Es gibt ein altes Sprichwort in der amerikanischen Politik: Gott hat die Republikaner erschaffen, damit sie die Steuern senken. So gesehen taten der republikanische Präsident Donald Trump und die Republikaner im Kongress also Gottes Werk, als sie am Dienstag und Mittwoch eine gewaltige Steuersenkung billigten. Allerdings hoffen sie, dass auch in weltlicher Hinsicht etwas für sie dabei herausspringt. Bei den nächsten Wahlen zum Beispiel.
Für Trump ist die Steuersenkung zunächst einmal ein gesetzgeberischer Triumph. Der Präsident hatte bisher noch keine bedeutenden Gesetze durch den Kongress gebracht. Sein Versuch, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zurückzudrehen, scheiterte gar am Widerstand der eigenen Parlamentarier. Das war peinlich für Trump und die Republikaner und zeigte, wie zerstritten die Partei ist und wie wenig Autorität der Präsident tatsächlich hat. Jahrelang hatten die Republikaner das Ende von Obamacare gefordert, Trump hatte mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht - dennoch brachte er nichts zustande, obwohl seine Partei sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit hatte.
Bei der Steuerreform lief es besser für Trump. Zum einen ging er die Sache weniger ruppig und professioneller an als die verpatzte Rücknahme von Obamacare. Zum anderen: Egal, was für Grabenkämpfe bei den Republikanern toben, auf das eine große Ziel - Steuern runter - konnten sich die Kombattanten dann doch einigen. Und das, obwohl die Steuernachlässe zu einem Gutteil durch neue Schulden finanziert werden. Aber die langfristige Gesundheit der amerikanischen Staatsfinanzen war für die Republikaner - trotz allen Geheules über wachsende Defizite und Schuldenberge - immer schon weniger wichtig als der Drang, die "Bestie Staat" auszuhungern, indem man ihr die Nahrung, sprich die Steuereinnahmen, entzieht.
Der Vorwurf, nichts gehe voran in Washington, ist vorerst entkräftet
Die Republikaner können daher in der Weihnachtspause erleichtert nach Hause zu ihren Wählern und Wahlkampfspendern fahren. Viele Geldgeber waren bereits nervös geworden und hatten gefragt, warum sie an eine Partei spenden sollen, die trotz Mehrheiten im Kongress keine Gesetze verabschieden kann. Der Vorwurf, nichts gehe voran in Washington, ist nun aber vorerst entkräftet. Die Steuern um einige Tausend Milliarden Dollar gesenkt zu haben, ist ein bedeutendes Argument für die Republikaner, und sie werden die Wähler bis zur Kongresswahl im November 2018 immer wieder daran erinnern.
Und man sollte nicht unterschätzen, wie wichtig das für die eigenen Parteianhänger ist. Die Steuerreform mag den Republikanern bei linken oder Mittewählern wenig Sympathie einbringen. Tatsächlich ist das Gesetz bei der Mehrheit der Bürger eher unbeliebt. Aber es geht auch gar nicht um die Gesamtheit der Amerikaner: Die Republikaner brauchen im kommenden Jahr, um ihre Mehrheiten im Kongress zu verteidigen, vor allem motivierte, dankbare konservative Wähler. Und die freut das Gesetz sehr.
Der US-Präsident profitiert von den neuen Vorschriften direkt
Deswegen trifft es sich auch, dass die Nachteile der neuen Steuervorschriften für demokratische Bundesstaaten und Wähler größer ausfallen als für republikanische. So wird zum Beispiel die Obergrenze stark gesenkt, bis zu der Bürger ihre lokalen Grund- und Einkommensteuern von der Bundeseinkommensteuer absetzen dürfen. Das werden vor allem die Steuerzahler in reichen, teuren - und demokratischen - Staaten wie Kalifornien und New York spüren. Und das wiederum ist etwas zu zielgenau, um ein Zufall zu sein.
Für Trump hat die Steuersenkung ähnliche Vorteile. Er steht zwar erst 2020 zur Wiederwahl. Aber er kann nun zu Recht sagen, er habe ein Wahlkampfversprechen erfüllt, noch dazu eines, das für seine Wähler wichtig war. Dass Immobilienunternehmer wie er und sein Schwiegersohn von den neuen Vorschriften direkt profitieren, dass bestimmte Steuerschlupflöcher für Finanzinvestoren trotz aller Beteuerungen nicht geschlossen wurden - sei's drum. Das interessiert höchstens einige krittelnde Kommentatoren. Trump verkauft die Steuersenkung schon jetzt als die größte, beste und historischste aller Zeiten, die Wirtschaft läuft sehr gut, der Aktienmarkt rennt von Rekordhoch zu Rekordhoch. Das ist aus Sicht eines Wahlkämpfers keine schlechte Ausgangslage.
Zudem enthält das Steuergesetz noch ein Geschenk für die republikanische Parteibasis: Die individuelle Krankenversicherungspflicht, ein wesentlicher Baustein von Obamacare, wird abgeschafft. Das ist ein harter Schlag für Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt, das Trump, da er es nicht rundweg zurücknehmen konnte, nun Stück für Stück demontiert. Darunter werden auch viele Trump-Wähler leiden, die nur dank Obamacare eine Krankenversicherung haben. So wie Trump es sieht, erfüllt er damit freilich nur ein weiteres Wahlversprechen.
