Wahl in den USA:Papst ruft Amerikaner auf, das „kleinere Übel“ zu wählen

Franziskus mag sich nicht entscheiden, ob Trump oder Harris die bessere Wahl wäre. „Ob es derjenige ist, der Migranten vertreibt, oder diejenige, die Kinder tötet, beide sind gegen das Leben“, sagt der Papst.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.

Wichtige Updates

Rekordbeteiligung bei vorzeitiger Stimmabgabe in Georgia 

Arabisch-Amerikanisches Komitee verzichtet auf Wahlempfehlung 

Harris gibt konservativem Sender Fox News erstmals Interview 

Bewaffneter Mann bei Trump-Wahlkampfveranstaltung festgenommen 

Harris laut Arzt in „exzellentem" Gesundheitszustand 

Lara Thiede
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Trump: Abtreibungsgesetze mancher Bundesstaaten seien „zu hart“

Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagt, dass einige US-Bundesstaaten, die Abtreibungsrechte einschränken, dabei „zu hart“ seien. Manche Maßnahmen sollten zurückgenommen werden. Bei einer von Fox News veranstalteten Versammlung in Cumming, Georgia, führte er weiter aus: „Sie sind zu hart, zu hart. Und sie werden überarbeitet werden, weil es in diesen Staaten bereits eine Bewegung gibt.“

Trump dürfte sich von dieser Aussage erhoffen, die Stimmen von Frauen zu gewinnen, die seinem Ansatz zur reproduktiven Gesundheitsfürsorge skeptisch gegenüberstehen. Der Republikaner nannte keine konkreten Staaten. Stattdessen führte er Ohio als Beispiel für einen von der Republikanischen Partei geführten Staat, der kürzlich das Abtreibungsrechts ausgeweitet hat. 

Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gilt als wichtiges Thema im US-Wahlkampf. Vizepräsidentin Kamala Harris hat staatliche Beschränkungen des Abtreibungsrechts als „Trump-Abtreibungsverbote“ bezeichnet und den Tod einer Frau im umkämpften Georgia hervorgehoben, die keinen Zugang zu einer legalen Abtreibung erhalten konnte. Sie fordert erleichterten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 

Trump vertrat bislang widersprüchliche Positionen im Wahlkampf. In Florida, Trumps Heimatstaat, steht im November ein Referendum über Schwangerschaftsabbrüche an, das die Abtreibungsrechte erweitern würde, die derzeit im Bundesstaat auf die ersten sechs Wochen einer Schwangerschaft beschränkt sind. Trump sagte im August, er werde gegen diese Maßnahme stimmen. Gleichzeitig sagte er, dass sechs Wochen – bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind – ein zu kurzes Zeitfenster seien, um Frauen den Zugang zu einem Abbruch zu ermöglichen. 

Eine Umfrage unter wahrscheinlichen Wählerinnen und Wählern in Swing States im September ergab, dass mehr als die Hälfte von ihnen Harris in Sachen Abtreibung mehr vertrauten, während knapp ein Drittel sagten, sie vertrauten Trump – eine Kluft, die sich in den vergangenen Monaten vergrößert hat. In mehreren Bundesstaaten wird am Wahltag über Abtreibungsfragen abgestimmt, darunter in den Swing States Arizona und Nevada.
Lara Thiede
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Rekordbeteiligung bei vorzeitiger Stimmabgabe in Georgia 

Noch nie haben in dem umkämpften US-Bundesstaat Georgia am ersten Tag einer vorzeitigen Stimmabgabe für die US-Wahl so viele Menschen gewählt wie dieses Mal, das geben die Behörden an. Mehr als 300 000 Stimmen seien am Dienstag in dem Swing State abgegeben worden, teilte der für die Wahl zuständige Gabriel Sterling auf der Plattform X mit. Demnach lag der bisherige Rekord für einen ersten Wahltag bei 136 000 Stimmen im Jahr 2020. Sterling sprach von einer „spektakulären Beteiligung“, für die es an Adjektiven fehle.

Die Präsidentenwahl in den USA findet am 5. November statt. Die vorzeitige Stimmabgabe hat bereits in mehreren Bundesstaaten begonnen. Mit Spannung blicken die Wähler dabei auf die besonders umkämpften sogenannten Swing States, in denen sich die Wahl entscheiden dürfte.

Georgia gehörte zu den Bundesstaaten, die für den Wahlausgang 2020 eine Schlüsselrolle spielten. Der Demokrat Joe Biden gewann damals dort mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort - wie auch in anderen Bundesstaaten - nachträglich noch ändern zu lassen. Unter anderem rief er damals den obersten Wahlaufseher Georgias, seinen republikanischen Parteikollegen Brad Raffensperger dazu auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“ und zu seinen Gunsten zu drehen. Trump ist wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen. 
Lara Thiede
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Biden nach Trumps Tanzeinlage: „Was stimmt mit dem Typen nicht?“ 

US-Präsident Joe Biden hat sich nach einem skurrilen Auftritt von Donald Trump über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten lustig gemacht. „Er stand 30 Minuten lang auf der Bühne und tanzte“, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Philadelphia. „Ich meine es ernst. Was stimmt mit dem Typen nicht?“ Biden sagte außerdem: „Er ist ein Verlierer bei allem, was er tut.“

Trump hatte eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania wegen großer Hitze und medizinischer Notfälle im Publikum vorzeitig beendet. Der Republikaner verließ die Bühne aber nicht sofort, sondern forderte die Regie auf, das „Ave Maria“ zu spielen. Er wünschte sich danach noch eine ganze Reihe weiterer Songs, zu denen er sich tanzend bewegte. „Lasst uns ein Musikfest daraus machen“, sagte Trump.

Auch die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hatte schon über den Auftritt gespottet. Sie teilte auf der Plattform X ein Video von Trump mit einem Zusammenschnitt, der zeigt, wie Trump zu verschiedenen Liedern wippt. Harris kommentierte: „Hoffentlich geht es ihm gut.“
Lara Thiede
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Biden: Harris wird ihren eigenen Weg gehen

US-Präsident Joe Biden lobt seine Vizepräsidentin Kamala Harris als loyal, besteht jedoch darauf, dass sie als Präsidentin ihren eigenen Kurs bestimmen und Veränderungen herbeiführen würde. „Kamala wird das Land in ihre eigene Richtung führen, und das ist einer der wichtigsten Unterschiede bei dieser Wahl“, sagte Biden am Dienstag bei einem Spendenessen für das Philadelphia City Committee während eines Stopps im entscheidenden Swing-State Pennsylvania. Ihre Sicht auf Probleme werde frisch und neu sein. „Donald Trumps Perspektive ist alt und gescheitert und, ehrlich gesagt, völlig unehrlich“, fügte er hinzu. 

Harris wird immer wieder mit Zweifeln konfrontiert, ob sie im Falle ihrer Wahl zur US-Präsidentin nicht einfach den Kurs Bidens weiterführen würde, den sie als amtierende Vizepräsidentin mitträgt. Vergangene Woche wurde sie deshalb in einem Interview in der ABC-Sendung „The View“ gefragt, was sie als Präsidentin im Vergleich zu Biden anders gemacht hätte. „Es gibt nichts, was mir in den Sinn kommt“, sagte sie. „Ich war an den meisten Entscheidungen beteiligt, die Auswirkungen hatten.“ Später im Interview kam sie jedoch auf die Frage zurück und sagte, dass sie im Gegensatz zu Biden beabsichtige, im Falle ihrer Wahl einen Republikaner in ihrem Kabinett zu haben. Dennoch lieferte die Antwort weiteren Anlass für Trump und seine republikanischen Verbündeten, Harris mit der Wirtschafts- und Einwanderungspolitik der Biden-Regierung in Verbindung zu bringen – zwei entscheidende Themen für die Wählerschaft.

Wohl um diese Befürchtungen aus dem Weg zu räumen, wies Biden auf seine eigenen Erfahrungen als Vizepräsident hin: „Jeder Präsident muss seinen eigenen Weg gehen. Das habe ich getan. Ich war Barack Obama gegenüber loyal, habe aber als Präsident meinen eigenen Weg eingeschlagen. Das ist es, was Kamala tun wird“, sagte er. „Sie war bisher treu, aber sie wird ihren eigenen Weg gehen.“
Valentina Reese
Valentina Reese

Die SZ berichtet 

Lesen Sie hier unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zum Wahlkampf in den USA: 

  • Wie konnte eine Witzfigur wie Donald Trump bloß so mächtig werden? Christian Zaschke und Boris Herrmann machen sich auf die Spuren seiner düsteren Vergangenheit und merken: Es ist alles noch irrer als befürchtet. Im Podcast "Old Man Trump - Die wirklich wahre Geschichte des größten Lügners von Amerika" (SZ Plus)

  • Nicht nur Elon Musk macht jetzt Wahlkampf für Trump, auch an der Wall Street hat er viele Fans. Manche denken viel zu kurzfristig, manche sind einfach feige. Das ist verantwortungslos, kommentiert Ann-Kathrin Nezik (SZ Plus)

  • Seit mehr als zehn Jahren wehrt sich Judy Wanchisn in einem kleinen Dorf in Pennsylvania gegen die Energiekonzerne, kämpft für sauberes Grundwasser. Was halten sie und andere davon, dass Kamala Harris nun plötzlich doch für Fracking ist? Fabian Fellmann hat Grant Township besucht (SZ Plus)
Lara Thiede
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Notfälle im Zuschauerraum: Trump-Auftritt vorzeitig beendet 

Eine Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps ist wegen medizinischer Notfälle im Zuschauerraum zweimal unterbrochen und schließlich vorzeitig beendet worden. Die Veranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania war als eine Art Bürgerdialog („Townhall“) angelegt, der von der republikanischen Gouverneurin von South Dakota und Trump-Anhängerin Kristi Noem moderiert wurde.

Nach etwa einer halben Stunde und einer Reihe von Fragen aus dem Publikum kam es zu einem ersten medizinischen Notfall im Zuschauerraum. Trump bat die Regie darum, das Lied „Ave Maria“ über Lautsprecher abzuspielen, während sich Sanitäter um die betroffene Person kümmerten. Nur kurze Zeit später folgte ein zweiter medizinischer Notfall auf der anderen Seite der Bühne. Trump und Noem monierten große Hitze im Saal und forderten das Sicherheitspersonal auf, die Türen zu öffnen.

Die Veranstaltung wurde schließlich beendet. Trump und Noem verließen die Bühne aber nicht sofort, sondern blieben noch eine ganze Weile dort. „Möchte noch jemand in Ohnmacht fallen?“, fragte Trump scherzhaft. Er forderte die Regie auf, nochmals das „Ave Maria“ zu spielen und wünschte sich danach noch eine ganze Reihe weiterer Songs, zu denen er sich tanzend bewegte. „Lasst uns ein Musikfest daraus machen“, sagte Trump. Bevor er schließlich den Saal verließ, unterhielt er sich noch mit einigen seiner Anhänger.
Donald Trump tanzt, nachdem sein "Town Hall Meeting" abgebrochen worden ist.
Donald Trump tanzt, nachdem sein "Town Hall Meeting" abgebrochen worden ist. Foto: David Muse/Reuters
Lara Thiede
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Trump dringt auf Bundesgericht für Schweigegeldprozess - Hoffnung auf präsidiale Begnadigung 

In einem für seine politische Zukunft entscheidenden Zug versucht der ehemalige US-Präsident Donald Trump, seinen Schweigegeldprozess von einem Staats- an ein Bundesgericht zu verlegen. Trumps Anwälte reichten einen Antrag beim Berufungsgericht in Manhattan ein, um die Entscheidung des Bezirksrichters Alvin Hellerstein vom 3. September anzufechten, der die Verlegung abgelehnt hatte. Die Verteidigung beruft sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ehemalige Präsidenten nicht für ihre Amtshandlungen strafrechtlich belangt werden können. Sie argumentieren, dass im Schweigegeldprozess unzulässigerweise Beweise für Trumps Amtshandlungen als Präsident vorgelegt wurden. 

Für Trump steht viel auf dem Spiel: Sollte er am 5. November als Präsident wiedergewählt werden, könnte er sich selbst für Bundesverbrechen begnadigen oder Strafverfahren auf Bundesebene einstellen lassen. Auf Ebene der Bundesstaaten wäre dies nicht möglich.

Der Prozess dreht sich um eine Schweigegeldzahlung von 130 000 US-Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Trump war im Mai verurteilt worden, damals Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit dieser Zahlung gefälscht zu haben. Er ist damit der erste Präsident in der fast 250-jährigen Geschichte der USA, der wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Theoretisch drohen dem Ex-Präsidenten bis zu vier Jahre Haft.
Lara Thiede
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Arabisch-Amerikanisches Komitee verzichtet auf Wahlempfehlung 

Zum ersten Mal seit seiner Gründung wird das Arab American Political Action Committee (AAPAC) bei den US-Wahlen keinen Kandidaten empfehlen. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl haben, da arabische und muslimische Amerikaner traditionell eher den Demokraten ihre Stimme geben. Grund für die Entscheidung sei die „blinde Unterstützung" beider Kandidaten für Israel in den Kriegen im Gazastreifen und in Libanon. „Beide Kandidaten haben den Völkermord im Gazastreifen und den Krieg in Libanon gebilligt", erklärte AAPAC. Israel weist die Vorwürfe des Völkermords zurück und betont, es verteidige sich nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.
Lara Thiede
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Harris und Trump stellen im umkämpften Pennsylvania Wirtschaftspläne vor

Mit Auftritten im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania versuchen beide Präsidentschaftskandidaten, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie in den kommenden vier Jahren die besten Verwalter der Wirtschaft wären. 

Donald Trump umwarb in einem Vorort von Philadelphia wohl vor allem Frauen und unabhängige Wähler. Er sprach dort über seine Pläne, die staatlichen Altersrenten von der Einkommensteuer auszunehmen und die Energie- und Wohnungsbauindustrie zu deregulieren. Er argumentierte, dass durch diese Schritte Wohneigentum freigesetzt würde. „Sie wurden von der Inflation bei lebendigem Leib aufgefressen, und ich versuche nur, Sie wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte Trump. 

Kamala Harris versuchte währenddessen, ihr Ansehen bei schwarzen männlichen Wählern zu verbessern. Dafür reiste sie nach Erie, wo sie einen örtlichen Plattenladen besuchte, um über Kleinunternehmen zu sprechen. Harris hat vorgeschlagen, neuen Kleinunternehmen einen Steuerabzug von bis zu 50 000 US-Dollar anzubieten. Zudem schlug Harris im Vorfeld der Veranstaltung unter anderem ein neues Programm für schwarze Unternehmer und andere vor, die mit Finanzierungshindernissen konfrontiert waren. 

Die Wirtschaft gilt in Pennsylvania – wie im ganzen Land – als besonders entscheidendes Thema auch in Bezug auf die Präsidentschaftswahl, wie Umfragen zeigen. Trump hat in diesen einen anhaltenden, aber immer kleiner werdenden Vorteil gegenüber Harris. 
Lara Thiede
Lara Thiede

Harris gibt konservativem Sender Fox News erstmals Interview 

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris wird dem konservativen Fernsehsender Fox News weniger als drei Wochen vor der US-Wahl erstmals ein Interview geben. Das Gespräch mit Moderator Bret Baier soll am Mittwochabend um 18 Uhr Ortszeit ausgestrahlt werden, wie der Sender mitteilt. Seit Harris im August offiziell zur Kandidatin der Demokraten gekürt wurde, sprach die 59-Jährige unter anderem mit CNN, CBS und ABC News - mit Sendern also, die als eher liberal und als den Demokraten tendenziell wohlgesonnen gelten. 

Der Interviewer Baier ist Chefmoderator für Politik bei Fox News. Sein Schwerpunkt liegt auf politischer Analyse, Interviews und Nachrichten. Seine Sendung „Special Report with Bret Baier“ wird täglich ausgestrahlt und zählt nach Angaben des Senders zu den meistgesehenen Formaten. Baiers Rolle unterscheidet sich von jener der Kommentatoren des Senders wie Sean Hannity oder Laura Ingraham, die sehr offen für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump werben und dessen Gegner kritisieren. 

Trump kritisierte die Personalwahl prompt. Baier sei „oft sehr nachgiebig gegenüber den Linken“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er selbst hätte einen „hartnäckigeren Journalisten“ bevorzugt, aber Fox News sei „so schwach und weich gegenüber den Demokraten geworden“ und lasse ihre Aussagen unwidersprochen stehen, sodass das alles ohnehin keine Rolle mehr spiele.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Trump fordert Harris zu kognitivem Test auf

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat will wenige Wochen vor der Wahl offensichtlich Zweifel an der geistigen Fitness seiner demokratischen Kontrahentin säen. „Ihr Verhalten hat viele zu der Annahme veranlasst, dass mit ihr etwas nicht stimmen könnte“, behauptete Trump auf den Online-Plattformen X und Truth Social.

Harris sei allerdings in "exzellentem" Gesundheitszustand, bestätigte ihr Arzt Joshua Simmons nach Harris' jüngstem Gesundheitscheck im April. Er schreibt, Harris verfüge über die mentale und körperliche Belastbarkeit, um alle Aufgaben als Präsidentin zu erfüllen. Ihre Tests hätten keine Auffälligkeiten ergeben. 

Von Donald Trump gibt es noch keinen ausführlichen Gesundheitscheck - lediglich ein knappes medizinisches Update nach dem Attentat auf ihn Mitte Juli. Trump war während seiner Amtszeit selbst mit Zweifeln an seiner geistigen Verfassung konfrontiert gewesen. Der Republikaner entschied sich Anfang 2018, seine Fähigkeiten überprüfen zu lassen, und machte einen Test, wie er unter anderem zur Früherkennung bei Verdacht auf Demenz und Alzheimer angewandt wird. Trump bestand damals nach Angaben seines Arztes mit 30 von 30 Punkten.
Lara Thiede
Lara Thiede

Bewaffneter Mann bei Trump-Wahlkampfveranstaltung festgenommen 

Bei einer Sicherheitskontrolle in der Nähe einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in Kalifornien ist am Samstag ein bewaffneter Mann festgenommen worden. „Der Vorfall hatte keine Auswirkungen auf die Sicherheit von Ex-Präsident Trump oder den Teilnehmern der Veranstaltung", heißt es in einer Mitteilung des Büros des Sheriffs von Riverside County.

Der 49-Jährige aus Las Vegas sei von Beamten in einem schwarzen Geländewagen gestoppt und ohne Zwischenfälle in Gewahrsam genommen worden. Bei der Durchsuchung fanden die Behörden zwei Schusswaffen und ein Magazin mit hoher Kapazität, ebenso wie verschiedene Pässe und Führerscheine mit unterschiedlichen Namen. Das Auto sei nicht zugelassen gewesen und das Nummernschild „selbstgemacht“. Laut Polizei gibt es Hinweise darauf, dass der Mann einer Gruppe angehört, die mit den „Reichsbürgern“ in Deutschland vergleichbar ist. Der Mann wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen, später gegen eine Kaution von 5000 Dollar wieder auf freien Fuß gesetzt.

Nach der Freilassung des Verdächtigen sprachen mehrere US-Journalisten mit dem Mann, der den Vorwurf eines Anschlagskomplotts demnach als Schwachsinn zurückwies. Die New York Post zitierte Sicherheitskreise, nach deren Angaben es der Secret Service für unwahrscheinlich halte, dass der Mann ein Attentat auf Trump verüben wollte. Die Bundespolizei FBI untersuche den Vorfall auch nicht als mögliches Attentat. Vermutlich habe der Verdächtige als Mitglied einer rechtsextremen Gruppe die Waffen lediglich zur „persönlichen Verteidigung“ bei sich geführt, berichtete das Boulevardblatt weiter. 

Die Festnahme ereignete sich, bevor Trump überhaupt auf dem Gelände der Kundgebung eintraf. Der Secret Service, der für Trumps Schutz zuständig ist, betonte, der Ex-Präsident sei nicht in Gefahr gewesen. Sheriff Bianco gab sich aber - ohne Nennung konkreter Belege - überzeugt, dass die Polizei „etwas Schlimmes verhindert“ und wahrscheinlich ein drittes Attentat auf Trump vereitelt habe. 

Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Sicherheitsbedrohungen gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Erst im Juli überlebte Trump nur knapp ein Attentat, im September kam es zu einer weiteren Festnahme im Zusammenhang mit seiner Sicherheit auf seinem Golfplatz in Florida. 
Dimitri Taube

Harris laut Arzt in „exzellentem" Gesundheitszustand 

Es ist ein Ritual in der US-Politik, dass Präsidenten und Präsidentschaftsanwärter Einblick in ihre Gesundheit geben - auch wenn es rechtlich nicht vorgeschrieben ist. Joe Biden hatte stets eine längere Liste an Beschwerden. Nicht so Kamala Harris. Sie ist nach Angaben ihres Arztes in "exzellentem" Gesundheitszustand. Das Büro der Vizepräsidentin veröffentlichte einen kurzen Bericht ihres Arztes Joshua Simmons. Darin listet er die Ergebnisse diverser Untersuchungen bei Harris' jüngstem Gesundheitscheck im April auf.

Simmons schreibt über Harris, sie verfüge über die mentale und körperliche Belastbarkeit, um alle Aufgaben als Präsidentin zu erfüllen. Ihre Tests hätten keine Auffälligkeiten ergeben. Harris habe in der Vergangenheit teils unter Allergien und Ausschlag gelitten. Dies habe sich mithilfe von Behandlungen jedoch deutlich gebessert.

Von Donald Trump gibt es noch keinen ausführlichen Gesundheitscheck - lediglich ein knappes medizinisches Update nach dem Attentat auf ihn Mitte Juli. Harris rügte ihren Kontrahenten dafür, den Wählern gegenüber nicht transparent zu sein. Sie deutete an, dass seine Kampagne möglicherweise etwas zu verbergen habe.

Trumps Wahlkampfteam verwies dagegen auf das Update nach dem Attentat.  Wahlkampfsprecher Steven Cheung sagte: "Alle sind zu dem Schluss gekommen, dass er in perfekter und ausgezeichneter gesundheitlicher Verfassung ist, um Oberbefehlshaber zu werden."
Lara Thiede
Lara Thiede

Trump warnt vor möglichem Chaos um die US-Wahl durch „linksradikale Irre“

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump warnt vor möglichem Chaos durch „linksradikale Irre“ rund um die US-Wahl und wirbt für einen Einsatz des amerikanischen Militärs gegen den „Feind im Inneren“. In einem Interview mit dem konservativen Fernsehsender Fox News sagte der 78-Jährige auf die Frage, ob er mit Chaos am Wahltag rechne, von seinen Anhängern sei das nicht zu erwarten. Auf Nachfrage zu „Agitatoren“ aus dem Ausland entgegnete Trump: „Ich denke, das größere Problem ist der Feind im Inneren.“ 

Er führte weiter aus: „Wir haben einige sehr schlechte Menschen. Wir haben ein paar kranke Leute, linksradikale Irre. Und ich denke, dass sie das Problem sind.“ Der Ex-Präsident plädierte dafür, streng gegen sie vorzugehen, „wenn nötig durch die Nationalgarde, oder wenn wirklich nötig, durch das Militär“. Als Beispiele für „Feinde im Inneren“ nannte er Politiker wie den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, der ein ausgewiesener Kritiker Trumps ist und eine prominente Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten gespielt hatte. Trump behauptete, „Feinde im Inneren“ seien gefährlicher als ausländische Feinde wie China oder Russland.

Die politische Stimmung in den USA ist seit langem aufgeheizt. Die Präsidentenwahl in gut drei Wochen, am 5. November, ist die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten, nachdem Trump seine Niederlage nicht einräumte, sondern seine Unterstützer mit Wahlbetrugsbehauptungen aufwiegelte. Dies endete damals mit einer gewaltsamen Attacke von Trump-Anhängern auf den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington am 6. Januar 2021.

Es gibt Befürchtungen, dass sich so etwas wiederholen könnte. Auch im laufenden Wahlkampf schürt Trump erneut ohne jeden Beleg Ängste, die Demokraten könnten ihm erneut einen Sieg stehlen.

Außerdem kam es bereits zu einer Eskalation anderer Art: Mitte Juli hatte ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania von einem nahegelegenen Dach auf den Republikaner geschossen und ihn am Ohr verletzt. Der Täter wurde von Sicherheitskräften erschossen, ein Besucher starb. Der Secret Service geht außerdem davon aus, ein weiteres Attentat auf Trump vereitelt zu haben. Erst heute wurde zudem ein bewaffneter Mann bei einer Trump-Wahlveranstaltung festgenommen.
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Trump: Ich werde Zölle von mindestens 200 Prozent auf mexikanische Autos erheben

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump behauptet, er wolle Zölle von mehr als 200 Prozent auf aus Mexiko importierte Fahrzeuge erheben, um deren Verkauf in den Vereinigten Staaten zu verhindern. „Alles, was ich tue, ist zu sagen: 'Ich setze 200 oder 500, es ist mir egal.' Ich werde eine Zahl festlegen, bei der sie kein einziges Auto verkaufen können", sagte er in einem Interview mit „Fox News". „Ich will nicht, dass sie unseren Autoherstellern schaden." 

Trump hatte zuvor versprochen, dass er im Falle seiner Wiederwahl zum Präsidenten einen 100-prozentigen Zoll auf importierte Autos und Lastwagen einführen würde, um die heimische Autoindustrie zu unterstützen. Auf einer Kundgebung vergangene Woche verdoppelte er dann diese Zahl. Trump hatte bereits als Präsident und als Kandidat im Jahr 2016 mit hohen Zöllen auf Autos aus Mexiko gedroht. Die Einführung auch von weit niedrigeren Zöllen auf mexikanische Autos und Komponenten könnte Experten zufolge schwerwiegende Auswirkungen auf die Branche haben und die Fahrzeugkosten in die Höhe treiben.

Im Wahlkampf hat Trump wiederholt darum geworben, dass sich ausländische Konzerne - explizit auch deutsche Autohersteller - in den USA ansiedeln. Er verspreche ihnen niedrige Steuern und Energiekosten sowie freien Zugang zum Markt in den USA, sagt er und verbindet das mit einer Drohung: „Aber nur, wenn Sie Ihr Produkt hier herstellen." Wenn nicht, „müssen Sie einen Zoll bezahlen - einen sehr hohen Zoll, wenn Sie Ihr Produkt in die Vereinigten Staaten schicken."
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SZ PlusTV-Debatte
:Ein Handschlag, dann Attacke

Harris und Trump treffen zum TV-Duell das erste Mal persönlich aufeinander. Nach nervösem Start fängt sich die Vizepräsidentin schnell und bringt ihren Gegner in die Defensive. Der Republikaner wird wütend und verliert sich in Absurditäten.

Von Peter Burghardt

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