Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Einwanderungsbehörde nimmt über 130 Menschen bei Razzia in North Carolina fest
„ F-35“-Kampfjets für Saudi-Arabien: Trump empfängt Kronprinzen
Weiterer US-Angriff auf Boot in der Karibik
Trump befürwortet Veröffentlichung der Epstein-Akten
Trump stellt Gespräche mit Venezuelas Staatschef Maduro in Aussicht
Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey – US-Regierung gerät unter Druck
Im Fall der Anklage gegen Trump-Widersacher James Comey gerät die US-Regierung wegen des Verdachts eines möglichen Fehlverhaltens selbst in den Fokus. Ein Gericht in Virginia ordnete an, dass die Verteidigung des früheren FBI-Chefs Einblick in Unterlagen der sogenannten Grand Jury erhält - das ist in den USA bei Gericht eine Gruppe aus Bürgern, die festlegt, ob aus ihrer Sicht genügend Beweise der Ermittlungen vorliegen, um eine Anklage zu erheben.
Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. „Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin“, argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.
Sollte sich der Verdacht des Fehlverhaltens erhärten, könnte es laut Gericht dazu kommen, dass einer oder mehrere Anklagepunkte fallen gelassen werden. Die Comey-Anklage bekommt auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von US-Präsident Donald Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.
Die Akteneinsicht ist nach Gerichtsangaben ein höchst ungewöhnlicher Schritt. „Die Unterlagen weisen jedoch auf ein beunruhigendes Muster schwerwiegender Ermittlungsfehler hin“, argumentierte Richter William Fitzpatrick. Explizit wies er zur Begründung des Schritts auch darauf hin, dass ein Fehlverhalten der Regierung die Arbeit der Grand Jury beeinträchtigt haben könnte. Zum Beispiel soll es Fehler rund um Durchsuchungen der Ermittler gegeben haben.
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach massivem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage erfolgte nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über die sozialen Medien nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachtet. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen. In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig.
Abstimmung über Veröffentlichung der Epstein-Akten im Repräsentantenhaus
Die lang erwartete Abstimmung über die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zum Fall Epstein soll voraussichtlich am Dienstagmorgen (Nachmittag deutscher Zeit) stattfinden. Am Wochenende zeichnete sich bereits eine Mehrheit für die Petition im Repräsentantenhaus ab, die eine Freigabe der Akten verlangt. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar: Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich dafür stimmen, müsste noch die andere Parlamentskammer im Kongress – der republikanisch dominierte Senat – zustimmen. Erst dann wäre das Justizministerium verpflichtet, alle Informationen zu veröffentlichen, die bei den Ermittlungen gegen den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gesammelt wurden. Wochenlang hatte Trump sich gegen die Veröffentlichung gewehrt. Mittlerweile hat er seine Strategie geändert und behauptet, es sei ihm egal.
Trump und Epstein waren früher befreundet, zerstritten sich aber. Seit Monaten herrscht in den USA dennoch ein reges Interesse an der Verbindung der beiden. Es steht die Frage im Raum, ob Trump wusste, dass Epstein über Jahre systematisch junge Mädchen missbraucht und mit seiner Partnerin eine Art Handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betrieben hat.
Lesen Sie zu Trumps Strategiewechsel den Kommentar von SZ-Korrespondentin Charlotte Walser (mit SZ Plus):
Trump und Epstein waren früher befreundet, zerstritten sich aber. Seit Monaten herrscht in den USA dennoch ein reges Interesse an der Verbindung der beiden. Es steht die Frage im Raum, ob Trump wusste, dass Epstein über Jahre systematisch junge Mädchen missbraucht und mit seiner Partnerin eine Art Handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betrieben hat.
Lesen Sie zu Trumps Strategiewechsel den Kommentar von SZ-Korrespondentin Charlotte Walser (mit SZ Plus):
Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück
Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht sich wegen seiner früheren Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurück. "Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat", erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorlag.
Summers war früher unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von Chat-GPT-Betreiber Open AI und als Kolumnist für Bloomberg News.
E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung Crimson berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äußerte.
Summers erklärte nun, er übernehme "die volle Verantwortung" für seine "fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein" in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.
Summers war früher unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von Chat-GPT-Betreiber Open AI und als Kolumnist für Bloomberg News.
E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung Crimson berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äußerte.
Summers erklärte nun, er übernehme "die volle Verantwortung" für seine "fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein" in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.
Larry Summers. Credit: AFP; Fotograf: Mandel Ngan
Einwanderungsbehörde nimmt über 130 Menschen bei Razzia in North Carolina fest
Die US-Einwanderungsbehörde hat bei einer zweitägigen Razzia in Charlotte im Bundesstaat North Carolina mehr als 130 mutmaßliche illegale Einwanderer festgenommen. Die Grenzschutzpolizei habe die Personen am Samstag und Sonntag bei einer Bundesoperation gegen undokumentierte Migranten in Gewahrsam genommen, teilte Behördensprecher Rob Brisley am Montag mit. "Wir werden die Durchsetzung der Gesetze unserer Nation nicht einstellen, bis jeder kriminelle illegale Ausländer festgenommen und aus unserem Land entfernt wurde", sagte er.
Die Aktion soll sich dem Bericht zufolge auch auf Raleigh, die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates, ausweiten. Bürgermeisterin Janet Cowell sagte, die Polizei ihrer Stadt sei nicht an den Planungen beteiligt worden.
Die Aktion soll sich dem Bericht zufolge auch auf Raleigh, die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates, ausweiten. Bürgermeisterin Janet Cowell sagte, die Polizei ihrer Stadt sei nicht an den Planungen beteiligt worden.
„F-35“-Kampfjets für Saudi-Arabien: Trump empfängt Kronprinzen
Erstmals nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren besucht Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman das Weiße Haus. Für MBS, wie der 40-Jährige de-facto-Herrscher oft genannt wird, dürfte der Empfang durch US-Präsident Donald Trump in Washington die endgültige Rehabilitation auf großer politischer Bühne bedeuten.
Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein. Es sei mehr als nur ein Treffen, kündigte Trump an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.
Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.
Bereits am Vortag des Besuchs machte der US-Präsident zudem eine Ankündigung, auf die die Saudis gepocht hatten: Die USA wollten hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, sagte er. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.
Die Ermordung des Regierungskritikers im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA deutlich getrübt. Doch davon dürfte nichts mehr zu spüren sein. Es sei mehr als nur ein Treffen, kündigte Trump an, man werde den saudischen Thronfolger ehren.
Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat.
Bereits am Vortag des Besuchs machte der US-Präsident zudem eine Ankündigung, auf die die Saudis gepocht hatten: Die USA wollten hochmoderne F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen, sagte er. Bislang wurden diese in der Region nur an den engen Verbündeten Israel abgegeben.
Trump: Fans mit WM-Tickets haben kürzere Visa-Wartezeiten
Fans mit Tickets für die Fußball-WM im kommenden Sommer sollen bei Terminen für US-Visa bevorzugt behandelt werden. US-Präsident Donald Trump gab den sogenannten "Fifa-Pass" nach einem Treffen der Taskforce für die WM 2026 im Weißen Haus bekannt. "Wenn Sie ein Ticket für die WM haben, können Sie bevorzugt einen Termin kriegen, um ihr Visum zu bekommen", sagte Fifa-Präsident Gianni Infantino.
US-Außenminister Marco Rubio sagte: "Unser Rat ist: Wenn Sie ein Ticket haben für eines der Spiele, bewerben Sie sich um einen Termin so schnell wie möglich und warten Sie nicht bis zur letzten Minute. Das Ticket ist kein Visum, es garantiert keinen Einlass in die USA. Aber es garantiert Ihnen einen beschleunigten Termin." Der Überprüfungsprozess sei derselbe wie immer. "Der Unterschied ist, dass Sie in der Schlange weiter nach vorne kommen."
Die USA sind im kommenden Sommer gemeinsam mit Mexiko und Kanada Gastgeber der größten Fußball-WM der Geschichte mit 48 teilnehmenden Ländern. Am 5. Dezember findet in Washington, D.C., die Auslosung statt. Dann weiß auch die deutsche Nationalmannschaft, die seit dem 6:0 über die Slowakei sicher für das Turnier qualifiziert ist, auf welche Gegner sie in der Gruppenphase treffen wird.
Mehr zur WM-Qualifikation der deutschen Nationalmannschaft lesen Sie hier:
US-Außenminister Marco Rubio sagte: "Unser Rat ist: Wenn Sie ein Ticket haben für eines der Spiele, bewerben Sie sich um einen Termin so schnell wie möglich und warten Sie nicht bis zur letzten Minute. Das Ticket ist kein Visum, es garantiert keinen Einlass in die USA. Aber es garantiert Ihnen einen beschleunigten Termin." Der Überprüfungsprozess sei derselbe wie immer. "Der Unterschied ist, dass Sie in der Schlange weiter nach vorne kommen."
Die USA sind im kommenden Sommer gemeinsam mit Mexiko und Kanada Gastgeber der größten Fußball-WM der Geschichte mit 48 teilnehmenden Ländern. Am 5. Dezember findet in Washington, D.C., die Auslosung statt. Dann weiß auch die deutsche Nationalmannschaft, die seit dem 6:0 über die Slowakei sicher für das Turnier qualifiziert ist, auf welche Gegner sie in der Gruppenphase treffen wird.
Mehr zur WM-Qualifikation der deutschen Nationalmannschaft lesen Sie hier:
Weiterer US-Angriff auf Boot in der Karibik
Nach Angaben des Pentagons haben die USA bei einem weiteren Angriff auf ein mutmaßliches Drogenschmugglerboot im östlichen Pazifik drei Menschen getötet. "Der Geheimdienst bestätigte, dass das Schiff in den illegalen Drogenschmuggel verwickelt war, eine bekannte Drogenhandelsroute befuhr und Drogen an Bord hatte", erklärte das US-Südkommando in einem Beitrag in sozialen Medien. Der Meldung zufolge befand sich das Boot in internationalen Gewässern, als es von der Sondereinheit "Joint Task Force Southern Spear" angegriffen wurde.
Es war der 21. bekannte Angriff des US-Militärs auf solche Boote seit Anfang September. Nach Angaben des Pentagons wurden dabei mehr als 80 Menschen getötet. Die US-Regierung bezeichnet die Angriffe als gerechtfertigte Maßnahme, um den Drogenfluss in die USA zu unterbinden. Abgeordnete im US-Kongress, Menschenrechtsgruppen und Verbündete der USA haben jedoch die Rechtmäßigkeit der Angriffe infrage gestellt.
Trump befürwortet Veröffentlichung der Epstein-Akten
Der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner republikanischen Partei, im Repräsentantenhaus nun doch für die Veröffentlichung der Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, „weil wir nichts zu verbergen haben“, schrieb der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social.
Bislang hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Ermittlungsakten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition, aber auch einige von Trumps Republikanern drängen hingegen seit Monaten darauf.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Festnahme und Verurteilung als Straftäter starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck.
Sollte das Repräsentantenhaus für die Offenlegung stimmen, müsste dann noch die andere Kammer im US-Kongress - der Senat - zustimmen. Und der US-Präsident müsste das Ganze unterschreiben. Ob es so weit kommt, ist unklar.
Bislang hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Ermittlungsakten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition, aber auch einige von Trumps Republikanern drängen hingegen seit Monaten darauf.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Dabei verging er sich auch selbst an seinen Opfern. Nach seiner Festnahme und Verurteilung als Straftäter starb der Finanzier aus New York 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle. Im Obduktionsbericht wurde Suizid als Todesursache genannt.
Im Wahlkampf versprach Trump, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Weil dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Präsident unter wachsendem Druck.
Sollte das Repräsentantenhaus für die Offenlegung stimmen, müsste dann noch die andere Kammer im US-Kongress - der Senat - zustimmen. Und der US-Präsident müsste das Ganze unterschreiben. Ob es so weit kommt, ist unklar.
Trump stellt Gespräche mit Venezuelas Staatschef Maduro in Aussicht
US-Präsident Donald Trump hat trotz des massiv erhöhten militärischen Drucks auf Venezuela Gespräche mit dessen Präsidenten Nicolás Maduro in Aussicht gestellt. "Wir könnten einige Gespräche mit Maduro führen, und wir werden sehen, wie das ausgeht", sagte Trump am Sonntag (Ortszeit). "Sie würden gerne reden", fügte Trump hinzu. Auf die Frage, was es bedeute, dass Maduro an Gesprächen interessiert sei, sagte Trump, der Anfang Oktober diplomatische Kontakte mit Venezuela abgebrochen hatte, er wisse es nicht, aber er rede mit jedem.
Trumps Äußerungen stehen jedoch im Kontrast zum derzeitigen Vorgehen der US-Regierung. Außenminister Marco Rubio hatte kurz zuvor erklärt, die USA würden das mutmaßliche Drogenkartell "Cartel de los Soles" als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Die US-Regierung wirft Maduro vor, das Kartell anzuführen, was dieser bestreitet.
Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt. Das Pentagon verlegte am Sonntag den Flugzeugträger Gerald R. Ford mit 5000 Soldaten und Dutzenden Kampfflugzeugen in die Karibik. Dort befinden sich bereits acht Kriegsschiffe und weitere Einheiten.
Trump kauft Firmenanleihen für Millionen Dollar
US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Anleihen von Firmen gekauft, die von seiner Politik profitieren. Von Ende August bis Anfang Oktober belaufen sich seine Investitionen in Unternehmens- und Kommunalanleihen auf mindestens 82 Millionen Dollar, wie aus Finanzdokumenten hervorgeht, die von der US-Behörde für Regierungsethik am Samstag veröffentlicht wurden. Der maximale Gesamtwert der Anleihekäufe überstieg den Unterlagen zufolge 337 Millionen Dollar.
Zu den von Trump erworbenen Unternehmensanleihen gehören Chiphersteller wie Broadcom und Qualcomm, Technologieunternehmen wie Meta sowie die Wall-Street-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley. Zu den Käufen von Schuldtiteln von Investmentbanken Ende August gehörten auch Anleihen von JP Morgan. Am Freitag forderte Trump das US-Justizministerium auf, gegen die Bank wegen ihrer Verbindungen zu dem verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu ermitteln. Trump erwarb zudem Anleihen von Intel, nachdem die US-Regierung unter seiner Führung eine Beteiligung an dem Unternehmen erworben hatte.
Das Weiße Haus reagierte am Samstag zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Regierung hatte zuvor erklärt, dass Trump zwar weiterhin die vorgeschriebenen Offenlegungen über seine Investitionen einreiche, aber weder er noch seine Familie eine Rolle bei der Führung des Portfolios spielten, das von einem externen Finanzinstitut verwaltet werde.
Zu den von Trump erworbenen Unternehmensanleihen gehören Chiphersteller wie Broadcom und Qualcomm, Technologieunternehmen wie Meta sowie die Wall-Street-Banken Goldman Sachs und Morgan Stanley. Zu den Käufen von Schuldtiteln von Investmentbanken Ende August gehörten auch Anleihen von JP Morgan. Am Freitag forderte Trump das US-Justizministerium auf, gegen die Bank wegen ihrer Verbindungen zu dem verstorbenen Finanzier und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu ermitteln. Trump erwarb zudem Anleihen von Intel, nachdem die US-Regierung unter seiner Führung eine Beteiligung an dem Unternehmen erworben hatte.
Das Weiße Haus reagierte am Samstag zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die Regierung hatte zuvor erklärt, dass Trump zwar weiterhin die vorgeschriebenen Offenlegungen über seine Investitionen einreiche, aber weder er noch seine Familie eine Rolle bei der Führung des Portfolios spielten, das von einem externen Finanzinstitut verwaltet werde.
Razzien gegen Einwanderer auch in Charlotte im Süden der USA
Die US-Bundesbehörden haben ihre Razzien gegen illegale Einwanderer auf den Süden der USA ausgeweitet. Am Samstag habe es Einsätze in der Bankenmetropole Charlotte in North Carolina gegeben, teilte das Heimatschutzministerium (DHS) mit. "Wir schicken verstärkt Einsatzkräfte des DHS nach Charlotte, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten und Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen", sagte DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin. "Es gab zu viele Opfer von kriminellen illegalen Ausländern." Einzelheiten zu dem Einsatz, etwa zur Zahl der beteiligten Beamten oder der Festgenommenen, nannte das Ministerium zunächst nicht.
Die Bürgermeisterin von Charlotte, die Demokratin Vi Lyles, und die Stadträte forderten die Menschen am Samstag auf, sich an Hilfsstellen zu wenden. Die örtliche Polizei nehme an den Razzien des Bundes nicht teil, erklärte die Demokratin. Die bevorstehenden Razzien hätten in Charlotte Angst und Unsicherheit ausgelöst, da bei ähnlichen Einsätzen in anderen Städten auch Menschen ohne Vorstrafen festgenommen worden seien. Präsident Donald Trump setzt auf verstärkte Festnahmen von Einwanderern in von Demokraten geführten Städten. In den vergangenen Monaten gab es bereits größere Aktionen in Chicago, Los Angeles und Washington.
Die Bürgermeisterin von Charlotte, die Demokratin Vi Lyles, und die Stadträte forderten die Menschen am Samstag auf, sich an Hilfsstellen zu wenden. Die örtliche Polizei nehme an den Razzien des Bundes nicht teil, erklärte die Demokratin. Die bevorstehenden Razzien hätten in Charlotte Angst und Unsicherheit ausgelöst, da bei ähnlichen Einsätzen in anderen Städten auch Menschen ohne Vorstrafen festgenommen worden seien. Präsident Donald Trump setzt auf verstärkte Festnahmen von Einwanderern in von Demokraten geführten Städten. In den vergangenen Monaten gab es bereits größere Aktionen in Chicago, Los Angeles und Washington.
Trump will Fokus in Epstein-Affäre auf Bill Clinton lenken
Der wegen des Epstein-Skandals unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump versucht, die Aufmerksamkeit auf den demokratischen Ex-Präsidenten Bill Clinton zu lenken. Das Justizministerium veranlasste Ermittlungen, wie Ministerin Pam Bondi auf der Plattform X mitteilte. Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er bitte das Justizministerium darum, Jeffrey Epsteins Verbindungen zu Clinton, dem ehemaligen Finanzminister Larry Summers, Linkedin-Gründer Reid Hoffman sowie der Bank JPMorgan zu untersuchen.
Der Schritt des Justizministeriums erfolgt zwei Tage, nachdem ein Kongressausschuss Dokumente veröffentlicht hatte, die neue Fragen zu Trumps Verbindung zu Epstein aufwerfen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Vermerk vom Juli, in dem das Ministerium und das FBI erklärt hatten, es gebe keine „Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten“.
US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter anderem besaß Epstein eine Privatinsel in der Karibik, die ein Tatort gewesen sein soll. Trump hatte im Sommer behauptet, dass Bill Clinton dort viele Male gewesen sei. Ein Sprecher Clintons hatte vor Jahren hingegen erklärt, Clinton sei „nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico, oder in seiner Residenz in Florida“ gewesen. Clinton habe 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Flugzeug unternommen – auch im Kontext der Arbeit seiner Stiftung. 2002, so der Sprecher, habe es ein Treffen mit Epstein in dessen Büro in Harlem gegeben, und etwa zur gleichen Zeit sei Clinton mit einem Mitarbeiter und Leibwächtern bei einem Besuch in Epsteins New Yorker Wohnung gewesen. JPMorgan teilte mit, die Bank bedauere ihre frühere Verbindung zu Epstein, habe ihm jedoch nicht geholfen, seine „abscheulichen Taten“ zu begehen.
Das Repräsentantenhaus soll nächste Woche darüber abstimmen, ob das Justizministerium alle seine Akten zu Epstein veröffentlichen muss.
Der Schritt des Justizministeriums erfolgt zwei Tage, nachdem ein Kongressausschuss Dokumente veröffentlicht hatte, die neue Fragen zu Trumps Verbindung zu Epstein aufwerfen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem Vermerk vom Juli, in dem das Ministerium und das FBI erklärt hatten, es gebe keine „Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten“.
US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Unter anderem besaß Epstein eine Privatinsel in der Karibik, die ein Tatort gewesen sein soll. Trump hatte im Sommer behauptet, dass Bill Clinton dort viele Male gewesen sei. Ein Sprecher Clintons hatte vor Jahren hingegen erklärt, Clinton sei „nie auf Little St. James Island, Epsteins Ranch in New Mexico, oder in seiner Residenz in Florida“ gewesen. Clinton habe 2002 und 2003 vier Reisen mit Epsteins Flugzeug unternommen – auch im Kontext der Arbeit seiner Stiftung. 2002, so der Sprecher, habe es ein Treffen mit Epstein in dessen Büro in Harlem gegeben, und etwa zur gleichen Zeit sei Clinton mit einem Mitarbeiter und Leibwächtern bei einem Besuch in Epsteins New Yorker Wohnung gewesen. JPMorgan teilte mit, die Bank bedauere ihre frühere Verbindung zu Epstein, habe ihm jedoch nicht geholfen, seine „abscheulichen Taten“ zu begehen.
Das Repräsentantenhaus soll nächste Woche darüber abstimmen, ob das Justizministerium alle seine Akten zu Epstein veröffentlichen muss.
Trump bricht mit rechter Hardlinerin Greene
US-Präsident Donald Trump hat der ultrarechten Republikanerin Marjorie Taylor Greene die Unterstützung entzogen, nachdem seine langjährige Anhängerin dessen Umgang mit der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein kritisiert hatte. In einem Post auf der Plattform Truth Social sagte sich Trump demonstrativ von der „durchgeknallten“ Kongressabgeordneten los, die „trotz meiner rekordartigen Erfolge für unser Land“ immer nur mit Beschwerden von sich hören lasse. „Ich kann nicht jeden Tag die Anrufe einer pöbelnden Wahnsinnigen entgegennehmen“, schrieb Trump. Sollte sich ein geeigneter Kandidat finden, der Greene bei den Vorwahlen im Bundesstaat Georgia schlagen könne, werde er denjenigen mit aller Kraft unterstützen.
Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 Bekanntheit als Hardlinerin des rechten Flügels ihrer Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps und erzkonservativer Positionen hervor – etwa im Abtreibungs- und Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik. Zuletzt aber ging Greene auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein. Das fordern auch die Demokraten im Kongress, nächste Woche soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden. Sollten die Demokraten geschlossen für eine Offenlegung der Akten sein, bräuchte es nur die Stimmen weniger Republikaner, um den Antrag durchzusetzen.
Der in einflussreichen Kreisen bestens vernetzte Multimillionär Epstein hatte vor seinem Tod im Jahr 2019 einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Greene erlangte nach ihrem Einzug ins Parlament 2021 Bekanntheit als Hardlinerin des rechten Flügels ihrer Partei. Über Jahre hinweg tat sie sich als glühende Unterstützerin Trumps und erzkonservativer Positionen hervor – etwa im Abtreibungs- und Waffenrecht sowie in der Einwanderungspolitik. Zuletzt aber ging Greene auf Konfrontationskurs zum Präsidenten und verlangte zusammen mit einer kleinen Gruppe Republikaner die vollständige Veröffentlichung aller Akten zum Fall Epstein. Das fordern auch die Demokraten im Kongress, nächste Woche soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden. Sollten die Demokraten geschlossen für eine Offenlegung der Akten sein, bräuchte es nur die Stimmen weniger Republikaner, um den Antrag durchzusetzen.
Der in einflussreichen Kreisen bestens vernetzte Multimillionär Epstein hatte vor seinem Tod im Jahr 2019 einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Mädchen zum Opfer fielen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Party-Videos belegen.
Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an
US-Präsident Donald Trump will die BBC verklagen und eine Milliardensumme von dem britischen Rundfunksender verlangen. Die Klage werde „wahrscheinlich irgendwann nächste Woche“ eingereicht und eine Summe zwischen einer Milliarde und fünf Milliarden Dollar aufrufen, kündigte der Republikaner in der Regierungsmaschine Air Force One vor Journalisten an. Hintergrund ist ein Streit um eine TV-Sendung.
Im Kern geht es bei der Klage um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. Trumps Anwaltsteam drohte jüngst rechtliche Schritte wegen der Sendung an und verlangte, dass vor Ablauf einer Frist am Freitag mehrere Schritte ergriffen werden müssten, um eine Klage abzuwenden.
Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. An jenem Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Trump - damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt - wiederholte in seiner Rede seine mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hieß es auf der BBC-Webseite.
Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
Im Kern geht es bei der Klage um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021, den der Sender für die Sendung „Panorama“ verwendet hatte. Die Ausstrahlung erfolgte kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2024, die Trump gegen die Demokratin Kamala Harris gewann. Trumps Anwaltsteam drohte jüngst rechtliche Schritte wegen der Sendung an und verlangte, dass vor Ablauf einer Frist am Freitag mehrere Schritte ergriffen werden müssten, um eine Klage abzuwenden.
Für die Sendung hatte die BBC Passagen aus unterschiedlichen Teilen der damaligen Rede Trumps an seine Anhänger aneinandergeschnitten. An jenem Tag war es in der US-Hauptstadt Washington zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol gekommen, wo der Wahlsieg von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Trump - damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt - wiederholte in seiner Rede seine mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Die BBC räumt inzwischen Fehler ein. Unbeabsichtigt sei in der Sendung der Eindruck entstanden, es handle sich um einen zusammenhängenden Redeabschnitt. Dadurch könne der Eindruck entstanden sein, Trump habe direkt zu Gewalt aufgerufen, hieß es auf der BBC-Webseite.
Der Sender entschuldigte sich auch bei Trump. Der Fall wurde als maßgeblicher Grund für den Rücktritt von Senderchef Tim Davie und der fürs Nachrichtengeschäft verantwortlichen Journalistin Deborah Turness angegeben.
Trump senkt nach Wahlniederlagen Zölle auf Rindfleisch, Kaffee und andere Lebensmittel
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret eine Reihe von Lebensmittelimporten von den Anfang des Jahres verhängten umfassenden Zöllen ausgenommen. Dazu gehören Rindfleisch, Tomaten, Kaffee und Bananen. Die Anordnung ist Teil einer umfassenden Initiative, mit der Trump und seine Regierung auf die wachsenden Sorgen der Amerikaner über die anhaltend hohen Lebensmittelpreise reagieren wollen. Die neuen Ausnahmen treten rückwirkend in Kraft. Trump hatte das globale Handelssystem mit der Einführung von Basiszöllen von zehn Prozent auf Importe aus fast allen Ländern umgestaltet.
Die Maßnahme stellt eine deutliche Kehrtwende Trumps dar. Er hatte lange darauf bestanden, dass seine Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizen. Der Schritt folgt auf eine Reihe von Siegen der Demokraten bei Wahlen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, bei denen die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema waren. Der ranghohe demokratische Abgeordnete Richard Neal sagte, die Trump-Regierung versuche, "ein Feuer zu löschen, das sie selbst gelegt hat, und verkauft das als Fortschritt". Die Regierung gebe endlich öffentlich zu, dass Trumps Handelskrieg die Kosten für die Menschen in die Höhe treibe. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass die Preissteigerungen durch die Politik seines Vorgängers Joe Biden ausgelöst worden seien.
Die Maßnahme stellt eine deutliche Kehrtwende Trumps dar. Er hatte lange darauf bestanden, dass seine Einfuhrzölle die Inflation nicht anheizen. Der Schritt folgt auf eine Reihe von Siegen der Demokraten bei Wahlen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, bei denen die Lebenshaltungskosten ein zentrales Thema waren. Der ranghohe demokratische Abgeordnete Richard Neal sagte, die Trump-Regierung versuche, "ein Feuer zu löschen, das sie selbst gelegt hat, und verkauft das als Fortschritt". Die Regierung gebe endlich öffentlich zu, dass Trumps Handelskrieg die Kosten für die Menschen in die Höhe treibe. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass die Preissteigerungen durch die Politik seines Vorgängers Joe Biden ausgelöst worden seien.
