US-Wahl 2016:Trump löst umstrittene Wahlbetrugskommission auf
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US-Präsident Donald Trump hat eine von ihm selbst eingesetzte Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrug aufgelöst. Dabei ging es um eine unterstellte Manipulation bei Trumps Wahl im November 2016.
Das Weiße Haus machte mehrere US-Staaten für das Scheitern des Gremiums verantwortlich. Sie hätten die Herausgabe von Wählerinformationen an die Kommission verweigert, hieß es. Statt juristische Kämpfe auf Kosten des Steuerzahlers auszutragen, habe Trump die Untersuchung lieber eingestellt, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses. Der Präsident habe das Heimatschutzministerium aufgefordert, die nächsten Schritte der Regierung in der Sache abzuwägen.
Trump hatte die von Vize-Präsident Mike Pence geführte Kommission im Mai eingesetzt, traf damit aber auf Widerstand auf Seiten der Bundesstaaten. Mehr als ein Dutzend Staaten lehnten eine Zusammenarbeit mit dem Gremium ab, weil sie Wählerdaten - darunter Namen, Angaben zur Teilnahme an vorherigen Abstimmungen und Präferenzen für eine Partei - aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre nicht in Washington abliefern wollten. Ein Gericht stufte die Kommission im November als ein Beratergremium ein, das keine Befugniss habe, von den Bundesstaaten Daten einzufordern.
Zu Unrecht um die Popular Vote gebracht?
Der Republikaner Trump hatte Wahlbetrug dafür verantwortlich gemacht, dass seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl im November 2016 landesweit etwa drei Millionen Stimmen mehr als er erhalten hatte. Seiner Ansicht nach sind möglicherweise Millionen Stimmen nicht rechtmäßig gewesen.
Ein Betrug in einer solchen Größenordnung wird von Experten ausgeschlossen. Kritiker sahen in der Kommission den Versuch von konservativen Hardlinern, ethnischen Minderheiten und Einkommensschwachen die Stimmen zu nehmen. Zudem hieß es, Trump habe mit der Kommission lediglich seiner Behauptung nachgehen wollen, Wahlbetrug habe ihn die sogenannte Popular Vote gekostet.
Bei deren Berechnung wird die Gesamtzahl aller Stimmen berücksichtigt. Trump hatte wiederholt gesagt, er hätte die Popular Vote gewonnen, wenn nicht drei bis fünf Millionen Einwanderer illegal für seine Rivalin Hillary Clinton gestimmt hätten. Für diese Aussage lieferte der Präsident nie Beweise.
Clinton hatte bei der Präsidentenwahl 2016 zwar landesweit mit fast 2,9 Millionen Stimmen vorne gelegen, doch gewann Trump die Abstimmung letztlich mit den ausschlaggebenden Stimmen der Wahlleute des Electoral College.
Gegner begrüßen Auflösung der Kommission
Wahlrechtsaktivisten der Gruppe Let America Vote begrüßten die Einstellung der Kommission. Ohne "Fake-Beweise" und unter anhaltendem Druck von außen habe Trump dieses "unamerikanische" Gremium auflösen müssen. Es sei gut, das los zu sein, sagte der Präsident der Gruppe, Jason Kander.