Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur nächsten US-Regierung.
Wichtige Updates
Nach Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen
Trumps harter Migrationskurs nimmt Form an – was geplant ist
US-Justizministerium friert Bürgerrechtsverfahren ein
Musk kritisiert Trumps Stargate-Projekt
Trump ernennt Ex-Manager Puzder zum EU-Botschafter
Trump kritisiert EU als "unfair"
Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos per Videoschalte beschwerte sich US-Präsident Donald Trump darüber, dass die EU die USA unfair behandle. Die Europäer kauften weder die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der USA noch amerikanische Autos. Es sei sehr schwierig, neue Produkte nach Europa einzuführen. Von einem amerikanischen Standpunkt aus behandle Europa die USA "sehr schlecht".
Trump kündigte zudem an, die Welt friedlicher machen zu wollen. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine gebe es mittlerweile "hoffnungsvolle Ansätze für einen Friedensschluss". So viele junge Menschen seien in diesem "flachen Land" gestorben, in der Ukraine weitaus mehr als bisher bekannt. Nato-Mitglieder sollten künftig statt zwei Prozent fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außerdem kündigte er an, die Regierung von Saudi-Arabien und die Opec zu bitten, den Ölpreis zu senken. Wenn dies passiere, würde der Ukraine-Krieg sofort enden, sagt er.
Er kündigte den Ausbau der Energieversorgung an, Kraftwerke sollten jeden Brennstoff verwenden können. Außerdem nutzte er die Gelegenheit, um Unternehmen zu "Mega-Investitionen" in den USA einzuladen.
Trump kündigte zudem an, die Welt friedlicher machen zu wollen. Mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine gebe es mittlerweile "hoffnungsvolle Ansätze für einen Friedensschluss". So viele junge Menschen seien in diesem "flachen Land" gestorben, in der Ukraine weitaus mehr als bisher bekannt. Nato-Mitglieder sollten künftig statt zwei Prozent fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außerdem kündigte er an, die Regierung von Saudi-Arabien und die Opec zu bitten, den Ölpreis zu senken. Wenn dies passiere, würde der Ukraine-Krieg sofort enden, sagt er.
Er kündigte den Ausbau der Energieversorgung an, Kraftwerke sollten jeden Brennstoff verwenden können. Außerdem nutzte er die Gelegenheit, um Unternehmen zu "Mega-Investitionen" in den USA einzuladen.
Trump spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Seit Tagen reden die Gipfelteilnehmer beim Weltwirtschaftsforum in Davos über kaum etwas anderes als Donald Trump: seine Amtseinführung, die ersten Entscheidungen, Hoffnungen, Befürchtungen. Nun spricht der frisch vereidigte US-Präsident selbst zu den Topmanagern und Politikgrößen beim Weltwirtschaftsforum.
Viele Topmanager werden besonders darauf achten, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre große Bühne hat.
„Oberflächlich betrachtet ist Trump gut für die Wirtschaft. Trump hat die meisten seiner Entscheidungen in seiner ersten Amtszeit buchstäblich durch das Prisma des Aktienmarktes getroffen“, sagte Anthony Scaramucci, einst Wallstreet-Banker und 2017 für wenige Tage Trumps Kommunikationschef, in einem Interview mit „Politico“. Doch die außenpolitischen Äußerungen zu Grönland und zum Panamakanal sorgten zugleich dafür, dass die Menschen das Urteilsvermögen der amerikanischen Regierung infrage stellten. Das könne die Märkte schwächen.
Viele Topmanager werden besonders darauf achten, was der US-Präsident zu den von ihm angekündigten Zöllen auf Importe aus Ländern wie China, Mexiko, Kanada, aber auch der EU sagt. Oder zu seinen Ambitionen mit der KI-Branche, die beim Weltwirtschaftsforum ihre große Bühne hat.
„Oberflächlich betrachtet ist Trump gut für die Wirtschaft. Trump hat die meisten seiner Entscheidungen in seiner ersten Amtszeit buchstäblich durch das Prisma des Aktienmarktes getroffen“, sagte Anthony Scaramucci, einst Wallstreet-Banker und 2017 für wenige Tage Trumps Kommunikationschef, in einem Interview mit „Politico“. Doch die außenpolitischen Äußerungen zu Grönland und zum Panamakanal sorgten zugleich dafür, dass die Menschen das Urteilsvermögen der amerikanischen Regierung infrage stellten. Das könne die Märkte schwächen.
Wiedersehen: Kurz nach seinem Amtsantritt spricht Donald Trump erneut beim WWF in Davos - hier ein Archivbild von 2020. . Foto: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
Nach Rückzug der USA aus Pariser Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für US-Klimazahlungen aufkommen
Der Milliardär und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg will angesichts des geplanten erneuten Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen mit seinem Geld in die Bresche springen. Seine Stiftung Bloomberg Philantropies werde zusammen mit anderen amerikanischen Geldgebern dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten trotzdem ihren Verpflichtungen in der Klimakrise nachkämen, teilte der 82-Jährige mit. Dazu gehöre unter anderem, die von der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump hinterlassene Lücke bei der Finanzierung des UN-Klimasekretariats UNFCCC zu schließen.
Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis „America's Pledge“ (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.
Bloomberg ist seit 2018 Klimabeauftragter der Vereinten Nationen. Im Jahr davor, dem ersten von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident, hatte er das Klimaschutzbündnis „America's Pledge“ (Amerikas Versprechen) mit gegründet. Dabei handelt es sich um eine Kampagne von Bundesstaaten, Städten, Firmen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich dafür einsetzen, dass das Land auch ohne Unterstützung der Regierung weiter gegen die Klimakrise kämpft. Trump machte schon damals viele politische Vorgaben zum Klima- und Umweltschutz rückgängig. Bloomberg spendete dem UNFCCC Millionen Dollar, als Ausgleich für die gesunkenen Zahlungen der US-Regierung.
Trumps harter Migrationskurs nimmt Form an – was geplant ist
Die Trump-Regierung verfolgt in ihrer Migrationspolitik zwei grobe Ziele: Zum einen soll bestimmten Gruppen die Einreise in die USA deutlich erschwert werden. Zum anderen sollen Migranten ohne gültige Papiere, die bereits im Land sind, zügig abgeschoben werden. Um das zu erreichen, werden Ministerien auf Linie gebracht, lokale Behörden und internationale Partner stärker unter Druck gesetzt. Die Maßnahmen im Überblick:
Migranten an der Einreise hindern
Trump bezeichnet den Zustrom von Migranten an der Südgrenze als „Invasion“ und hat einen nationalen Notstand ausgerufen – als Grundlage für weitere Maßnahmen. Er beruft sich dabei auf einen Verfassungsartikel, der die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten vor einer „Invasion“ zu schützen. Verfassungsrechtler sehen diese Auslegung jedoch kritisch, da der Begriff traditionell auf militärische Angriffe bezogen ist, nicht auf Migration.
Die neue Regierung will die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA massiv einschränken. Eine App, die insbesondere Migranten aus Mittel- und Südamerika die Vereinbarung von Asylantrags-Terminen bei Grenzbehörden erleichtert hatte, wurde abgeschaltet, geplante Termine wurden storniert. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso eine humanitäre Ausnahmeregelung für bestimmte Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.
Parallel setzt die Regierung auf die Abriegelung der Grenze zu Mexiko per Weiterbau jener Mauer, die schon eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit war und bislang nicht vollendet wurde. Zudem wurden bereits 1500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt. Weitere könnten folgen.
Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bislang wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen sie bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.
Die neue Regierung will die Möglichkeiten Schutzsuchender zur Einreise in die USA massiv einschränken. Eine App, die insbesondere Migranten aus Mittel- und Südamerika die Vereinbarung von Asylantrags-Terminen bei Grenzbehörden erleichtert hatte, wurde abgeschaltet, geplante Termine wurden storniert. Ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Krisenländern wie Afghanistan wurde ausgesetzt, ebenso eine humanitäre Ausnahmeregelung für bestimmte Schutzsuchende aus Kuba, Venezuela, Haiti und Nicaragua. Übrig bleiben nur noch wenige legale Wege.
Parallel setzt die Regierung auf die Abriegelung der Grenze zu Mexiko per Weiterbau jener Mauer, die schon eines der zentralen Versprechen aus Trumps erster Amtszeit war und bislang nicht vollendet wurde. Zudem wurden bereits 1500 zusätzliche Soldaten für den Grenzschutz entsandt. Weitere könnten folgen.
Wer es trotz aller Hürden über die Grenze schafft und von den Behörden aufgegriffen wird, soll künftig nicht mehr freikommen, bevor das Asylverfahren abgeschlossen ist. Bislang wurden Betroffene meist schnell entlassen, um in den USA auf ihre Verfahren zu warten. Künftig sollen sie bis zur endgültigen Entscheidung in Haft bleiben. Angesichts der massiv überlasteten Einwanderungsgerichte dürfte das für viele Betroffene eine Wartezeit von mehreren Jahren bedeuten.
Striktes Abschieben
Die Einwanderungsbehörde ICE darf künftig auch an sensiblen Orten wie Kirchen, Schulen und Krankenhäusern Migranten ohne gültige Papiere festnehmen. Medienberichten zufolge hat die Trump-Regierung auch großangelegte Abschiebe-Razzien unter dem Namen „Operation Safeguard“ in mehreren Städten geplant - an welchen Orten genau, ist nicht bekannt.
Am Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht verschärft – es dürfte das erste sein, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Von dort sollen sie direkt und schnellstmöglich abgeschoben werden. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment genügt, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen.
Die Einwanderungshaftzentren sind jetzt schon überlastet – und der Platzbedarf wird noch steigen. Auch zusätzliches Personal ist notwendig, kostet aber viel Geld. Offizielle Pläne hat die Regierung bislang nicht bekanntgegeben, doch die Washington Post beruft sich auf ein internes Dokument, demzufolge die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazitäten massiv erweitern will. Auch militärische Einrichtungen könnten demnach als Haftzentren genutzt werden.
Am Mittwoch verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das die Gangart gegenüber Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht verschärft – es dürfte das erste sein, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet. Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Von dort sollen sie direkt und schnellstmöglich abgeschoben werden. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment genügt, um eine Inhaftierung zu rechtfertigen.
Die Einwanderungshaftzentren sind jetzt schon überlastet – und der Platzbedarf wird noch steigen. Auch zusätzliches Personal ist notwendig, kostet aber viel Geld. Offizielle Pläne hat die Regierung bislang nicht bekanntgegeben, doch die Washington Post beruft sich auf ein internes Dokument, demzufolge die Einwanderungsbehörde ICE ihre Kapazitäten massiv erweitern will. Auch militärische Einrichtungen könnten demnach als Haftzentren genutzt werden.
Koordination und Druck
Die Trump-Regierung richtet die Arbeit mehrerer Ministerien gezielt auf ihre migrationspolitischen Ziele aus: Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium haben ihre Prioritäten entsprechend neu definiert. Gleichzeitig wird auf lokale Behörden erheblicher Druck ausgeübt, die Vorgaben der Bundesregierung widerstandslos umzusetzen. Ob dies in demokratisch regierten Bundesstaaten reibungslos gelingen wird, ist fraglich.
Und auch international verschärfen die USA ihre Gangart: In diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die beschleunigte Rückführung abgeschobener Migranten im Fokus, wie Außenminister Marco Rubio erklärte. Mexiko hat bereits reagiert. An der Grenze zu den USA werden Zeltlager für Geflüchtete errichtet, um auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet zu sein.
Die Trump-Regierung richtet die Arbeit mehrerer Ministerien gezielt auf ihre migrationspolitischen Ziele aus: Justiz-, Verteidigungs- und Außenministerium haben ihre Prioritäten entsprechend neu definiert. Gleichzeitig wird auf lokale Behörden erheblicher Druck ausgeübt, die Vorgaben der Bundesregierung widerstandslos umzusetzen. Ob dies in demokratisch regierten Bundesstaaten reibungslos gelingen wird, ist fraglich.
Und auch international verschärfen die USA ihre Gangart: In diplomatischen Beziehungen stehen nun Grenzsicherung, die Bekämpfung irregulärer Migration und die beschleunigte Rückführung abgeschobener Migranten im Fokus, wie Außenminister Marco Rubio erklärte. Mexiko hat bereits reagiert. An der Grenze zu den USA werden Zeltlager für Geflüchtete errichtet, um auf die befürchteten Massenabschiebungen vorbereitet zu sein.
Mexiko baut Lager für aus den USA abgeschobene Migranten
Wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko große Auffanglager. In der Grenzstadt Ciudad Juárez etwa stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. Entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen.
Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist derzeit angespannt. Viele Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort seit Tagen fest, nachdem ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise in die USA unmittelbar nach Trumps Vereidigung abgesagt wurden.
Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist derzeit angespannt. Viele Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort seit Tagen fest, nachdem ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise in die USA unmittelbar nach Trumps Vereidigung abgesagt wurden.
Arbeiter bauen in Mexicali, Mexiko, ein großes Zelt auf. Victor Medina/REUTERS
US-Justizministerium friert Bürgerrechtsverfahren ein
Das US-Justizministerium (DOJ) setzt alle laufenden Verfahren der Bürgerrechtsabteilung aus der Amtszeit von Ex-Präsident Biden aus. Dies geht aus einem internen Schreiben hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die Anordnung blockiert alle Aktivitäten der Abteilung, die für Antidiskriminierungsgesetze zuständig ist. Neue Klagen oder Vergleiche sind nicht möglich.
Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden. Das könnte unter anderem die Polizeireform in Minneapolis betreffen: Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das Justizministerium hat sich bislang nicht zu dem Vorgang geäußert.
Auch kürzlich geschlossene Vergleiche können demnach überprüft werden. Das könnte unter anderem die Polizeireform in Minneapolis betreffen: Dort wurden nach dem Tod von George Floyd systematische Bürgerrechtsverstöße festgestellt. Experten befürchten schwerwiegende Folgen für marginalisierte Gruppen wie Afroamerikaner. Das Justizministerium hat sich bislang nicht zu dem Vorgang geäußert.
Musk kritisiert Trumps Stargate-Projekt
Der Tech-Milliardär Elon Musk schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt von US-Präsident Donald Trump. „Die haben in Wirklichkeit das Geld nicht“, schrieb Musk auf X in einem Kommentar zu einem Beitrag, in dem ChatGPT-Entwickler OpenAI das Projekt bewirbt. Das Weiße Haus wies Musk daraufhin zurecht - allerdings, ohne ihn beim Namen zu nennen. „Das amerikanische Volk sollte Präsident Trump und diesen Unternehmenschefs glauben“, sagte Sprecherin Karoline Leavitt im Sender Fox News.
Trump hatte zuvor verkündet, dass OpenAI mit mehreren Partnern 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) stecken werde. Zunächst sollen 100 Milliarden Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Stargate investiert werden - dadurch sollen in den USA 100 000 Arbeitsplätze entstehen. Teil des Projekts ist unter anderem der japanische Technologiekonzern Softbank. Er wisse aus sicherer Quelle, spottete Musk, dass Softbank nur zehn Milliarden Dollar gesichert habe. Dem widersprach OpenAI-Chef Sam Altman - und lud Musk ein, die Baustelle des ersten Rechenzentrums zu besichtigen.
Musk und Altman stecken derzeit in einem Konflikt. Musk war einst selbst unter den OpenAI-Gründern, scherte dann aber aus. Inzwischen zog er gegen OpenAI vor Gericht. Trump und Musk wiederum pflegen ein enges Verhältnis: Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und wich kaum von seiner Seite. Die deutliche Kritik an Trump ist ungewöhnlich.
Trump hatte zuvor verkündet, dass OpenAI mit mehreren Partnern 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) stecken werde. Zunächst sollen 100 Milliarden Dollar in das Gemeinschaftsunternehmen mit dem Namen Stargate investiert werden - dadurch sollen in den USA 100 000 Arbeitsplätze entstehen. Teil des Projekts ist unter anderem der japanische Technologiekonzern Softbank. Er wisse aus sicherer Quelle, spottete Musk, dass Softbank nur zehn Milliarden Dollar gesichert habe. Dem widersprach OpenAI-Chef Sam Altman - und lud Musk ein, die Baustelle des ersten Rechenzentrums zu besichtigen.
Musk und Altman stecken derzeit in einem Konflikt. Musk war einst selbst unter den OpenAI-Gründern, scherte dann aber aus. Inzwischen zog er gegen OpenAI vor Gericht. Trump und Musk wiederum pflegen ein enges Verhältnis: Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und wich kaum von seiner Seite. Die deutliche Kritik an Trump ist ungewöhnlich.
Bericht: Trump erwägt Streichung staatlicher Mittel für Virusforschung
Laut dem Wall Street Journal bereitet die neue US-Regierung ein Dekret vor, mit dem die staatliche Finanzierung bestimmter Virenforschung zumindest vorübergehend ausgesetzt werden soll. Betroffen seien Forschungen, die Krankheitserreger gefährlicher oder ansteckender machen könnten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach könnten einige Viren von der Anordnung ausgenommen werden, etwa der Vogelgrippe-Erreger H5N1. Der Erlass sei noch nicht endgültig ausgearbeitet, heißt es.
Trump ernennt Ex-Manager Puzder zum EU-Botschafter
Der neue US-Präsident will Andrew Puzder als Botschafter bei der Europäischen Union nach Brüssel schicken. Andrew Puzder sei ein „erfolgreicher Anwalt, Geschäftsmann, Wirtschaftskommentator und Autor“, teilte Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er werde „die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten“. Die Personalie muss noch vom Senat bestätigt werden.
Puzder ist ehemaliger Manager einer Burger-Kette. Als solcher hatte er sich gegen Regulierungen und gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Trump wollte Puzder 2016 zum Arbeitsminister machen - weil sich eine Niederlage bei der Bestätigung durch US-Senat abzeichnete, zog Puzder damals aber zurück. Er hatte zugegeben, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben. Puzder tritt regelmäßig bei Trumps Haus- und Hofsender Fox News auf und unterstützt Trump seit Langem.
Puzder ist ehemaliger Manager einer Burger-Kette. Als solcher hatte er sich gegen Regulierungen und gegen den Mindestlohn ausgesprochen. Trump wollte Puzder 2016 zum Arbeitsminister machen - weil sich eine Niederlage bei der Bestätigung durch US-Senat abzeichnete, zog Puzder damals aber zurück. Er hatte zugegeben, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben. Puzder tritt regelmäßig bei Trumps Haus- und Hofsender Fox News auf und unterstützt Trump seit Langem.
US-Kongress verabschiedet Gesetz gegen irreguläre Migration
Der von den Republikanern dominierte US-Kongress hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Das Repräsentantenhaus bestätigte den "Laken Riley Act“ kurz nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Donald Trump. Es dürfte das erste Gesetz werden, das der Republikaner in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.
Der "Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein.
Der "Laken Riley Act“ verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein.
Erstes TV-Interview nach Amtsantritt: Neuer Präsident verhöhnt seinen Vorgänger
In seinem ersten TV-Interview nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump seinen Vorgänger Joe Biden dafür verhöhnt, dass dieser vorsorgliche Begnadigungen ausgesprochen hat – darunter auch für Familienmitglieder und politische Gegner des Republikaners. "Dieser Typ lief herum und begnadigte alle", sagte Trump in einem Interview mit dem Fox-News-Moderator. „Und wissen Sie, das Lustige, vielleicht auch das Traurige daran ist, dass er sich selbst nicht begnadigt hat.“ Schließlich habe „alles mit ihm zu tun“, sagte der Republikaner mit Blick auf Biden in Washington.
1500 Soldaten zur Grenzsicherung entsandt
Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats 1500 weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, laut anwesender Presse. „Das ist etwas, womit Präsident Trump Wahlkampf gemacht hat, und das amerikanische Volk hat auf einen solchen Zeitpunkt gewartet - darauf, dass unser Verteidigungsministerium die Innere Sicherheit tatsächlich ernst nimmt.“
