Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Russland fordert von den USA Klarstellung zu Atomwaffentest-Plänen
Orbán kommt ins Weiße Haus
Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Teheran
Hegseth: Drei Tote bei neuem US-Angriff in der Karibik
US-Senat verweigert Kongress Mitsprache bei Venezuela-Angriff
Supreme Court stützt Trumps Anti-Transgender-Politik
US-Präsident Donald Trump hat vor dem höchsten US-Gericht einen Zwischenerfolg bei seiner Anti-Transgender-Politik errungen. Der Supreme Court hob eine Blockade untergeordneter Gerichte auf, womit der Trump-Regierung untersagt wurde, in US-Pässen nur die Geschlechter männlich und weiblich zuzulassen.
Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei der Geburt zugeschrieben wurde. Trans Menschen identifizieren sich jedoch nicht damit. Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen.
Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel X im Pass eingeführt worden, damit Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option hatten.
Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass trans Menschen, denen bei der Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen.
Trump hatte damals versucht, zu erreichen, dass man das Geschlecht angeben muss, das einem bei der Geburt zugeschrieben wurde. Trans Menschen identifizieren sich jedoch nicht damit. Das oberste Gericht verwies den Fall an die untere Instanz zurück. Damit ist der Fall noch nicht abgeschlossen.
Vor einigen Jahren war in den USA das Kürzel X im Pass eingeführt worden, damit Menschen, die sich weder als weiblich noch als männlich definieren, eine weitere Option hatten.
Trump verfolgt in seiner zweiten Amtszeit eine rigide Geschlechterpolitik. Er sprach sich beispielsweise dafür aus, dass trans Menschen, denen bei der Geburt ein männliches Geschlecht zugeschrieben wurde, nicht in weiblichen Sportteams mitmachen dürfen.
Russland fordert von den USA Klarstellung zu Atomwaffentest-Plänen
Russland fordert von den USA eine Erläuterung der jüngsten Äußerungen von Präsident Donald Trump über die mögliche Wiederaufnahme von Atomtests. Das sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Trump hatte vergangene Woche angeordnet, dass das US-Militär nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufnehmen sollte. Es war jedoch unklar, ob sich Trump auf atomare Sprengstofftests oder Flugtests von atomwaffenfähigen Raketen bezog. Als Reaktion hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass Vorschläge für einen möglichen russischen Atomtest ausgearbeitet werden sollten. Russland und die USA besitzen die größten Atomwaffenarsenale der Welt.
Trump hatte vergangene Woche angeordnet, dass das US-Militär nach 33 Jahren wieder Atomwaffentests aufnehmen sollte. Es war jedoch unklar, ob sich Trump auf atomare Sprengstofftests oder Flugtests von atomwaffenfähigen Raketen bezog. Als Reaktion hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, dass Vorschläge für einen möglichen russischen Atomtest ausgearbeitet werden sollten. Russland und die USA besitzen die größten Atomwaffenarsenale der Welt.
Orbán kommt ins Weiße Haus
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wird an diesem Freitag zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus erwartet. Dabei wird es unter anderem um die Themen Ukraine-Krieg und Energie aus Russland gehen. Orbán will mit Trump über Öl- und Gasimporte aus Russland sprechen. Trotz der US-Sanktionen gegen Moskau erhofft sich Orbán, den Energiehandel mit Russland fortsetzen zu können. Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Orbán hat – anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte er eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.
Die USA wollen verhindern, dass Moskau an andere Länder Energie verkauft. Damit will die Trump-Regierung Einnahmen stoppen, mit denen Russland den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Vor Kurzem verhängten die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, um Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe zu bewegen.
In Budapest schürten Orbáns Leute bereits vor der Abreise große Erwartungen an das Treffen im Weißen Haus. Der ungarische Regierungschef werde Trump „davon zu überzeugen versuchen, dass er Ungarn von den Sanktionsplänen gegen das russische Erdöl ausnimmt“, sagte etwa Außenminister Péter Szijjártó. Doch das ist fraglich. Trump sagte vor Kurzem vor Journalisten, Orbán habe um eine Ausnahme gebeten, man habe sie aber nicht gewährt. Beobachter gehen davon aus, dass der Ungar eventuell noch eine Übergangslösung rausverhandeln könne.
Orbán hat – anders als andere EU-Länder wie Deutschland oder Bulgarien – nie ernsthafte Bemühungen unternommen, um sein Land aus dieser Abhängigkeit zu lösen. In der EU erwirkte er eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – über eine solche Röhre ist Ungarn seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben.
Die USA wollen verhindern, dass Moskau an andere Länder Energie verkauft. Damit will die Trump-Regierung Einnahmen stoppen, mit denen Russland den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Vor Kurzem verhängten die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, um Kremlchef Wladimir Putin zu einer Waffenruhe zu bewegen.
In Budapest schürten Orbáns Leute bereits vor der Abreise große Erwartungen an das Treffen im Weißen Haus. Der ungarische Regierungschef werde Trump „davon zu überzeugen versuchen, dass er Ungarn von den Sanktionsplänen gegen das russische Erdöl ausnimmt“, sagte etwa Außenminister Péter Szijjártó. Doch das ist fraglich. Trump sagte vor Kurzem vor Journalisten, Orbán habe um eine Ausnahme gebeten, man habe sie aber nicht gewährt. Beobachter gehen davon aus, dass der Ungar eventuell noch eine Übergangslösung rausverhandeln könne.
Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Teheran
Iran hat US-Präsident Donald Trump zufolge eine Aufhebung der US-Sanktionen ins Gespräch gebracht. Er sei offen für Gespräche darüber, sagt Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Wir werden sehen, was passiert." Eine Stellungnahme der iranischen Vertretung bei den Vereinten Nationen liegt bisher nicht vor.
Hintergrund ist die von Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wieder aufgenommene Kampagne des "maximalen Drucks". Mit dieser soll Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden. Im Zuge dieser Strategie hatten die USA im Juni iranische Atomanlagen angegriffen.
Hintergrund ist die von Trump nach seinem Amtsantritt im Januar wieder aufgenommene Kampagne des "maximalen Drucks". Mit dieser soll Teheran an der Entwicklung einer Atomwaffe gehindert werden. Im Zuge dieser Strategie hatten die USA im Juni iranische Atomanlagen angegriffen.
Hegseth: Drei Tote bei neuem US-Angriff in der Karibik
Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff in der Karibik auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot offenbar drei Männer getötet. Die Attacke fand in internationalen Gewässern statt, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth auf der Plattform X mit. Wer am Leben bleiben wolle, solle keine Drogen schmuggeln, schrieb er weiter. Hegseth wird von US-Präsident Donald Trumps Regierung inzwischen Kriegsminister genannt, nicht mehr Verteidigungsminister.
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden „Terroristen“. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.
Seit Wochen greifen US-Streitkräfte immer wieder angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik an. Dutzende Menschen sollen dabei bereits getötet worden sein. Die US-Regierung spricht von Drogen schmuggelnden „Terroristen“. Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Aus Sicht von UN-Menschenrechtsexperten verstößt die US-Regierung damit gegen das Völkerrecht.
US-Senat verweigert Kongress Mitsprache bei Venezuela-Angriff
Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des Kongresses bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen blockiert. Tags zuvor hatten Regierungsvertreter noch erklärt, Washington plane derzeit keine Angriffe auf venezolanisches Territorium.
Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet. Die USA sprechen von schmuggelnden „Terroristen“ und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als „terroristisches Drogenkartell“ mit Maduro an der Spitze.
Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet. Die USA sprechen von schmuggelnden „Terroristen“ und stellen häufig einen Zusammenhang zu Venezuela und dessen Präsident Nicolás Maduro her. Das Weiße Haus betrachtet dessen Regierung als „terroristisches Drogenkartell“ mit Maduro an der Spitze.
Musk hat Aussicht auf Aktienpaket im Wert von fast einer Billion Dollar
Tesla-Chef Elon Musk bekommt die Aussicht auf ein Riesen-Aktienpaket im Wert von einer Billion Dollar. Mehr als 75 Prozent der Aktionäre stimmten für den Vergütungsplan, bei dem der Elektroauto-Hersteller verschiedene ambitionierte Ziele erfüllen muss, damit Musk die Aktien bekommt. Musk hatte gedroht, den Chefposten bei Tesla aufzugeben, falls das Vorhaben platzen würde.
Das Paket könnte rund eine Billion US-Dollar (aktuell 871 Milliarden Euro) wert sein – falls der Autobauer in zehn Jahren an der Börse wie erhofft 8,5 Billionen Dollar schwer sein sollte. Aktuell liegt der Börsenwert bei knapp 1,5 Billionen Dollar. Bei einem solchen Wertanstieg würde der Wert der Aktien, die Musk bereits besitzt, ebenfalls die Billionen-Marke knacken. Der 54-Jährige ist schon jetzt der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 470 Milliarden Dollar.
Mit den neuen Aktien würde Musks Beteiligung an Tesla auf rund 25 Prozent steigen. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Anteile gehört, dass Musk das Jahrzehnt in der Chefetage bleibt – und Tesla eine Million Robotaxis im Einsatz hat und eine Million KI-Roboter ausliefert.
Die Annahme des Plans schien nicht garantiert: Unter anderem der norwegische Staatsfonds und zwei einflussreiche Beratungsfirmen, die Empfehlungen für Aktionäre abgeben, sprachen sich dagegen aus. Musk besitzt aber Kultstatus bei einer großen Zahl der Tesla-Kleinaktionäre.
Insgesamt könnte Musk bis zu 423,74 Millionen Tesla-Aktien bekommen – in zwölf Stufen, die meist an Schritte von zusätzlichen 500 Milliarden Dollar beim Börsenwert gekoppelt sind. Hinzu kommen die geschäftlichen Ziele wie etwa die Auslieferung von insgesamt 20 Millionen Teslas beim Börsenwert von zwei Billionen Dollar. Bisher brachte Tesla seit der Gründung rund 8,5 Millionen Autos auf die Straße – und davon etwa 1,8 Millionen im bisher besten Jahr 2023.
Eine noch größere Hürde könnte es später sein, zusätzlich zu 6,5 Billionen Dollar Börsenwert die Marke von 400 Milliarden Dollar pro Jahr beim bereinigten Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zu knacken und darüber zu bleiben. Bei einem Börsenwert von vier Billionen Dollar steht zunächst einmal ein bereinigtes Ebitda (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von 50 Milliarden Dollar auf dem Plan.
Die Verwaltungsratsvorsitzende Robyn Denholm betonte, Musk werde leer ausgehen, wenn Tesla die Ziele nicht erreiche. Der Tech-Milliardär selbst sagt, mehr als das Geld interessiere ihn, seine Tesla-Beteiligung auf 25 Prozent zu erhöhen und damit seinen Einfluss bei dem Unternehmen zu sichern.
Das Paket könnte rund eine Billion US-Dollar (aktuell 871 Milliarden Euro) wert sein – falls der Autobauer in zehn Jahren an der Börse wie erhofft 8,5 Billionen Dollar schwer sein sollte. Aktuell liegt der Börsenwert bei knapp 1,5 Billionen Dollar. Bei einem solchen Wertanstieg würde der Wert der Aktien, die Musk bereits besitzt, ebenfalls die Billionen-Marke knacken. Der 54-Jährige ist schon jetzt der reichste Mensch der Welt mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 470 Milliarden Dollar.
Mit den neuen Aktien würde Musks Beteiligung an Tesla auf rund 25 Prozent steigen. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung der Anteile gehört, dass Musk das Jahrzehnt in der Chefetage bleibt – und Tesla eine Million Robotaxis im Einsatz hat und eine Million KI-Roboter ausliefert.
Die Annahme des Plans schien nicht garantiert: Unter anderem der norwegische Staatsfonds und zwei einflussreiche Beratungsfirmen, die Empfehlungen für Aktionäre abgeben, sprachen sich dagegen aus. Musk besitzt aber Kultstatus bei einer großen Zahl der Tesla-Kleinaktionäre.
Insgesamt könnte Musk bis zu 423,74 Millionen Tesla-Aktien bekommen – in zwölf Stufen, die meist an Schritte von zusätzlichen 500 Milliarden Dollar beim Börsenwert gekoppelt sind. Hinzu kommen die geschäftlichen Ziele wie etwa die Auslieferung von insgesamt 20 Millionen Teslas beim Börsenwert von zwei Billionen Dollar. Bisher brachte Tesla seit der Gründung rund 8,5 Millionen Autos auf die Straße – und davon etwa 1,8 Millionen im bisher besten Jahr 2023.
Eine noch größere Hürde könnte es später sein, zusätzlich zu 6,5 Billionen Dollar Börsenwert die Marke von 400 Milliarden Dollar pro Jahr beim bereinigten Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen zu knacken und darüber zu bleiben. Bei einem Börsenwert von vier Billionen Dollar steht zunächst einmal ein bereinigtes Ebitda (Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen) von 50 Milliarden Dollar auf dem Plan.
Die Verwaltungsratsvorsitzende Robyn Denholm betonte, Musk werde leer ausgehen, wenn Tesla die Ziele nicht erreiche. Der Tech-Milliardär selbst sagt, mehr als das Geld interessiere ihn, seine Tesla-Beteiligung auf 25 Prozent zu erhöhen und damit seinen Einfluss bei dem Unternehmen zu sichern.
US-Bundesrichter: Regierung muss Lebensmittelhilfen finanzieren
Inmitten der längsten Haushaltssperre in den USA hat ein Bundesrichter die Regierung verpflichtet, die Lebensmittelhilfen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner für November bis Freitag vollständig zu finanzieren. Damit blockierte er den Plan der Regierung von Präsident Donald Trump, während der aktuellen Haushaltssperre, des Shutdowns, nur gekürzte Leistungen zu gewähren. Die Entscheidung fällte Bundesrichter John McConnell am Ende einer Anhörung in Providence im US-Bundesstaat Rhode Island.
McConnell zufolge kam die Regierung mit ihrem Plan für eine nur teilweise Finanzierung einer Anordnung vom Samstag nicht nach. Darin war sie aufgefordert worden, bis spätestens Mittwoch die vollständige oder teilweise Auszahlung der Hilfen sicherzustellen. Die Regierung habe stattdessen einen Plan für eine Teilzahlung vorangetrieben, ohne ein bekanntes Problem zu lösen: In vielen Bundesstaaten könne es Wochen oder Monate dauern, die beispiellosen gekürzten Leistungen umzusetzen. "Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird", sagte McConnell. "Das ist es, was irreparabler Schaden hier bedeutet."
Die Klage war von gemeinnützigen Organisationen und Städten eingereicht worden. Sie richtete sich gegen die Aussetzung der Leistungen aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, durch das US-Landwirtschaftsministerium. McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, ernannter Richter.
McConnell zufolge kam die Regierung mit ihrem Plan für eine nur teilweise Finanzierung einer Anordnung vom Samstag nicht nach. Darin war sie aufgefordert worden, bis spätestens Mittwoch die vollständige oder teilweise Auszahlung der Hilfen sicherzustellen. Die Regierung habe stattdessen einen Plan für eine Teilzahlung vorangetrieben, ohne ein bekanntes Problem zu lösen: In vielen Bundesstaaten könne es Wochen oder Monate dauern, die beispiellosen gekürzten Leistungen umzusetzen. "Die Beweislage zeigt, dass Menschen hungern werden, die Tafeln überlastet sein werden und unnötiges Leid entstehen wird", sagte McConnell. "Das ist es, was irreparabler Schaden hier bedeutet."
Die Klage war von gemeinnützigen Organisationen und Städten eingereicht worden. Sie richtete sich gegen die Aussetzung der Leistungen aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), auch bekannt als Lebensmittelmarken, durch das US-Landwirtschaftsministerium. McConnell ist ein von Trumps Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Barack Obama, ernannter Richter.
Mamdani setzt auf ein weibliches Team
New Yorks designierter Bürgermeister Zohran Mamdani hat gestern sein Team vorgestellt, das ihn beim Übergang ins Amt unterstützen soll. Zu den fünf Mitgliedern des Teams – allesamt Frauen – gehört auch die frühere Chefin der US-Wettbewerbsaufsicht FTC, Lina Khan. Die 36-Jährige war 2021 vom damaligen Präsidenten Joe Biden ernannt worden; ihre Amtszeit endete im September 2024. Trumps Regierung hatte sie nicht für eine zweite Amtszeit nominiert. Die Geschäfte von Mamdanis Team führen soll die Politikstrategin Elana Leopold, die schon Mamdanis Wahlkampf gemanagt hat.
Es gehe darum, „ein Rathaus aufzubauen, das für Exzellenz, Integrität und den Mut steht, alte Probleme mit neuen Lösungen anzugehen“, sagte Mamdani. Man wolle den USA „zeigen, was Regierung leisten kann, wenn wir die Menschen und nicht die Milliardäre an die erste Stelle setzen“.
Es gehe darum, „ein Rathaus aufzubauen, das für Exzellenz, Integrität und den Mut steht, alte Probleme mit neuen Lösungen anzugehen“, sagte Mamdani. Man wolle den USA „zeigen, was Regierung leisten kann, wenn wir die Menschen und nicht die Milliardäre an die erste Stelle setzen“.
Zohran Mamdani und die Mitglieder seines Übergangsteams (von links nach rechts): Geschäftsführerin Elana Leopold, Melanie Hartzog, Maria Torres-Springer, Grace Bonilla und Lina Khan, Co-Vorsitzende des Übergangsteams. Foto: Getty Images via AFP
Mehr zum Comeback der US-Demokraten erfahren Sie in diesem Artikel unserer US-Korrespondenten (SZ Plus):
Trump: Atomwaffentests werden "sofort beginnen"
US-Präsident Donald Trump hat seine Ankündigung bekräftigt, erneut Atomwaffen zu testen. Der Republikaner sagte in einer Videobotschaft auf seiner Plattform Truth Social: "Dieser Prozess wird sofort beginnen." Als Begründung führte Trump erneut an, dass andere Länder Testprogramme hätten und man daher auf gleicher Basis testen werde.
Der US-Präsident hatte sich vor einer Woche bereits exakt so geäußert und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es für den Test von Atomwaffen seit Jahrzehnten ein Moratorium gibt. Der letzte Atomwaffentest der USA fand 1992 statt.
Der US-Präsident hatte sich vor einer Woche bereits exakt so geäußert und damit weltweit für Aufsehen gesorgt, zumal es für den Test von Atomwaffen seit Jahrzehnten ein Moratorium gibt. Der letzte Atomwaffentest der USA fand 1992 statt.
Tausende Flugausfälle wegen Shutdown
Wegen Engpässen bei der Flugsicherung plant die US-Luftfahrtbehörde FAA von Freitag an eine Reduzierung des Flugverkehrs um zehn Prozent an 40 Standorten. Welche Flughäfen und Fluggesellschaften es treffen wird, teilten US-Verkehrsminister Sean Duffy und die FAA bei ihrer Ankündigung noch nicht mit.
Die Rede war von Standorten mit einem hohen Verkehrsaufkommen. US-Medien berichten, dass es unter anderem an den großen Flughäfen in New York, Chicago und Los Angeles Einschränkungen geben soll.
Der Hintergrund sind Gehaltsausfälle der Fluglotsen infolge des andauernden Regierungsstillstands. Das US-Parlament hat keinen Haushalt verabschiedet, weshalb die Fluglotsen derzeit nicht bezahlt werden. Nach Darstellung von Verkehrsminister Duffy nehmen Flugsicherungskräfte aufgrund des finanziellen Drucks inzwischen Nebenjobs an.
US-Medien berichten von Tausenden Flügen, die möglicherweise betroffen sein könnten. Im US-Luftraum gibt es laut FAA pro Tag im Schnitt gut 44 000 Flüge. Der sogenannte Shutdown dauert seit 36 Tagen an – so lange wie noch nie in der US-Geschichte.
Die Rede war von Standorten mit einem hohen Verkehrsaufkommen. US-Medien berichten, dass es unter anderem an den großen Flughäfen in New York, Chicago und Los Angeles Einschränkungen geben soll.
Der Hintergrund sind Gehaltsausfälle der Fluglotsen infolge des andauernden Regierungsstillstands. Das US-Parlament hat keinen Haushalt verabschiedet, weshalb die Fluglotsen derzeit nicht bezahlt werden. Nach Darstellung von Verkehrsminister Duffy nehmen Flugsicherungskräfte aufgrund des finanziellen Drucks inzwischen Nebenjobs an.
US-Medien berichten von Tausenden Flügen, die möglicherweise betroffen sein könnten. Im US-Luftraum gibt es laut FAA pro Tag im Schnitt gut 44 000 Flüge. Der sogenannte Shutdown dauert seit 36 Tagen an – so lange wie noch nie in der US-Geschichte.
Einwanderungsbehörde nimmt Erzieherin in Kita fest
Die US-Einwanderungsbehörde ICE treibt den von Präsident Donald Trump geforderten verschärften Kurs gegen Einwanderer massiv voran. Am Mittwoch stürmte sie eine Kindertagesstätte in Chicago und nahm eine Erzieherin fest, wie die Nachrichtenagentur Reuters von der Belegschaft der Kita erfuhr. Der Vorfall in einem Wohnviertel im Norden der Stadt löste demnach Panik bei Mitarbeitern und Eltern aus.
Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley erklärte, die ICE-Agenten hätten die Erzieherin vor den Augen der Kinder festgesetzt. Der Lokalsender WGN-TV zeigte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie zwei Männer, einer davon mit einer Sturmhaube, eine schreiende Frau aus der Kita zerrten. Die Männer tragen Westen mit der Aufschrift "Polizei". Weitere Markierungen sind nicht zu sehen. Auf den Aufnahmen ist zu hören, dass die Frau auf Spanisch sagt, sie habe "Papiere". Es soll sich um eine Erzieherin aus Kolumbien handeln.
Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums teilte Reuters mit, ICE-Mitarbeiter hätten eine kolumbianische Frau und einen Mann verfolgt, die vor einer "gezielten Verkehrskontrolle" in den Eingangsbereich der Kita geflohen seien.
Die Razzia in der Kita ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderer in Chicago, das von Trump angeordnet wurde. Erklärtes Ziel ist die Verfolgung gefährlicher Krimineller ohne Aufenthaltsrecht in den USA. Unter den Festgenommenen sollen aber auch US-Staatsangehörige sein und Menschen ohne Vorstrafen.
Der demokratische Kongressabgeordnete Mike Quigley erklärte, die ICE-Agenten hätten die Erzieherin vor den Augen der Kinder festgesetzt. Der Lokalsender WGN-TV zeigte Aufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie zwei Männer, einer davon mit einer Sturmhaube, eine schreiende Frau aus der Kita zerrten. Die Männer tragen Westen mit der Aufschrift "Polizei". Weitere Markierungen sind nicht zu sehen. Auf den Aufnahmen ist zu hören, dass die Frau auf Spanisch sagt, sie habe "Papiere". Es soll sich um eine Erzieherin aus Kolumbien handeln.
Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums teilte Reuters mit, ICE-Mitarbeiter hätten eine kolumbianische Frau und einen Mann verfolgt, die vor einer "gezielten Verkehrskontrolle" in den Eingangsbereich der Kita geflohen seien.
Die Razzia in der Kita ist Teil eines verschärften Vorgehens gegen Einwanderer in Chicago, das von Trump angeordnet wurde. Erklärtes Ziel ist die Verfolgung gefährlicher Krimineller ohne Aufenthaltsrecht in den USA. Unter den Festgenommenen sollen aber auch US-Staatsangehörige sein und Menschen ohne Vorstrafen.
Trump will "vielleicht"mit Moskau und Peking an atomarer Abrüstung arbeiten
US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Plan zur atomaren Abrüstung mit China und Russland ins Spiel gebracht. "Wir arbeiten vielleicht an einem Plan zur Denuklearisierung, wir drei", sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmensvertretern in Miami. "Wir werden sehen, ob das funktioniert." Details nannte Trump nicht, erklärte aber die USA seien die "Atommacht Nummer eins". Er gebe das nur ungern zu, "weil es so schrecklich ist". Russland sei an zweiter Stelle. "China ist weit abgeschlagen Dritter, aber sie werden uns in vier oder fünf Jahren einholen."
Supreme Court lässt Zweifel an Rechtmäßigkeit von Trumps Zöllen erkennen
Die juristische Klärung von US-Präsident Donald Trumps aggressiver Zollpolitik ist einen Schritt vorangekommen. Das oberste Gericht der USA hörte in einer mehr als zwei Stunden dauernden Sitzung Argumente der Regierungsseite und von Gegnern von Trumps Vorgehen. Dabei fiel auf, dass auch die konservativen Richter des Supreme Courts immer wieder kritische Nachfragen stellten.
Überraschend kritisch äußerten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump nominiert. Sie wollten wissen, warum fast alle Handelspartner - von Spanien über Frankreich bis zur Schweiz - als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten und zulasten des Kongresses, der laut Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt.
Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien sprechen von Wochen bis Monaten. Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Sollten die Richter ihm das Recht absprechen, Zölle unter Verweis auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 zu verhängen, ist unklar, ob die breit angelegten Einfuhrzölle auf Waren aus mehr als 100 Ländern dann noch Bestand haben.
Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik zurücknehmen, das könnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen. Möglicherweise wäre die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen.
Überraschend kritisch äußerten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump nominiert. Sie wollten wissen, warum fast alle Handelspartner - von Spanien über Frankreich bis zur Schweiz - als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten und zulasten des Kongresses, der laut Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt.
Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien sprechen von Wochen bis Monaten. Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Sollten die Richter ihm das Recht absprechen, Zölle unter Verweis auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 zu verhängen, ist unklar, ob die breit angelegten Einfuhrzölle auf Waren aus mehr als 100 Ländern dann noch Bestand haben.
Bei einer Niederlage müsste die Regierung ihre Zollpolitik zurücknehmen, das könnte bestehende Handelsabkommen infrage stellen. Möglicherweise wäre die Regierung dann auch verpflichtet, Milliarden Dollar an Importfirmen zurückzuzahlen.
Nach US-Ankündigung: Putin ordnet Vorbereitung von Atomtests an
Der russische Präsident Wladimir Putin plant als Reaktion auf eine entsprechende Ankündigung der USA die Vorbereitung möglicher Atomwaffentests. Er habe seine Spitzenbeamten angewiesen, Vorschläge für ein entsprechendes Vorgehen auszuarbeiten, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche erklärt, die USA würden solche Tests wieder aufnehmen. Er begründete dies damit, dass die USA nicht hinter Russland und China zurückfallen dürften.
Putin sagte, Russland habe sich stets strikt an seine Verpflichtungen aus dem Atomteststoppvertrag gehalten. Sollten die USA oder eine andere Atommacht jedoch eine solche Waffe testen, werde Russland dies ebenfalls tun. Verteidigungsminister Andrej Beloussow erklärte, Russlands arktisches Testgelände auf Nowaja Semlja könne solche Tests kurzfristig aufnehmen.
Die USA hatten zuletzt 1992 Atomwaffen getestet, China und Frankreich 1996 und die Sowjetunion 1990. Das postsowjetische Russland, das das sowjetische Atomwaffenarsenal geerbt hat, hat noch nie einen Atomwaffentest vorgenommen.
Putin sagte, Russland habe sich stets strikt an seine Verpflichtungen aus dem Atomteststoppvertrag gehalten. Sollten die USA oder eine andere Atommacht jedoch eine solche Waffe testen, werde Russland dies ebenfalls tun. Verteidigungsminister Andrej Beloussow erklärte, Russlands arktisches Testgelände auf Nowaja Semlja könne solche Tests kurzfristig aufnehmen.
Die USA hatten zuletzt 1992 Atomwaffen getestet, China und Frankreich 1996 und die Sowjetunion 1990. Das postsowjetische Russland, das das sowjetische Atomwaffenarsenal geerbt hat, hat noch nie einen Atomwaffentest vorgenommen.
