Rückzug aus Syrien: Bundesregierung reagiert irritiert auf den US-Alleingang

Die Bundesregierung zeigt sich verärgert über US-Präsident Donald Trumps mangelnde Abstimmung mit den Bündnispartnern über den US-Truppenabzug aus Syrien. "Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. "Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden."

Aus Sicht der Bundesregierung gehe weiter eine Gefahr von der Extremistenmiliz IS aus. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen den IS ist nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums von der US-Entscheidung nicht direkt betroffen. Deutschland hat für den Einsatz Soldaten und Aufklärungsjets in Jordanien stationiert.

Am Mittwoch hatte Trump angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Hause zu holen - mit der Begründung, dass die Terrororganisation IS dort komplett besiegt sei. Dies löste im In- und Ausland Irritationen und harsche Kritik aus. Fachleute halten den IS keineswegs für besiegt und einen Abzug aus Syrien für hochgefährlich.

Taliban "mehr als glücklich" über US-Abzugspläne aus Afghanistan

Nach Darstellung mehrerer US-Medien hatte Trump den Abzug aus Syrien gegen den ausdrücklichen Rat von Verteidigungsminister Mattis wie auch von Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton beschlossen. Mattis kündigte am Donnerstagabend seinen Rückzug aus dem Kabinett an - wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump. Trumps Syrien-Entscheidung hat offenbar eine wesentliche Rolle bei Mattis' Schritt gespielt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bedauerte öffentlich Mattis' Rücktritt und forderte Aufklärung über die künftige Sicherheitspolitik der Regierung in Washington."Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Nato und in den transatlantischen Beziehungen", teilte die CDU-Politikerin mit. "Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale Sicherheitsarchitektur haben, ist es für alle wichtig, schnell Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs zu bekommen."

Neben dem Abzug ihrer Soldaten aus Syrien will der US-Präsident offenbar auch die eigene Truppenstärke in Afghanistan deutlich reduzieren. Das melden mehrere US-Medien und die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll etwa die Hälfte der 14 000 US-Soldaten in Afghanistan abgezogen werden. Trump habe das Verteidigungsministerium bereits angewiesen, den Truppenabzug einzuleiten. Der US-Präsident hat schon seit Langem vor, Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, hatte sich aber von Mattis überzeugen lassen, die Zahl der Soldaten dort zunächst noch aufzustocken, um die Taliban unter Druck zu setzen und gegen einen Aufstand der Terrormiliz Islamischer Staat zu kämpfen. Den Berichten zufolge schlägt Trump nun wieder seinen ursprünglichen Kurs ein. Der Abzug wäre eine deutliche Abkehr von der Politik, die Taliban nach mehr als 17 Jahren Krieg an den Verhandlungstisch zu zwingen. Eine deutliche Reduzierung der Truppen in Afghanistan dürfte auf einige Kritik stoßen.

US-Soldaten waren im November 2001 in Afghanistan einmarschiert. Grund für den Einsatz waren die Terroranschläge vom 11. September 2001. Seitdem sind mehr als 2400 US-Soldaten und mehrere Tausend Zivilisten getötet worden. Mehr als 900 Milliarden Dollar haben die USA dafür ausgegeben. Die USA und die Nato stellten ihre Kampfmission 2014 offiziell ein. Taliban kontrollieren knapp die Hälfte des Landes und sind stärker als je zuvor seit der Invasion 2001. In den vergangenen Monaten hat es neue Bemühungen für Friedensverhandlungen mit den Taliban gegeben.

Sollten die Berichte bestätigt werden, dürfte dies auch für den Ausbildungseinsatz der Nato in Afghanistan Konsequenzen haben. Laut offiziellen Angaben des Bündnisses von Anfang des Monats waren die USA zuletzt mit 8475 Soldaten beteiligt. Sie stellten damit rund die Hälfte der aktuell 16 919 Kräfte. Die Nato selbst will sich zu Berichten über einen Teilabzug der US-Truppen vorerst nicht äußern. "Wir haben diese Berichte gesehen", sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu der dpa zufolge. Informationen dazu könnten aber nur die US-Behörden geben. Die Sprecherin verwies demnach allerdings darauf, dass die Außenminister der Bündnisstaaten noch bei ihrem Treffen Anfang Dezember ein "unerschütterliches Bekenntnis" abgegeben hätten, in Afghanistan langfristig für Sicherheit und Stabilität zu sorgen: "Unser Einsatz ist wichtig, um sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder ein sicherer Rückzugsort für internationale Terroristen werden kann."

Indes sieht Afghanistans Präsident Aschraf Ghani im angekündigten teilweisen Abzug keine Gefahr für die Sicherheitslage in seinem Land. Der Rückzug werde keine Auswirkung auf die Sicherheit haben, "denn in den vergangenen viereinhalb Jahren hatten die Afghanen die vollständige Kontrolle", teilte ein Sprecher Ghanis mit. Ein Vertreter der radikalislamischen Taliban zeigte sich "mehr als glücklich" über die Ankündigung der USA.