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Blog zur US-Wahl:Trump gewährt weiteren Gefolgsleuten Straferlasse

Zu den Begünstigten gehören sein früherer Wahlkampf-Manager Paul Manafort und sein Vertrauter Roger Stone - Stone war im Zusammenhang mit der Russland-Affäre verurteilt worden. Wie erwartet legt Trump Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt ein.

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Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump begnadigt weitere Gefolgsleute

Donnerstag, 24. Dezember 2020, 4.15 Uhr: Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump weitere 29 Personen begnadigt - darunter auch einige loyale Weggefährten. Unter ihnen sind der einstige Vorsitzende seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und sein langjähriger Vertrauter Roger Stone sowie der Immobilienunternehmer Charles Kushner, der Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner.

Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.

Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt. Innerhalb von zwei Tagen stieg die Zahl der Menschen, die vom Präsidenten begnadigt wurden oder Strafumwandlungen erhielten nun auf 49. Am Dienstag hatte Trump unter anderem bereits zwei Personen begnadigt, die im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren, darunter sein Wahlkampfberater von 2016, George Papadopoulos. Außerdem begnadigte er die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins sowie vier frühere Söldner, die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten ums Leben.

Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich am Mittwoch "tief beunruhigt" über die Begnadigungen dieser Männer, die im Auftrag der US-Regierung für das Sicherheits- und Militärunternehmen Blackwater im Irak waren. Die Männer seien für ihre Taten zu Strafen zwischen 12 Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte die Menschenrechtsbüro-Sprecherin Marta Hurtado.

Straflosigkeit führe dazu, dass andere in Zukunft zu ähnlichen Verbrechen ermutigt werden könnten. Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen hätten einen Anspruch auf Gerechtigkeit, dazu zähle, dass Täter Strafen erhielten, die in einem Verhältnis zum Verbrechen stünden, sagte Hurtado.

Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein

Mittwoch, 23. Dezember, 23.00 Uhr: Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt in Höhe von 740 Milliarden Dollar (rund 610 Milliarden Euro) eingelegt. Er könne das Gesetz nicht unterstützen, weil es der Außenpolitik seiner Regierung und der nationalen Sicherheit widerspreche, erklärte Trump in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus. "Es ist ein "Geschenk" für China und Russland", schrieb Trump - ohne dies näher zu erläutern.

Er kritisierte unter anderem, dass mit dem Gesetz Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er die nach Protesten gegen Rassismus vorangetriebene Umbenennung mehrerer Militärstützpunkte, die nach Südstaaten-Militärs benannt sind. Auch den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen, kritisierte Trump. Dies sei nicht nur schlechte Politik, sondern auch verfassungswidrig, schrieb er. Der Präsident sei laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Entscheidung, wie viele Soldaten wo zum Einsatz kommen sollten, liege daher bei ihm.

Trump hatte sein Veto bereits angekündigt. Seine Blockade könnte jedoch durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat - also in beiden Kammern des Kongresses - überstimmt werden. Beide Kammern hatten das Paket ursprünglich mit jeweils mehr als einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Dem Vernehmen nach könnte das Parlament in der Woche nach Weihnachten erneut darüber abstimmen. Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft wäre es das erste Mal für Trump, dass sich der Kongress über sein Veto hinwegsetzt.

Biden nominiert Miguel Cardona als Bildungsminister

Mittwoch, 23. Dezember 2020, 1.49 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat den Schulbeamten Miguel Cardona als neuen Bildungsminister auserkoren. Biden bestätigte der Nachrichtenagentur AP die Personalie und erklärte, Cardona sei ein "erfahrener und hingebungsvoller Lehrer an öffentlichen Schulen, der im Bildungsministerium eine Vorreiterrolle spielen" und Ungerechtigkeiten im System anpacken werde.

Cardona, ein ehemaliger Lehrer, ist bislang Bildungsbeauftragter im Staat Connecticut. Dort hatte der 45-Jährige im Frühjahr mehr als 100 000 Laptops für Schüler organisiert, die wegen der Coronavirus-Pandemie zu Hause unterrichtet werden mussten. Als die Pandemie nachließ, drängte er auf die Wiederöffnung der Schulen.

Das dürfte auch Cardonas Aufgabe werden, sollte ihn der Senat als Minister bestätigen. Biden hat sich dafür ausgesprochen, die meisten Schulen in den USA in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit wieder zu öffnen. Dazu sollen neue Richtlinien für die Schulen veröffentlicht werden.

Cardona, dessen Eltern aus Puerto Rico nach Connecticut zogen, wuchs als Kind in einer Sozialbausiedlung auf und besuchte zunächst den Kindergarten, wo er Englisch lernte, und dann öffentliche Schulen. Die amtierende Bildungsministerin Betsy DeVos sieht öffentliche Schulen dagegen kritisch.

US-Corona-Koordinatorin Birx will aufhören

Dienstag, 22. Dezember, 20.50 Uhr: Die Koordinatorin der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus, Deborah Birx, möchte in den Ruhestand gehen. Sie sei aber bereit, dem Team des gewählten Präsidenten Joe Biden nach dessen Amtsantritt im Kampf gegen die Pandemie zu helfen, sagte Birx der Nachrichtenseite Newsy. "Danach werde ich in den Ruhestand gehen." Auf Anfragen reagierten weder sie noch das Weiße Haus.

Die 64-jährige Armeeärztin hatte sich als Aids-Forscherin weltweit einen Namen gemacht und steht seit den 80er Jahren im öffentlichen Dienst. In der Corona-Krise war Birx neben dem Chefimmunologen Anthony Fauci das Expertengesicht der Regierung. Die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie auf ihrem jetzigen Posten erhalten habe, sei ein wenig erdrückend gewesen, sagte Birx jetzt. Kritiker monierten, sie sei Präsident Donald Trump nicht energisch genug entgegengetreten, als dieser sich über die Ratschläge von Wissenschaftlern und Medizinern zum Kampf gegen das hinwegsetzte.

Birx stand bei Trump länger hoch im Kurs als Fauci, der dem Präsidenten wiederholt widersprach. Von Birx ist vor allem der Gesichtsausdruck bekannt, den sie aufsetzte, als Trump im April auf einer Pressekonferenz mit ihr laut darüber sinnierte, ob Desinfektionsmittel, die gegen das Virus wirken, Menschen injiziert werden könnten. Trump wollte das später als Sarkasmus verstanden wissen.

Im Spätsommer schob Trump auch Birx an den Rand. Sie hat nach Angaben aus dem Biden-Team und dem Weißen Haus schon früher Interesse signalisiert, auch unter Biden in der Corona-Arbeitsgruppe zu arbeiten.

Barr stellt sich erneut gegen Trump

Dienstag, 22. Dezember 2020, 2.44 Uhr: Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Mitglied der US-Regierung hat sich der scheidende Justizminister William Barr mehrfach gegen Präsident Donald Trump positioniert. Er sehe "keinen Grund" für die Ernennung eines Sonderermittlers für eine Untersuchung gegen den Sohn des künftigen Präsidenten Joe Biden, sagte Barr. Er habe nicht vor, einen Sonderermittler für Ermittlungen gegen Hunter Biden zu beauftragen, teilte er am Montag in seiner letzten Pressekonferenz als Minister mit.

Die Untersuchung zu den finanziellen Geschäften von Hunter Biden werde "verantwortungsvoll und professionell behandelt". Barr stellte sich auch dagegen, einen Sonderermittler für die Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump zu ernennen.

Trump hat in Erwägung gezogen, das Justizministerium zur Ernennung eines Sonderermittlers aufzufordern. Dann wäre es für Joe Biden beziehungsweise dessen künftigen Justizminister schwieriger, eine Untersuchung einstellen zu lassen. Trump hat sich Gewährspersonen zufolge mit Mitarbeitern des Weißen Hauses zu Sonderermittlern beraten. Den Quellen nach hatte Trump Interesse daran, dass es einen Sonderermittler für Hunter Biden und einen für die unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfe gibt.

Barr hatte der Nachrichtenagentur AP in einem Interview gesagt, dass er keine Beweise für weit verbreiteten Wahlbetrug gesehen habe. Trump behauptet dennoch weiter, dass es Betrug gegeben habe, obwohl das Wahlleutegremium am 14. Dezember den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November bestätigt hat.

Barr stellte sich auch gegen Trump mit seiner Aussage, dass er vermute, dass Russland hinter dem Hackerangriff auf US-Regierungsbehörden stehe. Trump hatte ohne Beweise nahegelegt, dass China dahinterstecken könnte. Barr schloss sich der weit verbreiteten Annahme in der US-Regierung an, dass russische Hacker unter anderem das Finanz- und das Handelsministerium der USA angegriffen hätten.

Barr galt lange als einer der vehementesten Verfechter von Trumps Agenda. Zuletzt gab es aber wegen der Wahlbetrugsvorwürfe Spannungen. Vergangene Woche reichte Barr seinen Rücktritt ein. Das Amt übernimmt am Mittwoch kommissarisch Jeffrey Rosen. Barrs Äußerungen dürften es Rosen erleichtern, Druck aus dem Weißen Haus bezüglich Sonderermittlungen zu widerstehen.

Trump versucht es mit noch einer Klage vor dem Supreme Court

Montag, 21.Dezember 2020, 4.36 Uhr: Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Das Wahlkampfteam von Trump teilte mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, mit dem drei Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl gekippt werden sollen. Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe mit mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein - am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager ohnehin nicht mehr rütteln.

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bislang räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder Unterstützer legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

Deb Haaland soll erste indigene Ministerin werden

Freitag, 18. Dezember 2020, 6.57 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will erstmals in der Geschichte der USA eine Indigene als Ministerin ins Kabinett berufen. Bidens Übergangsteam teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, er nominiere die Kongressabgeordnete Deb Haaland, 60, aus dem Bundesstaat New Mexico als Innenministerin. Haaland zählt sich zum Stamm der Pueblo of Laguna. "Eine Stimme wie meine war noch nie Kabinettsmitglied oder an der Spitze des Innenministeriums", schrieb sie auf Twitter. "Im Pueblo-Haushalt meiner Mutter aufzuwachsen, hat mich kämpferisch gemacht. Ich werde kämpferisch sein für uns alle, unseren Planeten, und das alles für unser geschütztes Land."

In den USA ist das Innenministerium vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. In den Verantwortungsbereich fallen aber auch Angelegenheiten mit Bezug zu den rund 1,9 Millionen Indigenen. In der Vergangenheit spielte das Innenministerium eine wichtige Rolle bei Umsiedlung und Benachteiligung indigener Stämme.

Die innere Sicherheit - die in Europa zum Verantwortungsbereich der Innenministerien zählt - ist in den USA Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Die Washington Post schrieb von einer historischen Entscheidung Bidens, "die einen Wendepunkt in der Beziehung der US-Regierung zu den indigenen Völkern der Nation markiert". Haaland gehörte zu den ersten zwei Frauen, die 2018 als Indigene in den US-Kongress gewählt wurden. Dort sitzt sie im Ausschuss für Natürliche Ressourcen, der das Innenministerium beaufsichtigt. Der Demokrat Biden hat versprochen, ein Kabinett mit Ministerinnen und Ministern mit vielfältigen Hintergründen zu berufen.

© SZ/AP/dpa/Reuters/saul/kler
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