Es gäbe gute Gründe für die Republikaner im Kongress an ihrem Prinzip der Haushaltsdisziplin festzuhalten. Die Verschuldung im Bundeshaushalt der USA ist auf schwindelerregende 20,6 Billionen Dollar angewachsen, das ist mehr als das Land in einem Jahr mit Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet. Wer die Schulden von Bund, Bundestaaten und Kommunen zusammenrechnet, kommt sogar auf einen Betrag von fast 70 Billionen Dollar. Auf die Bevölkerung umgerechnet heißt das: Jeder neugeborene US-Bürger kommt mit einer Schuldenlast von 210 000 Dollar zur Welt. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses erwartet, dass die jährlichen Zinszahlungen von 307 Milliarden Dollar im laufenden Jahr auf 818 Milliarden Dollar im Jahr 2027 anwachsen.
Das sind alarmierende Zahlen. Sie sollten genug Argumente dafür liefern, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht völlig aus den Augen zu verlieren. In den vergangenen Jahren sah es so aus, als hätten zumindest die Republikaner diese Lektion gelernt - sie hatten auch teuer dafür bezahlt.
Seine Unterschrift beendet den zweiten Shutdown binnen 17 Tagen. Das Gesetz stärke das Militär und schaffe "JOBS, JOBS, JOBS", verspricht der US-Präsident. Doch selbst Republikaner kritisieren die Ausgaben als unsinnig und zu hoch.
Noch zu Zeiten ihres Präsidenten George W. Bush war das Staatsdefizit für die Republikaner kein herausragendes Thema. Es störte nicht weiter, solange es das Wachstum nicht gefährdete. Präsident Ronald Reagan habe " bewiesen, dass das Defizit nicht von Belang ist", sagte Bushs Vize Dick Cheney 2002 - kurz bevor die Regierung weitere Steuergeschenke verteilen wollte.
Am Ende seiner Amtszeit hatte Bush den Schuldenberg um 101 Prozent anwachsen lassen. Er war damit sechs Billionen Dollar höher als zu Beginn seiner Amtszeit. Im Jahr 2006 verloren die Republikaner die Mehrheit im Kongress. Bushs Schuldenpolitik und das Platzen der Immobilienblase galten damals als wichtige Gründe für die Wahlniederlage.
Dann kam die Tea Party und machte von rechts erfolgreich Druck, die Ausgaben seien zu hoch, es müsse zu viel Geld geliehen werden. Die Finanzkrise 2008 trug ihren Teil dazu bei, die Republikaner auf den neuen Sparkurs einzuschwören. Die Rhetorik ist aus Deutschland bekannt: Die Schulden erdrückten die Wirtschaft, hieß es. Sie seien das drängendste Langfrist-Problem der USA. Die Probleme von heute dürfe die Politik nicht auf dem Rücken kommender Generationen lösen.
Die Konservativen hatten das Thema Haushaltsdisziplin für sich entdeckt.
Den Republikanern blieb allerdings nicht viel Zeit, die Strategie in Politik umzusetzen. Im gleichen Jahr gewann der Demokrat Barack Obama die Präsidentschaftswahl und bekämpfte die Finanzkrise mit einem massiven Ausgabenprogramm. Durchaus mit Erfolg. Was aber die Republikaner nicht daran hinderte, fortan gegen so gut wie jedes Gesetz zu stimmen, dass in ihren Augen die Staatsverschuldung weiter nach oben trieb.
Obama musste sich für seine Haushaltspolitik acht Jahre lang harsche Kritik anhören. In seiner Amtszeit hat er den nationalen Schuldenberg um weitere fast acht Billionen anwachsen lassen. Eine Steigerung um 68 Prozent verglichen mit dem Endstand der Bush-Präsidentschaft.
Für die Republikaner war diese Politik eines ihrer Hauptangriffsziele. Trump erklärte im Wahlkampf 2016, Obama hinterlasse die USA " begraben unter einem Berg von Schulden". Die Republikaner wollten als Hort der finanzpolitischen Vernunft gelten.
Und dann gewannen sie mit Donald Trump die Wahl. Und alles ist wieder anders.
Ende 2017 hat der Kongress eine Steuerreform verabschiedet, die in zehn Jahren weitere 1,5 Billionen Dollar auf den Schuldenberg türmen wird. Vorausgesetzt, die Reform setzt die Konjunktur in Gang wie gewünscht. Wenn nicht, könnte die Reform noch teurer werden, die vor allem Reiche noch reicher werden lässt.
Mitte Februar haben sich Republikaner mit den Demokraten dann auf ein zwei Jahre laufendes Ausgabeprogramm verständigt, das bislang nicht gedeckt ist. Heißt: Weitere 300 Milliarden Dollar Minus. Die Republikaner wollten unbedingt deutlich mehr Geld für das Militär haben. Das haben die Demokraten nur mitgemacht, weil jetzt eine Reihe von Sozialprogrammen ähnlich viel Geld bekommen. Gekürzt wurde an keiner Stelle.
Am Montag hat Trump seinen Haushaltsplan für 2019 vorgestellt. Er wird in dieser Form kaum den Kongress passieren. Dort wird der Plan traditionell eher wie ein nett gemeinter Vorschlag behandelt. Was Trump aber die Möglichkeit gäbe, die republikanischen Vorstellungen von Haushaltsdisziplin zumindest anzudeuten. Nichts ist davon zu finden. Der Plan sieht ähnliche Ausgabendimensionen vor wie schon unter Obama. Mit dem Unterschied, dass die US-Wirtschaft heute wieder brummt - was den Versuch erlauben würde, eine Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen herzustellen.
Trumps Plan aber sagt jetzt schon einen zusätzlichen Haufen auf dem Schuldenberg in einer Größe von sieben Billionen Dollar nach zehn Jahren voraus. Eine Zahl, die sich problemlos "verdoppeln könnte", wenn die Wirtschaft doch nicht so schön weiter wächst, wie angenommen, analysiert die New York Times.
Und jetzt will Trump auch noch die Infrastruktur mit einem 1,5 Billionen-Dollar-Programm ausbauen. Wovon 200 Milliarden Dollar aus dem Bundestopf kommen sollen. Den Rest sollen die nicht minder verschuldeten Bundesstaaten und Kommunen aufbringen.
Noch im Mai vergangenen Jahres wollte Trump die Schulden mit einem " Two Penny Plan" bekämpfen. Von jedem Dollar im Haushalt sollten künftig jährlich zwei Prozent eingespart werden. Ausgaben für Verteidigung ausgenommen. Mal abgesehen davon, wie sinnvoll solche Rasenmähermethoden sind, im Haushaltsplan 2019 taucht die Idee nicht mehr auf.
An Flughäfen bröckelt der Putz, Züge entgleisen, die Kanalisation ist überlastet: Mit 1,5 Billionen Dollar will der Präsident sein Land reparieren. Der Haken: Die Hauptlast sollen Bundesstaaten, Kommunen und Private tragen.
Im Mai allerdings schien Trump noch Hoffnung zu haben, dass er die als "Obamacare" bekannten Gesundheitsreformen seines Vorgängers rückgängig machen könnte. Die kosten den Staat viel Geld. Sorgen aber auch dafür, dass Millionen von Amerikanern wieder - viele gar zum ersten Mal in ihrem Leben - eine Krankenversicherung haben.
Trumps Plan war: Erst Obamacare abschaffen. Und mit dem frei werdenden Geld die Steuerreform finanzieren. Der Plan ist nicht aufgegangen. Mehrere Versuche, Obamacare zu beerdigen, scheiterten im Senat. Die Steuerreform haben die Republikaner dennoch beschlossen. Jetzt eben auf Pump.
In Trumps Rede zur Lage der Nation bleiben die Schulden unerwähnt
Weitere Versuche, die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialsystem zu kürzen, scheinen die Republikaner im Moment jedenfalls nicht machen zu wollen. Die Wähler würden es nicht honorieren, haben sie gelernt. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat Trump als erster Präsident seit Jahrzehnten das Thema Schulden nicht mal mehr erwähnt. Im Herbst stehen die wichtigen Halbzeitwahlen an. Danach werden die Mehrheiten im Kongress neu verteilt sein.
Es ist nicht so, dass die Republikaner ihren Glauben an die Haushaltsdisziplin verloren hätten. Sie fühlen sich nur machtlos, diese durchzusetzen. Zwar haben sie die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Im Senat aber fehlen ihnen die Stimmen, um die für fast jedes Gesetz nötige 60 zu 40 Mehrheit zusammen zu bekommen. Und die Demokraten lassen sich jede Zustimmung teuer bezahlen.
Anders gesagt: Die Republikaner können ihre Wahlgeschenke nur finanzieren, wenn sie gleichzeitig die Demokraten in die Kasse greifen lassen. Aus deutschen Wahlkämpfen ist das unschöne Wort "Finanzierungsvorbehalt" für Wahlversprechen bekannt. Wenn der Haushalt nicht die nötigen "Spielräume" bereithält, dann gibt es eben die versprochene Steuersenkung nicht. In den USA aber scheint der Haushalt immer Spielräume bereit zu halten. Im Zweifel wird eben die Kreditlinie erweitert. Haushaltsdisziplin hat keine Priorität. Weder unter Republikaner noch unter Demokraten.
