Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Sonderermittler Jack Smith: Donald Trump nicht vor Strafverfolgung gefeit
Joe Biden und Kamala Harris besuchen Orte, die von Hurrikan Helene verwüstet wurden
TV-Duell der Vizekandidaten: Walz gegen Vance in New York
New York Times gibt Wahlempfehlung für Kamala Harris
Justiz sucht drei Iraner wegen Hacker-Angriffs auf Trumps Team
Melania Trump verteidigt Recht auf Abtreibung
Die Frau des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump glaubt, dass es „keinen Raum für Kompromisse“ gibt, wenn es um die „individuelle Freiheit“ einer Frau geht. Das hat die ehemalige First Lady in einem neuen Video bestätigt, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, nachdem im Guardian Auszüge aus ihrem demnächst erscheinenden Buch veröffentlicht hatte. Darin sagt Melania Trump, dass sie Abtreibungsrechte „frei von jeglicher Intervention oder Druck seitens der Regierung“ unterstützt.
„Die individuelle Freiheit ist ein Grundprinzip, das ich schütze. Zweifellos gibt es keinen Raum für Kompromisse, wenn es um dieses grundlegende Recht geht, das alle Frauen von Geburt an besitzen: die individuelle Freiheit. Was bedeutet mein Körper, meine Entscheidung wirklich?“, sagte die ehemalige First Lady in dem Video, das auf X veröffentlicht wurde.
Wie CNN berichtet, dürfte Melania Trump diese Haltung in Konflikt mit der Position ihres Mannes bringen, und das einen Monat vor dem Wahltag. Donald Trump macht sich regelmäßig für eine strenge Abtreibungsbeschränkung stark. Trump sagte, er würde sein Veto gegen ein Abtreibungsverbot auf Bundesebene einlegen – die Regelung des Themas solle den Bundesstaaten überlassen werden.
Seit der Oberste Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, ist in den USA ein rechtlicher Flickenteppich mit teils sehr restriktiven Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen. Die Republikaner hingegen wollen, dass das Thema Sache der Bundesstaaten bleibt. Das Recht auf Abtreibung ist eines der Themen, die den amerikanischen Wahlkampf bestimmen.
„Die individuelle Freiheit ist ein Grundprinzip, das ich schütze. Zweifellos gibt es keinen Raum für Kompromisse, wenn es um dieses grundlegende Recht geht, das alle Frauen von Geburt an besitzen: die individuelle Freiheit. Was bedeutet mein Körper, meine Entscheidung wirklich?“, sagte die ehemalige First Lady in dem Video, das auf X veröffentlicht wurde.
Wie CNN berichtet, dürfte Melania Trump diese Haltung in Konflikt mit der Position ihres Mannes bringen, und das einen Monat vor dem Wahltag. Donald Trump macht sich regelmäßig für eine strenge Abtreibungsbeschränkung stark. Trump sagte, er würde sein Veto gegen ein Abtreibungsverbot auf Bundesebene einlegen – die Regelung des Themas solle den Bundesstaaten überlassen werden.
Seit der Oberste Gerichtshof mit seiner rechtskonservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat, ist in den USA ein rechtlicher Flickenteppich mit teils sehr restriktiven Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. Die Demokraten werben dafür, das generelle Recht auf Abtreibung wiederherzustellen. Die Republikaner hingegen wollen, dass das Thema Sache der Bundesstaaten bleibt. Das Recht auf Abtreibung ist eines der Themen, die den amerikanischen Wahlkampf bestimmen.
Sonderermittler Jack Smith: Donald Trump nicht vor Strafverfolgung gefeit
In einer kürzlich enthüllten Gerichtsakte, die unter anderem über die New York Times einzusehen ist, lieferte Sonderermittler Jack Smith das bisher detaillierteste Bild seines Strafverfahrens gegen Donald Trump wegen dessen angeblichen Versuchs, die Wahl 2020 zu kippen. Das 165-seitige Dokument, das die zuständige Richterin Tanya Chutkan veröffentlicht hat, soll zeigen, dass Trumps Handlungen in Zusammenhang mit der Wahl 2020 nicht aus seiner Rolle als US-Präsident heraus erfolgt sind, sondern private Handlungen gewesen seien. In diesem Fall wäre der ehemalige Präsident nicht vor Strafverfolgung gefeit.
Aus dem Dokument geht unter anderem hervor, dass Trump die Öffentlichkeit, die Wahlbeamten der Bundesstaaten und seinen damaligen Vizepräsidenten absichtlich belogen habe, um nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Gleichzeitig habe er im Privaten einige der Behauptungen über Wahlbetrug als „verrückt“ bezeichnet.
Mit dem Antrag, der stellenweise geschwärzt veröffentlicht wurde, bemüht sich Sonderermittler Jack Smith darum, dass Trump für sein Handeln strafrechtlich verfolgt wird. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof im Juli entschieden, dass Trump Immunität für seine Amtshandlungen als Präsident genießt.
Dieses dürfte das letzte Mal sein, dass die Staatsanwälte potenzielle Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten vor der Wahl am 5. November veröffentlichen. Trump soll seine Antwort bis zum 17. Oktober einreichen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hat nicht bekannt gegeben, ob sie eine Anhörung plant. Es wurde kein Verhandlungstermin festgelegt. Trump-Sprecher Steven Cheung sagte in einer Erklärung, dass der „von Unwahrheiten geprägte“ Schriftsatz ein Versuch der Biden-Regierung sei, sich in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.
Aus dem Dokument geht unter anderem hervor, dass Trump die Öffentlichkeit, die Wahlbeamten der Bundesstaaten und seinen damaligen Vizepräsidenten absichtlich belogen habe, um nach der Wahlniederlage an der Macht zu bleiben. Gleichzeitig habe er im Privaten einige der Behauptungen über Wahlbetrug als „verrückt“ bezeichnet.
Mit dem Antrag, der stellenweise geschwärzt veröffentlicht wurde, bemüht sich Sonderermittler Jack Smith darum, dass Trump für sein Handeln strafrechtlich verfolgt wird. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof im Juli entschieden, dass Trump Immunität für seine Amtshandlungen als Präsident genießt.
Dieses dürfte das letzte Mal sein, dass die Staatsanwälte potenzielle Beweise gegen den ehemaligen Präsidenten vor der Wahl am 5. November veröffentlichen. Trump soll seine Antwort bis zum 17. Oktober einreichen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan hat nicht bekannt gegeben, ob sie eine Anhörung plant. Es wurde kein Verhandlungstermin festgelegt. Trump-Sprecher Steven Cheung sagte in einer Erklärung, dass der „von Unwahrheiten geprägte“ Schriftsatz ein Versuch der Biden-Regierung sei, sich in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf einzumischen.
Joe Biden und Kamala Harris besuchen Orte, die von Hurrikan Helene verwüstet wurden
US-Präsident Joe Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris sind getrennt voneinander in verschiedene Teile des Südostens der USA gereist, um sich ein Bild von den durch Hurrikan Helene entstandenen Schäden zu machen. Die Besuche dürften für die bevorstehende US-Wahl wichtig werden. Auch, weil der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump der demokratischen Regierung zuvor zum Vorwurf gemacht hatte, sich nicht genügend für die katastrophalen Folgen des Hurrikans interessiert zu haben. Donald Trump selbst war zwei Tage zuvor in Georgia gewesen.
„Der Präsident und ich waren sehr aufmerksam, von Beginn an", sagte nun Harris bei ihrem Besuch im Swing-State Georgia. Dort war Harris durch ein verwüstetes Viertel in Augusta gegangen, hatte Essenspakete verteilt und mit betroffenen Familien und Helfern gesprochen.
Harris versprach, dass die US-Regierung Hilfe leisten werde. „In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten muss noch viel getan werden“, sagte sie. Biden habe den Antrag des Gouverneurs von Georgia, Brian Kemp, auf einen 100-prozentigen Kostenanteil der Bundesregierung für die Trümmerbeseitigung und Notfallschutzmaßnahmen für drei Monate gebilligt. Sie sicherte außerdem finanzielle Unterstützung für Hausreparaturen und Hotelkosten zu.
Trotz Trumps Kritik lobten republikanische Gouverneure, deren Bundesstaaten vom Sturm betroffen waren, die Reaktion der Regierung. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, sagte beispielsweise am Dienstag, die Hilfe sei „hervorragend“ gewesen. Georgias Gouverneur Kemp sagte, Biden habe ihn kontaktiert, um sich nach den Bedürfnissen des Staates zu erkundigen.
Harris versprach, dass die US-Regierung Hilfe leisten werde. „In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten muss noch viel getan werden“, sagte sie. Biden habe den Antrag des Gouverneurs von Georgia, Brian Kemp, auf einen 100-prozentigen Kostenanteil der Bundesregierung für die Trümmerbeseitigung und Notfallschutzmaßnahmen für drei Monate gebilligt. Sie sicherte außerdem finanzielle Unterstützung für Hausreparaturen und Hotelkosten zu.
Trotz Trumps Kritik lobten republikanische Gouverneure, deren Bundesstaaten vom Sturm betroffen waren, die Reaktion der Regierung. Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, sagte beispielsweise am Dienstag, die Hilfe sei „hervorragend“ gewesen. Georgias Gouverneur Kemp sagte, Biden habe ihn kontaktiert, um sich nach den Bedürfnissen des Staates zu erkundigen.
Zuvor hatte Hurrikan Helene eine Schneise der Verwüstung durch den Südosten der USA gezogen. Obwohl die Überschwemmungen zurückgehen, herrscht in der Region eine humanitäre und wirtschaftliche Krise. In sechs Bundesstaaten gibt es mindestens 166 bestätigte Todesfälle.
Walz und Vance im TV-Duell: Beim Thema Immigration wird es kurz still
Im TV-Duell treffen die US-Vize-Präsidenschaftskandidaten J. D. Vance (Republikaner) und Tim Walz (Demokraten) erstmals aufeinander. Während J. D. Vance während der Debatte in die Kamera schaut, sieht Walz immer wieder auf sein Pult und richtet den Blick nach unten.
Die Diskussion beginnt angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt mit der Frage nach Unterstützung für Israel. Walz warnt angesichts des Konflikts vor Donald Trump als möglichem Präsident. Er sei zu wankelmütig. Es brauche eine verlässliche Führung, die Kamala Harris bieten könne. Vance nutzt einen großen Teil seiner Antwortzeit, um sich noch einmal ausführlich bei den Wählern vorzustellen, und sagt dann unter anderem: Israel müsse selbst entscheiden, was es für die Sicherheit des Landes brauche.
Der zweite Themenblock beschäftigt sich angesichts des Hurricanes Helene mit dem Klimaschutz. Vance deutet erst an, dass es den Klimawandel unter Umständen gar nicht gebe, und argumentiert dann, dass Harris in ihrer Amtszeit aber selbst, wenn es ihn gebe, das Klima nicht wirksam und im Sinne der Bevölkerung geschützt hätte. Walz hingegen sagt, dass Harris Klimaschutz ernst nehme und dieser anders als Vance behauptet, nicht zwangsweise Arbeitsplätze koste, sondern schaffen könne.
Im Themenblock Immigration werden beiden Kandidaten kurz die Mikrofone abgedreht, nachdem Vance einen Faktencheck zu seinen Aussagen über haitische Einwanderer unterbrochen hatte. Vorher hatte der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat die amtierende Vizepräsidentin Harris unter anderem für die Krise an der Grenze im Süden der USA verantwortlich gemacht. „Wir haben eine historische Einwanderungskrise, weil Kamala Harris damit anfing, die gesamte Grenzpolitik von Donald Trump rückgängig zu machen." Mit ihrer Politik habe Harris auch dafür gesorgt, dass Rekordmengen des Opioids Fentanyl ins Land gekommen seien. Walz sagte dazu: Es sei das Anliegen aller, die Opioid-Krise zu bekämpfen.
J. D. Vance, der seinen heutigen Chef noch vor einigen Jahren mit deutlicher Kritik überzogen hat, rechtfertigt sich für seine früheren Äußerungen über Trump. Er sagt, er habe eingesehen, dass seine Einschätzung falsch gewesen sei und müsse nun ehrlich mit dem amerikanischen Volk sein: Es habe Dinge gegeben, die während Trumps Präsidentschaftszeit hätten besser laufen können. Er habe aber gelernt, dass das nicht unbedingt an Trump, sondern am Kongress gelegen habe.
In der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche nutzt der konservative Vance seine Redezeit, um sich mehr Optionen für eine gute Gesundheitsversorgung von Frauen zu wünschen. Walz weist den Vorwurf zurück, "für Abtreibungen" zu sein, er und Kamala Harris seien eher "für Frauen", dafür, ihnen ihre eigenen Entscheidungen zu überlassen und ihre Gesundheit zu schützen.
Tim Walz teilt etwas später eine private Erinnerung zum Thema Waffenbesitz: sein 17-jähriger Sohn habe einst bei einem Volleyballspiel miterlebt, wie Schüsse gefallen seien. Er sei selbst Jäger und besitze Waffen, sagt Walz. Aber es sei notwendig, die Waffengewalt in den USA mit strikteren Regeln einzudämmen. Nachdem Vance zuvor gesagt hatte, man müsse die Sicherheitsmaßnahmen in Schulen verschärfen, wandte sich Walz an die Zuschauer: „Wollen Sie, dass Ihre Schule wie ein Fort gesichert wird?“
Gegen Ende räumt J.D. Vance auf Nachfrage die Wahlniederlage von Donald Trump 2020 nicht eindeutig ein. Seinem Gegenkandidaten antwortet er, er sei „auf die Zukunft fokussiert“. Das sei eine Nicht-Antwort, konterte Walz. Vance verwies darauf, dass Trump bei seinem Auftritt vor dem Sturm aufs Kapitol am 20. Januar 2020 nur zum friedlichen Protest aufgerufen habe.
Die Diskussion beginnt angesichts der Eskalation im Nahost-Konflikt mit der Frage nach Unterstützung für Israel. Walz warnt angesichts des Konflikts vor Donald Trump als möglichem Präsident. Er sei zu wankelmütig. Es brauche eine verlässliche Führung, die Kamala Harris bieten könne. Vance nutzt einen großen Teil seiner Antwortzeit, um sich noch einmal ausführlich bei den Wählern vorzustellen, und sagt dann unter anderem: Israel müsse selbst entscheiden, was es für die Sicherheit des Landes brauche.
Der zweite Themenblock beschäftigt sich angesichts des Hurricanes Helene mit dem Klimaschutz. Vance deutet erst an, dass es den Klimawandel unter Umständen gar nicht gebe, und argumentiert dann, dass Harris in ihrer Amtszeit aber selbst, wenn es ihn gebe, das Klima nicht wirksam und im Sinne der Bevölkerung geschützt hätte. Walz hingegen sagt, dass Harris Klimaschutz ernst nehme und dieser anders als Vance behauptet, nicht zwangsweise Arbeitsplätze koste, sondern schaffen könne.
Im Themenblock Immigration werden beiden Kandidaten kurz die Mikrofone abgedreht, nachdem Vance einen Faktencheck zu seinen Aussagen über haitische Einwanderer unterbrochen hatte. Vorher hatte der republikanische US-Vizepräsidentschaftskandidat die amtierende Vizepräsidentin Harris unter anderem für die Krise an der Grenze im Süden der USA verantwortlich gemacht. „Wir haben eine historische Einwanderungskrise, weil Kamala Harris damit anfing, die gesamte Grenzpolitik von Donald Trump rückgängig zu machen." Mit ihrer Politik habe Harris auch dafür gesorgt, dass Rekordmengen des Opioids Fentanyl ins Land gekommen seien. Walz sagte dazu: Es sei das Anliegen aller, die Opioid-Krise zu bekämpfen.
J. D. Vance, der seinen heutigen Chef noch vor einigen Jahren mit deutlicher Kritik überzogen hat, rechtfertigt sich für seine früheren Äußerungen über Trump. Er sagt, er habe eingesehen, dass seine Einschätzung falsch gewesen sei und müsse nun ehrlich mit dem amerikanischen Volk sein: Es habe Dinge gegeben, die während Trumps Präsidentschaftszeit hätten besser laufen können. Er habe aber gelernt, dass das nicht unbedingt an Trump, sondern am Kongress gelegen habe.
In der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche nutzt der konservative Vance seine Redezeit, um sich mehr Optionen für eine gute Gesundheitsversorgung von Frauen zu wünschen. Walz weist den Vorwurf zurück, "für Abtreibungen" zu sein, er und Kamala Harris seien eher "für Frauen", dafür, ihnen ihre eigenen Entscheidungen zu überlassen und ihre Gesundheit zu schützen.
Tim Walz teilt etwas später eine private Erinnerung zum Thema Waffenbesitz: sein 17-jähriger Sohn habe einst bei einem Volleyballspiel miterlebt, wie Schüsse gefallen seien. Er sei selbst Jäger und besitze Waffen, sagt Walz. Aber es sei notwendig, die Waffengewalt in den USA mit strikteren Regeln einzudämmen. Nachdem Vance zuvor gesagt hatte, man müsse die Sicherheitsmaßnahmen in Schulen verschärfen, wandte sich Walz an die Zuschauer: „Wollen Sie, dass Ihre Schule wie ein Fort gesichert wird?“
Gegen Ende räumt J.D. Vance auf Nachfrage die Wahlniederlage von Donald Trump 2020 nicht eindeutig ein. Seinem Gegenkandidaten antwortet er, er sei „auf die Zukunft fokussiert“. Das sei eine Nicht-Antwort, konterte Walz. Vance verwies darauf, dass Trump bei seinem Auftritt vor dem Sturm aufs Kapitol am 20. Januar 2020 nur zum friedlichen Protest aufgerufen habe.
TV-Duell der Vizekandidaten: Walz gegen Vance in New York
Zum ersten und voraussichtlich einzigen Mal treffen am Dienstagabend, nach mitteleuropäischer Zeit um 3 Uhr morgens, die US-Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz (Demokraten) und J. D. Vance (Republikaner) in einem TV-Duell beim US-Sender CBS News aufeinander. Sie wollen darin besonders die Wählerinnen und Wähler in den umkämpften sogenannten Swing States von sich und den Präsidentschaftskandidaten überzeugen. Beide werden versuchen, ihre Biografien für Angriffe und Verteidigungen zu nutzen.
Rahmenbedingungen: Ähnlich wie bei der Debatte zwischen Harris und Trump gibt es keine Eröffnungsstatements oder ein Live-Publikum. Die Kandidaten dürfen keine vorgefertigten Notizen verwenden, erhalten aber einen Stift, Papier und Wasser. Sie haben jeweils zwei Minuten Zeit, um eine Frage zu beantworten, gefolgt von zwei Minuten für eine Antwort des Gegners und einer einminütigen Replik. Die Journalistinnen Norah O’Donnell und Margaret Brennan werden die Fragen stellen. Die Debatte dauert 90 Minuten, inklusive kurzer Pausen.
Voraussichtliche Themen der Debatte: Im Mittelpunkt des Wahlkampfes - und damit wohl auch beim Duell - stehen besonders die Themen Migration, Abtreibung und Wirtschaft. Die Republikaner werfen den Demokraten eine verfehlte Politik an der Südgrenze zu Mexiko vor. Beim Thema Abtreibung fordern die Demokraten, das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wiederherzustellen, während die Republikaner die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen wollen. In der Wirtschaftspolitik machen die Republikaner die Biden-Regierung für hohe Lebenshaltungskosten verantwortlich. Harris und Walz werben für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden.
Persönlichkeiten: Im bisherigen Wahlkampf hinterfragte Vance etwa Walz’ militärischen Werdegang, während dieser den Republikaner als „seltsam“ bezeichnete und seine Nähe zu Milliardären kritisierte. Walz, der bei der Nationalgarde diente, ist ein ehemaliger Lehrer und aktueller Gouverneur von Minnesota und präsentiert sich als bodenständiger Vertreter des Mittleren Westens. Vance, der erst seit Kurzem im Senat seinen Heimatstaat Ohio vertritt, wuchs in einer Arbeiterfamilie auf, machte nach dem Militär und einem Yale-Abschluss Karriere im Finanzsektor und wurde durch seine Memoiren „Hillbilly-Elegie“ bekannt.
Rahmenbedingungen: Ähnlich wie bei der Debatte zwischen Harris und Trump gibt es keine Eröffnungsstatements oder ein Live-Publikum. Die Kandidaten dürfen keine vorgefertigten Notizen verwenden, erhalten aber einen Stift, Papier und Wasser. Sie haben jeweils zwei Minuten Zeit, um eine Frage zu beantworten, gefolgt von zwei Minuten für eine Antwort des Gegners und einer einminütigen Replik. Die Journalistinnen Norah O’Donnell und Margaret Brennan werden die Fragen stellen. Die Debatte dauert 90 Minuten, inklusive kurzer Pausen.
Voraussichtliche Themen der Debatte: Im Mittelpunkt des Wahlkampfes - und damit wohl auch beim Duell - stehen besonders die Themen Migration, Abtreibung und Wirtschaft. Die Republikaner werfen den Demokraten eine verfehlte Politik an der Südgrenze zu Mexiko vor. Beim Thema Abtreibung fordern die Demokraten, das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche wiederherzustellen, während die Republikaner die Entscheidung den Bundesstaaten überlassen wollen. In der Wirtschaftspolitik machen die Republikaner die Biden-Regierung für hohe Lebenshaltungskosten verantwortlich. Harris und Walz werben für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, die Stärkung von Arbeitnehmerrechten und eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden.
Persönlichkeiten: Im bisherigen Wahlkampf hinterfragte Vance etwa Walz’ militärischen Werdegang, während dieser den Republikaner als „seltsam“ bezeichnete und seine Nähe zu Milliardären kritisierte. Walz, der bei der Nationalgarde diente, ist ein ehemaliger Lehrer und aktueller Gouverneur von Minnesota und präsentiert sich als bodenständiger Vertreter des Mittleren Westens. Vance, der erst seit Kurzem im Senat seinen Heimatstaat Ohio vertritt, wuchs in einer Arbeiterfamilie auf, machte nach dem Militär und einem Yale-Abschluss Karriere im Finanzsektor und wurde durch seine Memoiren „Hillbilly-Elegie“ bekannt.
New York Times gibt Wahlempfehlung für Kamala Harris
Der Redaktionsausschuss der renommierten US-Zeitung New York Times hat gut einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl eine Wahlempfehlung für die Kandidatin der Demokraten gegeben. „Kamala Harris ist die einzige Wahl“, schreibt das sogenannte Editorial Board der Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Meinungsartikel.
Der republikanische Kandidat Donald Trump sei dagegen moralisch ungeeignet. Die Zeitung schreibt, es sei schwer vorstellbar, dass es einen unwürdigeren Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gebe als den mittlerweile wegen Straftaten verurteilten Trump. „Wenn die amerikanischen Wähler ihm nicht die Stirn bieten, wird Herr Trump die Macht haben, unserer Demokratie tiefgreifenden und dauerhaften Schaden zuzufügen.“
In den USA ist es üblich, dass Zeitungen Wahlempfehlungen geben. Die New York Times betont, das Editorial Board sei ein Ausschuss von Meinungsjournalisten und unabhängig von der Nachrichtenredaktion.
Der republikanische Kandidat Donald Trump sei dagegen moralisch ungeeignet. Die Zeitung schreibt, es sei schwer vorstellbar, dass es einen unwürdigeren Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten gebe als den mittlerweile wegen Straftaten verurteilten Trump. „Wenn die amerikanischen Wähler ihm nicht die Stirn bieten, wird Herr Trump die Macht haben, unserer Demokratie tiefgreifenden und dauerhaften Schaden zuzufügen.“
In den USA ist es üblich, dass Zeitungen Wahlempfehlungen geben. Die New York Times betont, das Editorial Board sei ein Ausschuss von Meinungsjournalisten und unabhängig von der Nachrichtenredaktion.
Nur "schlechte Geschichten" über ihn? Trump droht Google
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will nach eigenen Angaben im Falle eines Wahlsiegs juristisch gegen den Suchmaschinenbetreiber Google vorgehen. "Es ist festgestellt worden, dass Google illegal ein System verwendet, das nur schlechte Geschichten über Donald J. Trump zeigt", schreibt der Republikaner auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Gleichzeitig würden "nur positive Geschichten" über die demokratische Kandidatin Kamala Harris veröffentlicht. Dies sei illegal - hoffentlich werde das Justizministerium dagegen vorgehen. Wenn nicht, werde er nach seinem Wahlsieg eine "strafrechtliche Verfolgung auf höchster Ebene" fordern. Belege für diese Darstellung liefert Trump nicht.
Justiz sucht drei Iraner wegen Hacker-Angriffs auf Trumps Team
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen drei Iraner erhoben - sie sollen hinter einem Hacker-Zugriff auf interne Kommunikation des Wahlkampfteams des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump stecken. Die Angeklagten arbeiteten für die iranische Regierung, sagte US-Justizminister Merrick Garland. Ihnen werde unter anderem materielle Unterstützung von Terrorismus, Telekommunikationsbetrug und Identitätsdiebstahl vorgeworfen. Die Männer hätten versucht, den Wahlkampf von Ex-Präsident Trump zu untergraben, sagte Garland. Für Informationen über sie hat das Außenministerium eine Belohnung von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt.
Bereits zuvor hatten US-Geheimdienste und die Bundespolizei FBI mitgeteilt, dass iranische Hacker Ende Juni und Anfang Juli gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden - damals noch Präsidentschaftskandidat der Demokraten - in Verbindung standen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Empfänger auf die Weiterleitung der gestohlenen Infos geantwortet oder in irgendeiner Weise reagiert hätten, hieß es. Die Dokumente wurden auch an große US-Medien geschickt, die allerdings auf eine Veröffentlichung verzichteten. Iran hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen.
„Wir wissen, dass Iran seine dreisten Bemühungen fortsetzt, Zwietracht zu schüren und das Vertrauen in den US-Wahlprozess zu untergraben“, sagte Garland. Das Finanzministerium verhängte neue Sanktionen gegen sieben Personen, die mit den iranischen Hacker-Angriffen in Verbindung stehen sollen.
Bereits zuvor hatten US-Geheimdienste und die Bundespolizei FBI mitgeteilt, dass iranische Hacker Ende Juni und Anfang Juli gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden - damals noch Präsidentschaftskandidat der Demokraten - in Verbindung standen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Empfänger auf die Weiterleitung der gestohlenen Infos geantwortet oder in irgendeiner Weise reagiert hätten, hieß es. Die Dokumente wurden auch an große US-Medien geschickt, die allerdings auf eine Veröffentlichung verzichteten. Iran hatte die Vorwürfe damals zurückgewiesen.
„Wir wissen, dass Iran seine dreisten Bemühungen fortsetzt, Zwietracht zu schüren und das Vertrauen in den US-Wahlprozess zu untergraben“, sagte Garland. Das Finanzministerium verhängte neue Sanktionen gegen sieben Personen, die mit den iranischen Hacker-Angriffen in Verbindung stehen sollen.
Trump will an Anschlagsort in Pennsylvania auftreten
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Anfang Oktober erneut in Butler im Bundesstaat Pennsylvania auftreten, an dem er Mittel Juli Opfer eines Attentats wurde. Das Wahlkampfteam des Ex-Präsidenten kündigte für den 5. Oktober eine Kundgebung auf jenem Gelände an, wo er damals angeschossen worden war. Der 78-Jährige wolle an den Mann erinnern, der bei der Attacke getötet wurde, und an die zwei Menschen, die verletzt wurden, hieß es. Außerdem wolle er den Sicherheits- und Rettungskräften für ihren Einsatz danken. Ein Attentäter hatte im Juli in Butler bei einer Wahlkampfveranstaltung der Republikanischen Partei auf Trump geschossen. Ein Besucher starb, zwei weitere wurden verletzt. Trump wurde von einer Kugel am rechten Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet.
Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt
Der Mann, der Ex-US-Präsident Donald Trump auf seinem Golfplatz in Florida mit einem Gewehr aufgelauert haben soll, ist wegen Mordversuch an einem politischen Kandidaten angeklagt worden. "Das Justizministerium wird keine Gewalt tolerieren, die das Herz unserer Demokratie trifft, und wir werden diejenigen, die sie begehen, finden und zur Verantwortung ziehen. Das muss aufhören", sagte Justizminister Merrick Garland am Dienstag. Dem 58-jährigen Angeklagten droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe.
Der Fall wurde der US-Bezirksrichterin Aileen Cannon zugewiesen, die im Juli eine Anklage gegen Trump wegen illegaler Aufbewahrung von Geheimdokumenten nach seiner Amtszeit abgewiesen hatte. Der Beklagte hat sich noch nicht auf ein Geständnis eingelassen. Seine Anwälte haben sich erfolglos um seine Freilassung auf Kaution bemüht. Die Staatsanwaltschaft hatte in den vergangenen Tagen Beweise vorgelegt, die auf ein geplantes Attentat auf Trump hindeuten sollen. Darunter waren ein Brief des Verdächtigen, in dem er auf einen "Attentatsversuch auf Donald Trump" anspielte, sowie eine handschriftliche Liste mit Terminen und Orten von Trump-Auftritten. Der Beklagte ist bereits mit zwei weiteren Verfahren wegen Waffenbesitzes im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 15. September konfrontiert, bei dem er ein Gewehr durch einen Zaun auf Trump in dessen Golfclub in West Palm Beach gerichtet haben soll, während der republikanische Präsidentschaftskandidat dort Golf spielte.
Der Fall wurde der US-Bezirksrichterin Aileen Cannon zugewiesen, die im Juli eine Anklage gegen Trump wegen illegaler Aufbewahrung von Geheimdokumenten nach seiner Amtszeit abgewiesen hatte. Der Beklagte hat sich noch nicht auf ein Geständnis eingelassen. Seine Anwälte haben sich erfolglos um seine Freilassung auf Kaution bemüht. Die Staatsanwaltschaft hatte in den vergangenen Tagen Beweise vorgelegt, die auf ein geplantes Attentat auf Trump hindeuten sollen. Darunter waren ein Brief des Verdächtigen, in dem er auf einen "Attentatsversuch auf Donald Trump" anspielte, sowie eine handschriftliche Liste mit Terminen und Orten von Trump-Auftritten. Der Beklagte ist bereits mit zwei weiteren Verfahren wegen Waffenbesitzes im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 15. September konfrontiert, bei dem er ein Gewehr durch einen Zaun auf Trump in dessen Golfclub in West Palm Beach gerichtet haben soll, während der republikanische Präsidentschaftskandidat dort Golf spielte.
Trump-Team: US-Geheimdienst warnt vor iranischen Morddrohungen
Das Wahlkampfteam von Präsidentschaftsbewerber Donald Trump behauptet, es sei vom US-Geheimdienst „über reale und konkrete Bedrohungen aus Iran, ihn zu ermorden“, informiert worden. Das Ziel Irans sei es, die Vereinigten Staaten zu destabilisieren und Chaos zu säen, teilte Trump-Sprecher Steven Cheung unter Berufung auf das Büro des nationalen Geheimdienstes mit. Trump sei darüber am Dienstag (Ortszeit) unterrichtet worden.
„Geheimdienstmitarbeiter haben festgestellt, dass diese fortgesetzten und koordinierten Angriffe in den letzten Monaten zugenommen haben“, sagte Cheung weiter. Strafverfolgungsbeamte aller Behörden arbeiteten daran, sicherzustellen, dass Trump geschützt werde und die Präsidentenwahl am 5. November frei von Einmischungen stattfinden werde. Die mutmaßlichen Drohungen gegen Trump nutzt dessen Sprecher auch für direkte Angriffe auf die Demokraten. „Das Terrorregime in Iran liebt die Schwäche von Kamala Harris und hat Angst vor der Stärke und Entschlossenheit von Präsident Trump“, sagte Cheung über Trumps demokratische Kontrahentin, US-Vize Harris.
Seit einigen Wochen ist bekannt, dass sowohl Trump als auch Harris Ziel von iranischen Hackerangriffen sind. Das hatten US-Geheimdienste und die Bundespolizei FBI öffentlich gemacht. Demnach sollen die iranischen Hacker Ende Juni und Anfang Juli gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden - damals noch Präsidentschaftskandidat der Demokraten - in Verbindung standen. Ziel solcher Aktionen sei es, Zwietracht zu säen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und den Ausgang der US-Wahlen zu beeinflussen, hieß es.
„Geheimdienstmitarbeiter haben festgestellt, dass diese fortgesetzten und koordinierten Angriffe in den letzten Monaten zugenommen haben“, sagte Cheung weiter. Strafverfolgungsbeamte aller Behörden arbeiteten daran, sicherzustellen, dass Trump geschützt werde und die Präsidentenwahl am 5. November frei von Einmischungen stattfinden werde. Die mutmaßlichen Drohungen gegen Trump nutzt dessen Sprecher auch für direkte Angriffe auf die Demokraten. „Das Terrorregime in Iran liebt die Schwäche von Kamala Harris und hat Angst vor der Stärke und Entschlossenheit von Präsident Trump“, sagte Cheung über Trumps demokratische Kontrahentin, US-Vize Harris.
Seit einigen Wochen ist bekannt, dass sowohl Trump als auch Harris Ziel von iranischen Hackerangriffen sind. Das hatten US-Geheimdienste und die Bundespolizei FBI öffentlich gemacht. Demnach sollen die iranischen Hacker Ende Juni und Anfang Juli gestohlenes Material an Personen weitergeleitet haben, die mit dem Wahlkampfteam von Joe Biden - damals noch Präsidentschaftskandidat der Demokraten - in Verbindung standen. Ziel solcher Aktionen sei es, Zwietracht zu säen, das Vertrauen in den Wahlprozess zu untergraben und den Ausgang der US-Wahlen zu beeinflussen, hieß es.
Trump: Deutsche Autofirmen sollen in die USA ziehen
Donald Trump will im Falle eines Sieges bei der Präsidentenwahl deutsche und andere Unternehmen zum Umzug in die USA bewegen. "Ich will, dass deutsche Autokonzerne zu amerikanischen Autokonzernen werden", sagte der Republikaner bei einem Wahlkampfauftritt im hart umkämpften Bundesstaat Georgia. "Ich will, dass sie ihre Fabriken hier bauen." Die Konzerne sollen unter anderem durch Steuervergünstigungen in Sonderzonen auf Land in Bundesbesitz gelockt werden.
Wer jedoch nicht in den USA fertige, werde sich mit hohen Einfuhrzöllen konfrontiert sehen. Ein Industrie-Botschafter solle ausländische Unternehmen in aller Welt davon überzeugen, in die USA umzusiedeln. "Das Herzstück meines Wirtschaftsplans ist eine Renaissance der Fertigung", rief er seinen jubelnden Anhängern zu.
Trump hielt seine Rede in Savannah, wo sich einer der größten Häfen des Landes befindet. Deutsche Autohersteller fertigen teilweise seit Jahrzehnten in den USA: BMW in South Carolina, Mercedes in Alabama und VW in Tennessee. Die Drohung mit Einfuhrzöllen hat der Republikaner wiederholt ausgesprochen. Am Montag stellte er dem Traktorenhersteller John Deere Aufschläge von 200 Prozent in Aussicht, sollte das Unternehmen wie geplant seine Fertigung nach Mexiko verlegen.
Wer jedoch nicht in den USA fertige, werde sich mit hohen Einfuhrzöllen konfrontiert sehen. Ein Industrie-Botschafter solle ausländische Unternehmen in aller Welt davon überzeugen, in die USA umzusiedeln. "Das Herzstück meines Wirtschaftsplans ist eine Renaissance der Fertigung", rief er seinen jubelnden Anhängern zu.
Trump hielt seine Rede in Savannah, wo sich einer der größten Häfen des Landes befindet. Deutsche Autohersteller fertigen teilweise seit Jahrzehnten in den USA: BMW in South Carolina, Mercedes in Alabama und VW in Tennessee. Die Drohung mit Einfuhrzöllen hat der Republikaner wiederholt ausgesprochen. Am Montag stellte er dem Traktorenhersteller John Deere Aufschläge von 200 Prozent in Aussicht, sollte das Unternehmen wie geplant seine Fertigung nach Mexiko verlegen.
Diese sieben Swing States entscheiden die Wahl
Wer der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Vereinigten Staaten wird, entscheidet sich in den Bundesstaaten. Wer in einem die meisten Wählerstimmen bekommt, erhält alle Delegiertenstimmen. Sieben gelten als besonders umkämpft, dort wird sich die Wahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump entscheiden.
Pennsylvania (19 Wahlleute)
Pennsylvania gilt in vielen US-Analysen als der vielleicht wichtigste Staat der Wahl. Wegen der hohen Zahl an Wahlleuten ist am 5. November ein Gesamtsieg für einen der Kandidaten ohne diesen Staat deutlich schwieriger. Wichtige Themen in dem von einer starken Mittelschicht geprägten Staat sind die hohen Lebenshaltungskosten und die umstrittene Erdgas-Gewinnung durch Fracking. Zuletzt hatte Kamala Harris hier in Umfragen einen knappen Vorsprung.
Georgia (16 Wahlleute)
Nach sechs Siegen für die Republikaner konnte Joe Biden 2020 für die Demokraten erstmals wieder den Südstaat sichern. Besonders wichtig war für diesen Erfolg ein hoher Stimmanteil unter Schwarzen, sie stellen dort rund ein Drittel aller Wähler. Im Frühjahr hatten Umfragen aber gezeigt, dass Biden gerade unter jüngeren Schwarzen Boden verlor. Harris hat den Rückstand nur teilweise aufgeholt. In Georgia droht zudem erneut ein langes Gezerre um die Auszählung der Stimmen. Zuletzt hatte die stramm konservative Wahlaufsicht entschieden, dass alle Stimmen von Hand kontrolliert werden müssen. Damit scheint Streit über Tage und Wochen möglich.
North Carolina (16 Wahlleute)
Mit Ausnahme von Barack Obama 2008 lagen hier immer die Republikaner vorn. Doch durch viele Zugezogene und einen hohen Schwarzen-Anteil hofft Harris auf eine Überraschung. Dafür könnte auch eine weitere Wahl am 5. November in dem Staat sorgen, denn North Carolina bestimmt auch einen neuen Gouverneur. Die Republikaner haben mit Mark Robinson einen extremen Kandidaten aufgestellt, der den Holocaust leugnet, ein Abtreibungsverbot durchsetzen will und zuletzt mit einem Skandal über Beiträge in Internet-Pornoforen für Schlagzeilen gesorgt hat.
Michigan (15 Wahlleute)
Gouverneurin Gretchen Whitmer von den Demokraten genießt hohe Beliebtheit, sie konnte vor zwei Jahren mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung ihre Wiederwahl sichern. So klar wird das Ergebnis im November sicher nicht: 2016 lag Donald Trump hier nur um 11 000 Stimmen vorn, 2020 ging der Staat mit rund zwei Prozentpunkten Vorsprung an Biden. Ob sich dieser Erfolg für die Demokraten wiederholen lässt, ist unklar, denn in dem Industriestaat leben besonders viele arabisch-stämmige Amerikaner, die Bidens Unterstützung für Israel kritisch betrachten.
Arizona (elf Wahlleute)
Der Staat hat sowohl bei der Präsidentschaft als auch bei den Mehrheitsverhältnissen im Senat eine Schlüsselrolle. Der progressive Demokrat Ruben Gallego tritt bei der Senatoren-Wahl in Arizona gegen Trump-Freundin Kari Lake an, die bereits 2022 im Rennen um den Gouverneursposten unterlegen war. Dort könnte außerdem ein Volksentscheid zum Abtreibungsrecht zusätzliche Demokraten-Wähler motivieren.
Wisconsin (zehn Wahlleute)
Wisconsin ist besonders umkämpft: 2016 gewann Trump dort gegen Hillary Clinton, 2020 lag Biden vor Trump. Beide Male betrug der Unterschied bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen nur rund 20 000 Stimmen. In Wisconsin könnten deshalb Drittkandidaten eine besonders wichtige Rolle spielen, falls sie Harris oder Trump Stimmen streitig machen.
Nevada (sechs Wahlleute)
Wirtschaftsthemen sind in dem Staat besonders wichtig. Die Arbeitslosigkeit zählt zu den höchsten in den USA. Seit 1976 haben sowohl Republikaner als auch Demokraten den Staat je sechsmal für sich entscheiden können.
Pennsylvania (19 Wahlleute)
Pennsylvania gilt in vielen US-Analysen als der vielleicht wichtigste Staat der Wahl. Wegen der hohen Zahl an Wahlleuten ist am 5. November ein Gesamtsieg für einen der Kandidaten ohne diesen Staat deutlich schwieriger. Wichtige Themen in dem von einer starken Mittelschicht geprägten Staat sind die hohen Lebenshaltungskosten und die umstrittene Erdgas-Gewinnung durch Fracking. Zuletzt hatte Kamala Harris hier in Umfragen einen knappen Vorsprung.
Georgia (16 Wahlleute)
Nach sechs Siegen für die Republikaner konnte Joe Biden 2020 für die Demokraten erstmals wieder den Südstaat sichern. Besonders wichtig war für diesen Erfolg ein hoher Stimmanteil unter Schwarzen, sie stellen dort rund ein Drittel aller Wähler. Im Frühjahr hatten Umfragen aber gezeigt, dass Biden gerade unter jüngeren Schwarzen Boden verlor. Harris hat den Rückstand nur teilweise aufgeholt. In Georgia droht zudem erneut ein langes Gezerre um die Auszählung der Stimmen. Zuletzt hatte die stramm konservative Wahlaufsicht entschieden, dass alle Stimmen von Hand kontrolliert werden müssen. Damit scheint Streit über Tage und Wochen möglich.
North Carolina (16 Wahlleute)
Mit Ausnahme von Barack Obama 2008 lagen hier immer die Republikaner vorn. Doch durch viele Zugezogene und einen hohen Schwarzen-Anteil hofft Harris auf eine Überraschung. Dafür könnte auch eine weitere Wahl am 5. November in dem Staat sorgen, denn North Carolina bestimmt auch einen neuen Gouverneur. Die Republikaner haben mit Mark Robinson einen extremen Kandidaten aufgestellt, der den Holocaust leugnet, ein Abtreibungsverbot durchsetzen will und zuletzt mit einem Skandal über Beiträge in Internet-Pornoforen für Schlagzeilen gesorgt hat.
Michigan (15 Wahlleute)
Gouverneurin Gretchen Whitmer von den Demokraten genießt hohe Beliebtheit, sie konnte vor zwei Jahren mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung ihre Wiederwahl sichern. So klar wird das Ergebnis im November sicher nicht: 2016 lag Donald Trump hier nur um 11 000 Stimmen vorn, 2020 ging der Staat mit rund zwei Prozentpunkten Vorsprung an Biden. Ob sich dieser Erfolg für die Demokraten wiederholen lässt, ist unklar, denn in dem Industriestaat leben besonders viele arabisch-stämmige Amerikaner, die Bidens Unterstützung für Israel kritisch betrachten.
Arizona (elf Wahlleute)
Der Staat hat sowohl bei der Präsidentschaft als auch bei den Mehrheitsverhältnissen im Senat eine Schlüsselrolle. Der progressive Demokrat Ruben Gallego tritt bei der Senatoren-Wahl in Arizona gegen Trump-Freundin Kari Lake an, die bereits 2022 im Rennen um den Gouverneursposten unterlegen war. Dort könnte außerdem ein Volksentscheid zum Abtreibungsrecht zusätzliche Demokraten-Wähler motivieren.
Wisconsin (zehn Wahlleute)
Wisconsin ist besonders umkämpft: 2016 gewann Trump dort gegen Hillary Clinton, 2020 lag Biden vor Trump. Beide Male betrug der Unterschied bei rund drei Millionen abgegebenen Stimmen nur rund 20 000 Stimmen. In Wisconsin könnten deshalb Drittkandidaten eine besonders wichtige Rolle spielen, falls sie Harris oder Trump Stimmen streitig machen.
Nevada (sechs Wahlleute)
Wirtschaftsthemen sind in dem Staat besonders wichtig. Die Arbeitslosigkeit zählt zu den höchsten in den USA. Seit 1976 haben sowohl Republikaner als auch Demokraten den Staat je sechsmal für sich entscheiden können.
Bei Wahlniederlage schließt Trump Kandidatur 2028 aus
Donald Trump will bei der Wahl 2028 nicht erneut antreten, falls er in diesem November eine Niederlage einfahren sollte. Auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, in vier Jahren wieder zu kandidieren, antwortete der 78-jährige Ex-Präsident in der Sendung „Full Measure“, die auf mehreren US-Sendern ausgestrahlt wurde: „Nein, das tue ich nicht. Ich denke, das war es dann. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.“ Er hoffe aber, diesmal erfolgreich zu sein.
Harris offiziell bereit zu weiterem TV-Duell - Trump lehnt ab
Kamala Harris hat offiziell einem weiteren TV-Duell gegen Donald Trump zugestimmt - es ist allerdings ungewiss, ob dieses tatsächlich stattfinden wird. Sie habe die Einladung von CNN zu einer Debatte am 23. Oktober angenommen, hieß es in einer Mitteilung ihres Wahlkampfteams. Trump hat ein weiteres TV-Duell bislang abgelehnt und bekräftigte diese Haltung auch nach Harris' CNN-Zusage.
Die beiden hatten sich am 10. September bei einem vom Sender ABC ausgerichteten TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Harris verlangte in der Folge ein zweites Duell, Trump teilte hingegen mit, an keiner weiteren Debatte mehr teilnehmen zu wollen.
Die beiden hatten sich am 10. September bei einem vom Sender ABC ausgerichteten TV-Duell einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Harris verlangte in der Folge ein zweites Duell, Trump teilte hingegen mit, an keiner weiteren Debatte mehr teilnehmen zu wollen.
