Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur nächsten US-Regierung.
Wichtige Updates
Kristi Noem wird Heimatschutzministerin
Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf
Trump begnadigt straffällig gewordene Abtreibungsgegner
Außenministerium friert Großteil der US-Auslandshilfen ein
Pentagon-Kandidat Hegseth zahlte Frau 50 000 Dollar
Früherer TV-Moderator wird Trumps Verteidigungsminister
Der frühere TV-Moderator Pete Hegseth wird Verteidigungsminister der USA. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident J. D. Vance, der ein Patt auflöste. Aufgrund der knappen Mehrheit der Republikaner in der Kammer und Bedenken in den eigenen Reihen war Hegseth das Amt bis zum letzten Moment nicht sicher. Neben den Demokraten stimmten drei Republikaner gegen ihn: zwei Senatorinnen sowie der ehemalige Mehrheitsführer Mitch McConnell.
Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die der neue Präsident Donald Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen.
Nach seiner Nominierung wurde zudem über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe berichtet. Hegseth weist die Vorwürfe entschieden zurück. Kurz vor der Abstimmung waren neue Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gekommen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren gab zudem bekannt, dass Hegseth dem Senat berichtet habe, dass er einer Frau, die anonym geblieben ist und die ihn der Vergewaltigung beschuldigt hat, 50 000 Dollar im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel gezahlt habe.
Hegseth ist in den USA vor allem aus seiner Zeit beim Trump-freundlichen Sender Fox News bekannt. Er gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die der neue Präsident Donald Trump für sein Kabinett nominierte. Bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im US-Senat für Minnesota hat der Journalist keine politische Erfahrung vorzuweisen.
Nach seiner Nominierung wurde zudem über mutmaßliche rassistische und sexistische Äußerungen Hegseths, Alkoholmissbrauch und sexuelle Übergriffe berichtet. Hegseth weist die Vorwürfe entschieden zurück. Kurz vor der Abstimmung waren neue Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gekommen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren gab zudem bekannt, dass Hegseth dem Senat berichtet habe, dass er einer Frau, die anonym geblieben ist und die ihn der Vergewaltigung beschuldigt hat, 50 000 Dollar im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel gezahlt habe.
Kristi Noem wird Heimatschutzministerin
Der US-Senat hat die Berufung von Kristi Noem als künftige Heimatschutzministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. 59 Senatoren votierten für die Gouverneurin von South Dakota, 34 gegen sie. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und US-Präsident Donald Trump hat Massenabschiebungen als eine Priorität seiner Amtszeit ausgerufen.
Die 53-jährige Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
Die 53-jährige Noem war im Wahlkampf zeitweise als Trumps Vizekandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren handelten ihr negative Schlagzeilen ein: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
US-Vize Vance vereidigt Hegseth
US-Vizepräsident J. D. Vance hat den neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dessen Vereidigung gegen Kritik verteidigt. „Alle Menschen in den Streitkräften sollten ihm vertrauen, weil er sich um sie kümmert und für sie kämpfen wird“, sagte der Republikaner auf die Frage einer Journalistin, warum Frauen im US-Militär Hegseth vertrauen sollten. Die Frage war eigentlich an den frisch von Vance vereidigten Verteidigungsminister gerichtet – doch der US-Vize antwortete. Vance sagte weiter, dass Hegseth dafür sorgen werde, „dass wir ein Militär haben, auf das wir alle stolz sein können“.
Hegseth gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bei seiner Bestätigung im US-Senat gab es auch Vorbehalte in den eigenen Reihen. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident Vance, der ein Patt auflöste.
Hegseth scherzte nach seiner Vereidigung darüber und sagte mit Blick auf seine Kritiker: „Wir haben Ihnen getrotzt.“ Er betonte, dass die USA keine Kriege führen wollten. Aber wenn es nötig sei, werde man den Feind „mit überwältigender Kraft“ vernichten. „Wir werden Amerika an die erste Stelle setzen, wir werden Frieden durch Stärke bringen.“
Hegseth gehörte zu den umstrittensten Kandidaten, die Trump für sein Kabinett nominierte. Bei seiner Bestätigung im US-Senat gab es auch Vorbehalte in den eigenen Reihen. Für die nötige Mehrheit im Senat brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident Vance, der ein Patt auflöste.
Hegseth scherzte nach seiner Vereidigung darüber und sagte mit Blick auf seine Kritiker: „Wir haben Ihnen getrotzt.“ Er betonte, dass die USA keine Kriege führen wollten. Aber wenn es nötig sei, werde man den Feind „mit überwältigender Kraft“ vernichten. „Wir werden Amerika an die erste Stelle setzen, wir werden Frieden durch Stärke bringen.“
USA, Grönland und Dänemark wollen über Sicherheit in der Arktis sprechen
Die USA, Dänemark und Grönland wollen über die Sicherheit in der Arktis sprechen. Das teilte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen nach seinem ersten Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio mit. Das 20-minütige Gespräch sei in einem „guten und konstruktiven Ton“ verlaufen. Man habe über die Ukraine, die europäische Sicherheit und die Lage im Nahen Osten gesprochen, erklärte das dänische Außenministerium.
Die Sicherheit der Arktis habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Aber es wurde vereinbart, dass dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland besprochen werden soll.“
US-Präsident Donald Trump hat sein Interesse bekundet, Grönland, ein autonomes Gebiet Dänemarks, zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen. Er hat nicht ausgeschlossen, militärische oder wirtschaftliche Macht einzusetzen, um Dänemark zur Übergabe zu bewegen. Grönland ist von großer strategischer Bedeutung für die USA.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte am 15. Januar berichtet, sie habe mit Trump telefoniert und ihm gesagt, dass Grönland selbst über eine eventuelle Unabhängigkeit entscheiden müsse. Der grönländische Ministerpräsident Múte Egede, der sich für die Unabhängigkeit Grönlands einsetzt, hat wiederholt erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe und dass die Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden müsse.
Die Sicherheit der Arktis habe nicht auf der Tagesordnung gestanden. „Aber es wurde vereinbart, dass dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den Vereinigten Staaten, Dänemark und Grönland besprochen werden soll.“
US-Präsident Donald Trump hat sein Interesse bekundet, Grönland, ein autonomes Gebiet Dänemarks, zu einem Teil der Vereinigten Staaten zu machen. Er hat nicht ausgeschlossen, militärische oder wirtschaftliche Macht einzusetzen, um Dänemark zur Übergabe zu bewegen. Grönland ist von großer strategischer Bedeutung für die USA.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte am 15. Januar berichtet, sie habe mit Trump telefoniert und ihm gesagt, dass Grönland selbst über eine eventuelle Unabhängigkeit entscheiden müsse. Der grönländische Ministerpräsident Múte Egede, der sich für die Unabhängigkeit Grönlands einsetzt, hat wiederholt erklärt, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe und dass die Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden müsse.
Trump-Regierung löst Diversitätsprogramme auf
Die Regierung von Donald Trump hat die Bundesbehörden angewiesen, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Das geht aus einem Memorandum hervor, das die Personalbehörde veröffentlicht hat.
Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die „DEI“-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. „DEI“ steht für „Diversity, Equity and Inclusion“, zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.
DEI-Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Aus Trumps Partei, den Republikanern, kommt schon seit Jahren heftige Kritik an solchen Initiativen.
Trump hatte am ersten Tag seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, mit dem die bisherigen Bemühungen der US-Regierung im Bereich Diversität zurückgefahren werden. Die Trump-Regierung spricht in diesem Zusammenhang von „diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen“, die einen Verstoß gegen die US-Bürgerrechte darstellen könnten. Die DEI-Programme seien zudem eine Verschwendung von Steuergeldern. Es solle wieder strikt „leistungsbezogen“ eingestellt werden.
Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die „DEI“-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen. „DEI“ steht für „Diversity, Equity and Inclusion“, zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion.
DEI-Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Aus Trumps Partei, den Republikanern, kommt schon seit Jahren heftige Kritik an solchen Initiativen.
Trump hatte am ersten Tag seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, mit dem die bisherigen Bemühungen der US-Regierung im Bereich Diversität zurückgefahren werden. Die Trump-Regierung spricht in diesem Zusammenhang von „diskriminierenden und illegalen Bevorzugungen“, die einen Verstoß gegen die US-Bürgerrechte darstellen könnten. Die DEI-Programme seien zudem eine Verschwendung von Steuergeldern. Es solle wieder strikt „leistungsbezogen“ eingestellt werden.
Trump begnadigt straffällig gewordene Abtreibungsgegner
US-Präsident Donald Trump hat etliche Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen damit verbundener Delikte belangt wurden. Es handele sich um 23 Personen, erklärte der Republikaner bei der Unterzeichnung im Weißen Haus. Er behauptete: „Sie hätten niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Es ist mir eine große Ehre, dies zu unterzeichnen.“ Später erklärte Trump, Inhaftierte würden bald freigelassen werden.
US-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen. Radikale Abtreibungsgegner argumentierten, sie übten auf diese Weise lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall einer laut New York Times nun begnadigten Aktivistin, die vergangenes Jahr als maßgeblich für den Protest Verantwortliche zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
Reagans Politik gegen Abtreibungen wird wieder eingeführt
Zudem verfügte Trump per Dekret, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von US-Steuergeldern finanziert werden dürfen und führte die sogenannte Mexico City Policy wieder ein, die 1984 der damalige republikanische Präsident Ronald Reagan begründet hatte. Demnach sollen allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland anbieten, die Regierungsmittel gestrichen werden. Dies dürfte vor allem die Arbeit in Entwicklungsländern hart treffen.
Zudem teilte das Außenministerium mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft in der sogenannten Genfer Konsenserklärung erneuern. Dieses internationale Abkommen betont, dass es kein Recht auf Abtreibung gebe, und zielt laut Kritikern darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen Frauen und Mädchen weltweit zu beschränken. Es war Ende 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten, Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden.
US-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen. Radikale Abtreibungsgegner argumentierten, sie übten auf diese Weise lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall einer laut New York Times nun begnadigten Aktivistin, die vergangenes Jahr als maßgeblich für den Protest Verantwortliche zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
Reagans Politik gegen Abtreibungen wird wieder eingeführt
Zudem verfügte Trump per Dekret, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von US-Steuergeldern finanziert werden dürfen und führte die sogenannte Mexico City Policy wieder ein, die 1984 der damalige republikanische Präsident Ronald Reagan begründet hatte. Demnach sollen allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland anbieten, die Regierungsmittel gestrichen werden. Dies dürfte vor allem die Arbeit in Entwicklungsländern hart treffen.
Zudem teilte das Außenministerium mit, die USA würden ihre Mitgliedschaft in der sogenannten Genfer Konsenserklärung erneuern. Dieses internationale Abkommen betont, dass es kein Recht auf Abtreibung gebe, und zielt laut Kritikern darauf, den Zugang zu Abtreibungen für Millionen Frauen und Mädchen weltweit zu beschränken. Es war Ende 2020 von den USA, Brasilien, Uganda, Ägypten, Ungarn und Indonesien auf den Weg gebracht worden.
Bericht: Trump feuert in der Nacht zwölf Generalinspektoren großer Bundesbehörden
Die Trump-Regierung hat laut einem Medienbericht mindestens zwölf Generalinspektoren großer Bundesbehörden gefeuert. Sie seien per E-Mail vom Personaldirektor des Weißen Hauses benachrichtigt worden und mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen.
Generalinspektoren überwachen die Bundesbehörden, um Betrug, Verschwendung oder Missbrauch aufzudecken. Von der Aktion betroffen sind laut dem Bericht das US-Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Veteranen-Angelegenheiten, das Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung, das Innenministerium und das Energieministerium.
Generalinspektoren überwachen die Bundesbehörden, um Betrug, Verschwendung oder Missbrauch aufzudecken. Von der Aktion betroffen sind laut dem Bericht das US-Verteidigungsministerium, das Außenministerium, das Verkehrsministerium, das Ministerium für Veteranen-Angelegenheiten, das Ministerium für Wohnen und Stadtentwicklung, das Innenministerium und das Energieministerium.
Trump sagt Kalifornien nach den verheerenden Bränden Unterstützung zu
Nach seinen heftigen Vorwürfen und Beleidigungen gegen den Gouverneur Kaliforniens hat Donald Trump ihm angesichts der Feuerkatastrophe im Großraum Los Angeles dennoch seine Unterstützung zugesichert. „Es ist, als ob ihr von einer Bombe getroffen wurdet“, sagte der US-Präsident in überraschend versöhnlicher Manier bei seiner Ankunft zu dem Demokraten Gavin Newsom. „Wir wollen es wieder in Ordnung bringen“, sagte der Präsident. Das gehe nur, wenn man zusammenarbeite.
Newsom sagte zu Trump: „Wir werden Ihre Unterstützung brauchen, wir werden Ihre Hilfe brauchen.“ Trump sei während der Pandemie für Kalifornien da gewesen, das vergesse er nicht. Die beiden gaben sich mehrmals die Hand. Im Anschluss an die Begegnung machte sich Trump mit seiner Frau Melania ein Bild von der Zerstörung in Pacific Palisades, dem besonders von den Bränden im Großraum Los Angeles betroffenen Ort. „Es ist verheerend. Es ist unglaublich“, sagte er nach einem Überflug.
Trump wetterte immer wieder gegen Newsom und machte ihn auch für das Ausmaß der Brände in dem Bundesstaat verantwortlich. Kurz nach seiner Amtseinführung diese Woche hatte er suggeriert, die Hilfe für Kalifornien an Bedingungen zu knüpfen.
Newsom sagte zu Trump: „Wir werden Ihre Unterstützung brauchen, wir werden Ihre Hilfe brauchen.“ Trump sei während der Pandemie für Kalifornien da gewesen, das vergesse er nicht. Die beiden gaben sich mehrmals die Hand. Im Anschluss an die Begegnung machte sich Trump mit seiner Frau Melania ein Bild von der Zerstörung in Pacific Palisades, dem besonders von den Bränden im Großraum Los Angeles betroffenen Ort. „Es ist verheerend. Es ist unglaublich“, sagte er nach einem Überflug.
Trump wetterte immer wieder gegen Newsom und machte ihn auch für das Ausmaß der Brände in dem Bundesstaat verantwortlich. Kurz nach seiner Amtseinführung diese Woche hatte er suggeriert, die Hilfe für Kalifornien an Bedingungen zu knüpfen.
Außenministerium friert Großteil der US-Auslandshilfen ein
US-Außenminister Marco Rubio fordert seine Behörde auf, einen Großteil der amerikanischen Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem Schreiben des Ministers hervor, über das unter anderem Reuters und Politico berichten. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump plant, alle Geldzahlungen für eine Dauer von rund drei Monaten zu überprüfen. Mit der Maßnahme solle sichergestellt werden, dass die Zahlungen den politischen Richtlinien der neuen Regierung entsprechen.
Ausnahmen soll es für Militärhilfen an Israel und Ägypten sowie für Nahrungsmittelhilfen geben. Israel erhält jährlich etwa 3,3 Milliarden Dollar an ausländischer Militärfinanzierung und Ägypten etwa 1,3 Milliarden Dollar.
Unklar ist, ob die Richtlinie auch bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine betrifft. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal Politico unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete. Das Außenministerium nahm dazu bisher nicht Stellung. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von gut 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden ausgegeben, allerdings nicht alles.
Ausnahmen soll es für Militärhilfen an Israel und Ägypten sowie für Nahrungsmittelhilfen geben. Israel erhält jährlich etwa 3,3 Milliarden Dollar an ausländischer Militärfinanzierung und Ägypten etwa 1,3 Milliarden Dollar.
Unklar ist, ob die Richtlinie auch bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine betrifft. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal Politico unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete. Das Außenministerium nahm dazu bisher nicht Stellung. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von gut 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Joe Biden ausgegeben, allerdings nicht alles.
Pentagon-Kandidat Hegseth zahlte Frau 50 000 Dollar
Vor der Abstimmung im US-Senat über seine Nominierung als Verteidigungsminister hat Pete Hegseth angegeben, einer Frau 50 000 US-Dollar gezahlt zu haben. Hintergrund ist ein Vorwurf eines sexuellen Übergriffs gegen ihn. Hegseth habe dem Senat gegenüber zugegeben, die Summe (rund 48 000 Euro) gezahlt zu haben, um die anonyme Frau, die ihn der Vergewaltigung beschuldigt habe, zum Schweigen zu bringen, schrieb die Senatorin Elizabeth Warren in sozialen Medien.
Die Demokratin veröffentlichte ein Bild einer Frage, die sie ihm im Rahmen des Auswahlverfahrens gestellt hatte, sowie der darauf erhaltenen Antwort. „Herr Hegseth, wie viel haben Sie ,Jane Doe' als Teil einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Abmachung im Zusammenhang mit diesem Vorfall gezahlt?“, heißt es dort. „50 000 Dollar“, lautet die Antwort. Mit den Platzhalter-Namen „John Doe“ und „Jane Doe“ wird im US-Justizsystem auf Menschen hingewiesen, deren Identität verborgen werden soll.
Hegseths Anwalt hatte bereits im November gegenüber US-Medien eine Zahlung Hegseths an eine Frau als Teil einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel bestätigt. Der Fall stammt aus dem Jahr 2017, angeklagt wurde Hegseth nicht.
Die Personalie wird überschattet von den Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator: Er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken. Hegseth streitet diese ab. Für Irritationen sorgten auch Äußerungen von ihm, dass Frauen nicht in Kampfeinsätzen zu gebrauchen seien.
Hegseth ist der Wunschkandidat von Donald Trump. Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird. Die Abstimmung im Senat ist an diesem Freitag geplant - vermutlich wird sie in der deutschen Nacht geschehen.
Die Demokratin veröffentlichte ein Bild einer Frage, die sie ihm im Rahmen des Auswahlverfahrens gestellt hatte, sowie der darauf erhaltenen Antwort. „Herr Hegseth, wie viel haben Sie ,Jane Doe' als Teil einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Abmachung im Zusammenhang mit diesem Vorfall gezahlt?“, heißt es dort. „50 000 Dollar“, lautet die Antwort. Mit den Platzhalter-Namen „John Doe“ und „Jane Doe“ wird im US-Justizsystem auf Menschen hingewiesen, deren Identität verborgen werden soll.
Hegseths Anwalt hatte bereits im November gegenüber US-Medien eine Zahlung Hegseths an eine Frau als Teil einer Vergleichsvereinbarung mit Vertraulichkeitsklausel bestätigt. Der Fall stammt aus dem Jahr 2017, angeklagt wurde Hegseth nicht.
Die Personalie wird überschattet von den Vorwürfen gegen den früheren Fox-News-Moderator: Er sei in der Vergangenheit sexuell übergriffig gewesen und habe exzessiv getrunken. Hegseth streitet diese ab. Für Irritationen sorgten auch Äußerungen von ihm, dass Frauen nicht in Kampfeinsätzen zu gebrauchen seien.
Hegseth ist der Wunschkandidat von Donald Trump. Zwei republikanische Senatorinnen sprachen sich gegen ihn aus. Dennoch wird damit gerechnet, dass er für eines der wichtigsten Ministerien der Vereinigten Staaten bestätigt wird. Die Abstimmung im Senat ist an diesem Freitag geplant - vermutlich wird sie in der deutschen Nacht geschehen.
Fünf-Prozent-Ziel: Trump verteidigt Forderung an Nato-Länder, stellt US-Zahlungen infrage
US-Präsident Donald Trump hat seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten verteidigt. Sie sollten statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent investieren, sagte Trump erneut. Auf den Einwand, dass nicht mal die USA bislang einen Wert von fünf Prozent erreichten, entgegnete der Republikaner mit Blick auf die Nato-Partner: „Wir beschützen sie. Sie beschützen nicht uns.“ Er schob nach: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir überhaupt etwas ausgeben sollten.“
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht.
Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt - auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent.
Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, erst durch seinen Druck hätten die Nato-Partner ihre Ausgaben erhöht.
Nach der jüngsten Nato-Statistik vom Juni 2024 liegen von den 32 Nato-Staaten noch acht Länder unter zwei Prozent, wobei Island als Mitglied ohne eigene Streitkräfte nicht berücksichtigt wird. Allerdings sind alle Mitglieder des Bündnisses weit von Trumps Wunschvorstellung von fünf Prozent entfernt - auch die USA selbst. Spitzenreiter sind die an Russland grenzenden Länder Polen (4,12 Prozent) und Estland (3,43 Prozent). Dahinter folgen die USA als mit Abstand wirtschaftsstärkster Nato-Staat mit 3,38 Prozent. Deutschland liegt der Schätzung vom Juni zufolge bei 2,12 Prozent.
Trump will Plan für Veröffentlichung übriger Kennedy-Akten
US-Präsident Donald Trump hat Pläne für die Veröffentlichung noch unter Verschluss gehaltener Akten über die Ermordung von Präsident John F. Kennedy, dessen Bruder Robert F. Kennedy und Bürgerrechtler Martin Luther King angeordnet. Trump wies den Geheimdienstkoordinator und Justizminister an, ihm innerhalb von 15 Tagen einen Plan für die vollständige Veröffentlichung der Dokumente zum Tod von Präsident Kennedy vorzulegen. Im Fall von Senator Kennedy und King sind dafür 45 Tage vorgesehen.
Ein Großteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich.
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Akten zu veröffentlichen. 2017 war ein Teil der bis dahin noch geheimgehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Trump selbst entschied damals aber - hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten.
Sein Nachfolger Joe Biden ließ Tausende weitere Dokumente zur Kennedy-Ermordung veröffentlichen - aber auch nicht alle. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.
Die Zurückhaltung der Informationen über die Kennedy-Ermordung sei nicht im öffentlichen Interesse, heißt es nun in Trumps Dekret. Die Freigabe der Unterlagen sei längst überfällig.
Ein Großteil der insgesamt rund fünf Millionen Schriftstücke, Fotos, Videos, Audio-Aufnahmen und Artefakte in Verbindung mit dem Attentat auf John F. Kennedy sind nach Angaben des US-Nationalarchivs seit Ende der 1990er Jahre komplett zugänglich.
Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit versprochen, die Akten zu veröffentlichen. 2017 war ein Teil der bis dahin noch geheimgehaltenen Unterlagen publik gemacht worden. Trump selbst entschied damals aber - hauptsächlich auf Betreiben des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und der Bundespolizei FBI -, manche Akten weiter unter Verschluss zu lassen, nachdem diese Behörden Sicherheitsbedenken geäußert hatten.
Sein Nachfolger Joe Biden ließ Tausende weitere Dokumente zur Kennedy-Ermordung veröffentlichen - aber auch nicht alle. Mit der jüngsten Veröffentlichung von 2023 sind nach US-Medienberichten 99 Prozent der Dokumente öffentlich zugänglich.
Die Zurückhaltung der Informationen über die Kennedy-Ermordung sei nicht im öffentlichen Interesse, heißt es nun in Trumps Dekret. Die Freigabe der Unterlagen sei längst überfällig.
Donald Trump zeigt eine Anordnung, die darauf abzielt, die verbleibenden Bundesunterlagen über die Ermordung von John F. Kennedy, Robert F. Kennedy und Martin Luther King freizugeben. AP/Ben Curtis
Trump entzieht Ex-Minister Pompeo Personenschutz
US-Präsident Donald Trump hat nun auch seinem ehemaligen Außenminister Mike Pompeo den Personenschutz durch den Secret Service entzogen. „Wenn man Schutz hat, kann man ihn nicht für den Rest seines Lebens haben“, sagte Trump, als er von der Presse im Weißen Haus darauf angesprochen wurde. „Ich meine, alles ist mit Risiken behaftet.“ Zuvor hatte der Republikaner schon seinem ehemaligen Berater John Bolton den Personenschutz entzogen.
Ähnlich wie bei Bolton gibt es der New York Times zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens Iran wegen Maßnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat.
Ähnlich wie bei Bolton gibt es der New York Times zufolge auch gegen Pompeo Bedrohungen seitens Iran wegen Maßnahmen, die er während seiner Amtszeit gegen Teheran ergriffen hat.
Großes KI-Projekt: Trump weist Musks Kritik zurück
US-Präsident Donald Trump weist Elon Musks Kritik an seinem 500 Milliarden Dollar schweren Projekt für künstliche Intelligenz zurück. Auf Reporterfragen im Weißen Haus sagte Trump, Musks Kritik störe ihn nicht. Die am Deal beteiligten Leute seien sehr, sehr kluge Köpfe. "Aber Elon hasst zufällig einen von ihnen. Auch ich hasse bestimmte Leute."
Für das Projekt ist geplant, dass der Chat-GPT-Entwickler Open AI gemeinsam mit anderen ein Gemeinschaftsunternehmen namens Stargate aufzieht. Dieses soll Rechenzentren bauen und mehr als 100 000 Arbeitsplätze in den USA schaffen. Tesla-Chef Musk hatte zuletzt bezweifelt, dass die Gruppe die Finanzierung für das Projekt aufbringen könne. Musk und Open-AI-Chef Sam Altman sind derzeit in einen laufenden Rechtsstreit verwickelt.
Für das Projekt ist geplant, dass der Chat-GPT-Entwickler Open AI gemeinsam mit anderen ein Gemeinschaftsunternehmen namens Stargate aufzieht. Dieses soll Rechenzentren bauen und mehr als 100 000 Arbeitsplätze in den USA schaffen. Tesla-Chef Musk hatte zuletzt bezweifelt, dass die Gruppe die Finanzierung für das Projekt aufbringen könne. Musk und Open-AI-Chef Sam Altman sind derzeit in einen laufenden Rechtsstreit verwickelt.
Mehr US-Behörden dürfen künftig gegen Migranten vorgehen
Ab sofort sollen auch Strafverfolgungsbehörden gegen illegale Einwanderer vorgehen können, die eigentlich nicht für die Durchsetzung von Zuwanderungsgesetzen zuständig sind. Die Stellen dürfen künftig Menschen identifizieren und festzunehmen, die illegal ins Land gekommen sind. Der amtierende Heimatschutzminister, Benjamine Huffman, ermächtigte die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, das Amt für Alkohol, Tabak, Schusswaffen und Sprengstoffe (ATF), die Gefängnisbehörde und die US-Marshals, die etwa für Gefangenentransporte oder Personenschutz im Justizwesen zuständig sind. Die Behörden sind dem Justizministerium unterstellt.
„Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.“ Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich schon jetzt ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
„Die Mobilisierung dieser Strafverfolgungsbeamten wird dazu beitragen, das Versprechen von Präsident Trump an das amerikanische Volk zu erfüllen, Massenabschiebungen durchzuführen“, teilte Huffman mit. Jahrzehntelang habe es nicht ausreichend Mittel gegeben für die Bemühungen, illegale Einwanderer ausfindig zu machen und festzunehmen. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um dieses Problem zu beheben.“ Der neue US-Präsident Donald Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich schon jetzt ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
