Harris. Ein Interview von Jonathan Fischer. (SZ Plus)
- Kalifornien, ein Monat vor der Entscheidung: Ein Harris-Aufkleber auf die Stoßstange? Da protestiert die Familie, obwohl alle für die Demokratin sind. Man kann’s ihnen kaum verdenken. Eine Kolumne von Michaela Haas. (SZ Plus)
Republikanerin Liz Cheney tritt gemeinsam mit Harris auf und verspricht ihr ihre Stimme
Bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt stellt sich die Republikanerin Liz Cheney hinter US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und warnt erneut vor Donald Trump. Im hart umkämpften Bundesstaat Wisconsin bittet sie die Wählerinnen und Wähler, „die verkommene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen“. Weiterhin sagt die 58-Jährige, dass sie noch nie für einen Demokraten gestimmt habe - „aber dieses Jahr gebe ich mit Stolz meine Stimme für Vizepräsidentin Kamala Harris ab.“ Trump müsse bei der Präsidentschaftswahl am 5. November besiegt werden. Immerhin wisse sie, dass der konservativste aller konservativen Werte die Treue zur amerikanischen Verfassung sei. Über Harris wisse sie, „dass sie unser Land liebt, und, dass sie eine Präsidentin für alle Amerikaner sein wird.“ Ihre Ansprache hielt die langjährige Republikanerin ausgerechnet in Ripon, dem Ort, an dem sich die Republikanische Partei 1854 gründete. Auf Schildern neben ihr war der Spruch „Land über Partei“ zu lesen.
Harris dürfte sich von Cheneys Unterstützung erhoffen, jene Republikaner zu erreichen, die damit unzufrieden sind, wie sich ihre Partei seit Trumps Eintritt in die Politik verändert hat. Harris sagte, sie stelle sich eine Zukunft nach Trump vor, in der Republikaner und Demokraten zu „gesunden“ und „energischen“ Debatten zurückkehren würden. In einem Interview mit CNN im August hatte sie außerdem gesagt, dass sie im Falle ihrer Wahl einen Republikaner oder eine Republikanerin in ihr Kabinett berufen würde.
Harris dürfte sich von Cheneys Unterstützung erhoffen, jene Republikaner zu erreichen, die damit unzufrieden sind, wie sich ihre Partei seit Trumps Eintritt in die Politik verändert hat. Harris sagte, sie stelle sich eine Zukunft nach Trump vor, in der Republikaner und Demokraten zu „gesunden“ und „energischen“ Debatten zurückkehren würden. In einem Interview mit CNN im August hatte sie außerdem gesagt, dass sie im Falle ihrer Wahl einen Republikaner oder eine Republikanerin in ihr Kabinett berufen würde.
Cheney und ihr Vater, der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, unterstützten Harris trotz großer politischer Differenzen. Cheney begründete ihre Unterstützung für Harris damit, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie darstelle. „Bei dieser Wahl ist es keine Bestrebung, Patriotismus über Parteilichkeit zu stellen. Es ist unsere Pflicht“, sagte Cheney. „Gewalt bestimmt nicht und darf niemals bestimmen, wer uns regiert. Wähler tun es.“
Cheney wurde 2016 erstmals in Wyoming in einen Sitz im Repräsentantenhaus gewählt und diente in der Führung der Republikaner. Sie war eine von zehn Republikanern im Repräsentantenhaus, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten.
Cheney wurde 2016 erstmals in Wyoming in einen Sitz im Repräsentantenhaus gewählt und diente in der Führung der Republikaner. Sie war eine von zehn Republikanern im Repräsentantenhaus, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten.
Melania Trump verteidigt Recht auf Abtreibung
Die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump glaubt, dass es „keinen Raum für Kompromisse“ gibt, wenn es um die „individuelle Freiheit“ einer Frau geht. Das hat die ehemalige First Lady in einem neuen Video bestätigt, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, nachdem im Guardian Auszüge aus ihrem demnächst erscheinenden Buch veröffentlicht hatte. Darin sagt Melania Trump, dass sie Abtreibungsrechte „frei von jeglicher Intervention oder Druck seitens der Regierung“ unterstützt.
„Die individuelle Freiheit ist ein Grundprinzip, das ich schütze. Zweifellos gibt es keinen Raum für Kompromisse, wenn es um dieses grundlegende Recht geht, das alle Frauen von Geburt an besitzen: die individuelle Freiheit. Was bedeutet mein Körper, meine Entscheidung wirklich?“, sagte die ehemalige First Lady in dem Video, das auf X veröffentlicht wurde.
Wie CNN berichtet, dürfte Melania Trump diese Haltung in Konflikt mit der Position ihres Mannes bringen, und das einen Monat vor dem Wahltag. Donald Trump macht sich regelmäßig für eine strenge Abtreibungsbeschränkung stark. Trump sagte, er würde sein Veto gegen ein Abtreibungsverbot auf Bundesebene einlegen – die Regelung des Themas solle den Bundesstaaten überlassen werden.
Seit der Oberste Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, ist in den USA ein rechtlicher Flickenteppich mit teils sehr restriktiven Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen. Die Republikaner hingegen wollen, dass das Thema Sache der Bundesstaaten bleibt. Das Recht auf Abtreibung ist eines der Themen, die den amerikanischen Wahlkampf bestimmen.
„Die individuelle Freiheit ist ein Grundprinzip, das ich schütze. Zweifellos gibt es keinen Raum für Kompromisse, wenn es um dieses grundlegende Recht geht, das alle Frauen von Geburt an besitzen: die individuelle Freiheit. Was bedeutet mein Körper, meine Entscheidung wirklich?“, sagte die ehemalige First Lady in dem Video, das auf X veröffentlicht wurde.
Wie CNN berichtet, dürfte Melania Trump diese Haltung in Konflikt mit der Position ihres Mannes bringen, und das einen Monat vor dem Wahltag. Donald Trump macht sich regelmäßig für eine strenge Abtreibungsbeschränkung stark. Trump sagte, er würde sein Veto gegen ein Abtreibungsverbot auf Bundesebene einlegen – die Regelung des Themas solle den Bundesstaaten überlassen werden.
Seit der Oberste Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, ist in den USA ein rechtlicher Flickenteppich mit teils sehr restriktiven Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen. Die Republikaner hingegen wollen, dass das Thema Sache der Bundesstaaten bleibt. Das Recht auf Abtreibung ist eines der Themen, die den amerikanischen Wahlkampf bestimmen.
Sonderermittler Jack Smith: Donald Trump nicht vor Strafverfolgung gefeit
In einer kürzlich enthüllten Gerichtsakte, die unter anderem über die New York Times einzusehen ist, lieferte Sonderermittler Jack Smith das bisher detaillierteste Bild seines Strafverfahrens gegen Donald Trump wegen dessen angeblichen Versuchs, die Wahl 2020 zu kippen. Das 165-seitige Dokument, das die zuständige Richterin Tanya Chutkan veröffentlicht hat, soll zeigen, dass Trumps Handlungen in Zusammenhang mit der Wahl 2020 nicht aus seiner Rolle als US-Präsident heraus erfolgt sind, sondern private Handlungen gewesen seien. In diesem Fall wäre der ehemalige Präsident nicht vor Strafverfolgung gefeit.
Aus dem Dokument geht unter anderem hervor, dass Trump die Öffentlichkeit, die Wahlbeamten der Bundesstaaten und seinen damaligen Vizepräsidenten absichtlich belogen habe, um nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Gleichzeitig habe er im Privaten einige der Behauptungen über Wahlbetrug als „verrückt“ bezeichnet.
Mit dem Antrag, der stellenweise geschwärzt veröffentlicht wurde, bemüht sich Sonderermittler Jack Smith darum, dass Trump für sein Handeln strafrechtlich verfolgt wird. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof im Juli entschieden, dass Trump Immunität für seine Amtshandlungen als Präsident genießt.
Dieses dürfte das letzte Mal sein, dass die Staatsanwälte potenzielle Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten vor der Wahl am 5. November veröffentlichen. Trump soll seine Antwort bis zum 17. Oktober einreichen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hat nicht bekannt gegeben, ob sie eine Anhörung plant. Es wurde kein Verhandlungstermin festgelegt. Trump-Sprecher Steven Cheung sagte in einer Erklärung, dass der „von Unwahrheiten geprägte“ Schriftsatz ein Versuch der Biden-Regierung sei, sich in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.
Aus dem Dokument geht unter anderem hervor, dass Trump die Öffentlichkeit, die Wahlbeamten der Bundesstaaten und seinen damaligen Vizepräsidenten absichtlich belogen habe, um nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Gleichzeitig habe er im Privaten einige der Behauptungen über Wahlbetrug als „verrückt“ bezeichnet.
Mit dem Antrag, der stellenweise geschwärzt veröffentlicht wurde, bemüht sich Sonderermittler Jack Smith darum, dass Trump für sein Handeln strafrechtlich verfolgt wird. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof im Juli entschieden, dass Trump Immunität für seine Amtshandlungen als Präsident genießt.
Dieses dürfte das letzte Mal sein, dass die Staatsanwälte potenzielle Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten vor der Wahl am 5. November veröffentlichen. Trump soll seine Antwort bis zum 17. Oktober einreichen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hat nicht bekannt gegeben, ob sie eine Anhörung plant. Es wurde kein Verhandlungstermin festgelegt. Trump-Sprecher Steven Cheung sagte in einer Erklärung, dass der „von Unwahrheiten geprägte“ Schriftsatz ein Versuch der Biden-Regierung sei, sich in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.
Joe Biden und Kamala Harris besuchen Orte, die von Hurrikan Helene verwüstet wurden
US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris sind getrennt voneinander in verschiedene Teile des Südostens der USA gereist, um sich ein Bild von den durch Hurrikan Helene entstandenen Schäden zu machen. Die Besuche dürften für die bevorstehende US-Wahl wichtig werden. Auch, weil der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump der demokratischen Regierung zuvor zum Vorwurf gemacht hatte, sich nicht genügend für die katastrophalen Folgen des Hurrikans interessiert zu haben. Donald Trump selbst war zwei Tage zuvor in Georgia gewesen.
„Der Präsident und ich waren sehr aufmerksam, von Beginn an", sagte nun Harris bei ihrem Besuch im Swing-State Georgia. Dort war Harris durch ein verwüstetes Viertel in Augusta gegangen, hatte Essenspakete verteilt und mit betroffenen Familien und Helfern gesprochen.
Harris versprach, dass die US-Regierung Hilfe leisten werde. „In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten muss noch viel getan werden“, sagte sie. Biden habe den Antrag des Gouverneurs von Georgia, Brian Kemp, auf einen 100-prozentigen Kostenanteil der Bundesregierung für die Trümmerbeseitigung und Notfallschutzmaßnahmen für drei Monate gebilligt. Sie sicherte außerdem finanzielle Unterstützung für Hausreparaturen und Hotelkosten zu.
Trotz Trumps Kritik lobten republikanische Gouverneure, deren Bundesstaaten vom Sturm betroffen waren, die Reaktion der Regierung. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, sagte beispielsweise am Dienstag, die Hilfe sei „hervorragend“ gewesen. Georgias Gouverneur Kemp sagte, Biden habe ihn kontaktiert, um sich nach den Bedürfnissen des Staates zu erkundigen.
Harris versprach, dass die US-Regierung Hilfe leisten werde. „In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten muss noch viel getan werden“, sagte sie. Biden habe den Antrag des Gouverneurs von Georgia, Brian Kemp, auf einen 100-prozentigen Kostenanteil der Bundesregierung für die Trümmerbeseitigung und Notfallschutzmaßnahmen für drei Monate gebilligt. Sie sicherte außerdem finanzielle Unterstützung für Hausreparaturen und Hotelkosten zu.
Trotz Trumps Kritik lobten republikanische Gouverneure, deren Bundesstaaten vom Sturm betroffen waren, die Reaktion der Regierung. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, sagte beispielsweise am Dienstag, die Hilfe sei „hervorragend“ gewesen. Georgias Gouverneur Kemp sagte, Biden habe ihn kontaktiert, um sich nach den Bedürfnissen des Staates zu erkundigen.
Zuvor hatte Hurrikan Helene eine Schneise der Verwüstung durch den Südosten der USA gezogen. Obwohl die Überschwemmungen zurückgehen, herrscht in der Region eine humanitäre und wirtschaftliche Krise. In sechs Bundesstaaten gibt es mindestens 166 bestätigte Todesfälle.
Walz und Vance im TV-Duell: Beim Thema Immigration wird es kurz still
Im TV-Duell treffen die US-Vize-Präsidenschaftskandidaten J. D. Vance (Republikaner) und Tim Walz (Demokraten) erstmals aufeinander. Während J. D. Vance während der Debatte in die Kamera schaut, sieht Walz immer wieder auf sein Pult und richtet den Blick nach unten.
Die Diskussion beginnt angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt mit der Frage nach Unterstützung für Israel. Walz warnt angesichts des Konflikts vor Donald Trump als möglichem Präsident. Er sei zu wankelmütig. Es brauche eine verlässliche Führung, die Kamala Harris bieten könne. Vance nutzt einen großen Teil seiner Antwortzeit, um sich noch einmal ausführlich bei den Wählern vorzustellen, und sagt dann unter anderem: Israel müsse selbst entscheiden, was es für die Sicherheit des Landes brauche.
Der zweite Themenblock beschäftigt sich angesichts des Hurricanes Helene mit dem Klimaschutz. Vance deutet erst an, dass es den Klimawandel unter Umständen gar nicht gebe, und argumentiert dann, dass Harris in ihrer Amtszeit aber selbst, wenn es ihn gebe, das Klima nicht wirksam und im Sinne der Bevölkerung geschützt hätte. Walz hingegen sagt, dass Harris Klimaschutz ernst nehme und dieser anders als Vance behauptet, nicht zwangsweise Arbeitsplätze koste, sondern schaffen könne.
Im Themenblock Immigration werden beiden Kandidaten kurz die Mikrofone abgedreht, nachdem Vance einen Faktencheck zu seinen Aussagen über haitische Einwanderer unterbrochen hatte. Vorher hatte der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat die amtierende Vizepräsidentin Harris unter anderem für die Krise an der Grenze im Süden der USA verantwortlich gemacht. „Wir haben eine historische Einwanderungskrise, weil Kamala Harris damit anfing, die gesamte Grenzpolitik von Donald Trump rückgängig zu machen." Mit ihrer Politik habe Harris auch dafür gesorgt, dass Rekordmengen des Opioids Fentanyl ins Land gekommen seien. Walz sagte dazu: Es sei das Anliegen aller, die Opioid-Krise zu bekämpfen.
J. D. Vance, der seinen heutigen Chef noch vor einigen Jahren mit deutlicher Kritik überzogen hat, rechtfertigt sich für seine früheren Äußerungen über Trump. Er sagt, er habe eingesehen, dass seine Einschätzung falsch gewesen sei und müsse nun ehrlich mit dem amerikanischen Volk sein: Es habe Dinge gegeben, die während Trumps Präsidentschaftszeit hätten besser laufen können. Er habe aber gelernt, dass das nicht unbedingt an Trump, sondern am Kongress gelegen habe.
In der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche nutzt der konservative Vance seine Redezeit, um sich mehr Optionen für eine gute Gesundheitsversorgung von Frauen zu wünschen. Walz weist den Vorwurf zurück, "für Abtreibungen" zu sein, er und Kamala Harris seien eher "für Frauen", dafür, ihnen ihre eigenen Entscheidungen zu überlassen und ihre Gesundheit zu schützen.
Tim Walz teilt etwas später eine private Erinnerung zum Thema Waffenbesitz: sein 17-jähriger Sohn habe einst bei einem Volleyballspiel miterlebt, wie Schüsse gefallen seien. Er sei selbst Jäger und besitze Waffen, sagt Walz. Aber es sei notwendig, die Waffengewalt in den USA mit strikteren Regeln einzudämmen. Nachdem Vance zuvor gesagt hatte, man müsse die Sicherheitsmaßnahmen in Schulen verschärfen, wandte sich Walz an die Zuschauer: „Wollen Sie, dass Ihre Schule wie ein Fort gesichert wird?“
Gegen Ende räumt J.D. Vance auf Nachfrage die Wahlniederlage von Donald Trump 2020 nicht eindeutig ein. Seinem Gegenkandidaten antwortet er, er sei „auf die Zukunft fokussiert“. Das sei eine Nicht-Antwort, konterte Walz. Vance verwies darauf, dass Trump bei seinem Auftritt vor dem Sturm aufs Kapitol am 20. Januar 2020 nur zum friedlichen Protest aufgerufen habe.
Die Diskussion beginnt angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt mit der Frage nach Unterstützung für Israel. Walz warnt angesichts des Konflikts vor Donald Trump als möglichem Präsident. Er sei zu wankelmütig. Es brauche eine verlässliche Führung, die Kamala Harris bieten könne. Vance nutzt einen großen Teil seiner Antwortzeit, um sich noch einmal ausführlich bei den Wählern vorzustellen, und sagt dann unter anderem: Israel müsse selbst entscheiden, was es für die Sicherheit des Landes brauche.
Der zweite Themenblock beschäftigt sich angesichts des Hurricanes Helene mit dem Klimaschutz. Vance deutet erst an, dass es den Klimawandel unter Umständen gar nicht gebe, und argumentiert dann, dass Harris in ihrer Amtszeit aber selbst, wenn es ihn gebe, das Klima nicht wirksam und im Sinne der Bevölkerung geschützt hätte. Walz hingegen sagt, dass Harris Klimaschutz ernst nehme und dieser anders als Vance behauptet, nicht zwangsweise Arbeitsplätze koste, sondern schaffen könne.
Im Themenblock Immigration werden beiden Kandidaten kurz die Mikrofone abgedreht, nachdem Vance einen Faktencheck zu seinen Aussagen über haitische Einwanderer unterbrochen hatte. Vorher hatte der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat die amtierende Vizepräsidentin Harris unter anderem für die Krise an der Grenze im Süden der USA verantwortlich gemacht. „Wir haben eine historische Einwanderungskrise, weil Kamala Harris damit anfing, die gesamte Grenzpolitik von Donald Trump rückgängig zu machen." Mit ihrer Politik habe Harris auch dafür gesorgt, dass Rekordmengen des Opioids Fentanyl ins Land gekommen seien. Walz sagte dazu: Es sei das Anliegen aller, die Opioid-Krise zu bekämpfen.
J. D. Vance, der seinen heutigen Chef noch vor einigen Jahren mit deutlicher Kritik überzogen hat, rechtfertigt sich für seine früheren Äußerungen über Trump. Er sagt, er habe eingesehen, dass seine Einschätzung falsch gewesen sei und müsse nun ehrlich mit dem amerikanischen Volk sein: Es habe Dinge gegeben, die während Trumps Präsidentschaftszeit hätten besser laufen können. Er habe aber gelernt, dass das nicht unbedingt an Trump, sondern am Kongress gelegen habe.
In der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche nutzt der konservative Vance seine Redezeit, um sich mehr Optionen für eine gute Gesundheitsversorgung von Frauen zu wünschen. Walz weist den Vorwurf zurück, "für Abtreibungen" zu sein, er und Kamala Harris seien eher "für Frauen", dafür, ihnen ihre eigenen Entscheidungen zu überlassen und ihre Gesundheit zu schützen.
Tim Walz teilt etwas später eine private Erinnerung zum Thema Waffenbesitz: sein 17-jähriger Sohn habe einst bei einem Volleyballspiel miterlebt, wie Schüsse gefallen seien. Er sei selbst Jäger und besitze Waffen, sagt Walz. Aber es sei notwendig, die Waffengewalt in den USA mit strikteren Regeln einzudämmen. Nachdem Vance zuvor gesagt hatte, man müsse die Sicherheitsmaßnahmen in Schulen verschärfen, wandte sich Walz an die Zuschauer: „Wollen Sie, dass Ihre Schule wie ein Fort gesichert wird?“
Gegen Ende räumt J.D. Vance auf Nachfrage die Wahlniederlage von Donald Trump 2020 nicht eindeutig ein. Seinem Gegenkandidaten antwortet er, er sei „auf die Zukunft fokussiert“. Das sei eine Nicht-Antwort, konterte Walz. Vance verwies darauf, dass Trump bei seinem Auftritt vor dem Sturm aufs Kapitol am 20. Januar 2020 nur zum friedlichen Protest aufgerufen habe.
