Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Bondi gibt Fehler zu: Namen der Epstein-Opfer wurden „versehentlich“ veröffentlicht
Umstrittenes Vorhaben: Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen
Netanjahu: Bei Trump-Treffen Sicherheitsbedürfnisse betont
US-Regierungskreise zur Luftraumsperrung: Drohnen mexikanischer Kartelle ausgeschaltet
ICE soll während der Fußballweltmeisterschaft in den USA eingesetzt werden
„Grenz-Zar“ Homan kündigt Ende des ICE-Einsatzes in Minnesota an
Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. „Angesichts der Erfolge“ habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz. Im Januar waren bei den viel kritisierten Einsätzen zwei US-Bürger in der Großstadt Minneapolis getötet worden.
Homan zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass „viele Kriminelle“ festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute „weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle“, sagte er weiter. Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Unter den Bürgern gab es großen Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte.
Nach dem Tod von Renee Good und Alex Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“, sagte Trump.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps.
Homan zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass „viele Kriminelle“ festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute „weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle“, sagte er weiter. Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Unter den Bürgern gab es großen Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte.
Nach dem Tod von Renee Good und Alex Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: „Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können“, sagte Trump.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps.
Bondi gibt Fehler zu: Namen der Epstein-Opfer wurden „versehentlich“ veröffentlicht
Justizministerin Pam Bondi hat bei ihrem viel kritisierten Umgang mit den Epstein-Akten Fehler eingeräumt. „Versehentlich“ seien zum Teil Namen von Opfern des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht worden, gab sie in einer hitzigen Anhörung im Repräsentantenhaus zu. Diese seien nach entsprechenden Hinweisen „umgehend“ geschwärzt worden.
Mitte Dezember hatte ihr Ministerium damit begonnen, Ermittlungsakten aus dem Fall Epstein zu veröffentlichen. Kurz danach waren mehr als ein Dutzend Dateien überraschend wieder verschwunden. Bondis Stellvertreter Todd Blanche sagte damals, dass die plötzliche Löschung auf Bitten von Betroffenen erfolgt sei. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, hieß es. Der US-Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem viele junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin kritisierte das Versäumnis, die Namen von Opfern zu schwärzen, während die Namen von Tätern und Komplizen unkenntlich gemacht worden seien. Sein Parteikollege Dan Goldman kritisierte Bondi und ihr Ministerium ebenfalls für „unzulässige Schwärzungen“, die aus seiner Sicht US-Präsident Donald Trump und „andere in Verbindung zu Epstein stehende Täter“ schützten – während den Opfern der Taten „genau das Gegenteil“ angetan worden sei.
Über die langjährige Vertraute Epsteins, Ghislaine Maxwell, äußerte sich Bondi drastisch. Sie werde „hoffentlich im Gefängnis sterben“, sagte die Justizministerin.
Die Schwärzungen in den Epstein-Akten werfen Fragen auf, schreibt US-Korrespondent Peter Burghardt:
Mitte Dezember hatte ihr Ministerium damit begonnen, Ermittlungsakten aus dem Fall Epstein zu veröffentlichen. Kurz danach waren mehr als ein Dutzend Dateien überraschend wieder verschwunden. Bondis Stellvertreter Todd Blanche sagte damals, dass die plötzliche Löschung auf Bitten von Betroffenen erfolgt sei. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, hieß es. Der US-Multimillionär Epstein hatte jahrelang einen Missbrauchsring betrieben, dem viele junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin kritisierte das Versäumnis, die Namen von Opfern zu schwärzen, während die Namen von Tätern und Komplizen unkenntlich gemacht worden seien. Sein Parteikollege Dan Goldman kritisierte Bondi und ihr Ministerium ebenfalls für „unzulässige Schwärzungen“, die aus seiner Sicht US-Präsident Donald Trump und „andere in Verbindung zu Epstein stehende Täter“ schützten – während den Opfern der Taten „genau das Gegenteil“ angetan worden sei.
Über die langjährige Vertraute Epsteins, Ghislaine Maxwell, äußerte sich Bondi drastisch. Sie werde „hoffentlich im Gefängnis sterben“, sagte die Justizministerin.
Die Schwärzungen in den Epstein-Akten werfen Fragen auf, schreibt US-Korrespondent Peter Burghardt:
Republikaner im Repräsentantenhaus stimmen gegen Trumps Kanada-Zölle
Das republikanisch kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch gegen den Willen von Präsident Trump für die Abschaffung seiner Zölle auf kanadische Waren gestimmt. Sechs Republikaner schlossen sich dabei den Demokraten an und trotzten damit offen ihrem Parteichef. Trump reagierte umgehend mit Drohungen: "Jeder Republikaner, der gegen Zölle stimmt, wird bei den Wahlen ernsthafte Konsequenzen erleiden, einschließlich der Vorwahlen", schrieb er in sozialen Medien.
Die Abstimmung zeigt wachsende parteiinterne Spannungen vor den wichtigen Midterm-Wahlen im November, bei denen die Republikaner um die Kontrolle beider Kongresskammern kämpfen. Trumps Umfragewerte bei Wirtschaftsthemen sinken, während Demokraten bei Sonderwahlen überraschend gut abschneiden - zuletzt mit einem dramatischen 31-Punkte-Swing in Texas. Die abtrünnigen Republikaner kommen aus Swing-Distrikten, wo Trumps Zölle besonders unpopulär sind, da sie die Lebenshaltungskosten erhöhen.
Obwohl Trump ein Veto gegen die Gesetzesvorlage ankündigt und sie daher kaum Gesetz werden dürfte, ist die Rebellion politisch bedeutsam. Selbst Trumps enger Verbündeter, Sprecher Mike Johnson, konnte die Abstimmung nicht verhindern. Der Senat hatte bereits ähnliche Maßnahmen gegen Trumps Brasilien- und globale Notzölle verabschiedet. Die wachsende Opposition gegen Trumps Handelspolitik im eigenen Lager könnte seine Position schwächen - auch in internationalen Verhandlungen mit Europa und anderen Partnern.
Die Abstimmung zeigt wachsende parteiinterne Spannungen vor den wichtigen Midterm-Wahlen im November, bei denen die Republikaner um die Kontrolle beider Kongresskammern kämpfen. Trumps Umfragewerte bei Wirtschaftsthemen sinken, während Demokraten bei Sonderwahlen überraschend gut abschneiden - zuletzt mit einem dramatischen 31-Punkte-Swing in Texas. Die abtrünnigen Republikaner kommen aus Swing-Distrikten, wo Trumps Zölle besonders unpopulär sind, da sie die Lebenshaltungskosten erhöhen.
Obwohl Trump ein Veto gegen die Gesetzesvorlage ankündigt und sie daher kaum Gesetz werden dürfte, ist die Rebellion politisch bedeutsam. Selbst Trumps enger Verbündeter, Sprecher Mike Johnson, konnte die Abstimmung nicht verhindern. Der Senat hatte bereits ähnliche Maßnahmen gegen Trumps Brasilien- und globale Notzölle verabschiedet. Die wachsende Opposition gegen Trumps Handelspolitik im eigenen Lager könnte seine Position schwächen - auch in internationalen Verhandlungen mit Europa und anderen Partnern.
Trump drängt trotz israelischer Bedenken auf Iran-Deal
US-Präsident Donald Trump hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitgeteilt, dass er Verhandlungen mit Iran fortsetzen und "bevorzugt" einen Deal mit der Islamischen Republik erreichen will. Bei dem Treffen am Mittwoch machte Trump deutlich, dass die Gespräche weitergehen sollen, "um zu sehen, ob ein Abkommen zustande kommen kann". Falls ja, werde das seine Präferenz sein - falls nicht, müsse man schauen, "was das Ergebnis sein wird".
Netanjahu war eigens nach Washington gereist, um Trump vor einem schmalen Iran-Deal zu warnen, der sich nur auf das Nuklearprogramm konzentriert. Israel fordert stattdessen einen umfassenden Rollback von Irans militärischem Einfluss in der Region - einschließlich eines Stopps der Unterstützung für die Hamas, Hisbollah und Huthi sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Die unterschiedlichen Positionen zeigen seltene Spannungen zwischen den normalerweise eng verbündeten Führern.
Trump drohte Iran gleichzeitig unverhohlen mit neuen Angriffen, falls die laufenden Gespräche in Oman scheitern sollten. "Letztes Mal entschied Iran, dass sie besser dran seien, keinen Deal zu machen, und sie wurden mit 'Midnight Hammer' getroffen - das lief nicht gut für sie", schrieb Trump in sozialen Medien und spielte damit auf die US-israelischen Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen im vergangenen Jahr an.
Netanjahu war eigens nach Washington gereist, um Trump vor einem schmalen Iran-Deal zu warnen, der sich nur auf das Nuklearprogramm konzentriert. Israel fordert stattdessen einen umfassenden Rollback von Irans militärischem Einfluss in der Region - einschließlich eines Stopps der Unterstützung für die Hamas, Hisbollah und Huthi sowie Beschränkungen des Raketenprogramms. Die unterschiedlichen Positionen zeigen seltene Spannungen zwischen den normalerweise eng verbündeten Führern.
Trump drohte Iran gleichzeitig unverhohlen mit neuen Angriffen, falls die laufenden Gespräche in Oman scheitern sollten. "Letztes Mal entschied Iran, dass sie besser dran seien, keinen Deal zu machen, und sie wurden mit 'Midnight Hammer' getroffen - das lief nicht gut für sie", schrieb Trump in sozialen Medien und spielte damit auf die US-israelischen Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen im vergangenen Jahr an.
Umstrittenes Vorhaben: Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-Wahlen
Ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.
Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden müssen. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden - die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung seitens der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses Recht ist ihnen per Verfassung zugesichert. Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Bürger in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren - in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften.
Am 3. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten - verliert Trumps Partei diese, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder gar komplett blockieren.
Entgegen eines früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen wie der bevorstehenden Kongresswahl im November nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden müssen. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweisdokuments beigefügt werden soll. Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel.
Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden - die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung seitens der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses Recht ist ihnen per Verfassung zugesichert. Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Bürger in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren - in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften.
Am 3. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten - verliert Trumps Partei diese, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder gar komplett blockieren.
US-Energieminister verspricht "dramatischen" Anstieg der venezolanischen Ölproduktion
US-Energieminister Chris Wright hat bei seinem Besuch in Caracas konkrete Pläne für eine massive Ausweitung der venezolanischen Öl- und Gasförderung noch in diesem Jahr angekündigt. Nach seinem Treffen mit der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez sprach Wright von einem "dramatischen Anstieg" der Produktion und erklärte, die US-Regierung arbeite "sieben Tage die Woche" daran, neue Lizenzen für Unternehmen zu erteilen.
"Wir wollen Venezuelas Volk und die Wirtschaft befreien", sagte Wright vor Journalisten im Präsidentenpalast Miraflores. Washington dränge darauf, dass private Unternehmen den Großteil der Investitionen für die Wiederbelebung der Ölproduktion in dem Land mit den weltweit größten Erdölreserven übernehmen. Rodríguez sprach von einer "langfristigen Partnerschaft", bei der eine gemeinsame Energieagenda zur "treibenden Kraft" der bilateralen Beziehungen werden solle.
Wright ist der ranghöchste US-Beamte, der Venezuela seit der Festnahme des früheren Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar öffentlich besucht hat. Trotz des angeblich "überwältigenden" Interesses von US-Ölkonzernen räumte der Energieminister ein, dass es noch "Probleme und Herausforderungen" zu lösen gebe, bevor größere Investitionen fließen können.
"Wir wollen Venezuelas Volk und die Wirtschaft befreien", sagte Wright vor Journalisten im Präsidentenpalast Miraflores. Washington dränge darauf, dass private Unternehmen den Großteil der Investitionen für die Wiederbelebung der Ölproduktion in dem Land mit den weltweit größten Erdölreserven übernehmen. Rodríguez sprach von einer "langfristigen Partnerschaft", bei der eine gemeinsame Energieagenda zur "treibenden Kraft" der bilateralen Beziehungen werden solle.
Wright ist der ranghöchste US-Beamte, der Venezuela seit der Festnahme des früheren Präsidenten Nicolás Maduro Anfang Januar öffentlich besucht hat. Trotz des angeblich "überwältigenden" Interesses von US-Ölkonzernen räumte der Energieminister ein, dass es noch "Probleme und Herausforderungen" zu lösen gebe, bevor größere Investitionen fließen können.
Netanjahu: Bei Trump-Treffen Sicherheitsbedürfnisse betont
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Sicherheitsbedürfnisse seines Landes betont. „Bei dem Treffen wurden die Verhandlungen mit Iran, die Lage im Gazastreifen und die regionalen Entwicklungen besprochen“, teilte Netanjahus Büro nach der Zusammenkunft im Weißen Haus in Washington mit.
Zu den Verhandlungen der USA mit Iran hieß es: „Der Ministerpräsident betonte die Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel im Zusammenhang mit den Verhandlungen, und beide einigten sich auf die Fortsetzung der engen Koordination und des engen Kontakts zwischen ihnen.“
Trump hatte nach eigenen Angaben bei dem Treffen darauf bestanden, die Verhandlungen fortzusetzen. Israel hat wiederholt vor einem Abkommen mit Iran gewarnt, das sich nur auf das Atomprogramm beschränkt. Der jüdische Staat sieht sich durch das Programm in seiner Existenz bedroht. Gleichzeitig fordert Israel aber auch, dass Iran sein Arsenal ballistischer Raketen und die Unterstützung seiner israelfeindlichen Verbündeten in der Region herunterfährt. Teheran will dagegen nur über das Atomprogramm verhandeln.
Mehrere israelische Medien berichteten unterdessen, Israel halte einen Krieg mit Iran für unvermeidlich und letztlich nur für eine Frage der Zeit. Als Grund wurde eine unnachgiebige Haltung Teherans bei den Verhandlungen genannt. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Region zuletzt wieder massiv verstärkt.
Zu den Verhandlungen der USA mit Iran hieß es: „Der Ministerpräsident betonte die Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel im Zusammenhang mit den Verhandlungen, und beide einigten sich auf die Fortsetzung der engen Koordination und des engen Kontakts zwischen ihnen.“
Trump hatte nach eigenen Angaben bei dem Treffen darauf bestanden, die Verhandlungen fortzusetzen. Israel hat wiederholt vor einem Abkommen mit Iran gewarnt, das sich nur auf das Atomprogramm beschränkt. Der jüdische Staat sieht sich durch das Programm in seiner Existenz bedroht. Gleichzeitig fordert Israel aber auch, dass Iran sein Arsenal ballistischer Raketen und die Unterstützung seiner israelfeindlichen Verbündeten in der Region herunterfährt. Teheran will dagegen nur über das Atomprogramm verhandeln.
Mehrere israelische Medien berichteten unterdessen, Israel halte einen Krieg mit Iran für unvermeidlich und letztlich nur für eine Frage der Zeit. Als Grund wurde eine unnachgiebige Haltung Teherans bei den Verhandlungen genannt. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Region zuletzt wieder massiv verstärkt.
US-Regierungskreise zur Luftraumsperrung: Drohnen mexikanischer Kartelle ausgeschaltet
Eine kurzfristige Sperrung des Luftraums an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko ist US-Regierungskreisen zufolge auf ein Eindringen von Drohnen mexikanischer Kartelle zurückzuführen. Das Verteidigungsministerium habe „Maßnahmen“ ergriffen, um die Drohnen außer Gefecht zu setzen, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Für den kommerziellen Flugverkehr habe keine Gefahr bestanden. Kurze Zeit später wurde die Sperrung wieder aufgehoben.
Am Mittwochmorgen hatte die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) überraschend sämtliche Abflüge und Landungen am Flughafen in El Paso im Bundesstaat Texas untersagt. Das Verbot galt sowohl für Passagierflüge als auch für Frachtflüge und war zunächst für zehn Tage angesetzt. Zur Begründung hieß es lediglich, dass „besondere Sicherheitsgründe“ vorlägen. Auf der Plattform Flightradar24 wurden viele Flüge als annulliert oder verspätet angezeigt. Die Sperrung galt für den Luftraum der Vereinigten Staaten. El Paso liegt direkt an der Grenze zu Mexiko, wo die FAA-Warnung nicht galt.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bestätigte die US-Angaben nicht: „Es gibt keine Informationen über den Einsatz von Drohnen an der Grenze“, sagte sie auf ihrer täglichen Pressekonferenz. Die FAA könne sich bei Fragen an die mexikanische Regierung wenden.
Am Mittwochmorgen hatte die US-Luftverkehrsbehörde (FAA) überraschend sämtliche Abflüge und Landungen am Flughafen in El Paso im Bundesstaat Texas untersagt. Das Verbot galt sowohl für Passagierflüge als auch für Frachtflüge und war zunächst für zehn Tage angesetzt. Zur Begründung hieß es lediglich, dass „besondere Sicherheitsgründe“ vorlägen. Auf der Plattform Flightradar24 wurden viele Flüge als annulliert oder verspätet angezeigt. Die Sperrung galt für den Luftraum der Vereinigten Staaten. El Paso liegt direkt an der Grenze zu Mexiko, wo die FAA-Warnung nicht galt.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum bestätigte die US-Angaben nicht: „Es gibt keine Informationen über den Einsatz von Drohnen an der Grenze“, sagte sie auf ihrer täglichen Pressekonferenz. Die FAA könne sich bei Fragen an die mexikanische Regierung wenden.
ICE soll während der Fußballweltmeisterschaft in den USA eingesetzt werden
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE wird nach Angaben ihres Leiters Todd Lyons ein „wichtiger Bestandteil“ des Sicherheitsapparats bei der anstehenden Fußballweltmeisterschaft sein. Vor allem die Abteilung Homeland Security Investigations werde eine Rolle spielen, sagte er bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Das Turnier wird ab dem 11. Juni außer in den Vereinigten Staaten auch in Kanada und Mexiko ausgetragen.
Nach eigenen Angaben will Homeland Security Investigations unter anderem Terrorangriffe und Drogenschmuggel sowie Menschenhandel verhindern. Bei der zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Abteilung, die vorgibt, gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen, handelt es sich dagegen um Enforcement and Removal Operations. ICE steht seit längerem wegen der rigorosen Vorgehensweise bei der Inhaftierung von Menschen - die teils zu Unrecht verhaftet werden - in der Kritik.
Gegen den Einsatz von ICE-Beamten bei den derzeit laufenden Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo hatte es Proteste in Italien gegeben. In der US-Delegation sollten sich ICE-Beamte um den Schutz von Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio kümmern.
Nach eigenen Angaben will Homeland Security Investigations unter anderem Terrorangriffe und Drogenschmuggel sowie Menschenhandel verhindern. Bei der zuletzt in die Schlagzeilen geratenen Abteilung, die vorgibt, gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen, handelt es sich dagegen um Enforcement and Removal Operations. ICE steht seit längerem wegen der rigorosen Vorgehensweise bei der Inhaftierung von Menschen - die teils zu Unrecht verhaftet werden - in der Kritik.
Gegen den Einsatz von ICE-Beamten bei den derzeit laufenden Olympischen Winterspielen in Mailand und Cortina d'Ampezzo hatte es Proteste in Italien gegeben. In der US-Delegation sollten sich ICE-Beamte um den Schutz von Vizepräsident J. D. Vance und Außenminister Marco Rubio kümmern.
Einwanderungsbehörden im Kreuzverhör im US-Kongress
Im Streit um die künftige Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) haben Abgeordnete des US-Parlaments die Chefs des Grenzschutzes und zweier Einwanderungsbehörden ins Kreuzverhör genommen. In einer Anhörung im Repräsentantenhaus lieferten sich Demokraten und Republikaner dabei einen teils hitzigen Schlagabtausch über die umstrittenen Einsätze der Behörden gegen Migranten. Dabei waren zuletzt zwei US-Bürger im Bundesstaat Minnesota von Bundespolizisten erschossen worden.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es ohne strengere Regeln und unabhängige Kontrolle der Behörden überhaupt noch eine längerfristige Finanzierung geben kann. Eine Übergangsfinanzierung für das Ministerium endet am kommenden Freitag.
Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Angestellten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten wollen diese nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen auferlegen.
Eric O’Denius hat mehr als zwanzig Jahre lang für ICE gearbeitet hat. So blickt er auf die aktuellen Einsätze der Behörde:
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob es ohne strengere Regeln und unabhängige Kontrolle der Behörden überhaupt noch eine längerfristige Finanzierung geben kann. Eine Übergangsfinanzierung für das Ministerium endet am kommenden Freitag.
Hintergrund sind die umstrittenen Einsätze von Angestellten der Einwanderungsbehörde ICE und Grenzschutzkräften des Bundes. Besonders die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger führten zu öffentlichen Protesten und Widerstand im Parlament gegen eine längere Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Demokraten wollen diese nur unterstützen, wenn die Republikaner Reformen mittragen, die den ICE-Beamten strikte Regeln bei ihren umstrittenen Einsätzen auferlegen.
Eric O’Denius hat mehr als zwanzig Jahre lang für ICE gearbeitet hat. So blickt er auf die aktuellen Einsätze der Behörde:
Trump beschwerte sich laut Polizei über Epstein
US-Präsident Donald Trump hat sich vor Jahren bei der Polizei über Jeffrey Epstein beschwert. Das geht aus den Epstein-Akten hervor. Trump soll demnach nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Epstein telefonisch bei der Polizei in Palm Beach angerufen haben. Das geht aus einem Vernehmungsprotokoll der US-Ermittlungsbehörde FBI mit einem Polizisten hervor.
Das Dokument ist auf Mitte Oktober 2019 datiert – wann der Dialog zwischen der Polizei und Trump genau stattgefunden haben soll, ist unklar. Epstein starb im August 2019 in Haft. Trump sagte dem Vernehmungsprotokoll zufolge, dass „man in New York wisse, dass Epstein widerlich sei“. „Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste schon lange, dass er so etwas macht“, soll der heutige Präsident damals gegenüber dem Mitarbeiter der örtlichen Polizei gesagt haben.
Die Aussage wirft erneut Fragen darüber auf, was Trump über Epsteins Handeln wusste und was nicht. In der Vergangenheit hatte er immer wieder bestritten, über die Taten des mittlerweile gestorbenen Sexualstraftäters Bescheid gewusst zu haben. Dem Transkript zufolge gab Trump an, sofort das Weite gesucht zu haben, als er Epstein einmal in der Gesellschaft von Jugendlichen angetroffen hatte.
Über die in Haft sitzende Ghislaine Maxwell sagte Trump laut Akten, dass diese „Epsteins Handlangerin“ sei: „Sie ist böse, konzentrieren Sie sich auf sie.“ Maxwell wurde im Jahr 2022 verurteilt. Als langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein soll sie ihm Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe und sitzt in einem Gefängnis in Texas.
Das Dokument ist auf Mitte Oktober 2019 datiert – wann der Dialog zwischen der Polizei und Trump genau stattgefunden haben soll, ist unklar. Epstein starb im August 2019 in Haft. Trump sagte dem Vernehmungsprotokoll zufolge, dass „man in New York wisse, dass Epstein widerlich sei“. „Gott sei Dank stoppen Sie ihn, jeder wusste schon lange, dass er so etwas macht“, soll der heutige Präsident damals gegenüber dem Mitarbeiter der örtlichen Polizei gesagt haben.
Die Aussage wirft erneut Fragen darüber auf, was Trump über Epsteins Handeln wusste und was nicht. In der Vergangenheit hatte er immer wieder bestritten, über die Taten des mittlerweile gestorbenen Sexualstraftäters Bescheid gewusst zu haben. Dem Transkript zufolge gab Trump an, sofort das Weite gesucht zu haben, als er Epstein einmal in der Gesellschaft von Jugendlichen angetroffen hatte.
Über die in Haft sitzende Ghislaine Maxwell sagte Trump laut Akten, dass diese „Epsteins Handlangerin“ sei: „Sie ist böse, konzentrieren Sie sich auf sie.“ Maxwell wurde im Jahr 2022 verurteilt. Als langjährige Vertraute von Jeffrey Epstein soll sie ihm Mädchen und junge Frauen zugeführt haben. Sie verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe und sitzt in einem Gefängnis in Texas.
Netanjahu fliegt zu Trump
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump in die USA gereist. Vor seinem Abflug sagte der Regierungschef, bei dem Treffen gehe es um mehrere Themen, darunter die Lage im Gazastreifen und in der Region sowie die Verhandlungen mit Iran über sein Atomprogramm. Er werde Trump die israelische Auffassung zu den Gesprächen mit der Islamischen Republik darlegen, sagte er nach Medienberichten. Diese seien nicht nur für Israel wichtig, „sondern für alle, die Frieden und Sicherheit wollen“.
Der jüdische Staat sieht in dem iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Die Gespräche zwischen Vertretern der US-Regierung und Irans blieben am Freitag ohne Ergebnisse, ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bislang nicht fest.
Die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtete, Netanjahu werde mit Trump voraussichtlich aktuelle Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm teilen, sowie über das Massaker, das das Regime an seinen eigenen Bürgern verübt hat. Die Führung in Teheran hatte regierungskritische Massenproteste gewaltsam niederschlagen lassen, dabei wurden auf dem Höhepunkt der Proteste in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten getötet.
Weiter hieß es, Netanjahu werde Trump zudem warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die die Vereinigten Staaten treffen können. Es ist das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.
Der jüdische Staat sieht in dem iranischen Atom- und Raketenprogramm seine größte existenzielle Bedrohung. Die Gespräche zwischen Vertretern der US-Regierung und Irans blieben am Freitag ohne Ergebnisse, ein Termin für eine mögliche Fortsetzung steht bislang nicht fest.
Die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtete, Netanjahu werde mit Trump voraussichtlich aktuelle Geheimdienstinformationen über das iranische Raketenprogramm teilen, sowie über das Massaker, das das Regime an seinen eigenen Bürgern verübt hat. Die Führung in Teheran hatte regierungskritische Massenproteste gewaltsam niederschlagen lassen, dabei wurden auf dem Höhepunkt der Proteste in den Nächten des 8. und 9. Januar Tausende Demonstranten getötet.
Weiter hieß es, Netanjahu werde Trump zudem warnen, dass Teheran Langstreckenraketen entwickele, die die Vereinigten Staaten treffen können. Es ist das siebte Treffen der beiden Politiker seit Trumps Amtsantritt.
US-Präsident Donald Trump (r.) begrüßte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erst vor sechs Wochen in Mar-a-Lago. . Alex Brandon/AP/dpa
US-Gericht stoppt Verfahren gegen türkische Doktorandin
Ein US-Einwanderungsgericht hat das Abschiebeverfahren gegen die türkische Doktorandin Rümeysa Öztürk eingestellt, die nach einem Meinungsbeitrag zum Gaza-Krieg wochenlang in Abschiebehaft gesessen hatte. Das Heimatschutzministerium habe nicht nachweisen können, dass Öztürk ausreisepflichtig sei, teilten ihre Anwälte am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an ein Bundesberufungsgericht mit. Das Gericht hat das Verfahren demnach bereits am 29. Januar eingestellt. Die Behörde habe aber noch die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Auslöser der Festnahme war ein Meinungsbeitrag in der Campuszeitung der Tufts University im Bundesstaat Massachusetts, den Öztürk 2024 mitverfasst hatte. Darin kritisierten die Studierenden die Haltung der Universitätsleitung zum Gaza-Krieg. Im März 2025 wurde sie von zivil gekleideten Beamten nahe ihrer Wohnung festgenommen und in ein Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana gebracht. Videoaufnahmen der Festnahme lösten landesweite Empörung aus. Nach mehr als sechs Wochen Haft ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung an und bewertete die Inhaftierung als unrechtmäßig, berichteten US-Medien.
„Heute atme ich erleichtert auf“, erklärte Öztürk laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die sie juristisch unterstützt. Ihr Fall könne anderen Hoffnung geben, die Unrecht durch die US-Regierung erfahren hätten.
Der Fall reiht sich ein in mehrere Verfahren gegen internationale Studierende, die wegen propalästinensischer Proteste ins Visier der US-Behörden gerieten. Die Regierung hatte Öztürk vorgeworfen, sich für die islamistische Hamas eingesetzt zu haben. Ihre Anwälte wiesen dies zurück und erklärten, die Rechtsauffassung der Regierung ermögliche es, Nicht-US-Bürger „aus Vergeltung für ihre Meinungsäußerungen monatelang zu inhaftieren“, solange Abschiebeverfahren eingeleitet würden.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach laut NBC News von „richterlichem Aktivismus“ und bezeichnete Öztürk als „Terror-Sympathisantin“. Visa für ausländische Studierende seien „ein Privileg und kein Recht“.
Auslöser der Festnahme war ein Meinungsbeitrag in der Campuszeitung der Tufts University im Bundesstaat Massachusetts, den Öztürk 2024 mitverfasst hatte. Darin kritisierten die Studierenden die Haltung der Universitätsleitung zum Gaza-Krieg. Im März 2025 wurde sie von zivil gekleideten Beamten nahe ihrer Wohnung festgenommen und in ein Abschiebegefängnis im Bundesstaat Louisiana gebracht. Videoaufnahmen der Festnahme lösten landesweite Empörung aus. Nach mehr als sechs Wochen Haft ordnete ein Bundesrichter ihre Freilassung an und bewertete die Inhaftierung als unrechtmäßig, berichteten US-Medien.
„Heute atme ich erleichtert auf“, erklärte Öztürk laut der US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die sie juristisch unterstützt. Ihr Fall könne anderen Hoffnung geben, die Unrecht durch die US-Regierung erfahren hätten.
Der Fall reiht sich ein in mehrere Verfahren gegen internationale Studierende, die wegen propalästinensischer Proteste ins Visier der US-Behörden gerieten. Die Regierung hatte Öztürk vorgeworfen, sich für die islamistische Hamas eingesetzt zu haben. Ihre Anwälte wiesen dies zurück und erklärten, die Rechtsauffassung der Regierung ermögliche es, Nicht-US-Bürger „aus Vergeltung für ihre Meinungsäußerungen monatelang zu inhaftieren“, solange Abschiebeverfahren eingeleitet würden.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums sprach laut NBC News von „richterlichem Aktivismus“ und bezeichnete Öztürk als „Terror-Sympathisantin“. Visa für ausländische Studierende seien „ein Privileg und kein Recht“.
Rümeysa Öztürk. Foto: Leah Willingham/AP/dpa
Medienberichte: US-Umweltbehörde will Grundlagen der Klimapolitik streichen – Triumph für konservative Aktivisten
Die US-Umweltbehörde EPA steht kurz davor, eine zentrale wissenschaftliche Grundlage der amerikanischen Klimapolitik zu streichen. In den kommenden Tagen soll Medienberichten zufolge das sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufgehoben werden – jene wissenschaftliche Feststellung, die besagt, dass Treibhausgase wie CO₂ und Methan Stürme, Waldbrände, Dürren und den Meeresspiegelanstieg verstärken. Weil die Treibhausgase damit die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden, ist die Regierung verpflichtet, die Emissionen aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle zu regulieren. Wird die wissenschaftliche Grundlage gekippt, wird nicht nur die Trump-Regierung sämtliche Grenzwerte für Treibhausgase zurücknehmen, es könnte auch für künftige Regierungen schwieriger werden, Emissionen zu regulieren.
Hinter der Rücknahme steckt der New York Times zufolge eine kleine Gruppe konservativer Aktivisten, darunter die Trump-Vertrauten Russell Vought und Jeffrey Clark, die bereits seit 2009 daran arbeiteten, sämtliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen zu eliminieren. Clark soll Klimaregeln einst als „leninistische“ Verschwörung, um die Wirtschaft zu kontrollieren, bezeichnet haben. Vought soll gegen „Klima-Alarmismus“ gewettert haben. Gemeinsam mit den Anwälten Mandy Gunasekara und Jonathan Brightbill sollen sie „Informationen“ gesammelt haben, um den wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung anzugreifen und die Klimapolitik zu demontieren. Ihre jahrelange Vorarbeit zahlt sich mutmaßlich aus – was sie als ihren „totalen Sieg“ bezeichneten.
Hinter der Rücknahme steckt der New York Times zufolge eine kleine Gruppe konservativer Aktivisten, darunter die Trump-Vertrauten Russell Vought und Jeffrey Clark, die bereits seit 2009 daran arbeiteten, sämtliche staatliche Klimaschutzmaßnahmen zu eliminieren. Clark soll Klimaregeln einst als „leninistische“ Verschwörung, um die Wirtschaft zu kontrollieren, bezeichnet haben. Vought soll gegen „Klima-Alarmismus“ gewettert haben. Gemeinsam mit den Anwälten Mandy Gunasekara und Jonathan Brightbill sollen sie „Informationen“ gesammelt haben, um den wissenschaftlichen Konsens zur Erderwärmung anzugreifen und die Klimapolitik zu demontieren. Ihre jahrelange Vorarbeit zahlt sich mutmaßlich aus – was sie als ihren „totalen Sieg“ bezeichneten.
USA melden zwei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot im Pazifik
Bei einem Luftangriff auf ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern im Ostpazifik sind nach Angaben der US-Streitkräfte zwei Menschen getötet worden. Eine weitere Person habe die Attacke überlebt, teilte das für die Region zuständige Südkommando des Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die US-Küstenwache sei alarmiert worden, um nach dem Überlebenden zu suchen.
Das Boot sei von einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe betrieben worden, hieß es in der Mitteilung. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.
Seit September vergangenen Jahres greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang knapp 40 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge fast 130 Menschen getötet.
In der jüngst veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird das militärische Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler zur Priorität erhoben. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
Das Boot sei von einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe betrieben worden, hieß es in der Mitteilung. Geheimdienstinformationen zufolge sei es auf einer bekannten Drogenschmuggler-Route unterwegs gewesen.
Seit September vergangenen Jahres greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang knapp 40 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge fast 130 Menschen getötet.
In der jüngst veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird das militärische Vorgehen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler zur Priorität erhoben. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.
