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Blog zur US-Wahl:Trump versucht es mit noch einer Klage vor dem Supreme Court

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  • Auch die neueste Klage Trumps dürfte keine Chance auf Erfolg haben.
  • Die Kongressabgeordnete Deb Haaland, die sich zum Stamm der Pueblo of Laguna zählt, soll das Innenministerium unter Biden führen.
  • Pete Buttigieg, einer der Konkurrenten Bidens in den demokratischen Vorwahlen, soll Verkehrsminister werden.
  • Alle Beiträge zur Wahl in den USA finden Sie hier.

Die US-Amerikaner haben mehrheitlich den Demokraten Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten gewählt. Noch-Amtsinhaber Donald Trump aber versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Bidens Sieg auf dem Rechtsweg zu kippen. Alle Nachrichten und Entwicklungen im Überblick:

Trump versucht es mit noch einer Klage vor dem Supreme Court

Montag, 21.12.2020, 4.36 Uhr: Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Das Wahlkampfteam von Trump teilte mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, mit dem drei Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl gekippt werden sollen. Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe mit mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in großer Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein - am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager ohnehin nicht mehr rütteln.

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bislang räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet hartnäckig, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte oder Unterstützer legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

Deb Haaland soll erste indigene Ministerin werden

Freitag, 18.12.2020, 6.57 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden will erstmals in der Geschichte der USA eine Indigene als Ministerin ins Kabinett berufen. Bidens Übergangsteam teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, er nominiere die Kongressabgeordnete Deb Haaland, 60, aus dem Bundesstaat New Mexico als Innenministerin. Haaland zählt sich zum Stamm der Pueblo of Laguna. "Eine Stimme wie meine war noch nie Kabinettsmitglied oder an der Spitze des Innenministeriums", schrieb sie auf Twitter. "Im Pueblo-Haushalt meiner Mutter aufzuwachsen, hat mich kämpferisch gemacht. Ich werde kämpferisch sein für uns alle, unseren Planeten, und das alles für unser geschütztes Land."

In den USA ist das Innenministerium vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. In den Verantwortungsbereich fallen aber auch Angelegenheiten mit Bezug zu den rund 1,9 Millionen Indigenen. In der Vergangenheit spielte das Innenministerium eine wichtige Rolle bei Umsiedlung und Benachteiligung indigener Stämme.

Die innere Sicherheit - die in Europa zum Verantwortungsbereich der Innenministerien zählt - ist in den USA Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Die Washington Post schrieb von einer historischen Entscheidung Bidens, "die einen Wendepunkt in der Beziehung der US-Regierung zu den indigenen Völkern der Nation markiert". Haaland gehörte zu den ersten zwei Frauen, die 2018 als Indigene in den US-Kongress gewählt wurden. Dort sitzt sie im Ausschuss für Natürliche Ressourcen, der das Innenministerium beaufsichtigt. Der Demokrat Biden hat versprochen, ein Kabinett mit Ministerinnen und Ministern mit vielfältigen Hintergründen zu berufen.

Pete Buttigieg soll Verkehrsminister werden

Mittwoch, 16.12.2020, 8.10 Uhr: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seinen früheren Rivalen Pete Buttigieg als Verkehrsminister nominiert. Die Personalie wurde am Dienstag bekannt, außerdem plant Biden, die frühere Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm, zur Energieministerin zu machen. Er traf auch eine wichtige Personalentscheidung beim Thema Klimaschutz. Alle drei Posten sind wesentlich, um in den USA die Energiewende zu beschleunigen.

Ein zentrales Wahlkampfversprechen von Biden ist, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen bei Fahrzeugen und im Verkehr zu senken. Die Sektoren Bau, Verkehr und Energie sollen sich grundlegend ändern - das Ziel: saubere Energie bis 2050.

In einer Stellungnahme sagte Biden über Buttigieg, dieser sei ein Patriot und Problemlöser, "der das Beste von dem zum Ausdruck bringt, was wir als Nation sind". Der als "Bürgermeister Pete" bekannt gewordene Buttigieg hatte ohne große Politik-Erfahrung in Washington bei den Vorwahlen der Demokraten überraschend stark abgeschnitten. Jedoch gab der frühere Bürgermeister von South Bend, Indiana, seine eigenen Ambitionen auf die Präsidentschaft später auf und unterstützte dann Biden im Rennen um das Weiße Haus. Dieser verglich den 38-Jährigen einmal mit seinem verstorbenen Sohn Beau und sagte, ein größeres Kompliment könne er nicht vergeben.

Sollte er als Verkehrsminister bestätigt werden, dürfte er eine gewichtige Rolle in Bidens Plan spielen, Milliardensummen in die Verbesserung der maroden Infrastruktur zu stecken.

Als Energieministerin hätte die 61 Jahre alte Granholm wohl ebenfalls eine Rolle dabei, Bidens versprochenen Zwei-Billionen-Klimaplan umzusetzen. Sie diente von 2003 bis 2010 zwei Amtszeiten lang als Michigans erste Gouverneurin und unterstützte Biden im Wahlkampf. Wegen der Versuche von Präsident Donald Trump, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu drehen, warf sie ihm vor, die Demokratie zu vergiften.

Drei mit den Personalien vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur AP, neben Granholm für das Energieressort plane Biden zudem die Ernennung von Gina McCarthy als seine "Klima-Zarin". Die frühere Chefin der Umweltschutzbehörde EPA soll den Angaben nach Leiterin des Büro für Klimapolitik im Weißen Haus werden. Einen Partner in der Sache würde McCarthy dann mit dem früheren Außenminister John Kerry haben. Diesen wählte Biden vor ein paar Wochen als Klimabeauftragten aus; erstmals soll mit ihm ein Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats exklusiv mit dem Klimawandel betraut werden.

Die 66 Jahre alte McCarthy war von 2013 bis 2017 EPA-Direktorin. Sie führte Initiativen an zur Senkung der Luft- und Wasserverschmutzung und unterzeichnete Barack Obamas sogenannten Clean Power Plan, mit dem erstmals nationale Standards zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen bei Kraftwerken festgelegt wurden. Obamas Nachfolger Donald Trump verwarf den Clean Power Plan später.

Top-Republikaner McConnell erkennt Bidens Wahlsieg an

Dienstag, 15.12.2020, 16.30 Uhr: Sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat der einflussreiche Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. "Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte McConnell am Dienstag im US-Senat. McConnell gilt als enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

McConnells Anerkennung von Bidens Wahlsieg hat besondere Bedeutung, weil sich sein Parteifreund Trump noch immer weigert, das Ergebnis der Wahl und seine Niederlage öffentlich anzuerkennen. Bislang haben erst wenige Republikaner im US-Kongress Biden öffentlich zum Sieg gratuliert.

Putin gratuliert zur Wahl

Dienstag, 15.12.2020, 9.12 Uhr: Als einer der letzten Staatschefs hat der russische Präsident Wladimir Putin Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. "Ich für meinen Teil bin bereit für den Austausch und den Kontakt mit Ihnen", wird Putin in einer Erklärung des Kremls zitiert. Putin wünsche dem gewählten Präsidenten "viel Erfolg". Russland und den Vereinigten Staaten käme eine besondere Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität zu. Trotz bestehender Unterschiede könnten beide Seiten dabei helfen, "die vielen Probleme und Herausforderungen zu lösen, vor denen die Welt steht".

Die beiden größten Atommächte ringen aktuell um die Verlängerung ihres letzten nuklearen Abrüstungsabkommens "New Start", das im Februar endet. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind unter anderem wegen mehrerer Sanktionen schwer belastet. Vor allem aber will Moskau aktuell den Fertigbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gegen den Widerstand Washingtons durchsetzen. Das fast fertige Milliardenprojekt war vor einem Jahr wegen der US-Sanktionen gestoppt worden. In diesem Monat soll ein Teilstück weitergebaut werden. Allerdings drohen bereits neue Sanktionen der USA.

Zuvor war Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Donald Trump durch die Mehrheit der Wahlleute formell bestätigt worden. Putin hatte sich bislang nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geäußert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hatte der Kreml erklärt.

Putin hatte Biden bislang indirekt eine Zusammenarbeit angeboten. "Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat", wurde Putin am 22. November im staatlichen Fernsehen zitiert. Der Wahlsieger müsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden.

Biden fordert: Trump soll Wahlniederlage eingestehen

Dienstag, 15.12.2020, 02:06 Uhr: Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den abgewählten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung seiner Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat Biden verwies in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware darauf, dass ihm die Wahlleute in den Bundesstaaten in ihren Abstimmungen am Montag (Ortszeit) 306 der 538 Stimmen zukommen ließen. Das entspricht exakt der Mehrheit, die Trump vor vier Jahren als "Erdrutschsieg" bezeichnet hatte. "Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass Sie das auch jetzt tun", sagte Biden.

"In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt", sagte Biden. "Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet. Und wir wissen jetzt, dass nichts - nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch - diese Flamme auslöschen kann."

Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Der 74-Jährige sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise dafür vorgelegt. Dutzende Klagen wurden abgeschmettert.

Trumps Justizminister Barr tritt zurück

Montag, 14.12.2020, 23:59 Uhr: US-Justizminister William Barr hat mit Wirkung zum 23. Dezember um seinen Rücktritt ersucht. Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend Barrs Rücktrittsschreiben über seinen Twitter-Kanal verbreitet. Darin dankte Barr Trump für die Gelegenheit, ein zweites Mal seinem Land als Justizminister dienen zu können.

Barr, der das Ministerium so nahe ans Weißen Haus gerückt hat wie kaum einer seiner Vorgänger, war in Ungnade gefallen, weil er kürzlich erklärte, es gebe für Trumps Vorwurf des umfassenden Wahlbetruges keine Hinweise, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten. Trump soll darüber äußerst verärgert gewesen sein. Seitdem wird über einen vorzeitigen Abgang Barrs spekuliert. Der bisher stellvertretende Justizminister Jeff Rosen soll das Ministerium geschäftsführend leiten, teilte Trump auf Twitter mit.

Abstimmung der Wahlleute bestätigt Bidens Wahlsieg in den USA

Montag, 14.12.2020, 23:44 Uhr: Die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington haben den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump bei der Präsidentenwahl bestätigt. Das Votum in Kalifornien hob Biden am Montagabend (Ortszeit) über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen. Biden wollte sich nach der Abstimmung der Wahlleute in allen 50 Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk äußern. Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt.

Die insgesamt 538 Wahlleute stimmen stellvertretend für das Volk ab. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Bei den Abstimmungen am Montag gab es zunächst keine Abweichler, alle Wahlleute stimmten entsprechend der Ergebnisse ab. Das Votum in Hawaii stand noch aus. Dass der 78 Jahre alte Biden die Wahl gewonnen hat, ist spätestens seit dem 7. November klar, als ihn führende US-Medien - wie in den Vereinigten Staaten üblich - zum Sieger ausgerufen hatten.

Auf Grundlage der zertifizierten Ergebnisse der Bundesstaaten wurde erwartet, dass Biden am Ende der Abstimmung der Wahlleute insgesamt 306 Stimmen bekommt und auf Amtsinhaber Trump 232 Stimmen entfallen. Das endgültige Gesamtergebnis der Präsidentenwahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet. Das Ergebnis ist jetzt juristisch nicht mehr anfechtbar.

Biden soll am 20. Januar in Washington vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit automatisch, auch wenn er seine Niederlage nicht eingesteht. Die Abstimmung der Wahlleute ist in normalen Wahljahren eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch massiven Betrug um seinen Sieg gebracht.

Viele Republikaner - darunter die führenden Parteikollegen im US-Kongress - haben Biden öffentlich noch nicht als Wahlsieger anerkannt. Mit einer Klagewelle haben Trump und seine Verbündeten versucht, das Wahlergebnis zu Gunsten des Amtsinhabers zu kippen. Weder er noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben Belege für ihre weitreichenden Vorwürfe vorgelegt. Mehr als 50 Klagen sind bereits gescheitert. Am Freitag wies auch der Supreme Court in Washington eine Klage ab, mit der Bidens Sieg in vier Bundesstaaten gekippt werden sollte. Trump hatte am Wochenende erklärt, den juristischen Kampf gegen seine Niederlage aber noch nicht aufgegeben zu wollen.

Stimmabgabe für Senatsstichwahl in Georgia beginnt

Montag, 14.12.2020, 9:20 Uhr: Im US-Staat Georgia beginnt am Montag die vorgezogene Stimmabgabe für die Stichwahlen zum US-Senat. Dabei treten die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff gegen Kelly Loeffler und David Perdue von den Republikanern an, die Georgia bislang im Senat vertreten. Die Abstimmung könnte die Mehrheitsverhältnisse im Senat grundlegend verändern. Experten rechneten erneut mit einer hohen Wahlbeteiligung, wenn auch nicht mit einem Rekordwert wie bei der Präsidentschaftswahl im November.

Die Republikaner brauchen nur einen der beiden Sitze zu verteidigen, um ihre Mehrheit im Senat zu halten und dem gewählten Präsidenten Joe Biden das Regieren schwer zu machen. Gewinnen jedoch die beiden Demokraten Warnock und Ossoff, käme es zu einem Patt, bei dem Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme im Senat zufiele.

Der eigentliche Wahltermin ist der 5. Januar. Wegen der Coronavirus-Pandemie könnte aber wie schon im November mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler vorzeitig abstimmen. In Georgia ist dies per Brief oder durch Stimmabgabe in einem der dafür geöffneten Wahllokale möglich. Im November erhielt Biden 65 Prozent der Briefwahlstimmen. Bei der vorgezogenen persönlichen Stimmabgabe lagen die Republikaner knapp vorn. Am Ende gewann Joe Biden den Bundesstaat mit einem äußerst knappen Vorsprung von nicht ganz 12 000 Stimmen vor Donald Trump.

Wahlleute in den USA stimmen über Präsidenten ab

Montag, 14.12.2020, 7:23 Uhr: Knapp sechs Wochen nach der Wahl in den USA will der künftige Präsident Joe Biden eine weitere wichtige Hürde vor seiner Amtseinführung nehmen: In den 50 US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington kommen an diesem Montag die insgesamt 538 Wahlleute zur Abstimmung über den künftigen Präsidenten zusammen. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.

Biden soll am 20. Januar in Washington Januar vereidigt werden. Trump wehrt sich weiterhin gegen seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November. Der Präsident wird in den USA indirekt gewählt. Gewinner ist, wer mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann. Am Montag bekommt jeder Wahlmann und jede Wahlfrau einen eigenen Stimmzettel, der unterschrieben an Vizepräsident Mike Pence in seiner Funktion als Präsident des US-Senats übermittelt wird. Kopien gehen an andere Institutionen des jeweiligen Bundesstaats und der Bundesregierung. Biden kündigte an, sich am Montagabend (Ortszeit) zu äußern.

Die Abstimmung der Wahlleute ist normalerweise eine Formalie, weil der unterlegene Kandidat in der Regel noch in der Wahlnacht seine Niederlage einräumt. Trump behauptet aber immer noch, dass eigentlich er die Wahl gewonnen habe, und sieht sich durch Betrug um seinen Sieg gebracht. Er schrieb am Sonntag auf Twitter: "Wie bestätigen Staaten und Politiker eine Wahl, bei der Korruption und Unregelmäßigkeiten durchweg dokumentiert sind?" Weder Trump noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben Belege für ihre Vorwürfe vorgelegt.

© SZ/AP/dpa/Reuters/saul/kler/odg
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