Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur nächsten US-Regierung.
Wichtige Updates
Fünf-Prozent-Ziel: Trump verteidigt Forderung an Nato-Länder, stellt Zahlungen der USA aber infrage
Mehr US-Behörden dürfen künftig gegen Migranten vorgehen
US-Richter blockiert Trumps Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft
Trump kritisiert EU als "unfair"
Nach Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen
Trump will Plan für Veröffentlichung übriger Kennedy-Akten
US-Präsident Donald Trump hat Pläne für die Veröffentlichung noch unter Verschluss gehaltener Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Martin Luther King angeordnet. Trump wies den Geheimdienstkoordinator und Justizminister an, ihm innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente zum Tod von Präsident Kennedy vorzulegen. Im Fall von Senator Kennedy und King sind dafür 45 Tage vorgesehen.
Ein Großteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich.
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Akten zu veröffentlichen. 2017 war ein Teil der bis dahin noch geheimgehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Trump selbst entschied damals aber - hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten.
Sein Nachfolger Joe Biden ließ Tausende weitere Dokumente zur Kennedy-Ermordung veröffentlichen - aber auch nicht alle. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.
Die Zurückhaltung der Informationen über die Kennedy-Ermordung sei nicht im öffentlichen Interesse, heißt es nun in Trumps Dekret. Die Freigabe der Unterlagen sei längst überfällig.
Ein Großteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich.
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Akten zu veröffentlichen. 2017 war ein Teil der bis dahin noch geheimgehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Trump selbst entschied damals aber - hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten.
Sein Nachfolger Joe Biden ließ Tausende weitere Dokumente zur Kennedy-Ermordung veröffentlichen - aber auch nicht alle. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.
Die Zurückhaltung der Informationen über die Kennedy-Ermordung sei nicht im öffentlichen Interesse, heißt es nun in Trumps Dekret. Die Freigabe der Unterlagen sei längst überfällig.
Donald Trump zeigt eine Anordnung, die darauf abzielt, die verbleibenden Bundesunterlagen über die Ermordung von John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King freizugeben. AP/Ben Curtis
Fünf-Prozent-Ziel: Trump verteidigt Forderung an Nato-Länder, stellt Zahlungen der USA aber infrage
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten verteidigt. Sie sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren, sagte Trump erneut. Auf den Einwand, dass nicht mal die USA bislang einen Wert von fünf Prozent erreichten, entgegnete der Republikaner mit Blick auf die Nato-Partner: „Wir beschützen sie. Sie beschützen nicht uns.“ Er schob nach: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt etwas ausgeben sollten.“
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht.
Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt - auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent.
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht.
Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt - auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent.
Trump entzieht Ex-Minister Pompeo Personenschutz
US-Präsident Donald Trump hat nun auch seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Wenn man Schutz hat, kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben“, sagte Trump, als er von der Presse im Weißen Haus darauf angesprochen wurde. „Ich meine, alles ist mit Risiken behaftet.“ Zuvor hatte der Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz entzogen.
Ähnlich wie bei Bolton gibt es der New York Times zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens Iran wegen Maßnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat.
Ähnlich wie bei Bolton gibt es der New York Times zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens Iran wegen Maßnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat.
Großes KI-Projekt: Trump weist Musks Kritik zurück
US-Präsident Donald Trump weist Elon Musks Kritik an seinem 500 Milliarden Dollar schweren Projekt für künstliche Intelligenz zurück. Auf Reporterfragen im Weißen Haus sagte Trump, Musks Kritik störe ihn nicht. Die am Deal beteiligten Leute seien sehr, sehr kluge Köpfe. "Aber Elon hasst zufällig einen von ihnen. Auch ich hasse bestimmte Leute."
Für das Projekt ist geplant, dass der Chat-GPT-Entwickler Open AI gemeinsam mit anderen ein Gemeinschaftsunternehmen namens Stargate aufzieht. Dieses soll Rechenzentren bauen und mehr als 100 000 Arbeitsplätze in den USA schaffen. Tesla-Chef Musk hatte zuletzt bezweifelt, dass die Gruppe die Finanzierung für das Projekt aufbringen könne. Musk und Open-AI-Chef Sam Altman sind derzeit in einen laufenden Rechtsstreit verwickelt.
Für das Projekt ist geplant, dass der Chat-GPT-Entwickler Open AI gemeinsam mit anderen ein Gemeinschaftsunternehmen namens Stargate aufzieht. Dieses soll Rechenzentren bauen und mehr als 100 000 Arbeitsplätze in den USA schaffen. Tesla-Chef Musk hatte zuletzt bezweifelt, dass die Gruppe die Finanzierung für das Projekt aufbringen könne. Musk und Open-AI-Chef Sam Altman sind derzeit in einen laufenden Rechtsstreit verwickelt.
Mehr US-Behörden dürfen künftig gegen Migranten vorgehen
Ab sofort sollen auch Strafverfolgungsbehörden gegen illegale Einwanderer vorgehen können, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind. Die Stellen dürfen künftig Menschen identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind. Die Behörden sind dem Justizministerium unterstellt.
„Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.“ Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich schon jetzt ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
„Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.“ Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich schon jetzt ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
US-Richter blockiert Trumps Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft
Bei einer Anhörung in Seattle hat ein Bundesrichter entschieden, die vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigte Aufhebung des sogenannten Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft vorübergehend zu blockieren. Das Vorhaben sei "eklatant verfassungswidrig", sagte Richter John Coughenour US-Medien zufolge. Trumps Plan muss nun für 14 Tage ausgesetzt werden, weitere Termine zur Überprüfung des Vorhabens werden in dieser Zeit folgen. Mit der einstweiligen Verfügung kassiert Trump nach nur wenigen Tagen im Amt seine erste juristische Schlappe.
Die Anhörung war auf Antrag von vier demokratisch regierten Bundesstaaten zustande gekommen. Sie argumentieren, die Abschaffung des Geburtsrechts sei ein Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz. Dort heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Die Anhörung war auf Antrag von vier demokratisch regierten Bundesstaaten zustande gekommen. Sie argumentieren, die Abschaffung des Geburtsrechts sei ein Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz. Dort heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
Trump kritisiert EU als "unfair"
Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos per Videoschalte beschwerte sich US-Präsident Donald Trump darüber, dass die EU die USA unfair behandle. Die Europäer kauften weder die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der USA noch amerikanische Autos. Es sei sehr schwierig, neue Produkte nach Europa einzuführen. Von einem amerikanischen Standpunkt aus behandle Europa die USA "sehr schlecht".
Trump kündigte zudem an, die Welt friedlicher machen zu wollen. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine gebe es mittlerweile "hoffnungsvolle Ansätze für einen Friedensschluss". So viele junge Menschen seien in diesem "flachen Land" gestorben, in der Ukraine weitaus mehr als bisher bekannt. Nato-Mitglieder sollten künftig statt zwei Prozent fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außerdem kündigte er an, die Regierung von Saudi-Arabien und die Opec zu bitten, den Ölpreis zu senken. Wenn dies passiere, würde der Ukraine-Krieg sofort enden, sagt er.
Er kündigte den Ausbau der Energieversorgung an, Kraftwerke sollten jeden Brennstoff verwenden können. Außerdem nutzte er die Gelegenheit, um Unternehmen zu "Mega-Investitionen" in den USA einzuladen.
Trump kündigte zudem an, die Welt friedlicher machen zu wollen. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine gebe es mittlerweile "hoffnungsvolle Ansätze für einen Friedensschluss". So viele junge Menschen seien in diesem "flachen Land" gestorben, in der Ukraine weitaus mehr als bisher bekannt. Nato-Mitglieder sollten künftig statt zwei Prozent fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außerdem kündigte er an, die Regierung von Saudi-Arabien und die Opec zu bitten, den Ölpreis zu senken. Wenn dies passiere, würde der Ukraine-Krieg sofort enden, sagt er.
Er kündigte den Ausbau der Energieversorgung an, Kraftwerke sollten jeden Brennstoff verwenden können. Außerdem nutzte er die Gelegenheit, um Unternehmen zu "Mega-Investitionen" in den USA einzuladen.
Trump spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Seit Tagen reden die Gipfelteilnehmer beim Weltwirtschaftsforum in Davos über kaum etwas anderes als Donald Trump: seine Amtseinführung, die ersten Entscheidungen, Hoffnungen, Befürchtungen. Nun spricht der frisch vereidigte US-Präsident selbst zu den Topmanagern und Politikgrößen beim Weltwirtschaftsforum.
Viele Topmanager werden besonders darauf achten, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre große Bühne hat.
„Oberflächlich betrachtet ist Trump gut für die Wirtschaft. Trump hat die meisten seiner Entscheidungen in seiner ersten Amtszeit buchstäblich durch das Prisma des Aktienmarktes getroffen“, sagte Anthony Scaramucci, einst Wallstreet-Banker und 2017 für wenige Tage Trumps Kommunikationschef, in einem Interview mit „Politico“. Doch die außenpolitischen Äußerungen zu Grönland und zum Panamakanal sorgten zugleich dafür, dass die Menschen das Urteilsvermögen der amerikanischen Regierung infrage stellten. Das könne die Märkte schwächen.
Viele Topmanager werden besonders darauf achten, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre große Bühne hat.
„Oberflächlich betrachtet ist Trump gut für die Wirtschaft. Trump hat die meisten seiner Entscheidungen in seiner ersten Amtszeit buchstäblich durch das Prisma des Aktienmarktes getroffen“, sagte Anthony Scaramucci, einst Wallstreet-Banker und 2017 für wenige Tage Trumps Kommunikationschef, in einem Interview mit „Politico“. Doch die außenpolitischen Äußerungen zu Grönland und zum Panamakanal sorgten zugleich dafür, dass die Menschen das Urteilsvermögen der amerikanischen Regierung infrage stellten. Das könne die Märkte schwächen.
Wiedersehen: Kurz nach seinem Amtsantritt spricht Donald Trump erneut beim WWF in Davos - hier ein Archivbild von 2020. . Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Nach Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen
Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen. Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen, teilte der 82-Jährige mit. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC zu schließen.
Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis „America's Pledge“ (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.
Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis „America's Pledge“ (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.
Trumps harter Migrationskurs nimmt Form an – was geplant ist
Die Trump-Regierung verfolgt in ihrer Migrationspolitik zwei grobe Ziele: Zum einen soll bestimmten Gruppen die Einreise in die USA deutlich erschwert werden. Zum anderen sollen Migranten ohne gültige Papiere, die bereits im Land sind, zügig abgeschoben werden. Um das zu erreichen, werden Ministerien auf Linie gebracht, lokale Behörden und internationale Partner stärker unter Druck gesetzt. Die Maßnahmen im Überblick:
Migranten an der Einreise hindern
Trump bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – als Grundlage für weitere Maßnahmen. Er beruft sich dabei auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer „Invasion“ zu schützen. Verfassungsrechtler sehen diese Auslegung jedoch kritisch, da der Begriff traditionell auf militärische Angriffe bezogen ist, nicht auf Migration.
Die neue Regierung will die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA massiv einschränken. Eine App, die insbesondere Migranten aus Mittel- und Südamerika die Vereinbarung von Asylantrags-Terminen bei Grenzbehörden erleichtert hatte, wurde abgeschaltet, geplante Termine wurden storniert. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso eine humanitäre Ausnahmeregelung für bestimmte Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.
Parallel setzt die Regierung auf die Abriegelung der Grenze zu Mexiko per Weiterbau jener Mauer, die schon eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit war und bislang nicht vollendet wurde. Zudem wurden bereits 1500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt. Weitere könnten folgen.
Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bislang wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen sie bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.
Die neue Regierung will die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA massiv einschränken. Eine App, die insbesondere Migranten aus Mittel- und Südamerika die Vereinbarung von Asylantrags-Terminen bei Grenzbehörden erleichtert hatte, wurde abgeschaltet, geplante Termine wurden storniert. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso eine humanitäre Ausnahmeregelung für bestimmte Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.
Parallel setzt die Regierung auf die Abriegelung der Grenze zu Mexiko per Weiterbau jener Mauer, die schon eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit war und bislang nicht vollendet wurde. Zudem wurden bereits 1500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt. Weitere könnten folgen.
Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bislang wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen sie bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.
Striktes Abschieben
Die Einwanderungsbehörde ICE darf künftig auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen und Krankenhäusern Migranten ohne gültige Papiere festnehmen. Medienberichten zufolge hat die Trump-Regierung auch großangelegte Abschiebe-Razzien unter dem Namen „Operation Safeguard“ in mehreren Städten geplant - an welchen Orten genau, ist nicht bekannt.
Am Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht verschärft – es dürfte das erste sein, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Von dort sollen sie direkt und schnellstmöglich abgeschoben werden. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment genügt, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen.
Die Einwanderungshaftzentren sind jetzt schon überlastet – und der Platzbedarf wird noch steigen. Auch zusätzliches Personal ist notwendig, kostet aber viel Geld. Offizielle Pläne hat die Regierung bislang nicht bekanntgegeben, doch die Washington Post beruft sich auf ein internes Dokument, demzufolge die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazitäten massiv erweitern will. Auch militärische Einrichtungen könnten demnach als Haftzentren genutzt werden.
Am Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht verschärft – es dürfte das erste sein, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Von dort sollen sie direkt und schnellstmöglich abgeschoben werden. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment genügt, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen.
Die Einwanderungshaftzentren sind jetzt schon überlastet – und der Platzbedarf wird noch steigen. Auch zusätzliches Personal ist notwendig, kostet aber viel Geld. Offizielle Pläne hat die Regierung bislang nicht bekanntgegeben, doch die Washington Post beruft sich auf ein internes Dokument, demzufolge die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazitäten massiv erweitern will. Auch militärische Einrichtungen könnten demnach als Haftzentren genutzt werden.
Koordination und Druck
Die Trump-Regierung richtet die Arbeit mehrerer Ministerien gezielt auf ihre migrationspolitischen Ziele aus: Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium haben ihre Prioritäten entsprechend neu definiert. Gleichzeitig wird auf lokale Behörden erheblicher Druck ausgeübt, die Vorgaben der Bundesregierung widerstandslos umzusetzen. Ob dies in demokratisch regierten Bundesstaaten reibungslos gelingen wird, ist fraglich.
Und auch international verschärfen die USA ihre Gangart: In diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die beschleunigte Rückführung abgeschobener Migranten im Fokus, wie Außenminister Marco Rubio erklärte. Mexiko hat bereits reagiert. An der Grenze zu den USA werden Zeltlager für Geflüchtete errichtet, um auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet zu sein.
Die Trump-Regierung richtet die Arbeit mehrerer Ministerien gezielt auf ihre migrationspolitischen Ziele aus: Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium haben ihre Prioritäten entsprechend neu definiert. Gleichzeitig wird auf lokale Behörden erheblicher Druck ausgeübt, die Vorgaben der Bundesregierung widerstandslos umzusetzen. Ob dies in demokratisch regierten Bundesstaaten reibungslos gelingen wird, ist fraglich.
Und auch international verschärfen die USA ihre Gangart: In diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die beschleunigte Rückführung abgeschobener Migranten im Fokus, wie Außenminister Marco Rubio erklärte. Mexiko hat bereits reagiert. An der Grenze zu den USA werden Zeltlager für Geflüchtete errichtet, um auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet zu sein.
Mexiko baut Lager für aus den USA abgeschobene Migranten
Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko große Auffanglager. In der Grenzstadt Ciudad Juárez etwa stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. Entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen.
Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist derzeit angespannt. Viele Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort seit Tagen fest, nachdem ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise in die USA unmittelbar nach Trumps Vereidigung abgesagt wurden.
Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist derzeit angespannt. Viele Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort seit Tagen fest, nachdem ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise in die USA unmittelbar nach Trumps Vereidigung abgesagt wurden.
Arbeiter bauen in Mexicali, Mexiko, ein großes Zelt auf. Victor Medina/REUTERS
US-Justizministerium friert Bürgerrechtsverfahren ein
Das US-Justizministerium (DOJ) setzt alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus der Amtszeit von Ex-Präsident Biden aus. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der Abteilung, die für Antidiskriminierungsgesetze zuständig ist. Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich.
Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden. Das könnte unter anderem die Polizeireform in Minneapolis betreffen: Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das Justizministerium hat sich bislang nicht zu dem Vorgang geäußert.
Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden. Das könnte unter anderem die Polizeireform in Minneapolis betreffen: Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das Justizministerium hat sich bislang nicht zu dem Vorgang geäußert.
