Nach langem Streit hat der US-Senat den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Für den Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama stimmten 58 Senatoren, 41 stimmten gegen ihn. Der Senat hatte zuvor für ein Ende der Filibuster genannten Blockadetaktik gestimmt, mit dem die Republikaner die Bestätigung Hagels verzögert hatten. Hagel könnte schon diesen Mittwoch sein Amt antreten.
Hagel ersetzt Pentagon-Chef Leon Panetta, der in Pension gehen will. Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas geworden. Vor etwa zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster, einer Verzögerungstaktik, zunächst platzen lassen.
Hagel - obgleich selbst Republikaner - hat viele Kritiker unter den Konservativen: Er setzt bei der Lösung internationaler Konflikte auf Diplomatie und sieht militärische Gewalt nur als letztes Mittel an - ganz wie der Präsident. Einst hatte sich Hagel gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit Iran ausgesprochen, was vor allem pro-israelische Gruppierungen verärgerte. Diese Position relativierte er allerdings später, als er Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete.
Republikaner wehrten sich bis zuletzt
Dennoch machten viele Republikaner bis zuletzt Front gegen den Vietnamveteranen: In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.
Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt währenddessen weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater.
Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu fünf Stimmen für seine Wahl aus. Der Haushaltsexperte Lew muss nun noch vom Plenum des Senats bestätigt werden, auch dort gilt eine Mehrheit als wahrscheinlich.