Wahl in den USA:Kennedy zieht sich in Swing States aus US-Wahlkampf zurück

Der parteilose Kandidat will nun für den Republikaner Trump werben. Über den Schritt war bereits seit einigen Tagen spekuliert worden.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.

Wichtige Updates

US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio reisen zu Münchner Sicherheitskonferenz

Alle Mitarbeiter von USAID ab dem 7. Februar beurlaubt

Angst vor Vergeltung: FBI-Beamte verklagen Justizministerium

Trump bestätigt Auflösung von Entwicklungshilfe-Behörde USAID 

USA bringen Migranten bereits nach Guantanamo Bay

Carina Seeburg
Carina Seeburg

Trump will Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof in Kraft setzen 


US-Präsident Donald Trump will noch heute ein Dekret zur Sanktionierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnen. Das teilt ein Regierungsmitarbeiter mit. 

Vorgesehen seien Einreiseverbote gegen Mitglieder des Gerichts, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt seien. Betroffen von dem Visa-Embargo seien auch deren Familienmitglieder. Zudem seien finanzielle Sanktionen geplant. 

Der IStGH ermittelt unter anderem gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Weißes Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte

Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weißen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seiner Arbeit für die US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze.

Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Als Firmenchef hat er derzeit mit mehreren Behörden zu tun: Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA. SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem für das Verteidigungsministerium. Außerdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.

Gleichzeitig hat US-Präsident Donald Trump Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Sein Gremium Doge (kurz für Department of Government Efficiency) hat dabei weitreichende Rechte. Zuletzt trieb Musk etwa die Schließung der US-Entwicklungsbehörde USAID voran. Für Aufregung hatte zuletzt gesorgt, dass Doge Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums bekam und damit auf sensible Daten zahlreicher Amerikaner, die etwa Sozialleistungen oder andere Zuwendungen des Bundes erhalten.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

USA: Regierungsschiffe müssen für Durchfahrt des Panamakanals nicht mehr zahlen - zuständige Behörde bestreitet das

Das US-Außenministerium hat mitgeteilt, dass Schiffe der US-Regierung den Panamakanal nun passieren können, ohne Gebühren zu zahlen. "Die Regierung von Panama hat zugestimmt, keine Gebühren mehr für US-Regierungsschiffe für die Durchfahrt durch den Panamakanal zu erheben", teilte das Ministerium auf der Plattform X mit. Damit werde die US-Regierung jährlich Millionen Dollar sparen, heißt es.

Später äußerte sich die Panamakanalbehörde und bestritt die Angaben. Die Behörde erklärte, keine Änderungen an Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals vorgenommen zu haben. "Die Panamakanalbehörde ist bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von Kriegsschiffen aus diesem Land zu führen", heißt es aber.

US-Präsident Donald Trump hatte Panama wiederholt beschuldigt, überhöhte Gebühren für die Nutzung des Kanals zu verlangen. Er drohte, die Kontrolle über die wichtige Handelsstraße zu übernehmen und dies mit Sorge über einen Einfluss Chinas auf den Kanal begründet. US-Außenminister Marco Rubio traf sich am Sonntag auf einer Reise nach Mittelamerika mit dem Präsidenten Panamas, José Raul Mulino. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Außenminister Rubio wird nicht an G20-Gipfel teilnehmen

US-Außenminister Marco Rubio teilt mit, dass er nicht am bevorstehenden G20-Treffen in Südafrika teilnehmen will. Als Grund nennt er die Wahl des Ortes. "Südafrika tut sehr schlimme Dinge. Enteignung von Privateigentum. Es nutzt die G20, um Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit zu fördern. Mit anderen Worten: DEI und Klimawandel", schreibt er auf X. Mit "DEI" sind Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration gemeint. Südafrika wird vom 20. bis 21. Februar in Johannesburg ein Treffen der Außenminister der G20-Ländergruppe ausrichten.

US-Präsident Donald Trump und Milliardär Elon Musk hatten sich zuvor ähnlich über das afrikanische Land geäußert. Trump drohte vor wenigen Tagen, Südafrika die Mittel zu streichen, da es "Privatland beschlagnahme" und "bestimmte Gruppen von Menschen" sehr schlecht behandle. Musk, der in Südafrika geboren ist, kritisierte das Land ebenfalls.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Ford-Chef: Trumps Zölle würden US-Autobranche Milliarden kosten

Ford-Chef Jim Farley hat das Weiße Haus gewarnt, dass langfristige Strafzölle auf Lieferungen aus Mexiko und Kanada die US-Autoindustrie schwer treffen würden. Ein solcher Schritt werde amerikanische Hersteller Milliarden Dollar an Gewinnen kosten, sagte Farley im US-Sender CNBC. Denn: Rivalen wie Hyundai, Kia und Toyota könnten Millionen Fahrzeuge ohne zusätzliche Belastung in die USA einführen. Die Zölle hätten laut Farley außerdem schwere Folgen für Jobs in den USA.

US-Autoriesen wie Ford und General Motors hatten in den vergangenen Jahren die Produktion in den Nachbarländern ausgebaut. US-Präsident Donald Trump hatte vor Kurzem zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada verfügt. Kurz darauf hob er sie wieder auf, allerdings zunächst nur für 30 Tage.
Nadja Tausche
Nadja Tausche

US-Justizministerin droht regierungskritischen Mitarbeitern

Die neue Justizministerin Pam Bondi gibt an ihrem ersten Arbeitstag eine Direktive heraus, mit dem Druck auf regierungskritische Anwälte des Ministeriums gemacht wird. Mitarbeiter können demnach entlassen werden, wenn sie sich weigern, rechtliche Argumente im Namen der Regierung vorzubringen. In der Direktive heißt es: "Jeder Anwalt des Justizministeriums, der sich weigert, einen Schriftsatz zu unterzeichnen, der sich weigert, im Namen der Trump-Regierung gute Argumente vorzubringen, oder der auf andere Weise die Arbeit des Justizministeriums verzögert oder behindert, wird disziplinarisch belangt und kann entlassen werden."

Bondi will zudem alle Straf- und Zivilverfahren untersuchen lassen, die gegen Donald Trump eingeleitet wurden, als er noch nicht im Amt war. 
Nadja Lissok
Nadja Lissok

Weitere Richterin blockiert Trumps Dekret zum Geburtsrecht

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, soll ein Kind, das in den USA geboren wird, nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft bekommen. Es ist eines seiner zentralen Vorhaben, das verfassungsmäßige Geburtsrecht zu beschränken. Damit zielt er auf die Kinder von Migranten ab, die ohne gültige Papiere in den Vereinigten Staaten leben. Doch gegen das Dekret regt sich viel Protest. Eine Richterin im US-Bundesstaat Maryland erließ nach einer Anhörung eine landesweite einstweilige Verfügung, die Trumps Dekret blockiert, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Geklagt hatten Bürgerrechtsgruppen. 

„Kein Gericht in diesem Land hat jemals die Auslegung des Präsidenten unterstützt“, sagte Richterin Deborah Boardman der Washington Post zufolge. „Dieses Gericht wird nicht das erste sein.“ Zuvor hatte bereits ein Richter im Bundesstaat Washington Trumps Versuch, das Gesetz zu ändern, blockiert. Da mehrere Klagen gegen Trumps Dekret laufen, werden noch weitere Richtersprüche in anderen Bundesstaaten erwartet. Letztlich dürfte der Fall vor dem Obersten Gericht der USA landen. 
Philipp Saul
Philipp Saul

US-Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio reisen zu Münchner Sicherheitskonferenz

Keine vier Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommen nächste Woche erstmals hochrangige Vertreter seiner Regierung nach Deutschland. Vizepräsident J. D. Vance wird an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen, die vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, wie die Konferenzleitung mitteilte. Auch der Ukraine-Sonderbeauftragte Keith Kellogg und US-Außenminister Marco Rubio werden demnach erwartet.

Auch in den vergangenen Jahren waren die Vereinigten Staaten mit ihren Vizepräsidenten bei dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik vertreten. Ein US-Präsident war dagegen noch nie dabei. Vance war bereits 2024 als republikanischer Senator zu der Konferenz nach München gekommen.

In diesem Jahr werden 60 Staats- und Regierungschefs in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es gilt als wahrscheinlich, dass er sich am Rande der Konferenz mit Vance treffen wird. 
Juri Auel
Juri Auel

US-Post will nun doch wieder Pakete aus China annehmen 

Kehrtwende der US-Post: Das Unternehmen will nun doch wieder Pakete aus China und Hongkong innerhalb der Vereinigten Staaten befördern. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Post noch erklärt, vorübergehend keine Pakete mehr aus der Volksrepublik und Hongkong anzunehmen. Hintergrund: US-Präsident Donald Trump hatte ein Schlupfloch für Sendungen geschlossen und die sogenannte "De-minimis"-Ausnahme von Einfuhrzöllen, die bislang zollfreie Lieferungen von Paketen mit geringem Wert aus China in die Vereinigten Staaten ermöglichte, beendet. Diese Regeln erlaubten es Online-Händlern wie Temu und Shein, Pakete mit einem Warenwert von weniger als 800 Dollar zollfrei in die Vereinigten Staaten zu schicken. 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Alle Mitarbeiter von USAID ab dem 7. Februar beurlaubt

Alle Angestellten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) werden ab dem 7. Februar beurlaubt. Dies teilt die Trump-Administration auf der Internetseite der Behörde mit. Ausnahmen geben soll es für einige Mitarbeiter, die für "missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme verantwortlich sind". Die Anordnung betrifft tausende Mitarbeiter, auch außerhalb der USA.

USAID beschäftigt insgesamt mehr als 10 000 Mitarbeiter, von denen nach Angaben des Congressional Research Service (CRS) etwa zwei Drittel im Ausland tätig sind. Die Beurlaubungen sind eine Folge der geplanten Schließung der Behörde: Diese hatte Donald Trump gemeinsam mit Elon Musk angeordnet. Rund um den Umgang der Regierung mit der Entwicklungsbehörde hatte es zuletzt viel Ärger gegeben.

USAID hat bisher mit jährlich 40 Milliarden Dollar 130 Staaten unterstützt. Welche Auswirkungen deren Schließung haben könnte (SZ Plus):
Nadja Tausche
Nadja Tausche

Senat bestätigt Pam Bondi als Justizministerin

Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für Bondi. Die 59-Jährige wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten. Bondi gilt als treue Vertraute Trumps, sie unterstützte ihn bereits 2019 im Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie konsequent verfolgen. Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden.
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Angst vor Vergeltung: FBI-Beamte verklagen Justizministerium

Mehrere Beamte der US-Bundespolizei FBI haben Klage gegen das Justizministerium eingereicht. Die Kläger sind Agenten, die unter anderem an Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Sie werfen dem Justizministerium vor, dass ihnen aufgrund ihrer Rolle in diesen Untersuchungen personelle Konsequenzen drohen – und sie möglicherweise sogar einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sein könnten.

Beamte seien dazu aufgefordert worden, Fragebögen auszufüllen, in denen sie ihre genaue Rolle bei den Ermittlungen offenlegen sollten. Diese Informationen seien anschließend an die Führungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden. Diese Anweisung sei rechtswidrig, diene der Vergeltung und verstoße gegen das Gesetz, argumentierten die Kläger.

Laut Berichten des Nachrichtensenders CNN kam das FBI den Forderungen des Justizministeriums bereits nach und übermittelte eine Liste mit den Namen von Tausenden Mitarbeitern. Die Kläger fordern ein gerichtliches Verbot der Weitergabe und Veröffentlichung dieser Daten.

Präsident Trump begnadigt nicht nur die Straftäter: Wer den Putschversuch ahnden wollte, muss nun Rache fürchten, berichtet SZ-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus):
Katja Guttmann
Katja Guttmann

Trump bestätigt Auflösung von Entwicklungshilfe-Behörde USAID 

US-Präsident Donald Trump bestätigt, dass er die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) umfassend reformieren und verkleinern will. Seine Regierung erwägt, USAID im Rahmen einer größeren Umstrukturierung in das Außenministerium einzugliedern. Dabei soll die Belegschaft verkleinert und die Ausgaben an Trumps "America First"-Politik ausgerichtet werden. Der Milliardär Elon Musk, der die Reformen leitet und für die geplante Verkleinerung des Staatsapparates zuständig ist, mache einen "großartigen Job", sagt Trump. Es gebe viel Betrug in der Behörde.

Die Entwicklungsagentur USAID hat mit jährlich 40 Milliarden Dollar 130 Staaten unterstützt. SZ-Kollegen beschreiben, dass weltweit Zehntausende Menschen betroffen sind (SZ Plus):
Hans von der Hagen
Hans von der Hagen

USA bringen Migranten bereits nach Guantanamo Bay

Nach Angaben der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden erste festgenommene Migranten auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte dem Fernsehsender Fox Business: „Heute finden die ersten Flüge mit illegalen Migranten aus den Vereinigten Staaten nach Guantanamo Bay statt.“ Details nannte sie nicht. Leavitt betonte aber, der neue Präsident fackele nicht lange und werde „nicht länger zulassen, dass Amerika ein Abladeplatz für illegale Kriminelle aus allen Ländern der Welt ist“.

Trump hatte erst vor wenigen Tagen öffentlich verkündet, dass er ein großes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay plane. Dort könnten in Zukunft 30 000 der „schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer“ inhaftiert werden. Trump drohte, es sei „ein Ort, von dem man nur schwer wieder wegkommt“.

Es gibt bereits seit Jahrzehnten eine wenig bekannte Einrichtung in Guantanamo Bay auf Kuba, in der illegal eingereiste Migranten festgehalten werden, bevor sie in ihre Heimat oder andere Länder abgeschoben werden. Laut US-Medien war dort in vergangenen Jahren aber nur eine verschwindend geringe Zahl von Menschen untergebracht. Trump will die Kapazitäten nun drastisch ausbauen.

Berüchtigt ist der US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba vor allem wegen eines Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht. Die bereits bestehende Migranten-Einrichtung in Guantanamo Bay ist von dem Gefangenenlager getrennt.
Philipp Saul
Philipp Saul

China kontert Trumps Einfuhrzölle mit Gegenzöllen

Die beiden größten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg zuzusteuern: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik mit Gegenzöllen reagiert. Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen gilt demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent. Die Maßnahmen sollen am 10. Februar in Kraft treten. Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Google an.

Kurz zuvor war die Frist abgelaufen, um die neuen US-Zölle in Höhe von zusätzlich zehn Prozent auf Einfuhren aus China abzuwenden. Sie traten am Dienstag um kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit in Kraft. Im Gegensatz zu Mexiko und Kanada, die mit US-Präsident Donald Trump kurz zuvor eine Vereinbarung getroffen hatten, um die Einführung vorerst für 30 Tage auszusetzen, gibt es noch keine derartige Einigung mit China.

Trump erklärte jedoch am Montag, dass man mit der chinesischen Seite „wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden“ sprechen werde. Die Zoll-Pläne gegen China, Mexiko und Kanada begründete er damit, dass diese Länder nicht genug gegen die Herstellung und den Export von illegalem Fentanyl und dessen Vorläuferchemikalien unternehmen würden. 

Das chinesische Handelsministerium hatte am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die angekündigten US-Zölle „Gegenmaßnahmen“ und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt. Die höheren US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie chinesische Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen.
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