Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur nächsten US-Regierung.
Wichtige Updates
Kritik am scheidenden Präsidenten im Fall Hunter Biden
Biden verteidigt außenpolitische Bilanz
Bannon attackiert Musk: Ein „böser Mensch“
Trump-Sonderermittler Jack Smith tritt ab
Biden verlängert Abschiebeschutz für 900 000 Migranten
Sonderermittler: Beweise hätten für Verurteilung Trumps ausgereicht
Jack Smith war in den vergangenen Jahren einer der wichtigsten Gegenspieler von Donald Trump. Als Sonderermittler führte er unter anderem das Verfahren gegen den Republikaner auf Bundesebene wegen versuchten Wahlbetrugs nach der Wahl 2020 und wegen des Sturms auf das Kapitol. Inzwischen hat Smith seine Arbeit beendet und einen Abschlussbericht vorgelegt, der nun öffentlich geworden ist. Darin konstatiert er, dass die Beweise gegen den 78-Jährigen seiner Ansicht nach für eine Verurteilung ausgereicht hätten, wenn Trumps Wahlsieg die Fortsetzung der Strafverfolgung nicht unmöglich gemacht hätte.
In seinem Bericht schreibt Smith über Trumps umfangreiche Versuche, seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu zu bringen, die Bestätigung der Wahlen durch den Kongress abzulehnen. Dabei habe er falsche Behauptungen von Wahlbetrug als Rechtfertigung angeführt und sogar fälschlicherweise behauptet, dass das „Justizministerium schwere Verstöße feststelle“. Die New York Times nennt das wenige Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus veröffentlichte Dokument eine „außergewöhnliche Rüge gegen einen gewählten US-Präsidenten“.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 hatte Smith die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington beantragt und seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurückgezogen. Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Smith kam Trump mit der Entscheidung wohl nur zuvor. Nach Amtsantritt hätte er die beiden Verfahren vermutlich ohnehin gestoppt. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Woran scheiterte der Sonderermittler des US-Justizministeriums? Lesen Sie im Text von Korrespondent Boris Herrmann mehr über die Hintergründe (SZ Plus):
In seinem Bericht schreibt Smith über Trumps umfangreiche Versuche, seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence dazu zu bringen, die Bestätigung der Wahlen durch den Kongress abzulehnen. Dabei habe er falsche Behauptungen von Wahlbetrug als Rechtfertigung angeführt und sogar fälschlicherweise behauptet, dass das „Justizministerium schwere Verstöße feststelle“. Die New York Times nennt das wenige Tage vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus veröffentlichte Dokument eine „außergewöhnliche Rüge gegen einen gewählten US-Präsidenten“.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 hatte Smith die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington beantragt und seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurückgezogen. Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Smith kam Trump mit der Entscheidung wohl nur zuvor. Nach Amtsantritt hätte er die beiden Verfahren vermutlich ohnehin gestoppt. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Woran scheiterte der Sonderermittler des US-Justizministeriums? Lesen Sie im Text von Korrespondent Boris Herrmann mehr über die Hintergründe (SZ Plus):
Kritik am scheidenden Präsidenten im Fall Hunter Biden
Der mit den Untersuchungen zum Fall Hunter Biden betraute Sonderermittler hat den scheidenden US-Präsidenten kritisiert. Bidens Vorwürfe gegen die Behörden seien „unnötig und falsch“, schreibt David Weiss in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hatte Biden seinen Sohn begnadigt. Hunter Biden war wegen Waffendelikten verurteilt worden und hatte auch Steuervergehen eingestanden. Die Anklagen bezeichnete Joe Biden in einer offiziellen Stellungnahme als „Justizirrtum“ und äußerte die Ansicht, dass Hunter Biden nur verfolgt worden sei, weil er sein Sohn ist – das Verfahren sei politisch beeinflusst worden.
Dabei verkörperten die juristischen Verfahren gerade den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien – egal, wie der Nachname laute, so Weiss. „Die Äußerungen des Präsidenten stellen in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen.“
Dabei verkörperten die juristischen Verfahren gerade den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien – egal, wie der Nachname laute, so Weiss. „Die Äußerungen des Präsidenten stellen in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen.“
Biden verteidigt außenpolitische Bilanz
In seiner wohl letzten Rede zur Außenpolitik hat der scheidende US-Präsident Joe Biden seine Bilanz verteidigt. „Im Vergleich zu vor vier Jahren ist Amerika stärker, unsere Bündnisse sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer“, sagte Biden vor US-Diplomaten im Außenministerium.
Er habe Israel geholfen, Gegner wie die Hamas im Gazasteifen und die Hisbollah in Libanon zu besiegen, so der Präsident. Die Ukraine habe mit Unterstützung der USA das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land von der Landkarte zu tilgen, vereitelt. „Als Putin in die Ukraine einmarschierte, dachte er, er könne Kiew innerhalb weniger Tage erobern.“ Russland und Iran seien durch Kriege ohne direkte US-Beteiligung geschwächt worden.
Biden verwies auch auf den Zusammenbruch der syrischen Assad-Regierung. „Es steht außer Frage, dass unsere Aktionen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben.“ Zwar seien die autoritären Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland nun enger miteinander verbündet, dies geschehe aber eher „aus Schwäche als aus Stärke“. Trotz der Erfolge gebe es aber noch viel zu tun, sagte Biden und verwies auf die Ukraine, den Nahen Osten und den indo-pazifischen Raum.
Er habe Israel geholfen, Gegner wie die Hamas im Gazasteifen und die Hisbollah in Libanon zu besiegen, so der Präsident. Die Ukraine habe mit Unterstützung der USA das Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land von der Landkarte zu tilgen, vereitelt. „Als Putin in die Ukraine einmarschierte, dachte er, er könne Kiew innerhalb weniger Tage erobern.“ Russland und Iran seien durch Kriege ohne direkte US-Beteiligung geschwächt worden.
Biden verwies auch auf den Zusammenbruch der syrischen Assad-Regierung. „Es steht außer Frage, dass unsere Aktionen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben.“ Zwar seien die autoritären Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland nun enger miteinander verbündet, dies geschehe aber eher „aus Schwäche als aus Stärke“. Trotz der Erfolge gebe es aber noch viel zu tun, sagte Biden und verwies auf die Ukraine, den Nahen Osten und den indo-pazifischen Raum.
„Village People“ singen vor Trumps Amtseinführung
Am 20. Januar wird der künftige US-Präsident in der Hauptstadt Washington vereidigt. Während der Zeremonie am Kapitol wird dabei Medienberichten zufolge die Country-Sängerin Carrie Underwood singen. Underwood zählt zu den bekanntesten Country-Musikerinnen in den USA. In der Vergangenheit hatte sie sich nur selten zu politischen Themen geäußert und darauf verzichtet, politische Kandidaten öffentlich zu unterstützen.
Für den Vorabend der Amtseinführung hat sich die einst legendäre Disco-Gruppe „Village People“ angekündigt. „Wir wissen, dass einige von Euch das nicht gerne hören werden, aber wir glauben, dass Musik ohne Bezug zu Politik gespielt werden sollte“, erklärte Leadsänger Victor Willis auf Facebook. „Unser Song „Y.M.C.A“. ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf (...) wieder zusammenzubringen.“ „Y.M.C.A.“ wird oft als eine inoffizielle LGBTQ+-Hymne bezeichnet – auch, wenn Leadsänger Willis dies in der Vergangenheit zurückgewiesen hat.
Der Republikaner Trump hatte in der Vergangenheit Probleme, Unterstützung in der eher als liberal geltenden Show-Branche zu finden. Bei seiner Amtseinführung 2017 hielt sich das Staraufgebot in Grenzen. Seine demokratische Widersacherin Kamala Harris konnte sich im Wahlkampf dagegen über viel prominente Unterstützung freuen, darunter von Beyoncé, Pink und Taylor Swift.
Für den Vorabend der Amtseinführung hat sich die einst legendäre Disco-Gruppe „Village People“ angekündigt. „Wir wissen, dass einige von Euch das nicht gerne hören werden, aber wir glauben, dass Musik ohne Bezug zu Politik gespielt werden sollte“, erklärte Leadsänger Victor Willis auf Facebook. „Unser Song „Y.M.C.A“. ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf (...) wieder zusammenzubringen.“ „Y.M.C.A.“ wird oft als eine inoffizielle LGBTQ+-Hymne bezeichnet – auch, wenn Leadsänger Willis dies in der Vergangenheit zurückgewiesen hat.
Der Republikaner Trump hatte in der Vergangenheit Probleme, Unterstützung in der eher als liberal geltenden Show-Branche zu finden. Bei seiner Amtseinführung 2017 hielt sich das Staraufgebot in Grenzen. Seine demokratische Widersacherin Kamala Harris konnte sich im Wahlkampf dagegen über viel prominente Unterstützung freuen, darunter von Beyoncé, Pink und Taylor Swift.
Bannon attackiert Musk: Ein „böser Mensch“
Der extrem rechte Ideologe und frühere Trump-Berater Steve Bannon legt sich erneut mit Elon Musk an, dem Multimilliardär, der im Auftrag des künftigen Präsidenten die Staatsausgaben und die Bürokratie in den USA massiv beschneiden soll. „Ich werde dafür sorgen, dass Elon Musk bis zur Amtseinführung rausgeschmissen wird“, sagte Bannon nun der italienischen Zeitung Corriere della Sera und ergänzte, ohne zu sagen, wie er dies bewerkstelligen wolle: Musk werde keinen vollen Zugang zum Weißen Haus bekommen. Dieser sei ein „böser Mensch“; ihn zu stoppen sei ihm ein persönliches Anliegen geworden.
„Früher war ich bereit, ihn zu tolerieren, da er so viel Geld investierte. Jetzt nicht mehr.“Steve Bannon, Donald Trumps früherer Stratege, über Elon Musk
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Bannon, der Trumps ersten erfolgreichen Wahlkampf 2016 maßgeblich verantwortete, mit Musk anlegt. Zuletzt schmähte er ihn als „Säugling“ und schrieb an Musk: „Dann zeig mal, was du so drauf hast, Bursche, und zwar alles.“ Damit bezog er sich auf die Äußerung Musks vor gut zwei Wochen, er werde „in dieser Angelegenheit in den Krieg ziehen, wie ihr es euch nicht vorstellen könnt“.
Diese „Angelegenheit“ – das ist ein heftiger Grundsatzstreit im Trump-Lager zwischen Musk und anderen Vertretern von Hightech-Unternehmen einerseits und ausländerfeindlichen Nationalisten andererseits. Es geht um das Thema Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte und damit letztlich um den Umgang mit Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in die USA. Trump hat die Wahl nicht zuletzt mit ausländerfeindlichen Parolen gewonnen und versprochen, die Einwanderung zu stoppen. Nun sieht er sich aber mit der Situation konfrontiert, dass die Firmen Spezialisten aus dem Ausland brauchen und deshalb vom Staat fordern, an qualifizierte Arbeitskräfte weiter sogenannte H-1B-Visa zu vergeben. Bannon, der eine ultarechte Ideologie vertritt, wirft Musk und den Tech-Konzernen vor, dies nur aus Eigeninteresse zu tun und diese Visa zum Vorteil der eigenen Konzerne auszunutzen: Musk wolle nur Reichtum anhäufen, das sei sein einziges Ziel.
SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder kommentiert die heftigen Auseinandersetzungen in Trumps Gefolgschaft (SZ Plus):
Diese „Angelegenheit“ – das ist ein heftiger Grundsatzstreit im Trump-Lager zwischen Musk und anderen Vertretern von Hightech-Unternehmen einerseits und ausländerfeindlichen Nationalisten andererseits. Es geht um das Thema Aufenthaltserlaubnisse für Fachkräfte und damit letztlich um den Umgang mit Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in die USA. Trump hat die Wahl nicht zuletzt mit ausländerfeindlichen Parolen gewonnen und versprochen, die Einwanderung zu stoppen. Nun sieht er sich aber mit der Situation konfrontiert, dass die Firmen Spezialisten aus dem Ausland brauchen und deshalb vom Staat fordern, an qualifizierte Arbeitskräfte weiter sogenannte H-1B-Visa zu vergeben. Bannon, der eine ultarechte Ideologie vertritt, wirft Musk und den Tech-Konzernen vor, dies nur aus Eigeninteresse zu tun und diese Visa zum Vorteil der eigenen Konzerne auszunutzen: Musk wolle nur Reichtum anhäufen, das sei sein einziges Ziel.
SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder kommentiert die heftigen Auseinandersetzungen in Trumps Gefolgschaft (SZ Plus):
Trump-Sonderermittler Jack Smith tritt ab
Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hat der gegen Donald Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Smith habe seine Arbeit beendet, seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt und sei aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem Gerichtsdokument des Justizressorts. Das Ministerium hatte Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt. Er führte die beiden Verfahren auf Bundesebene gegen den ehemaligen Präsidenten.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück. Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Auch Smiths Rückzug kommt nicht überraschend. Streit gibt es nun noch darüber, in welchem Umfang sein Abschlussbericht veröffentlicht werden könnte. Trump hatte Smith im Wahlkampf regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen.
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat Florida zurück. Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Auch Smiths Rückzug kommt nicht überraschend. Streit gibt es nun noch darüber, in welchem Umfang sein Abschlussbericht veröffentlicht werden könnte. Trump hatte Smith im Wahlkampf regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen.
Biden verlängert Abschiebeschutz für 900 000 Migranten
Die US-Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden hat wenige Tage vor der Amtsübernahme durch Donald Trump den Abschiebeschutz für 900 000 Migranten verlängert. Das Heimatschutzministerium erneuerte die Anmeldung für das sogenannte TPS-Programm um 18 Monate für die Länder Ukraine, Venezuela, El Salvador und Sudan. Damit erhalten die Einwanderer aus diesen Staaten einen Abschiebeschutz und Zugang zu Arbeitsgenehmigungen.
Der Schritt dürfte es für Trump schwieriger machen, seine Pläne zur Massenausweisung von Migranten umzusetzen. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 versucht, das TPS zurückzufahren, wurde jedoch von den Gerichten gebremst. Eine Stellungnahme seines Übergangsteams lag bisher nicht vor.
Der Schritt dürfte es für Trump schwieriger machen, seine Pläne zur Massenausweisung von Migranten umzusetzen. Der Republikaner hatte bereits während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 versucht, das TPS zurückzufahren, wurde jedoch von den Gerichten gebremst. Eine Stellungnahme seines Übergangsteams lag bisher nicht vor.
Vor Trumps Amtsantritt: US-Konzerne streichen Diversitätsprogramme zusammen
Mehrere US-Konzerne, darunter Meta, Amazon, Boeing und Walmart, fahren ihre Programme für mehr Vielfalt am Arbeitsplatz zurück. So wurden beispielsweise auf der Amazon-Webseite „Unsere Positionen“ - einer Übersicht über die Haltung des Unternehmens zu sozialen und politischen Themen - kürzlich bestimmte Abschnitte mit dem Titel „Gleichberechtigung für Schwarze“ und „LGBTQ+-Rechte“ gestrichen beziehungsweise zusammengefasst.
Neben dem Druck rechter Aktivisten dürfte auch der baldige Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit der Entwicklung zu tun haben. Es wird erwartet, dass die neue US-Regierung solchen Initiativen ablehnend gegenübersteht. Einige Verbündete Trumps behaupten, dass sie auf eine Diskriminierung weißer Arbeitnehmer hinauslaufen.
Neben dem Druck rechter Aktivisten dürfte auch der baldige Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit der Entwicklung zu tun haben. Es wird erwartet, dass die neue US-Regierung solchen Initiativen ablehnend gegenübersteht. Einige Verbündete Trumps behaupten, dass sie auf eine Diskriminierung weißer Arbeitnehmer hinauslaufen.
Trump behauptet weiter: „Ich bin völlig unschuldig“
Trump hat in Zusammenhang mit dem Schweigegeld-Prozess immer wieder von einer „politischen Hexenjagd“ gesprochen, so auch kurz vor der Urteilsverkündung, zu der er aus seinem Anwesen in Mar-a-Lago zugeschaltet war. „Ich bin völlig unschuldig, ich habe nichts Falsches getan“, sagte Trump, der während des eigentlichen Verfahrens nicht ausgesagt hatte.
Juristisch hatte Trump sich bis hinauf zum Obersten Gerichtshof vergeblich dagegen gewehrt, dass das Strafmaß so kurz vor seiner Amtsübernahme verkündet wird. In zehn Tagen, am 20. Januar, löst er Joe Biden als US-Präsident ab.
Nun, da Trump offiziell verurteilt ist, kann er dagegen Berufung einlegen. Jedoch kann er sich in dem New Yorker Fall nicht selbst begnadigen, wenn er demnächst Präsident ist. Für die Ebene der Bundesstaaten fehlt ihm dafür die Befugnis, wie die New York Times schreibt.
In seinem Bemühen, den Schuldspruch zu kippen, beruft sich Trump auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden.
Juristisch hatte Trump sich bis hinauf zum Obersten Gerichtshof vergeblich dagegen gewehrt, dass das Strafmaß so kurz vor seiner Amtsübernahme verkündet wird. In zehn Tagen, am 20. Januar, löst er Joe Biden als US-Präsident ab.
Nun, da Trump offiziell verurteilt ist, kann er dagegen Berufung einlegen. Jedoch kann er sich in dem New Yorker Fall nicht selbst begnadigen, wenn er demnächst Präsident ist. Für die Ebene der Bundesstaaten fehlt ihm dafür die Befugnis, wie die New York Times schreibt.
In seinem Bemühen, den Schuldspruch zu kippen, beruft sich Trump auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Der Supreme Court hatte damals aber auch entschieden, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden dürfen. Spätestens in einem Berufungsverfahren, das wieder vor dem Obersten Gericht landen könnte, dürfte das Thema werden.
Keine Geld- oder Haftstrafe im Schweigegeld-Prozess gegen Trump
Wenige Tage vor dem Machtwechsel in den USA hat ein Richter in New York das Urteil im Schweigegeld-Prozess gegen den designierten Präsidenten Donald Trump verkündet. Obwohl der Republikaner Ende Mai verurteilt worden war, muss er nicht ins Gefängnis, er muss keine Geldstrafe zahlen und er bekommt auch keine Bewährungsstrafe. Der zuständige Richter Juan Merchan sprach lediglich von einer „bedingungslosen Straffreiheit“ („unconditional discharge“). Diese Form der Verurteilung zieht keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest. Dennoch kündigte Trump umgehend an, in Berufung zu gehen.
In dem Verfahren ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Die Geschworenen-Jury befand Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Eigentlich hatten dem 78-Jährigen bis zu vier Jahre Gefängnis gedroht, wie die New York Times schreibt. Seine Wiederwahl als US-Präsident habe eine Inhaftierung jedoch praktisch und verfassungsrechtlich unmöglich gemacht. Das Urteil sei eine seltene und milde Alternative zu einer Gefängnis- oder Bewährungsstrafe. Richter Merchan habe seine Nachsicht mit der bevorstehenden Amtseinführung begründet: „Donald Trump, der normale Bürger, Donald Trump, der Angeklagte“ hätte keinen Anspruch auf den Schutz des Präsidentenamtes, sagte er demnach. Nur das Amt schütze ihn vor der Schwere des Urteils.
Der Schuldspruch und das Urteil haben vor allem symbolische Bedeutung: Trump ist sowohl der erste ehemalige Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, als auch der erste Politiker, der als Straftäter ins Weiße Haus einzieht.
In dem Verfahren ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Die Geschworenen-Jury befand Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig.
Eigentlich hatten dem 78-Jährigen bis zu vier Jahre Gefängnis gedroht, wie die New York Times schreibt. Seine Wiederwahl als US-Präsident habe eine Inhaftierung jedoch praktisch und verfassungsrechtlich unmöglich gemacht. Das Urteil sei eine seltene und milde Alternative zu einer Gefängnis- oder Bewährungsstrafe. Richter Merchan habe seine Nachsicht mit der bevorstehenden Amtseinführung begründet: „Donald Trump, der normale Bürger, Donald Trump, der Angeklagte“ hätte keinen Anspruch auf den Schutz des Präsidentenamtes, sagte er demnach. Nur das Amt schütze ihn vor der Schwere des Urteils.
Der Schuldspruch und das Urteil haben vor allem symbolische Bedeutung: Trump ist sowohl der erste ehemalige Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, als auch der erste Politiker, der als Straftäter ins Weiße Haus einzieht.
Supreme Court entscheidet: Strafmaßverkündung gegen Trump findet statt
Die Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump kann wie geplant an diesem Freitag stattfinden. Das entschied der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington. Damit lehnte das höchste Gericht der USA einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab.
In ihrer Entscheidung waren sich die Obersten Richterinnen und Richter uneinig. Vier konservative Richter hätten dem Antrag stattgegeben, die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts lehnte ihn ab. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung „relativ unerheblich“ für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Der Beschluss ist eine Niederlage für Trump. Er wollte mit aller Kraft verhindern, dass es am Freitag zur Verkündung kommt - zehn Tage später wird er als Präsident vereidigt. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war Trump bereits mit Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf seine Präsidentschaft dürfte die Verkündung derweil nicht haben: Der zuständige Richter hatte bereits angekündigt, dass Trump keine Haftstrafe zu erwarten hat.
In dem Prozess geht es um die illegale Verschleierung von 130 000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Trump hält das Verfahren für rechtswidrig und beruft sich darauf, dass US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Die New Yorker Richter argumentieren dagegen, die Zahlungen seien noch vor Trumps Präsidentschaft erfolgt und es habe sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
In ihrer Entscheidung waren sich die Obersten Richterinnen und Richter uneinig. Vier konservative Richter hätten dem Antrag stattgegeben, die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts lehnte ihn ab. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung „relativ unerheblich“ für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Der Beschluss ist eine Niederlage für Trump. Er wollte mit aller Kraft verhindern, dass es am Freitag zur Verkündung kommt - zehn Tage später wird er als Präsident vereidigt. Bevor er sich an den Supreme Court wandte, war Trump bereits mit Gesuchen auf unterer Instanz gescheitert. Unmittelbare Auswirkungen auf seine Präsidentschaft dürfte die Verkündung derweil nicht haben: Der zuständige Richter hatte bereits angekündigt, dass Trump keine Haftstrafe zu erwarten hat.
In dem Prozess geht es um die illegale Verschleierung von 130 000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Trump hält das Verfahren für rechtswidrig und beruft sich darauf, dass US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Die New Yorker Richter argumentieren dagegen, die Zahlungen seien noch vor Trumps Präsidentschaft erfolgt und es habe sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Die USA nehmen Abschied von Jimmy Carter
Im Beisein aller noch lebenden früheren US-Präsidenten hat Amtsinhaber Joe Biden den verstorbenen Jimmy Carter bei einem staatlichen Trauerakt gewürdigt. Biden sagte in seiner Rede, die Freundschaft zu Carter habe ihm beigebracht, dass Charakterstärke mehr wert sei als die Titel oder die Macht, die man habe.
US-Präsident Joe Biden berührt nach seiner Ansprache den mit einer Flagge bedeckten Sarg des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter. Foto: dpa
Auch der frühere und wiedergewählte US-Präsident Donald Trump war anwesend und lieferte ein seltenes Bild. Trump saß neben Barack Obama – vor Beginn des Gottesdienstes unterhielten sich die beiden. In derselben Reihe nahmen Bill Clinton und George W. Bush Platz. Auch die Ehefrauen waren dabei – mit Ausnahme von Michelle Obama.
Kommen diesen Tag wie es scheint gut miteinander aus: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterhält sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump neben der zukünftigen First Lady Melania Trump. Foto: dpa
In der ersten Reihe saßen Biden und seine Vize Kamala Harris mit ihren jeweiligen Partnern. Auch weitere Polit-Prominenz war vertreten: darunter Kanadas Premierminister Justin Trudeau und UN-Generalsekretär António Guterres.
US-Korrespondent Peter Burghardt berichtet von der Trauerfeier aus Washington. Jimmy Carter sei das Gegenmodell gewesen zum polternden Donald Trump (SZ Plus):
US-Korrespondent Peter Burghardt berichtet von der Trauerfeier aus Washington. Jimmy Carter sei das Gegenmodell gewesen zum polternden Donald Trump (SZ Plus):
Panama: China kontrolliert den Panama-Kanal nicht
Panama hat die Behauptung zurückgewiesen, dass China den Panama-Kanal kontrolliere. „Die Anschuldigungen, dass China den Kanal steuert, sind unbegründet“, sagte Ricaurte Vásquez Morales, Leiter der Panama-Kanal-Behörde, dem Wall Street Journal. „China hat keinerlei Einfluss auf unseren Betrieb.“ Zwar betreibe ein chinesisches Unternehmen seit Jahrzehnten zwei Häfen an beiden Enden des Kanals. Den Kanal selbst aber betreibt die staatliche Panama-Kanal-Behörde, so Morales.
Trump hatte am Dienstag gesagt, der Panama-Kanal werde "von China betrieben“. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden - auch den Einsatz des Militärs schloss er nicht aus. Die Durchfahrtgebühren nannte er „höchst ungerecht“. Vásquez Morales sagte nun: „Wir können weder die Chinesen noch die Amerikaner noch sonst jemanden diskriminieren. Das verstößt gegen den Neutralitätsvertrag, gegen das Völkerrecht und wird zu Chaos führen.“ Er bestritt, dass die Behörde von US-Schiffen höhere Gebühren verlange - vielmehr richten sich die Tarife ihm zufolge nach Größe und Typ des Schiffes.
Der Panama-Kanal gehört zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt. Gebaut wurde er im frühen 20. Jahrhundert von den USA, diese übergaben die Verwaltung dann schrittweise an Panama. Die heutigen Gebühren für die Kanalpassage gelten als marktüblich. Es gibt keine Regelungen, die den USA allein aufgrund ihrer historischen Rolle als Bauherren Sonderrechte einräumen.
Oh, wie schön ist Panama – SZ-Redakteur Benedikt Peters über die Bedeutung des Kanals (SZ Plus):
Trump hatte am Dienstag gesagt, der Panama-Kanal werde "von China betrieben“. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden - auch den Einsatz des Militärs schloss er nicht aus. Die Durchfahrtgebühren nannte er „höchst ungerecht“. Vásquez Morales sagte nun: „Wir können weder die Chinesen noch die Amerikaner noch sonst jemanden diskriminieren. Das verstößt gegen den Neutralitätsvertrag, gegen das Völkerrecht und wird zu Chaos führen.“ Er bestritt, dass die Behörde von US-Schiffen höhere Gebühren verlange - vielmehr richten sich die Tarife ihm zufolge nach Größe und Typ des Schiffes.
Der Panama-Kanal gehört zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt. Gebaut wurde er im frühen 20. Jahrhundert von den USA, diese übergaben die Verwaltung dann schrittweise an Panama. Die heutigen Gebühren für die Kanalpassage gelten als marktüblich. Es gibt keine Regelungen, die den USA allein aufgrund ihrer historischen Rolle als Bauherren Sonderrechte einräumen.
Oh, wie schön ist Panama – SZ-Redakteur Benedikt Peters über die Bedeutung des Kanals (SZ Plus):
Trump zollt verstorbenem Ex-Präsidenten Carter Respekt
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit) den aufgebahrten Sarg des Ex-Präsidenten Jimmy Carter im Kapitol besucht. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Melania war Trump nach Washington gereist.
Carter war am 29. Dezember im Alter von 100 Jahren gestorben. Der Demokrat saß von 1977 bis 1981 im Weißen Haus. Präsident Joe Biden hatte wegen seines Todes für 30 Tage Trauerbeflaggung angeordnet - was Trump nicht gelegen kommt, weil die Flaggen so auch am Tag seiner Vereidigung auf halbmast wehen werden. Seinen Unmut darüber hatte er bereits laut zum Ausdruck gebracht.
Im Zuge des Termins in Washington traf sich Trump auch mit republikanischen Parteikollegen. Zu Reportern sagte er, es fühle sich „großartig“ an, wieder zurück im Kapitol zu sein. „Es könnte sich nicht besser anfühlen.“
Carter war am 29. Dezember im Alter von 100 Jahren gestorben. Der Demokrat saß von 1977 bis 1981 im Weißen Haus. Präsident Joe Biden hatte wegen seines Todes für 30 Tage Trauerbeflaggung angeordnet - was Trump nicht gelegen kommt, weil die Flaggen so auch am Tag seiner Vereidigung auf halbmast wehen werden. Seinen Unmut darüber hatte er bereits laut zum Ausdruck gebracht.
Im Zuge des Termins in Washington traf sich Trump auch mit republikanischen Parteikollegen. Zu Reportern sagte er, es fühle sich „großartig“ an, wieder zurück im Kapitol zu sein. „Es könnte sich nicht besser anfühlen.“
Der designierte US-Präsident Donald Trump mit seiner Frau Melania am Sarg seines verstorbenen Vorgängers Jimmy Carter. Foto: Getty Images/AFP
Biden: Hätte Trump bei Präsidentschaftswahl besiegt
US-Präsident Joe Biden geht davon aus, dass er sich als Spitzenkandidat der Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump durchgesetzt und die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hätte. „Es ist anmaßend, das zu sagen, aber ich denke ja“, sagte Biden auf die entsprechende Frage in einem Interview von „USA Today“. Biden sagte, er stütze diese Ansicht auf Umfragen, die er überprüft habe.
Viele Experten bezweifeln, dass Biden die Wahl hätte gewinnen können. Öffentliche Meinungsumfragen sahen Biden damals mehrheitlich hinter Trump. Als Kamala Harris die Position der Spitzenkandidatin übernahmen, schossen die Zustimmungswerte für die Demokraten rasant in die Höhe. Auch Unsummen an Spendengeldern gingen plötzlich ein.
Auf die Frage, ob er die Kraft gehabt hätte, weitere vier Jahre im Amt zu bleiben, zeigte sich Biden nicht ganz so zuversichtlich. „Ich weiß es nicht“, sagte er zu "USA Today". „Wer zum Teufel weiß das schon?“. Biden hatte sich nach einer für ihn desaströsen Fernsehdebatte mit Trump im Wahlkampf auf Druck seiner Partei hin aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen und unterstützte dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin.
Viele Experten bezweifeln, dass Biden die Wahl hätte gewinnen können. Öffentliche Meinungsumfragen sahen Biden damals mehrheitlich hinter Trump. Als Kamala Harris die Position der Spitzenkandidatin übernahmen, schossen die Zustimmungswerte für die Demokraten rasant in die Höhe. Auch Unsummen an Spendengeldern gingen plötzlich ein.
Auf die Frage, ob er die Kraft gehabt hätte, weitere vier Jahre im Amt zu bleiben, zeigte sich Biden nicht ganz so zuversichtlich. „Ich weiß es nicht“, sagte er zu "USA Today". „Wer zum Teufel weiß das schon?“. Biden hatte sich nach einer für ihn desaströsen Fernsehdebatte mit Trump im Wahlkampf auf Druck seiner Partei hin aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen und unterstützte dann seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin.
