Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur US-Wahl.
Wichtige Updates
Trump will Ex-Moderatorin als Botschafterin in Griechenland
Trump kündigt an, Kapitol-Randalierer zu begnadigen
Macron empfängt Trump und Selenskij
Biden erwägt präventive Begnadigung prominenter Trump-Gegner
Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trump
77 Nobelpreisträger gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister
Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich in einem offenen Brief, den die New York Times veröffentlicht hat, gegen Robert F. Kennedy Jr. als künftigen US-Gesundheitsminister aus. Der Wunschkandidat des designierten Präsidenten Donald Trump dürfe nicht vom Senat bestätigt und mit der Leitung des Ministeriums betraut werden.
Initiiert wurde der offene Brief der Wissenschaftler demnach unter anderem von dem britisch-amerikanischen Biochemiker und Molekularbiologen Richard Roberts, der 1993 den Nobelpreis für Medizin erhielt.
Die Unterzeichner bezweifeln Kennedys Eignung für das Amt und kritisieren fehlende Qualifikationen oder Erfahrung in Bereichen wie Medizin, Wissenschaft und Verwaltung. Sie werfen ihm vor, wissenschaftsfeindliche Positionen zu vertreten. Sollte er das Amt antreten, gefährde dies das Gesundheitswesen und schwäche die Führungsrolle der USA in der Forschung, heißt es in dem Schreiben. Kennedy habe sich in der Vergangenheit etwa als Gegner lebensrettender Impfstoffe hervorgetan, er verbreite Verschwörungstheorien und sei ein scharfer Kritiker der ihm künftig unterstellten Behörden, etwa der US-Arzneimittelbehörde.
Kennedy war bei der Präsidentenwahl als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager. Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich aber zunehmend von der Partei. Kritisiert wird er wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.
Initiiert wurde der offene Brief der Wissenschaftler demnach unter anderem von dem britisch-amerikanischen Biochemiker und Molekularbiologen Richard Roberts, der 1993 den Nobelpreis für Medizin erhielt.
Die Unterzeichner bezweifeln Kennedys Eignung für das Amt und kritisieren fehlende Qualifikationen oder Erfahrung in Bereichen wie Medizin, Wissenschaft und Verwaltung. Sie werfen ihm vor, wissenschaftsfeindliche Positionen zu vertreten. Sollte er das Amt antreten, gefährde dies das Gesundheitswesen und schwäche die Führungsrolle der USA in der Forschung, heißt es in dem Schreiben. Kennedy habe sich in der Vergangenheit etwa als Gegner lebensrettender Impfstoffe hervorgetan, er verbreite Verschwörungstheorien und sei ein scharfer Kritiker der ihm künftig unterstellten Behörden, etwa der US-Arzneimittelbehörde.
Kennedy war bei der Präsidentenwahl als unabhängiger Bewerber angetreten, zog seine aussichtslose Kandidatur dann aber zurück und wechselte ins Trump-Lager. Der 70-Jährige stammt aus der prominenten Kennedy-Familie. Er war jahrzehntelang Demokrat, entfernte sich aber zunehmend von der Partei. Kritisiert wird er wegen der Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kontakten zu rechtsextremen Politikern.
Trump will Ex-Moderatorin als Botschafterin in Griechenland
Der designierte US-Präsident Donald Trump möchte die frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle zur US-Botschafterin in Griechenland machen. Die 55-Jährige war bislang auch als Verlobte von Trumps ältestem Sohn Don Jr., 46, bekannt, US-Medienberichten zufolge sollen sich die beiden aber kürzlich getrennt haben. Guilfoyle ist eine prominente Persönlichkeit innerhalb der amerikanischen Rechten und setzte sich im Wahlkampf für Trump ein. Die Personalie muss vom US-Senat bestätigt werden.
Trump bezeichnete Guilfoyle als eine „seit vielen Jahren enge Freundin und Verbündete“ mit scharfem Verstand und viel Erfahrung in den Bereichen Recht, Medien und Politik. Früher war die Juristin als Staatsanwältin in San Francisco und Los Angeles tätig. Sie war Anfang der 2000er-Jahre mit dem Demokraten Gavin Newsom verheiratet, der heute als Gouverneur von Kalifornien zu den prominentesten Figuren seiner Partei gehört.
Trump, 78, hat bei seinen Nominierungen schon allerlei Personen aus seinem familiären Umfeld berücksichtigt. So hat er Charles Kushner, 69, den Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, für den Posten des US-Botschafters in Frankreich ausgewählt. Massad Boulos, 64, der Schwiegervater seiner Tochter Tiffany, soll den künftigen Präsidenten in Fragen zum Nahen Osten und dem arabischen Raum beraten.
Trump bezeichnete Guilfoyle als eine „seit vielen Jahren enge Freundin und Verbündete“ mit scharfem Verstand und viel Erfahrung in den Bereichen Recht, Medien und Politik. Früher war die Juristin als Staatsanwältin in San Francisco und Los Angeles tätig. Sie war Anfang der 2000er-Jahre mit dem Demokraten Gavin Newsom verheiratet, der heute als Gouverneur von Kalifornien zu den prominentesten Figuren seiner Partei gehört.
Trump, 78, hat bei seinen Nominierungen schon allerlei Personen aus seinem familiären Umfeld berücksichtigt. So hat er Charles Kushner, 69, den Vater seines Schwiegersohnes Jared Kushner, für den Posten des US-Botschafters in Frankreich ausgewählt. Massad Boulos, 64, der Schwiegervater seiner Tochter Tiffany, soll den künftigen Präsidenten in Fragen zum Nahen Osten und dem arabischen Raum beraten.
Trump macht seine treue Anwältin zur Beraterin des Präsidenten
Donald Trump will seine persönliche Anwältin Alina Habba zu seiner Beraterin im Weißen Haus machen. In einer Erklärung sagte der designierte US-Präsident, Habba sei „unerschütterlich in ihrer Loyalität und unvergleichlich in ihrer Entschlossenheit", sie haben ihm in „unzähligen Tagen vor Gericht zur Seite gestanden“. Habba ist zu einer von Trumps bekanntesten Anwältinnen geworden, sie verteidigte ihn nicht nur vor Gericht, sondern auch im Fernsehen. Sie unterstützte Trump auch in seiner Wahlkampagne für die Präsidentschaft 2024, und trat unter anderem bei Trumps Rallye im Madison Square Garden in New York auf.
Die 40-jährige geschäftsführende Partnerin von Habba Madaio & Associates LLP vertrat Trump in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, darunter in einer Verleumdungsklage einer ehemaligen „Apprentice“-Kandidatin, Summer Zervos, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigte.
Die 40-jährige geschäftsführende Partnerin von Habba Madaio & Associates LLP vertrat Trump in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten, darunter in einer Verleumdungsklage einer ehemaligen „Apprentice“-Kandidatin, Summer Zervos, die ihn der sexuellen Belästigung beschuldigte.
Separat gab Trump bekannt, dass er Christopher Landau zum stellvertretenden Außenminister ernennen werde. „Chris wird eng mit unserem großartigen Außenminister-Kandidaten Marco Rubio zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nation durch eine ‚America First‘-Außenpolitik zu fördern“, sagte Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Er beschreibt ihn weiterhin als seinen ehemaligen Botschafter in Mexiko, der „unermüdlich" daran gearbeitet habe, „die illegale Migration auf das niedrigste Niveau in der Geschichte zu senken."
Trump kündigt an, Kapitol-Randalierer zu begnadigen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine Befugnisse am ersten Tag im Weißen Haus nutzen, um den Randalierern, die an dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, eine Begnadigung zu erteilen. „Ich werde sehr schnell handeln“, sagte Trump in einem Interview mit NBCs „Meet the Press“. „Ich werde mir alles ansehen. Wir werden uns einzelne Fälle ansehen.“
Trumps Äußerungen folgen auf die Entscheidung von Präsident Joe Biden, seinem Sohn Hunter Biden, der wegen Waffendelikten verurteilt wurde, eine Begnadigung zu gewähren. Der amtierende Präsident hatte zuvor eigentlich versichert, er werde darauf verzichten und sich nicht in die Angelegenheit der Justiz einmischen. Nun hat er sich umentschieden und die Begründung angeführt, dass das Verfahren gegen seinen Sohn durch den Einfluss politischer Gegner ungerecht geführt worden sei.
Kritiker, darunter auch einige von Bidens Verbündeten, äußerten seither vermehrt Bedenken, dass die Entscheidung des Präsidenten auch politische Deckung für Trump bieten könnte. Dieser beschuldigt die Justiz ohne Beweise, ihn politisch ins Visier genommen zu haben. Seine kommende Verwaltung zielt daher unter anderem darauf ab, das Justizministerium, das FBI und die Geheimdienste zu reformieren.
In einem Post am 1. Dezember, in dem Trump auf die Begnadigung reagierte, wurde bereits klar, dass er beide Fälle nicht ganz unabhängig voneinander sieht: „Beinhaltet die Begnadigung, die Joe Hunter gegeben hat, auch die J-6-Gefangenen, die jetzt seit Jahren eingesperrt sind? Ein solches Unrecht und eine Fehlbehandlung der Gerechtigkeit!“, schrieb Trump. Der designierte Präsident hat die für den Angriff Verurteilten regelmäßig als „Geiseln“ bezeichnet.
Trumps Äußerungen folgen auf die Entscheidung von Präsident Joe Biden, seinem Sohn Hunter Biden, der wegen Waffendelikten verurteilt wurde, eine Begnadigung zu gewähren. Der amtierende Präsident hatte zuvor eigentlich versichert, er werde darauf verzichten und sich nicht in die Angelegenheit der Justiz einmischen. Nun hat er sich umentschieden und die Begründung angeführt, dass das Verfahren gegen seinen Sohn durch den Einfluss politischer Gegner ungerecht geführt worden sei.
Kritiker, darunter auch einige von Bidens Verbündeten, äußerten seither vermehrt Bedenken, dass die Entscheidung des Präsidenten auch politische Deckung für Trump bieten könnte. Dieser beschuldigt die Justiz ohne Beweise, ihn politisch ins Visier genommen zu haben. Seine kommende Verwaltung zielt daher unter anderem darauf ab, das Justizministerium, das FBI und die Geheimdienste zu reformieren.
In einem Post am 1. Dezember, in dem Trump auf die Begnadigung reagierte, wurde bereits klar, dass er beide Fälle nicht ganz unabhängig voneinander sieht: „Beinhaltet die Begnadigung, die Joe Hunter gegeben hat, auch die J-6-Gefangenen, die jetzt seit Jahren eingesperrt sind? Ein solches Unrecht und eine Fehlbehandlung der Gerechtigkeit!“, schrieb Trump. Der designierte Präsident hat die für den Angriff Verurteilten regelmäßig als „Geiseln“ bezeichnet.
Macron empfängt Trump und Selenskij
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der designierte US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sind in Paris zu einem Dreier-Gespräch zusammengekommen. Sie trafen sich im Élysée-Palast, nachdem Macron zuvor ein bilaterales Gespräch mit Trump geführt hatte.
Trump, Macron, Selenskyj. dpa
Trump ist derzeit auf seiner ersten Auslandsreise seit dem Wahlsieg Anfang November. Am Abend will er auf Macrons Einladung an der feierlichen Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame teilnehmen. Am 20. Januar wird Trump als US-Präsident vereidigt.
In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland und Kremlchef Wladimir Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und Kiew so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die USA der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland und Kremlchef Wladimir Putin faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lassen könnte.
Trumps erste Auslandsreise seit US-Wahl: Treffen mit Macron in Paris geplant
Der designierte US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchten sich am Rande der Feierlichkeiten zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame zu einem bilateralen Gespräch zusammensetzen. Das kündigten der Élysée-Palast und die französische Botschaft in Washington an. Das Treffen sei für Samstagnachmittag im Élysée-Palast geplant. Im Anschluss wolle Macron dort außerdem den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij empfangen.
Der Besuch in Frankreich ist Trumps erste Auslandsreise seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November. Auf Einladung von Macron nimmt der Republikaner am Samstagabend an der Wiedereröffnung von Notre-Dame teil. Ob Trump in Paris auch weitere politische Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs plant, ist nicht bekannt. Mehrere Dutzend Staatsoberhäupter und Regierungschefs werden zur Wiedereröffnung erwartet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Der Besuch in Frankreich ist Trumps erste Auslandsreise seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November. Auf Einladung von Macron nimmt der Republikaner am Samstagabend an der Wiedereröffnung von Notre-Dame teil. Ob Trump in Paris auch weitere politische Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs plant, ist nicht bekannt. Mehrere Dutzend Staatsoberhäupter und Regierungschefs werden zur Wiedereröffnung erwartet, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Biden erwägt präventive Begnadigung prominenter Trump-Gegner
Joe Biden könnte neben seinem Sohn Hunter noch weitere Personen begnadigen, bevor er am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt. Die Washington Post und Politico berichten übereinstimmend über Pläne des Weißen Hauses, prominente Trump-Gegner präventiv zu begnadigen. Grund für die Überlegungen ist die Sorge, dass eine Trump-Regierung gegen ihre Kritiker vorgehen könnte. Die Berichte stützen sich auf Quellen, die mit den Überlegungen vertraut sind. Unter den Personen, die möglicherweise begnadigt werden könnten, stechen zwei Namen besonders heraus: Anthony Fauci und Liz Cheney.
Fauci war während der Coronapandemie Berater der US-Regierung – also auch während Trumps erster Amtszeit. Die Beziehung der beiden war schlecht, auch weil Trump wiederholt mit Falschnachrichten und Verschwörungsmythen auffiel.
Cheney gehört zu den letzten verbliebenen Republikanern, die sich gegen Trump positionieren. Sie sprach sich im Wahlkampf für Kamala Harris aus. Sie war auch eine der wenigen Republikanerinnen, die sich für eine Aufarbeitung der Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aussprachen. Trump sagte im März, Cheney gehöre ins Gefängnis.
Das Trump-Lager hatte im Wahlkampf wiederholt damit gedroht, gegen unliebsame Politiker, Beamte und Journalisten vorzugehen. Der von Trump für den Posten als FBI-Chef nominierte Kash Patel etwa hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Trump werde Rache an seinen politischen Feinden nehmen.
Fauci war während der Coronapandemie Berater der US-Regierung – also auch während Trumps erster Amtszeit. Die Beziehung der beiden war schlecht, auch weil Trump wiederholt mit Falschnachrichten und Verschwörungsmythen auffiel.
Cheney gehört zu den letzten verbliebenen Republikanern, die sich gegen Trump positionieren. Sie sprach sich im Wahlkampf für Kamala Harris aus. Sie war auch eine der wenigen Republikanerinnen, die sich für eine Aufarbeitung der Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aussprachen. Trump sagte im März, Cheney gehöre ins Gefängnis.
Das Trump-Lager hatte im Wahlkampf wiederholt damit gedroht, gegen unliebsame Politiker, Beamte und Journalisten vorzugehen. Der von Trump für den Posten als FBI-Chef nominierte Kash Patel etwa hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Trump werde Rache an seinen politischen Feinden nehmen.
Musk spendete mehr als 250 Millionen Dollar für Trump
Im Rennen um das Weiße Haus hat Donald Trump große Unterstützung von Tech-Milliardär Elon Musk erhalten. Wie viel Geld war dem Unternehmer Trumps Präsidentschaft wert? Sehr, sehr viel. Wie die US-Wahlkommission Medienberichten zufolge nun mitgeteilt hat, hat Musk mehr als 250 Millionen Dollar für Trump gespendet. Mit mindestens 238 Millionen Dollar sei der Löwenanteil der Spenden an Musks Organisation „America PAC“ gegangen, die der Unternehmer ins Leben gerufen hat, berichtete CNN. „America PAC“ unterstützte den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten.
Der 53-jährige Unternehmer Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X. Er soll Trump künftig bei der Kürzung von Regierungsausgaben helfen und dafür mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines neuen Beratungsgremiums übernehmen.
Der 53-jährige Unternehmer Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla und die Weltraumfirma Space-X. Er soll Trump künftig bei der Kürzung von Regierungsausgaben helfen und dafür mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy die Führung eines neuen Beratungsgremiums übernehmen.
Trump will Musk-Berater mit KI und Kryptowährungen betrauen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den rechtsgerichteten Risikokapitalgeber David Sacks als Beauftragten für künstliche Intelligenz und Kryptowährungen im Weißen Haus nominiert. Beide Themenbereiche seien „entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit Amerikas", teilte Trump über seine Plattform Truth Social mit. Sacks - ein Vertrauter von Tech-Milliardär Elon Musk - habe die Aufgabe, die USA zum klaren Weltmarktführer im Geschäft mit KI und Digitalwährungen zu machen.
Als Regierungsbeauftragter werde Sacks „die Redefreiheit im Internet schützen und uns von der voreingenommenen Haltung und Zensur großer Tech-Konzerne wegbringen", schrieb Trump weiter. Außerdem solle er einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Industrie schaffen, „damit sie die Klarheit bekommt, die sie sich wünscht, und in den USA florieren kann". Demnach wird Sacks auch das für Wissenschaft und Technologie zuständige Beratungsgremium des künftigen Präsidenten leiten. Seit Trumps Wahlsieg hat der Bitcoin enorm zugelegt, weil sich Investoren von ihm eine kryptofreundliche Regulierung der Branche erhoffen.
Während der Anfangszeit des heute weltweit bekannten US-Zahlungsdienstleisters Paypal war Sacks leitender Geschäftsführer. Später gründete er die Softwarefirma Yammer, die eine Art firmeninternes Facebook für Unternehmen programmierte.
Als Regierungsbeauftragter werde Sacks „die Redefreiheit im Internet schützen und uns von der voreingenommenen Haltung und Zensur großer Tech-Konzerne wegbringen", schrieb Trump weiter. Außerdem solle er einen rechtlichen Rahmen für die Krypto-Industrie schaffen, „damit sie die Klarheit bekommt, die sie sich wünscht, und in den USA florieren kann". Demnach wird Sacks auch das für Wissenschaft und Technologie zuständige Beratungsgremium des künftigen Präsidenten leiten. Seit Trumps Wahlsieg hat der Bitcoin enorm zugelegt, weil sich Investoren von ihm eine kryptofreundliche Regulierung der Branche erhoffen.
Während der Anfangszeit des heute weltweit bekannten US-Zahlungsdienstleisters Paypal war Sacks leitender Geschäftsführer. Später gründete er die Softwarefirma Yammer, die eine Art firmeninternes Facebook für Unternehmen programmierte.
Trump gab noch weitere Personalentscheidungen bekannt. Die angesichts des Handelskonflikts mit China wohl bedeutsamste: David Perdue. Den Republikaner will er zum neuen US-Botschafter in China machen. Der 74-Jährige vertrat von 2015 bis 2021 den Bundesstaat Georgia im US-Senat. Vor seiner politischen Karriere war er in verschiedenen Führungspositionen in der Wirtschaft tätig, unter anderem als CEO von Dollar General und Reebok.
Gespräch zum Krieg: Vance trifft hochrangigen ukrainischen Beamten
Der designierte Vizepräsident J. D. Vance hat in Washington Andrij Jermak, Leiter der Präsidialverwaltung der Ukraine, getroffen. Zudem seien auch der Abgeordnete Michael Waltz, Trumps Wahl für den nationalen Sicherheitsberater, und ein mit Keith Kellogg zusammenarbeitender Berater dabei gewesen. Kellog wurde zuvor von Trump als Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland benannt.
Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij versucht, Trumps Skepsis gegenüber der Verteidigung der Ukraine gegen Russland in den letzten Tagen der Biden-Administration zu überwinden. Während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump wiederholt versprochen, den Krieg noch vor seiner Amtseinführung zu beenden. Kellogg hat im vergangenen Jahr bereits einen möglichen Lösungsweg skizziert, der Hinweise darauf gibt, wie Trump dieses Versprechen umsetzen könnte.
Kellogg hatte gefordert, die Ukraine zu Gesprächen mit Russland zu drängen, indem die Waffenlieferungen andernfalls eingeschränkt würden. Gleichzeitig solle die Unterstützung aufrechterhalten werden, wenn die Ukraine auf Diplomatie setze - so könne aus einer starken Position heraus verhandelt werden,
Jermak traf sich auch mit Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden. Die Gespräche drehten sich unter anderem um die neueste Welle weiterer militärischer Hilfe aus den USA für die Ukraine.
Kellogg hatte gefordert, die Ukraine zu Gesprächen mit Russland zu drängen, indem die Waffenlieferungen andernfalls eingeschränkt würden. Gleichzeitig solle die Unterstützung aufrechterhalten werden, wenn die Ukraine auf Diplomatie setze - so könne aus einer starken Position heraus verhandelt werden,
Jermak traf sich auch mit Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden. Die Gespräche drehten sich unter anderem um die neueste Welle weiterer militärischer Hilfe aus den USA für die Ukraine.
Trump will Paul Atkins zum Chef der US-Börsenaufsicht machen
Der Jurist Paul Atkins soll nach dem Willen des designierten US-Präsidenten Donald Trump neuer Chef der US-Börsenaufsicht SEC werden. Atkins „glaubt an das Versprechen robuster, innovativer Kapitalmärkte, die auf die Bedürfnisse der Anleger eingehen und Kapital bereitstellen, um unsere Wirtschaft zur besten der Welt zu machen“, schrieb Trump in seinem Kurznachrichtendienst Truth Social.
Atkins hat jahrelang in leitenden Positionen bei der SEC gearbeitet. Er wird möglicherweise der Nachfolger von Gary Gensler, der am 20. Januar zurücktreten wird. Gensler hatte mehr als 40 Regeln zur Erhöhung der Transparenz, zur Verringerung von Risiken und zur Beseitigung von Interessenkonflikten an der Wall Street erlassen. Zudem hatte er mehrere Kryptounternehmen verklagt, denen er vorwarf, SEC-Regeln zu missachten. Es wird erwartet, dass Atkins viele von Genslers Regeln und Entscheidungen überprüfen und Kryptowährungen einen größeren Freiraum einräumen wird.
Atkins hat jahrelang in leitenden Positionen bei der SEC gearbeitet. Er wird möglicherweise der Nachfolger von Gary Gensler, der am 20. Januar zurücktreten wird. Gensler hatte mehr als 40 Regeln zur Erhöhung der Transparenz, zur Verringerung von Risiken und zur Beseitigung von Interessenkonflikten an der Wall Street erlassen. Zudem hatte er mehrere Kryptounternehmen verklagt, denen er vorwarf, SEC-Regeln zu missachten. Es wird erwartet, dass Atkins viele von Genslers Regeln und Entscheidungen überprüfen und Kryptowährungen einen größeren Freiraum einräumen wird.
Trump rückt womöglich bald von seinem Wunsch-Verteidigungsminister ab
Donald Trumps bisheriger Kandidat für das Verteidigungsministerium, Pete Hegseth, könnte schon bald durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Die Zeitung geht davon aus, dass Trump auf Ron DeSantis ausweichen könnte. DeSantis, der bei seiner Bewerbung um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gegen Trump verlor, stand demzufolge bereits auf einer früheren Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers.
Grund für den eventuell bevorstehenden Wechsel ist die fortwährende Debatte, ob Hegseth für den Posten geeignet ist. Der Fox-News-Moderator und Veteran steht zunehmend unter Druck, da sein Mangel an Erfahrung in leitenden Staatsämtern sowie persönliche Skandale, unter anderem ein Vorwurf sexueller Belästigung aus dem Jahr 2017, für Kontroversen sorgen.
Mehrere republikanische Senatoren äußerten bereits Bedenken, so auch Lindsey Graham gegenüber dem US-Sender CBS News: Einige der Berichte über Hegseth seien „sehr verstörend“. Hegseth habe jetzt noch die Möglichkeit, sich zu verteidigen, doch bald schon könnte es eng für ihn werden. Um als Verteidigungsminister benannt zu werden, braucht Hegseth nicht nur die Unterstützung des designierten Präsidenten - der Senat müsste ihn als Minister bestätigen.
Den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers soll Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits dem Investor Stephen Feinberg angeboten haben. Ob Feinberg, CEO von Cerberus Capital Management, zugesagt hat, ist noch unklar.
Grund für den eventuell bevorstehenden Wechsel ist die fortwährende Debatte, ob Hegseth für den Posten geeignet ist. Der Fox-News-Moderator und Veteran steht zunehmend unter Druck, da sein Mangel an Erfahrung in leitenden Staatsämtern sowie persönliche Skandale, unter anderem ein Vorwurf sexueller Belästigung aus dem Jahr 2017, für Kontroversen sorgen.
Mehrere republikanische Senatoren äußerten bereits Bedenken, so auch Lindsey Graham gegenüber dem US-Sender CBS News: Einige der Berichte über Hegseth seien „sehr verstörend“. Hegseth habe jetzt noch die Möglichkeit, sich zu verteidigen, doch bald schon könnte es eng für ihn werden. Um als Verteidigungsminister benannt zu werden, braucht Hegseth nicht nur die Unterstützung des designierten Präsidenten - der Senat müsste ihn als Minister bestätigen.
Den Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers soll Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits dem Investor Stephen Feinberg angeboten haben. Ob Feinberg, CEO von Cerberus Capital Management, zugesagt hat, ist noch unklar.
Trump pocht auf Einstellung von Schweigegeld-Prozess
Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird. Das Strafmaß ist bislang noch nicht verkündet worden. Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Genau dieser „Art von politischem Theater“ sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Trump will Verkauf von US-Stahlkonzern an Japaner blockieren
Der designierte US-Präsident Donald Trump will dem größten japanischen Stahlkonzern Nippon Steel die Übernahme des amerikanischen Rivalen US Steel untersagen. Er werde den - von Aktionären und beiden Firmenvorständen abgesegneten - Deal als Präsident blockieren, kündigte Trump auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social an. Der Republikaner ist bekannt für seine protektionistische Wirtschaftspolitik und hat, wie schon während seiner ersten Amtszeit, neue Strafzölle gegen US-Handelspartner in Aussicht gestellt.
„Ich bin absolut dagegen, dass das einst große und mächtige US Steel von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird“, schrieb Trump, der diese Position schon im Wahlkampf vertreten hatte. „Durch eine Reihe von steuerlichen Anreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und groß machen, und das wird SCHNELL passieren!“
Der japanische Stahlkonzern und sein US-Konkurrent hatten das Kaufvorhaben im Dezember vergangenen Jahres publik gemacht - und die Gesamtbewertung inklusive übernommener Schulden mit 14,9 Milliarden Dollar angegeben. Damals hieß es, vorbehaltlich der Zustimmung der US-Steel-Aktionäre sowie der Behörden solle die Übernahme im zweiten oder dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Auch der amtierende US-Präsident Biden hat sich gegen den Deal ausgesprochen und wollte ihn Medienberichten zufolge mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen blockieren. Inzwischen erscheint es, als verhindere Biden den Deal nicht mehr selbst, sondern überlasse das seinem Amtsnachfolger.
„Ich bin absolut dagegen, dass das einst große und mächtige US Steel von einem ausländischen Konzern aufgekauft wird“, schrieb Trump, der diese Position schon im Wahlkampf vertreten hatte. „Durch eine Reihe von steuerlichen Anreizen und Zöllen werden wir US Steel wieder stark und groß machen, und das wird SCHNELL passieren!“
Der japanische Stahlkonzern und sein US-Konkurrent hatten das Kaufvorhaben im Dezember vergangenen Jahres publik gemacht - und die Gesamtbewertung inklusive übernommener Schulden mit 14,9 Milliarden Dollar angegeben. Damals hieß es, vorbehaltlich der Zustimmung der US-Steel-Aktionäre sowie der Behörden solle die Übernahme im zweiten oder dritten Quartal 2024 abgeschlossen sein.
Auch der amtierende US-Präsident Biden hat sich gegen den Deal ausgesprochen und wollte ihn Medienberichten zufolge mit Verweis auf nationale Sicherheitsinteressen blockieren. Inzwischen erscheint es, als verhindere Biden den Deal nicht mehr selbst, sondern überlasse das seinem Amtsnachfolger.
Trump nennt Hunter Bidens Begnadigung „Missbrauch und Scheitern der Justiz“
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die von Amtsinhaber Joe Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Trump bezeichnete sie als „Geiseln“.
„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter entgegen vorheriger Aussagen im vorletzten Monat seiner Amtszeit doch noch begnadigt. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):
„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: „J-6 Hostages“), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter entgegen vorheriger Aussagen im vorletzten Monat seiner Amtszeit doch noch begnadigt. Offenbar wittert er in der Strafverfolgung seines Sohnes einen Rachefeldzug gegen sich selbst, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
