Am 20. Januar 2025 wird der Republikaner Donald Trump zum zweiten Mal nach 2017 den Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ablegen. Er setzte sich bei der US-Wahl am Dienstag überraschend klar gegen die Demokratin Kamala Harris durch und sammelte die 270 nötigen Wahlleutestimmen, nachdem er relativ früh in North Carolina, Georgia, Pennsylvania und Wisconsin gewonnen hatte und damit in vier der sieben wahlentscheidenden Swing States. Landesweit erhielt Trump etwa fünf Millionen Stimmen mehr als Harris – ein Unterschied zu seinem ersten Wahlsieg 2016, als Hillary Clinton knapp drei Millionen Stimmen mehr bekommen hatte.
Harris räumte in einem kurzen Telefonat mit Trump ihre Niederlage ein. Sie gratulierte ihm und warb für eine friedliche Amtsübergabe. Später sagte sie dazu in einer Rede, dies unterscheide eine Demokratie von Monarchie oder Tyrannei. Jetzt sei nicht die Zeit, zu verzweifeln, sondern Zeit, die Ärmel hochzukrempeln und für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen. Der amtierende Präsident Joe Biden gratulierte Trump ebenfalls und lud ihn ins Weiße Haus ein. Er habe ihm einen „reibungslosen Übergang“ zugesichert, teilte die US-Regierung mit. An diesem Donnerstag will sich Biden an die Nation wenden.
Da die Republikaner in der Nacht auf Mittwoch auch die Mehrheit im Senat zurückerobert haben, dürfte Trump in seiner zweiten Amtszeit gerade bei Personalentscheidungen ziemlich uneingeschränkt walten können.
Trump hatte sich um 2.25 Uhr Ortszeit in einer Rede in Florida bereits zum Wahlsieger erklärt, als er die entscheidende Marke von 270 Stimmen im Electoral College noch nicht beisammen hatte. Allerdings hatten die Nachrichtenagentur AP sowie zahlreiche TV-Sender ihn zum Sieger im wichtigsten Swing State Pennsylvania erklärt, ohne dessen 19 Wahlleute Vizepräsidentin Harris nahezu alle Hoffnungen auf einen Sieg aufgeben musste.
Trump verspricht ein „goldenes Zeitalter“ für die USA
Vor seinen Anhängern in West Palm Beach sprach Trump von „einem politischen Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt“ habe. Er stand mit seiner Familie und seinem designierten Vizepräsidenten J. D. Vance auf der Bühne und dankte „dem amerikanischen Volk für die außerordentliche Ehre, zum 47. Präsidenten gewählt worden zu sein“. Als 45. Präsident hatte er die USA von Januar 2017 bis Januar 2021 regiert. Eine Rückkehr ins Weiße Haus nach einer Unterbrechung war zuletzt Grover Cleveland im Jahr 1893 geglückt.
In seiner Rede versprach Trump, dass ein „goldenes Zeitalter“ für die USA anbrechen werde. Nach einem brutalen Wahlkampf voller Anschuldigungen und Beleidigungen sowie zwei gescheiterten Attentatsversuchen auf ihn gab sich der Republikaner versöhnlich. Viele Menschen hätten ihm gesagt, dass Gott sein Leben aus gutem Grund verschont habe, sagte er: „Und dieser Grund war es, unser Land zu retten und die Größe Amerikas wiederherzustellen.“
Seine Herausforderin äußerte sich in der Wahlnacht nicht öffentlich. Alle Umfragen hatten ein deutlich engeres Ergebnis vorhergesagt, das womöglich erst nach einigen Tagen feststehen würde, – und auch die Demokraten gaben sich lange Zeit siegessicher. Trump gewann klar in bevölkerungsreichen Staaten wie Florida und Texas und wurde schon kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger in zahlreichen konservativen Staaten im Süden und im Mittleren Westen erklärt.
Harris ihrerseits gewann wie erwartet etwa in Kalifornien, New York, New Jersey und Oregon. Schnell wurde klar, dass die 60 Jahre alte Demokratin unbedingt in allen drei „Blue Wall“-Staaten Michigan (15 Wahlleute), Wisconsin (10) und Pennsylvania (19) siegen musste. Nur damit hätte sie noch eine realistische Chance gehabt, um die Nachfolge von Joe Biden anzutreten, der erst Ende Juli seine Kandidatur zurückgezogen hatte.
In diesen einst stark durch Industrie geprägten Regionen hatten jahrzehntelang die Demokraten dominiert, bevor Trump 2016 dort gewinnen konnte. Doch während Biden das Blatt 2020 wieder wenden konnte, gelang es Harris nicht: Die Unterstützung in den Großstädten Philadelphia und Milwaukee war nicht ausreichend, um Trumps Stärke in den ländlichen Gebieten auszugleichen.
Viele Beobachter waren überrascht vom Wahlverhalten der Amerikanerinnen: Sie wählten zwar mehrheitlich demokratisch, aber Harris konnte weniger Frauen für sich gewinnen als Joe Biden vor vier Jahren. Und während schwarze Menschen fast ausschließlich demokratisch wählten, lagen Trump und Harris bei Weißen und bei Latinos fast gleichauf.
Bevölkerung ist unzufrieden mit Bidens Bilanz – und der Entwicklung des Landes
Ein weiteres Problem für Harris war die Unpopularität des scheidenden Präsidenten Biden. Laut Umfragen sind nur vier von zehn Wählerinnen und Wählern mit Bidens Bilanz zufrieden. In einer Erhebung der New York Times sagten lediglich 28 Prozent der Befragten, dass sich die USA „in die richtige Richtung“ entwickeln würden. Offenbar gelang es Bidens Stellvertreterin nicht, genug Wähler von sich zu überzeugen, die sich einen Politikwechsel wünschten. Trump profitierte besonders davon, dass ihm die Wähler mehr Wirtschaftskompetenz zutrauten als Harris. Etwa 45 Prozent gaben an, dass die finanzielle Lage ihrer Familie heute schlechter sei als noch 2020.
Je länger die Wahlnacht dauert, umso schneller steigt die Feierlaune in der Mehrzweckhalle von West Palm Beach. Der Star des Abends, Donald Trump, war eigentlich schon Stunden früher erwartet worden. Aber angesichts der Ergebnisse lässt er sich Zeit – es läuft ja blendend für ihn.
Mit 78 Jahren wäre Trump der älteste Präsident, der je vereidigt wurde. Zudem wäre er der erste strafrechtlich verurteilte Mann, der in den USA das höchste Staatsamt übernimmt. Bereits zwei Mal musste er sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Beim zweiten, ebenfalls gescheiterten Impeachment ging es um seine Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Wütende Trump-Anhänger hatten damals eine Bestätigung von Bidens Wahlsieg verhindern wollen: Sie hatten der bis heute von Trump wiederholten Falschbehauptung geglaubt, ihm sei der Sieg gestohlen worden.
Die Republikaner kontrollieren künftig den Senat
Neu gewählt wurden zudem das Repräsentantenhaus mit seinen insgesamt 435 Abgeordneten sowie 34 der 100 Sitze im Senat. Dort hatten die Demokraten bisher mit vier unabhängigen Senatoren eine knappe Mehrheit von 51 zur 49 Sitzen. Von Januar 2025 an werden die Republikaner diese Kammer kontrollieren. Sowohl für die Berufung von Richtern für den Obersten Gerichtshof oder Bundesgerichte als auch für Minister oder Botschafterinnen ist eine Mehrheit im Senat nötig.
Im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner zuletzt eine knappe Mehrheit von acht Sitzen (220 zu 212), die allerdings im Laufe der vergangenen zwei Jahre immer geringer wurde. Ein endgültiges Ergebnis dürfte erst in einigen Tagen oder sogar Wochen feststehen. Diese Parlamentskammer hat gerade in Haushaltsfragen besonders viel Einfluss.
In Europa gratulierten am Morgen die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte und mehrere Staatsoberhäupter und Regierungschefs Donald Trump zum Wahlsieg, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte: „Sie können sich auf Deutschland als starken Partner an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen.“
