Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Ehemalige Demokratin Gabbard wird US-Geheimdienstkoordinatorin
US-Kirchen verklagen Regierung wegen Abschiebungen
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
Weißes Haus schließt AP-Reporter von Veranstaltung aus
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Juri Auel
US-Inflationsrate zieht überraschend auf drei Prozent an
Die US-Inflation ist zu Jahresbeginn überraschend gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Januar um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu und damit schneller als im Dezember mit 2,9 Prozent. Dies teilte das Arbeitsministerium in Washington mit. Von Dezember auf Januar zogen die Preise um 0,5 Prozent an. Experten hatten lediglich ein Plus von 0,3 Prozent erwartet.
Die US-Notenbank Federal Reserve, die für stabile Preise sorgen und Vollbeschäftigung fördern soll, hat den Leitzins jüngst in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Damit endete die Senkungsserie vorerst, die im September begonnen hatte. Die Zentralbank verwies bei ihrer Zinspause auf das erhöhte Tempo des Preisanstiegs.
Wie Fed-Chef Jerome Powell jüngst bekräftigte, haben die US-Währungshüter angesichts der rund laufenden Wirtschaft keine Eile damit, das Zinsniveau weiter zu senken. Sie wollen überdies zunächst abwarten, welche wirtschaftliche Folgen die von US-Präsident Donald Trump eingeleitete Politik von Strafzöllen auslösen wird. Zollhürden bergen ein neues Inflationsrisiko, weil dadurch Importe aus den betroffenen Ländern teurer werden dürften. Dabei sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten in den USA Experten zufolge einer der Gründe dafür, dass Trump am 20. Januar erneut ins Weiße Haus einziehen konnte.
Die US-Notenbank Federal Reserve, die für stabile Preise sorgen und Vollbeschäftigung fördern soll, hat den Leitzins jüngst in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Damit endete die Senkungsserie vorerst, die im September begonnen hatte. Die Zentralbank verwies bei ihrer Zinspause auf das erhöhte Tempo des Preisanstiegs.
Wie Fed-Chef Jerome Powell jüngst bekräftigte, haben die US-Währungshüter angesichts der rund laufenden Wirtschaft keine Eile damit, das Zinsniveau weiter zu senken. Sie wollen überdies zunächst abwarten, welche wirtschaftliche Folgen die von US-Präsident Donald Trump eingeleitete Politik von Strafzöllen auslösen wird. Zollhürden bergen ein neues Inflationsrisiko, weil dadurch Importe aus den betroffenen Ländern teurer werden dürften. Dabei sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Lebenshaltungskosten in den USA Experten zufolge einer der Gründe dafür, dass Trump am 20. Januar erneut ins Weiße Haus einziehen konnte.
Nadja Lissok
Ehemalige Demokratin Gabbard wird US-Geheimdienstkoordinatorin
Die viel kritisierte Ex-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard wird US-Geheimdienstkoordinatorin. Der Senat bestätigte die Personalie mit 52 zu 48 Stimmen. Die Demokraten stimmten geschlossen gegen Gabbard, von den Republikanern votierte lediglich der ehemalige Anführer seiner Partei in der Parlamentskammer, Mitch McConnell, gegen die 43-Jährige. Vorher hatten einige Republikaner Gabbards Eignung für den wichtigen Posten infrage gestellt. Bis auf einen stellten sie sich dann aber geschlossen hinter Donald Trumps Kandidatin. Nun ist Gabbard dafür zuständig, die 18 Nachrichtendienste der USA zu koordinieren und den Präsidenten in Geheimdienstfragen zu beraten.
Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.
Gabbard war von 2013 bis 2021 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. Ihre Positionen standen oft im Widerspruch zu denen ihrer Partei. So reiste Gabbard 2017 nach Syrien, um Machthaber Baschar al-Assad zu treffen. Für die Reise wurde sie stark kritisiert. 2020 wollte sie Präsidentschaftskandidatin der Demokraten werden, hatte aber keine Chance, sich die Nominierung zu sichern. Die frühere Soldatin aus Hawaii musste sich damals gegen Vorwürfe wehren, dass sie von Russland unterstützt werde. Mittlerweile hat sie die Lager gewechselt und steht eisern hinter Trump. Den Demokraten wirft die in Amerikanisch-Samoa geborene Politikerin Kriegstreiberei vor.
Tulsi Gabbard während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im US-Senat. Mandel Ngan/afp
Philipp Saul
US-Vizepräsident Vance besucht Dachau
Vor seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird US-Vizepräsident J. D. Vance an diesem Donnerstag die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine mit den Plänen vertraute Person. Am Freitag werde Vance dann auf der Sicherheitskonferenz sprechen. Dort soll er unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij treffen. Die europäischen Verbündeten erhoffen sich, von Vance Einzelheiten zu den Plänen der US-Regierung zu einer Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine zu erfahren.
Während der MSC ist dem Nachrichtenportal Politico zufolge auch ein Treffen von Vance und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Ein Sprecher von Merz bestätigte das der Nachrichtenagentur Reuters.
Während der MSC ist dem Nachrichtenportal Politico zufolge auch ein Treffen von Vance und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Ein Sprecher von Merz bestätigte das der Nachrichtenagentur Reuters.
Nadja Tausche
US-Kirchen verklagen Regierung wegen Abschiebungen
Mehr als 20 religiöse Verbände haben das US-Heimatschutzministerium und die Grenzbehörde ICE verklagt. Die Organisationen wehren sich mit dem Schritt gegen die von Präsident Donald Trump geschaffene Möglichkeit, Menschen ohne Papiere auch in Kirchen, Synagogen und anderen religiösen Einrichtungen festzunehmen. Zuvor galt der Grundsatz, dass diese Orte abgesehen von wenigen Ausnahmen von Festnahmen ausgenommen sind.
Die Kläger verwiesen in der Klage auf die Religionsfreiheit. Die ICE-Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“ seien eine schwerwiegende Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten freien Religionsausübung, heißt es. Die Aufnahme von Fremden sei außerdem ein Glaubensgrundsatz.
Die Kläger verwiesen in der Klage auf die Religionsfreiheit. Die ICE-Maßnahmen an „Orten des Gottesdienstes“ seien eine schwerwiegende Beeinträchtigung der in der Verfassung garantierten freien Religionsausübung, heißt es. Die Aufnahme von Fremden sei außerdem ein Glaubensgrundsatz.
Nadja Tausche
Berufungsgericht blockiert Trumps Ausgabenstopp
Juristische Niederlage für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht in Boston hat die Berufung Donald Trumps gegen ein vorangegangenes Urteil abgewiesen. Es geht um Trumps Vorhaben, die Ausgaben von Behörden einzufrieren. Laut Gericht muss die Regierung alle eingefrorenen Ausgaben freigeben, bis in der Sache endgültig entschieden ist.
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern. Dagegen hatten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage eingereicht. Trump hatte kurz nach der Amtsübernahme einen Ausgabenstopp für alle Bundeshilfen angeordnet, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Ausnahmen sollte es nur wenige geben, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Daraufhin begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Anfang dieser Woche stellte schließlich ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete das an. Trump legte dagegen Berufung ein, diese wurde nun verworfen.
Über den Umgang des Weißen Hauses mit der Justiz berichtet Fabian Fellmann (SZ Plus):
Der Ausgabenstopp ist Teil der von Tech-Milliardär Elon Musk angeführten Initiative, den Verwaltungsapparat in den USA zu verkleinern. Dagegen hatten die Justizminister von rund 20 demokratisch geführten Bundesstaaten Klage eingereicht. Trump hatte kurz nach der Amtsübernahme einen Ausgabenstopp für alle Bundeshilfen angeordnet, darunter Mittel für Inklusion und Umweltprojekte. Ausnahmen sollte es nur wenige geben, etwa für Sozialversicherungszwecke.
Daraufhin begann eine gerichtliche Auseinandersetzung. Anfang dieser Woche stellte schließlich ein Bundesrichter in Rhode Island fest, dass die Trump-Administration der gerichtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die Mittel wieder freizugeben – und ordnete das an. Trump legte dagegen Berufung ein, diese wurde nun verworfen.
Über den Umgang des Weißen Hauses mit der Justiz berichtet Fabian Fellmann (SZ Plus):
Nadja Tausche
Weißes Haus schließt AP-Reporter von Veranstaltung aus
Präsident Donald Trump hat offenbar einen Reporter der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von einem Event im Weißen Haus ausgeschlossen. Das teilte die US-Nachrichtenagentur selbst mit, zahlreiche Medien berichteten. Grund sei, dass die Nachrichtenagentur den Golf von Mexiko nicht „Golf von Amerika“ nenne. Das Weiße Haus habe AP mitgeteilt, dass der Zugang zu einer Veranstaltung im Oval Office verwehrt würde, wenn es seine redaktionellen Standards nicht an die Durchführungsverordnung von Präsident Trump anpasse. Am Nachmittag sei dann ein Reporter an der Teilnahme an einer Unterzeichnung der Verordnung gehindert worden, heißt es in einem Statement von AP-Chefredakteurin Julie Pace.
„Es ist alarmierend, dass die Trump-Administration AP für ihren unabhängigen Journalismus bestraft“, teilte Pace mit. „Unseren Zugang zum Oval Office auf der Grundlage von Inhalten der AP-Sprache einzuschränken, beeinträchtigt nicht nur ernstlich den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Nachrichten, sondern verletzt schlicht den ersten Verfassungszusatz.“ In einer anderen Veröffentlichung hatte die Nachrichtenagentur mitgeteilt, Associated Press werde den Golf von Mexiko „mit seinem ursprünglichen Namen bezeichnen und gleichzeitig den neuen Namen, den Trump gewählt hat, anerkennen“.
Die Korrespondenten-Vereinigung des Weißen Hauses erklärte in einer Stellungnahme: „Das Weiße Haus kann nicht diktieren, wie Nachrichtenmedien berichten, und es sollte auch nicht einzelne Journalisten bestrafen, weil es mit den Entscheidungen ihrer Vorgesetzten nicht einverstanden ist.“ Die Vereinigung stehe an der Seite der AP und rufe das Weiße Haus auf, seinen Kurs rasch zu korrigieren.
„Es ist alarmierend, dass die Trump-Administration AP für ihren unabhängigen Journalismus bestraft“, teilte Pace mit. „Unseren Zugang zum Oval Office auf der Grundlage von Inhalten der AP-Sprache einzuschränken, beeinträchtigt nicht nur ernstlich den Zugang der Öffentlichkeit zu unabhängigen Nachrichten, sondern verletzt schlicht den ersten Verfassungszusatz.“ In einer anderen Veröffentlichung hatte die Nachrichtenagentur mitgeteilt, Associated Press werde den Golf von Mexiko „mit seinem ursprünglichen Namen bezeichnen und gleichzeitig den neuen Namen, den Trump gewählt hat, anerkennen“.
Die Korrespondenten-Vereinigung des Weißen Hauses erklärte in einer Stellungnahme: „Das Weiße Haus kann nicht diktieren, wie Nachrichtenmedien berichten, und es sollte auch nicht einzelne Journalisten bestrafen, weil es mit den Entscheidungen ihrer Vorgesetzten nicht einverstanden ist.“ Die Vereinigung stehe an der Seite der AP und rufe das Weiße Haus auf, seinen Kurs rasch zu korrigieren.
Nadja Tausche
Musk verteidigt Vorgehen in US-Behörden
Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk hat sein umstrittenes Vorgehen beim Durchforsten von US-Behörden verteidigt. Im Oval Office des Weißen Hauses erklärte er, das Vorgehen seines „Department for Government Efficiency“ (Doge) sei transparent und nachvollziehbar. Alle Aktivitäten würden demnach auf der Plattform X sowie auf der Doge-Webseite veröffentlicht. Er spreche sich täglich mit Trump ab, so Musk, jegliches Vorgehen geschehe auf Geheiß des Präsidenten.
Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Doge hat keinen Auftrag der US-Parlamente.
Trump teilte mit, dabei seien bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen – Belege oder Details für seine Aussagen lieferte er nicht.
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben bereits eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Das von Musk geleitete Gremium soll nach Aussage der US-Regierung Geldverschwendung und Korruption in den US-Behörden aufdecken. Doge hat keinen Auftrag der US-Parlamente.
Trump teilte mit, dabei seien bereits Milliardensummen an Geldverschwendung und Korruption aufgefallen – Belege oder Details für seine Aussagen lieferte er nicht.
Mehrere Justizminister der Bundesstaaten sowie Gewerkschaften haben bereits eine Klagewelle gegen die Aktionen ausgelöst. Die ersten Gerichte stoppten Teile der Durchforstungswellen teilweise mit einstweiligen Verfügungen.
Christoph Heinlein

US-Verteidigungsminister Hegseth will Truppen in Europa vorerst nicht reduzieren
Die US-Regierung plant nach eigenen Angaben keine unmittelbare Reduzierung der Zahl amerikanischer Soldaten von Truppen in Europa. „Es gibt im Moment keine Pläne, irgendwas zu kürzen“, sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Besuch eines amerikanischen Stützpunkts in Stuttgart. Er betonte aber: „Es besteht Einigkeit darüber, dass wir die Streitkräftelage weltweit überprüfen werden.“
Aktuell sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) rund 78 000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37 000 in Deutschland.
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zur Ukraine sagte Hegseth: „Wir werden mit unseren Freunden offen reden.“ Die Dringlichkeit des Augenblicks gebiete es, mit den Partnern über militärische Fähigkeiten, Führung und Lastenteilung zu sprechen. Dazu gehöre, dass vor allem diejenigen in der Nachbarschaft investieren sollten. Die Amerikaner könnten dabei unterstützen.
Aktuell sind nach Angaben des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte (Eucom) rund 78 000 amerikanische Soldaten in Europa stationiert - darunter etwa 37 000 in Deutschland.
Mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zur Ukraine sagte Hegseth: „Wir werden mit unseren Freunden offen reden.“ Die Dringlichkeit des Augenblicks gebiete es, mit den Partnern über militärische Fähigkeiten, Führung und Lastenteilung zu sprechen. Dazu gehöre, dass vor allem diejenigen in der Nachbarschaft investieren sollten. Die Amerikaner könnten dabei unterstützen.
Dimitri Taube
Papst kritisiert Trumps Abschiebepolitik
Papst Franziskus hat sich kritisch zur Haltung von US-Präsident Donald Trump zu Migranten geäußert. In einem ungewöhnlichen Schritt wandte sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche mit einem offenen Brief an die Bischöfe in den USA. Darin schrieb er, es sei falsch, anzunehmen, dass alle Einwanderer ohne Papiere Kriminelle seien. Er ermahne alle Gläubigen der katholischen Kirche, sich nicht von Narrativen überwältigen zu lassen, die Migranten und Flüchtlinge diskriminierten oder ihnen unnötiges Leid zufügten. Der Papst sprach mit Blick auf die Migranten und Flüchtlinge von „Brüdern und Schwestern“.
Das Vorgehen von Trumps Regierung, die auf Abschiebungen im großen Stil setzt, sei eine große Krise. „Was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit über die gleiche Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und wird schlecht enden“, erklärte Franziskus.
Das Vorgehen von Trumps Regierung, die auf Abschiebungen im großen Stil setzt, sei eine große Krise. „Was auf der Grundlage von Gewalt und nicht auf der Wahrheit über die gleiche Würde jedes Menschen aufgebaut ist, beginnt schlecht und wird schlecht enden“, erklärte Franziskus.
Dimitri Taube
Von der Leyen: EU wird auf US-Zölle reagieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die von den USA verhängten Zölle auf Stahl- und Aluminium-Einfuhren scharf kritisiert und Gegenmaßnahmen angekündigt. „Ich bedauere die Entscheidung der USA zur Einführung von Zöllen gegen EU-Exporte von Stahl und Aluminium sehr“, schrieb sie auf der Plattform X. „Ungerechtfertigte Zölle gegen die EU werden nicht unbeantwortet bleiben.“
Wie genau die EU reagieren will, schrieb von der Leyen nicht. Als wahrscheinlich gilt, dass derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Europaparlament in Straßburg, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. Nach früherer Einschätzung von der Leyens könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.
Trump verhängt neue Zölle. Fragen und Antworten zum Thema (mit SZ Plus):
Wie genau die EU reagieren will, schrieb von der Leyen nicht. Als wahrscheinlich gilt, dass derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte im Europaparlament in Straßburg, dass die EU für Verhandlungen bereitstehe, um für beide Seiten vorteilhafte Lösungen zu finden. Nach früherer Einschätzung von der Leyens könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schließen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter aus den USA zu importieren und die Importzölle für US-Autos zu senken. Diese lagen zuletzt mit zehn Prozent deutlich über dem US-Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent.
Trump verhängt neue Zölle. Fragen und Antworten zum Thema (mit SZ Plus):
Dimitri Taube
Google zeigt Namen „Golf von Amerika“ in seinen Karten an
Nach der Umbenennung des „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ durch Donald Trump hat Google den Namen in seinem Kartendienst entsprechend geändert. Nutzer in den USA sehen jetzt die Bezeichnung „Golf von Amerika“, Nutzer in Mexiko sehen „Golf von Mexiko“, alle anderen sehen beide Namen, heißt es in einer Mitteilung von Google.
Der Internet-Konzern hatte die Änderung vor einigen Tagen angekündigt. Als Voraussetzung wurde genannt, dass die Bezeichnung in der US-Datenbank geografischer Namen geändert wird. Sie enthält jetzt den „Gulf of America“.
Trump hatte die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen angeordnet. Der Name „Golf von Mexiko“ ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Trumps Erlass zufolge gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba.
Nutzer außerhalb der USA bekommen den traditionellen Namen zuerst und den neuen daneben in Klammern angezeigt. So gehen digitale Kartendienste auch in anderen Fällen vor, wenn ein Land eine andere geografische Bezeichnung verwendet.
Der Internet-Konzern hatte die Änderung vor einigen Tagen angekündigt. Als Voraussetzung wurde genannt, dass die Bezeichnung in der US-Datenbank geografischer Namen geändert wird. Sie enthält jetzt den „Gulf of America“.
Trump hatte die Umbenennung kurz nach seinem Amtsantritt vor drei Wochen angeordnet. Der Name „Golf von Mexiko“ ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Trumps Erlass zufolge gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen von Mexiko und Kuba.
Nutzer außerhalb der USA bekommen den traditionellen Namen zuerst und den neuen daneben in Klammern angezeigt. So gehen digitale Kartendienste auch in anderen Fällen vor, wenn ein Land eine andere geografische Bezeichnung verwendet.
Nadja Lissok
Trump will zurück zu Plastik-Strohhalmen
US-Präsident Donald Trump will Papier-Strohhalme aus Ministerien und Bundesbehörden verbannen. Aus einer Anordnung geht hervor, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine nationale Strategie erarbeiten sollen, um deren Verwendung zu beenden. Trump forciert eine Rückkehr zum Plastik. „Diese Dinger funktionieren nicht“, sagte er über Strohhalme aus Papier. Er habe sie schon oft ausprobiert, doch ohne Erfolg. „Sie gehen kaputt, sie explodieren“, behauptete der 78-Jährige. „Wenn etwas heiß ist, halten sie nicht sehr lange - nur ein paar Minuten, manchmal auch nur ein paar Sekunden. Das ist eine lächerliche Situation.“
Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastik-Strohhalmen zurück. „Ich denke, das ist in Ordnung“, sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, „wenn er sich durch den Ozean frisst“. Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Strohhalme sind umweltschädlich - auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen seit Mitte 2021 verboten.
Deshalb kehrten die USA unter ihm zu Plastik-Strohhalmen zurück. „Ich denke, das ist in Ordnung“, sagte Trump. Er glaube auch nicht, dass das Plastik einem Hai viel anhaben könne, „wenn er sich durch den Ozean frisst“. Wegwerfartikel aus Plastik wie Trinkbecher, Besteck oder eben Strohhalme sind umweltschädlich - auch weil viel davon in den Meeren endet. In der EU ist der Verkauf von Plastik-Trinkhalmen seit Mitte 2021 verboten.
Nadja Tausche
Internationale Kritik an Trumps Zöllen – US-Stahlindustrie findet den Schritt gut
Mehrere Länder reagieren nicht gerade erfreut auf die jüngsten Zölle, die künftig bei Aluminium- und Stahlimporten in die USA fällig werden. Kanadas Industrieminister François-Philippe Champagne nannte die US-Zölle „völlig ungerechtfertigt“. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass Stahl und Aluminium aus Kanada wichtige US-Industrien unterstützen, darunter Verteidigung, Schiffbau, Energie und Automobilbau. In Südkorea rief das Industrieministerium die Stahlhersteller zu Gesprächen darüber auf, wie die Auswirkungen der Zölle minimiert werden könnten.
Hongkong will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen, sagte Chefsekretär Eric Chan: Grund sei, dass die USA den Status der Stadt als eigenständiges Zollgebiet völlig ignoriert hätten. US-Präsident Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) pauschal Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent angekündigt. Auch die EU-Kommission hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Maßnahme eine Reaktion angekündigt. Man sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf Exporte aus der EU, hieß es.
Bei den Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten stößt der Schritt dagegen auf Beifall. „Wir begrüßen es, dass der Präsident diese Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte eingeführt und die Ausnahmen, Ausnahmeregelungen und Kontingente abgeschafft hat, die auf veralteten Daten beruhen“, sagte Philip Bell, Präsident der Steel Manufacturers Association.
Trumps Handelsberater Peter Navarro erklärte: „Die Stahl- und Aluminiumzölle 2.0 werden dem ausländischen Dumping ein Ende setzen, die inländische Produktion ankurbeln und unsere Stahl- und Aluminiumindustrie als Rückgrat und Pfeiler der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit Amerikas sichern.“ Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die USA bei kritischen Industrien wie Stahl und Aluminium nicht vom Ausland abhängig seien.
Hongkong will bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Beschwerde einreichen, sagte Chefsekretär Eric Chan: Grund sei, dass die USA den Status der Stadt als eigenständiges Zollgebiet völlig ignoriert hätten. US-Präsident Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) pauschal Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent angekündigt. Auch die EU-Kommission hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Maßnahme eine Reaktion angekündigt. Man sehe keinen berechtigten Grund für die Einführung von Zöllen auf Exporte aus der EU, hieß es.
Bei den Stahlproduzenten in den Vereinigten Staaten stößt der Schritt dagegen auf Beifall. „Wir begrüßen es, dass der Präsident diese Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte eingeführt und die Ausnahmen, Ausnahmeregelungen und Kontingente abgeschafft hat, die auf veralteten Daten beruhen“, sagte Philip Bell, Präsident der Steel Manufacturers Association.
Trumps Handelsberater Peter Navarro erklärte: „Die Stahl- und Aluminiumzölle 2.0 werden dem ausländischen Dumping ein Ende setzen, die inländische Produktion ankurbeln und unsere Stahl- und Aluminiumindustrie als Rückgrat und Pfeiler der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit Amerikas sichern.“ Es gehe auch darum sicherzustellen, dass die USA bei kritischen Industrien wie Stahl und Aluminium nicht vom Ausland abhängig seien.
Nadja Tausche
Zölle: Trump erwägt Ausnahme für Australien
Gerade erst hat US-Präsident Trump die Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA bekannt gegeben, da erwägt er die erste Ausnahme. Der australische Ministerpräsident Anthony Albanese teilte mit, er habe in einem Telefonat mit Trump ausgeführt, warum Australien eine Ausnahmeregelung bekommen sollte. Hauptargument ist offenbar der Handelsüberschuss. Trump sagte: „Wir haben einen Überschuss mit Australien. Es ist eines der wenigen Länder. Der Grund dafür ist, dass sie eine Menge Flugzeuge kaufen. Sie sind ziemlich weit weg und brauchen viele Flugzeuge.“
„Ich habe ihm gesagt, dass wir darüber nachdenken werden“, sagte der US-Präsident vor Reportern im Oval Office zu Albaneses Ausführungen. Australien ist ein wichtiger Sicherheitsverbündeter der USA im indopazifischen Raum und der weltweit größte Exporteur des Stahlrohstoffs Eisenerz.
„Ich habe ihm gesagt, dass wir darüber nachdenken werden“, sagte der US-Präsident vor Reportern im Oval Office zu Albaneses Ausführungen. Australien ist ein wichtiger Sicherheitsverbündeter der USA im indopazifischen Raum und der weltweit größte Exporteur des Stahlrohstoffs Eisenerz.
Katja Guttmann
Rückschlag für Trump: Richter verlängert Aussetzung von Abfindungsprogramm für Bundesbedienstete
Das Vorhaben von US-Präsident Donald Trump, Zehntausenden Bundesbediensteten zu kündigen und damit die staatliche Verwaltung zu verschlanken, erleidet einen weiteren Rückschlag. US-Bezirksrichter George O'Toole verlängert die Frist für die über zwei Millionen Angestellten der Bundesbehörden, bis Montag-Mitternacht ein Abfindungsangebot anzunehmen. Das Angebot sieht vor, dass die Mitarbeiter Gehälter und Zulagen bis Oktober beziehen, wenn sie kündigen. Richter George O'Toole erklärt, er werde die einstweilige Verfügung aufrechterhalten, durch die das Abfindungsprogramm ausgesetzt wird, bis er sich zu den strittigen Fragen äußern werde.
Wann das sein wird, lässt der Richter offen. Gewerkschaften haben dazu aufgefordert, das Angebot nicht anzunehmen, da man nicht darauf vertrauen könne, dass die Gehälter tatsächlich bis Ende Oktober gezahlt werden würden. Nach Angaben der Regierung wollen bislang rund 65 000 Bundesbedienstete das Abfindungsangebot annehmen. Trump hat versprochen, die Bürokratie abzubauen. Zudem hat er Bundesbediensteten vorgeworfen, seine Vorhaben in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 untergraben zu haben.
Wann das sein wird, lässt der Richter offen. Gewerkschaften haben dazu aufgefordert, das Angebot nicht anzunehmen, da man nicht darauf vertrauen könne, dass die Gehälter tatsächlich bis Ende Oktober gezahlt werden würden. Nach Angaben der Regierung wollen bislang rund 65 000 Bundesbedienstete das Abfindungsangebot annehmen. Trump hat versprochen, die Bürokratie abzubauen. Zudem hat er Bundesbediensteten vorgeworfen, seine Vorhaben in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 untergraben zu haben.