Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Zugriff auf sensible Daten: Erfolg für Musk vor Gericht
Weißes Haus: Musk hat keine Befugnis für Regierungsentscheidungen
Chefin der Sozialversicherungsbehörde tritt wegen Musks Abteilung für staatliche Effizienz zurück
Trump-Regierung wendet sich erstmals an den Obersten Gerichtshof
USA ändern Passage zur Unabhängigkeit Taiwans auf Website
Philipp Saul
Trump: Zölle auf Autoimporte könnten bei 25 Prozent liegen
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf den Import von Autos in die USA in Aussicht gestellt. „Sie werden in der Nähe von 25 Prozent liegen“, sagte Trump auf eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida. Er wolle sich am 2. April konkreter dazu äußern, sagte der Republikaner. Zölle würden nicht anfallen, wenn Unternehmen in den USA produzierten. Trump wurde auch nach Zöllen auf Arzneimittel gefragt und äußerte sich ähnlich. Offen ist, ob Trump nur die Einfuhren aus bestimmten Weltregionen meint.
Sollten Importe von Autos aus der EU mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt werden, dürfte das insbesondere die Autoindustrie in Deutschland hart treffen. Bislang erheben die USA 2,5 Prozent auf Pkws, die EU erhebt zehn Prozent. Auf SUVs und Pick-ups hingegen erheben die USA sehr viel höhere Zölle als die EU.
Bisher hat die US-Regierung zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf chinesische Waren umgesetzt. Zölle von 25 Prozent auf Importe von Aluminium und Stahl wurden für März angekündigt, Zölle in gleicher Höhe gegen Mexiko und Kanada stehen im Raum. Zudem hat Trump jüngst eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Hier ärgert sich Trump öffentlich immer wieder über die anfallenden Zölle und die Mehrwertsteuer der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA.
Sollten Importe von Autos aus der EU mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt werden, dürfte das insbesondere die Autoindustrie in Deutschland hart treffen. Bislang erheben die USA 2,5 Prozent auf Pkws, die EU erhebt zehn Prozent. Auf SUVs und Pick-ups hingegen erheben die USA sehr viel höhere Zölle als die EU.
Bisher hat die US-Regierung zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf chinesische Waren umgesetzt. Zölle von 25 Prozent auf Importe von Aluminium und Stahl wurden für März angekündigt, Zölle in gleicher Höhe gegen Mexiko und Kanada stehen im Raum. Zudem hat Trump jüngst eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Hier ärgert sich Trump öffentlich immer wieder über die anfallenden Zölle und die Mehrwertsteuer der Europäischen Union auf Autoimporte aus den USA.
Nadja Tausche
US-Senat bestätigt Lutnick als Handelsminister
Ein weiterer von US-Präsident Trump nominierter Kandidat ist vom Senat bestätigt worden. 51 Abgeordnete stimmen für Howard Lutnick, 45 Stimmen dagegen. Lutnick ist ein langjähriger Freund Trumps und organisierte als Co-Chef die Übergangsphase zwischen der Biden- und der Trump-Regierung. Im Hauptberuf leitete der 63-Jährige bisher den Finanzdienstleister Cantor Fitzgerald. Das Handelsministerium mit seinen 47 000 Mitarbeitern ist unter anderem für die US-Ausfuhrkontrollen, Antidumping- und Antisubventionszölle, Wirtschaftsdaten und die Förderung von Investitionen in den Vereinigten Staaten zuständig.
Nadja Tausche
Zugriff auf sensible Daten: Erfolg für Musk vor Gericht
Eine US-Bundesrichterin lehnt es vorerst ab, Elon Musk und seinem Gremium Doge den Zugriff auf sensible Daten in Bundesbehörden zu untersagen. Die Richterin Tanya Chutkan teilte mit: Es gebe keine Beweise für einen schwerwiegenden rechtlichen Schaden. Deshalb sei ein sofortiges Eingreifen nicht zu rechtfertigen. Gleichzeitig äußerte sich die Richterin aber kritisch zu den weitreichenden Befugnissen Musks. Mehrere demokratisch geführte US-Staaten hatten zuvor gegen den Zugang des Kostensenkungs-Gremiums Doge auf sensible Daten geklagt.
Die demokratischen Staaten forderten außerdem, dass das Gericht Doge und Musk per einstweiliger Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab. Sie schrieb aber: „Die unvorhersehbaren Aktionen von Doge haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt“ – deshalb sei es legitim, dies auf dem Klageweg weiterzuverfolgen. Der Unternehmer Musk soll im Auftrag des US-Präsidenten Regierungsausgaben auf den Prüfstand stellen, hat aber kein politisches Amt inne.
Die demokratischen Staaten forderten außerdem, dass das Gericht Doge und Musk per einstweiliger Verfügung daran hindert, Bundesbeamte zu entlassen oder zu beurlauben. Auch das lehnte die Richterin ab. Sie schrieb aber: „Die unvorhersehbaren Aktionen von Doge haben zu erheblicher Unsicherheit und Verwirrung geführt“ – deshalb sei es legitim, dies auf dem Klageweg weiterzuverfolgen. Der Unternehmer Musk soll im Auftrag des US-Präsidenten Regierungsausgaben auf den Prüfstand stellen, hat aber kein politisches Amt inne.
Nadja Tausche
Trump: Musk bei Entscheidungen im Bereich Raumfahrt außen vor
Nach Angaben des US-Präsidenten wird Milliardär Elon Musk nicht an Entscheidungen der Regierung im Bereich der Raumfahrt teilhaben. „Alles, was mit dem Weltraum zu tun hat, werden wir Elon nicht mitmachen lassen“, sagte Trump vor Reportern. Die Frage, wie das Weiße Haus mit möglichen Interessenkonflikten des Unternehmers umgeht, wird immer wieder rege diskutiert. Musk ist Chef mehrerer Firmen, darunter des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma Space-X. In seiner Rolle als Firmenchef hat er mit mehreren Behörden zu tun. Gleichzeitig soll er Regierungsausgaben unter anderem im Bereich der Behörden kürzen.
Erst hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Musk werde selbst darauf achten, dass es bei seiner Arbeit für die US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Später sagte Trump, er werde „persönlich darauf achten“, dass Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht.
Erst hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Musk werde selbst darauf achten, dass es bei seiner Arbeit für die US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Später sagte Trump, er werde „persönlich darauf achten“, dass Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht.
Nadja Tausche
Trump rechtfertigt eingeschränkten Zugang für Nachrichtenagentur AP
Weil die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Golf von Mexiko nicht Golf von Amerika nennt, hatte das Weiße Haus den Zugang für AP-Reporterinnen und Reporter zuletzt erschwert. Der US-Präsident verteidigt nun das Vorgehen: „Die Associated Press weigert sich einfach, sich an die Gesetze zu halten und an das, was vor sich geht“, sagte er. „Wir werden sie so lange draußen halten, bis sie zustimmen, dass es der Golf von Amerika ist.“ AP-Journalisten waren zuletzt immer wieder von Veranstaltungen ausgeschlossen worden.
Nachrichtenagenturen aus Europa hatten das Vorgehen des Weißen Hauses zuvor kritisiert. Die Einschränkungen verhinderten, dass Berichterstattung über das Weiße Haus Millionen Menschen in Europa erreiche, kritisierte der Nachrichtenagenturen-Verbund European Alliance of News Agencies (EANA). Nachrichtenagenturen haben Verträge mit zahlreichen Medienhäusern, die deren Berichterstattung für Recherchen nutzen oder direkt einbetten können. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.
Nachrichtenagenturen aus Europa hatten das Vorgehen des Weißen Hauses zuvor kritisiert. Die Einschränkungen verhinderten, dass Berichterstattung über das Weiße Haus Millionen Menschen in Europa erreiche, kritisierte der Nachrichtenagenturen-Verbund European Alliance of News Agencies (EANA). Nachrichtenagenturen haben Verträge mit zahlreichen Medienhäusern, die deren Berichterstattung für Recherchen nutzen oder direkt einbetten können. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen.
Nadja Tausche
Weißes Haus: Musk hat keine Befugnis für Regierungsentscheidungen
Die Rolle des Milliardärs Elon Musk in der Trump-Regierung ist laut dem Weißen Haus die eines Mitarbeiters des US-Präsidialamtes und hochrangigen Beraters des Präsidenten. „Wie andere hochrangige Berater des Weißen Hauses hat Herr Musk keine tatsächliche oder formale Befugnis, selbst Regierungsentscheidungen zu treffen“, erklärte das Weiße Haus in einem am Montag (Ortszeit) eingereichten Gerichtsantrag. Der Antrag bezog sich auf eine Klage, die der US-Bundesstaat New Mexico gegen Musk eingereicht hatte.
Außerdem heißt es: Musk leite zwar das Gremium das Department of Government Efficiency (Doge), das Kosteneinsparungen innerhalb von Ministerien und Bundesbehörden ergründen soll. Er ist nach der Darstellung des Weißen Hauses aber kein offizieller Mitarbeiter.
Außerdem heißt es: Musk leite zwar das Gremium das Department of Government Efficiency (Doge), das Kosteneinsparungen innerhalb von Ministerien und Bundesbehörden ergründen soll. Er ist nach der Darstellung des Weißen Hauses aber kein offizieller Mitarbeiter.
Nadja Tausche
Chefin der Sozialversicherungsbehörde tritt wegen Musks Abteilung für staatliche Effizienz zurück
Michelle King, die oberste Beamtin der Sozialversicherungsbehörde, hat am Wochenende ihr Amt aufgegeben, nachdem Mitglieder von Elon Musks Gremium Doge Zugang zu sensiblen Daten in der Behörde beantragt hatten. Das berichtet die New York Times mit Bezug auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach wollte Musks Team bei der Sozialversicherungsbehörde Zugang zu einem internen Datenspeicher. Die Systeme der Behörde enthalten Finanzdaten, Beschäftigungsinformationen und Adressen von Millionen Amerikanern. Bereits zuvor waren hochrangige Bundesbeamte zurückgetreten, weil sie sich weigerten, den Mitarbeitern von Doge Zugang zu vertraulichen Daten zu gewähren.
Laut Washington Post verteidigte Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Musks Vorgehen. Präsident Donald Trump habe ihn und das Gremium Doge angewiesen, Betrug bei der Sozialversicherungsbehörde aufzudecken. Gegenüber Fox News sprach Leavitt davon, dass es betrügerische Sozialversicherungszahlungen für Verstorbene geben könnte. Sie habe aber noch nicht in die Unterlagen geschaut.
Laut Washington Post verteidigte Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Musks Vorgehen. Präsident Donald Trump habe ihn und das Gremium Doge angewiesen, Betrug bei der Sozialversicherungsbehörde aufzudecken. Gegenüber Fox News sprach Leavitt davon, dass es betrügerische Sozialversicherungszahlungen für Verstorbene geben könnte. Sie habe aber noch nicht in die Unterlagen geschaut.
Nadja Tausche
Trump-Regierung wendet sich erstmals an den Obersten Gerichtshof
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat zum ersten Mal den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof des Landes, eingeschaltet. Die Entscheidung eines Bezirksgerichts, die Entlassung des Chefs einer Behörde zu blockieren, nannte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sarah Harris einen „beispiellosen Angriff auf die Gewaltenteilung“. Es geht um Hampton Dellinger, der eine Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern leitet. In einem Antrag an den Supreme Court heißt es: „Dieses Gericht sollte es nicht zulassen, dass untere Gerichte die Exekutivgewalt an sich reißen, indem sie dem Präsidenten vorschreiben, wie lange er einen Behördenchef gegen seinen Willen weiterbeschäftigen muss.“
Dellinger wurde vom früheren Präsidenten Joe Biden ernannt und sollte seine fünfjährige Amtszeit eigentlich im Jahr 2029 beenden. Er reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail mit der Information erhalten hatte, dass Trump ihn mit „sofortiger Wirkung“ von seiner Rolle entbunden habe. Eine Bezirksrichterin in Washington, D.C. erließ vergangene Woche eine einstweilige Verfügung. Mit dieser kann Dellinger sein Amt bis zu einer weiteren, vorläufigen Anordnung wieder antreten. Er ist Teil der großen Entlassungswelle, die Trumps Regierung in den Bundesbehörden ausgelöst hat.
Donald Trump ist der „Albtraum“ an Machtbesessenheit, vor dem die Gründerväter warnten – ein Kommentar von Stefan Kornelius (SZ Plus):
Dellinger wurde vom früheren Präsidenten Joe Biden ernannt und sollte seine fünfjährige Amtszeit eigentlich im Jahr 2029 beenden. Er reichte Klage ein, nachdem er am 7. Februar eine E-Mail mit der Information erhalten hatte, dass Trump ihn mit „sofortiger Wirkung“ von seiner Rolle entbunden habe. Eine Bezirksrichterin in Washington, D.C. erließ vergangene Woche eine einstweilige Verfügung. Mit dieser kann Dellinger sein Amt bis zu einer weiteren, vorläufigen Anordnung wieder antreten. Er ist Teil der großen Entlassungswelle, die Trumps Regierung in den Bundesbehörden ausgelöst hat.
Donald Trump ist der „Albtraum“ an Machtbesessenheit, vor dem die Gründerväter warnten – ein Kommentar von Stefan Kornelius (SZ Plus):
Birgit Kruse
USA ändern Passage zur Unabhängigkeit Taiwans auf Website
Das US-Außenministerium hat Änderungen an seiner Position zum Status der Insel Taiwan vorgenommen, die die Volksrepublik China als abtrünnige Provinz bezeichnet. Auf der Internetseite des Ministeriums wurde eine Passage entfernt, in der es bislang hieß, die Unabhängigkeit Taiwans werde nicht unterstützt. Die Regierung in Taipeh wertete diese Änderung am Sonntag als Unterstützung für Taiwan.
Im Faktenordner zu Taiwan wird allerdings weiterhin Washingtons Opposition gegen einseitige Veränderungen des Status quo sowohl seitens Taiwans als auch seitens Pekings erwähnt, dass die demokratisch regierte Insel als Teil Chinas beansprucht. Auf der US-Website wurde überdies ein Hinweis auf Taiwans Kooperation mit einem Technologie- und Halbleiterentwicklungsprojekt des US-Verteidigungsministeriums hinzugefügt. Außerdem heißt es auf der Seite, die USA würden Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterstützen, sofern dies „anwendbar“ sei. Die Vereinigten Staaten unterhalten wie die meisten anderen Länder formal keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind jedoch dessen stärkster internationaler Unterstützer. Sie sind per Gesetz verpflichtet, der Insel die Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.
In den bereits am Donnerstag veröffentlichten Änderungen auf der Website des Außenministeriums heißt es: „Wir erwarten, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf friedliche Weise und ohne Zwang auf eine für die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße akzeptable Weise gelöst werden.“
Während seiner Zeit im Kongress machte der neue US-Außenminister Marco Rubio insbesondere wegen einer harten Haltung gegenüber der Volksrepublik China von sich reden. Bei seiner Anhörung im Kongress zeichnete er ein düsteres Bild: Ohne dramatische Veränderungen würden die USA vor dem Ende des Jahrzehnts mit einem Einmarsch der Volksrepublik in Taiwan konfrontiert werden.
Im Faktenordner zu Taiwan wird allerdings weiterhin Washingtons Opposition gegen einseitige Veränderungen des Status quo sowohl seitens Taiwans als auch seitens Pekings erwähnt, dass die demokratisch regierte Insel als Teil Chinas beansprucht. Auf der US-Website wurde überdies ein Hinweis auf Taiwans Kooperation mit einem Technologie- und Halbleiterentwicklungsprojekt des US-Verteidigungsministeriums hinzugefügt. Außerdem heißt es auf der Seite, die USA würden Taiwans Mitgliedschaft in internationalen Organisationen unterstützen, sofern dies „anwendbar“ sei. Die Vereinigten Staaten unterhalten wie die meisten anderen Länder formal keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, sind jedoch dessen stärkster internationaler Unterstützer. Sie sind per Gesetz verpflichtet, der Insel die Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.
In den bereits am Donnerstag veröffentlichten Änderungen auf der Website des Außenministeriums heißt es: „Wir erwarten, dass die Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße auf friedliche Weise und ohne Zwang auf eine für die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße akzeptable Weise gelöst werden.“
Während seiner Zeit im Kongress machte der neue US-Außenminister Marco Rubio insbesondere wegen einer harten Haltung gegenüber der Volksrepublik China von sich reden. Bei seiner Anhörung im Kongress zeichnete er ein düsteres Bild: Ohne dramatische Veränderungen würden die USA vor dem Ende des Jahrzehnts mit einem Einmarsch der Volksrepublik in Taiwan konfrontiert werden.
Julia Bergmann
Trump will Führung des von ihm kritisierten Nationalarchivs feuern
Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Trump-Regierung werde die gesamte Führungsspitze des Nationalarchivs (US National Archives and Records Administration) im Rahmen einer Umstrukturierung entlassen. US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche die Archivarin der Vereinigten Staaten, Colleen Sheen, entlassen. Als nationale Archivarin war sie für die Überwachung von Regierungsunterlagen zuständig und leitete die National Archives. Trump hatte die Behörde immer wieder kritisiert. Die National Archives hatten das Justizministerium Anfang 2022 auf Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach seiner ersten Amtszeit aufmerksam gemacht.
Julia Bergmann
US-Steuerbehörde soll Tausende Mitarbeiter entlassen
Die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service bereitet sich darauf vor, in den kommenden Tagen Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die genaue Zahl der Entlassungen sei demnach noch ungewiss. Unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden war der Personalbestand der Behörde auf etwa 100 000 Personen angewachsen. Biden wollte die Steuerbehörde vergrößern, um unter anderem Steuerzahlungen von Unternehmen und besonders reichen Steuerzahlern zu überprüfen.
Julia Bergmann
Weißes Haus beschränkt Zugang für AP-Reporter weiter
Das Weiße Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zu begleiten. AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den USA „Golf von Amerika“ zu nennen.
Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich auf der Plattform X. „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP waren zunächst unklar. Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen.
AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“
Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weißen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich auf der Plattform X. „Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.“ Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.
Über Reisen und Auftritte des Präsidenten, die nicht für alle Pressevertreter zugänglich sind, berichtet in der Regel eine kleinere Gruppe von Journalisten. Die Details zu dem nun erfolgten Ausschluss von AP waren zunächst unklar. Trumps Regierung hatte AP in den vergangenen Tagen nach Angaben des Mediums mehrmals von der Berichterstattung über Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen.
AP-Sprecherin Lauren Easton betonte, dass die Redefreiheit eine Säule der amerikanischen Demokratie und ein zentraler Wert des amerikanischen Volkes sei. „Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Berichterstattung von AP über Veranstaltungen des Präsidenten einzuschränken, weil wir uns auf einen geografischen Ort beziehen, beschneiden dieses wichtige Recht, das in der US-Verfassung für alle Amerikaner verankert ist.“
Julia Bergmann
Trump verspricht, Musks Interessenkonflikte zu prüfen
US-Präsident Donald Trump achtet nach seinen Worten persönlich darauf, dass Tech-Milliardär Elon Musk seine Rolle als Kostensenker in der Regierung nicht missbraucht. Trump sagte dies nach Fragen von Journalisten im Oval Office. Bisher hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, Musk kümmere sich selbst darum, dass es keine Interessenkonflikte gebe. Er führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X.
Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Erstens würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. „Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.“
Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Außenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten.
Trump wies erneut die Sorgen zurück, Musk könne die Position in der Regierung nutzen, um seinen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Erstens würde Musk nichts dergleichen tun, sagte er. „Und zweitens würden wir ihn nichts machen lassen, wo es einen Interessenkonflikt gibt.“
Zuletzt hatte die Erwähnung eines 400 Millionen US-Dollar (380 Millionen Euro) schweren Auftrags für Tesla in der Einkaufsprognose des US-Außenministeriums für Aufregung gesorgt. In dem Dokument hätte von Anfang an nur allgemein von gepanzerten Elektro-Fahrzeugen die Rede sein sollen, erläuterte ein Außenamtssprecher auf Anfrage. Der Eintrag wurde entsprechend angepasst. Zugleich betonte das Ministerium, aktuell gebe es keine Pläne, die Ausschreibung dafür überhaupt zu starten.
Nadja Tausche
Trump stellt Fristverlängerung für Tiktok-Verkauf in Aussicht
Eigentlich sollte die Video-Plattform in den Vereinigten Staaten zum 19. Januar abgeschaltet werden. US-Präsident Donald Trump gewährte allerdings einen Aufschub, zunächst von 75 Tagen. Jetzt sagt Trump: Er sei sicher, dass die Frist weiter verlängert werden könne. Er denke aber nicht, dass dies nötig sei, da es viel Interesse an Tiktok gebe. Einem US-Gesetz zufolge muss sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance von der App trennen – Hintergrund sind Warnungen, dass die chinesische Regierung über das Programm Informationen über amerikanische Nutzer sammeln und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte.
Auch Trump beharrt darauf, dass der Dienst unter amerikanische Kontrolle kommen müsse. Tiktok und Bytedance weigern sich aber bisher, über eine Trennung zu sprechen. Apple und Google brachten unterdessen Tiktok wieder in ihre amerikanischen App-Stores zurück. Wer die App gelöscht hatte, hatte sie seit dem 19. Januar bisher nicht wieder herunterladen können.
Auch Trump beharrt darauf, dass der Dienst unter amerikanische Kontrolle kommen müsse. Tiktok und Bytedance weigern sich aber bisher, über eine Trennung zu sprechen. Apple und Google brachten unterdessen Tiktok wieder in ihre amerikanischen App-Stores zurück. Wer die App gelöscht hatte, hatte sie seit dem 19. Januar bisher nicht wieder herunterladen können.
Julia Bergmann
Trump will mit Putin und Xi über nukleare Abrüstung sprechen
US-Präsident Donald Trump will mit Russland und China Gespräche über nukleare Abrüstung aufnehmen. Dazu könne er sich auch ein Dreier-Treffen mit den Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Xi Jinping, vorstellen, „wenn sich die Dinge beruhigt haben“, sagte Trump im Weißen Haus in Washington. Er wolle mit beiden einzeln sprechen, aber auch gemeinsam, sagte der Republikaner. „Ich möchte sagen: Lasst uns unseren Militärhaushalt um die Hälfte reduzieren.“ Es sei unsinnig, dass die drei Länder derart viel für Militär und Atomwaffen ausgäben.
Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein „schönes“ Wort. Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. „Es geht um Menschen.“ Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme.
Das Geld könnte anders investiert werden, argumentierte er. Denuklearisierung sei ein „schönes“ Wort. Trump betonte, er habe ein gutes Verhältnis sowohl zu Putin als auch zu Xi. „Es geht um Menschen.“ Es sei ihm egal, wer den ersten Schritt mache. Entscheidend sei, was als Ergebnis herauskomme.