Süddeutsche Zeitung

US-Wahl 2016:Was dafür spricht, dass Trump und Russland kooperiert haben

  • Sonderermittler Mueller hat offenbar Beweise, dass Trumps Leute noch vor dessen Amtsübernahme einen geheimen Kanal nach Moskau etablieren wollten.
  • Obwohl Trump jede Kollaboration mit Russland bestreitet, versucht er, Muellers Ermittlungen zu unterminieren.
  • Als Vorbedingung für eine Befragung von Trump fordern dessen Anwälte das baldige Ende der Ermittlungen.

Es ist eine dieser seltsamen Entwicklungen in der Russland-Affäre, die eine so schlichte wie verstörende Frage aufwerfen: Warum um Himmels Willen macht Donald Trump das? Seit das FBI und jetzt Sonderermittler Robert Mueller untersuchen, wie sehr Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst hat, was Trumps Leute damit zu tun haben und ob Trump womöglich die Ermittlungen behindert hat, erklärt der US-Präsident: Es gebe gar keine Russland-Affäre. Vor wenigen Wochen hatte er noch erklärt, er "freue sich sehr" darauf, mit Mueller zusammenzutreffen. Er habe schließlich nichts zu verbergen.

Interessanterweise scheinen seine Anwälte das nicht ganz so zu sehen. Sie wollen offenbar Bedingungen stellen für eine Befragung. Und die haben es einem Bericht des Wall Street Journal zufolge in sich. Die Fragen sollen sich auf wenige Themenbereiche beschränken. Und vor allem: Muellers Ermittlungen sollen spätestens 60 Tage nach dem Gespräch eingestellt werden. Es wäre verwunderlich, wenn sich Mueller auf einen solchen Deal einließe.

Warum sollten Trumps Anwälte solche Bedingungen stellen? Der Vorschlag allein lässt Trump schuldig erscheinen. Aber offenbar ist die Sorge größer, der Präsident könnte sich verplappern. Bisher gibt es zwar keinen Beweis, dass Trump mit der russischen Regierung kollaboriert hat, um die Wahl zu gewinnen. Indizien gibt es hingegen reichlich:

  • Mitglieder von Trumps Wahlkampf-Team haben sich mehrfach mit russischen Regierungsvertretern getroffen.
  • US-Sicherheitsbehörden haben keinen Zweifel mehr daran, dass Russland versucht hat, die Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen.
  • Mehrere Zeugen haben gegenüber Sonderermittler Mueller zugegeben, das FBI angelogen zu haben.

Die Indizienkette wird Woche für Woche länger. Mueller soll jetzt Beweise haben, dass es kurz vor Trumps Amtsübernahme den Versuch gab, einen geheimen Kanal zwischen dem Kreml und der kommenden Trump-Regierung aufzubauen.

Der Trump-Freund Eric Prince, Gründer der Söldner- und Sicherheits-Firma Blackwater, hat sich im Januar 2017 auf den Seychellen mit Kirill Dmitriev getroffen, dem Chef einer von der russischen Regierung kontrollierten Gesundheitsorganisation. Er soll Putin nahestehen. Prince bekleidete im Team von Trump keine offizielle Rolle. In dem Treffen soll er sich aber als Gesandter von Trump zu erkennen gegeben haben.

Im November sagte Prince dem US-Kongress, das Treffen sei eher zufällig zustande gekommen. Dem widerspricht jetzt ein Zeuge, der mit Mueller kooperiert. Dieser Zeuge soll George Nader sein, ein libanesisch-amerikanischer Geschäftsmann, der das Treffen mit arrangiert haben will. Seiner Aussage zufolge sei es geplant worden, um die Beziehungen zwischen beiden Regierungen vorzubereiten, berichtet die Washington Post.

Nader wurde vor wenigen Wochen auf dem Washingtoner Dulles Airport festgehalten und ist seitdem mehrfach vom FBI befragt worden. Er hatte nach dem Seychellen-Treffen vor einem Jahr mehrere Termine im Weißen Haus. Unter anderem traf er dort auf Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und den inzwischen entlassenen Chefstrategen Steve Bannon.

Das Seychellen-Treffen passt zu den vielen Begegnungen, die es schon vor der Amtsübernahme zwischen Trumps Leuten und russischen Offiziellen gegeben hat:

  • Anfang Dezember 2016 trafen Trumps späterer Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den russischen Botschafter Sergej Kislyak im Trump Tower in New York. Bereits dort soll Kushner vorgeschlagen haben, einen geheimen Kanal zwischen Trumps Team und der russischen Regierung zu etablieren. Kushner bestreitet das. Die Idee sei von Kislyak gekommen. Es sei aber nichts daraus geworden. Die drei hatten schon vor der Wahl Anfang November 2016 telefonischen Kontakt.
  • Kurz vor Weihnachten 2016 sprach Flynn erneut mit Kislyak. Er soll ihn gebeten haben, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zu blockieren, die sich gegen Israels Siedlungspolitik richtete. Ein höchst ungewöhnliches Vorgehen für eine zwar gewählte, aber noch nicht ins Amt eingeführte Regierung. Die Resolution wurde dennoch verabschiedet.
  • Am 29. Dezember 2016 gab es ein weiteres Gespräch zwischen Kislyak und Flynn. Kurz zuvor hatte Präsident Obama Sanktionen gegen Russland wegen der Einflussnahme auf die Wahl 2016 verhängt. Dazu kommen Dutzende weitere Kontakte, die Trumps Leute mit russischen Regierungsvertretern oder der russischen Regierung nahestehenden Personen hatten.

Flynn musste Mitte Februar 2017 von seinem Amt als Sicherheitsberater zurücktreten, weil er der Trump-Regierung angeblich nicht die ganze Wahrheit über seine Treffen mit Kislyak erzählt habe. Inzwischen hat sich der Verdacht erhärtet, dass Flynn aus Trumps Team heraus beauftragt wurde, wahrscheinlich von Jared Kushner. Unklar ist, ob Trump eingeweiht war. Flynn arbeitet heute eng mit Mueller zusammen.

Offen bleibt die Frage, warum es die Treffen und Gespräche überhaupt gab. Neu gewählte Regierungen sind angehalten, sich mit Kontakten zu ausländischen Regierungen zurückzuhalten, solange sie noch nicht im Amt sind. Was war so dringend, dass Trumps Leute schon vor der Amtsübernahme den Kontakt zu Russland suchten?

Eine Theorie lautet: Trumps Wahlkampagne hat bereitwillig Hilfe aus Russland angenommen, um die Wahl 2016 zu gewinnen. Ob diese Hilfe ausschlaggebend für den Wahlerfolg von Trump war, ist schwer einzuschätzen. Sicher ist, dass Trump sich stets um ein gutes Verhältnis zu Russland bemüht hat. Russland soll auch in Aussicht gestellt worden sein, die Sanktionen einzustellen.

Überdies zeigt Trump außergewöhnliches Interesse an den Ermittlungen von Robert Mueller. Seinen früheren Stabschef Reince Priebus soll er nach dessen Vernehmung gefragt haben, ob Mueller "nett" zu ihm gewesen sein, schreibt die New York Times.

In einem anderen Fall soll er seinen Justitiar Donald McGahn im Januar aufgefordert haben, Berichte öffentlich zurückzuweisen, wonach Trump ihn im Sommer beauftragt habe, Mueller zu feuern. McGahn hat die Bitte um ein Dementi zurückgewiesen. Stattdessen erinnerte er Trump daran, dass der Mueller in der Tat feuern wollte - McGahn aber auch dieser Bitte nicht nachkam. Was die unangenehme Frage aufwirft, ob Trump seinen Justitiar gebeten hat, für ihn zu lügen, oder ob er tatsächlich nicht mehr wusste, dass er Mueller feuern wollte.

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