bedeckt München
vgwortpixel

US-Senat:Demokraten bereit für Gorsuch-Blockade

Senate Judiciary Cmte Votes On Neil Gorsuch Nomination For Supreme Court

Die demokratischen Senatoren Chris Coons (links) und Richard Blumenthal während einer Anhörung zur Gorsuch-Nominierung im Justiz-Ausschuss.

(Foto: AFP)
  • Die Demokraten haben inzwischen genügend Senatoren zusammen, um die notwendige Zustimmung für Neil Gorsuch zu verzögern.
  • Nach der Schlappe bei der Gesundheitsreform ist die Ernennung von Gorsuch als Richter für den mächtigen Supreme Court für Trump wichtig.
  • Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht in dem Gericht eine Pattsituation zwischen Demokraten und Republikanern.

Bei der Ernennung des konservativen Juristen Neil Gorsuch als Richter für den mächtigen Supreme Court läuft es auf eine Machtprobe im US-Senat hinaus.

Die Demokraten haben inzwischen genügend Senatoren zusammen, um die notwendige Zustimmung für den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump mit einem sogenannten Filibuster zu verzögern. Die Republikaner kündigten daraufhin an, die seit Jahren üblichen Regeln im Senat ändern zu wollen.

Nachdem Trump mit seinem Einreisestopp und einem Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform Schlappen erlitten hat, ist die Ernennung von Gorsuch für Trump wichtig. Um Richter am Supreme Court zu bestätigen, ist im Senat eine "Super-Mehrheit" von 60 Stimmen der insgesamt 100 Mitglieder notwendig.

Die Republikaner haben in der Kongresskammer aber nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Sie sind am Freitag bei der Abstimmung also auf acht Demokraten für die Ernennung von Gorsuch angewiesen. Bislang haben sich aber nur drei Demokraten für den 49-Jährigen ausgesprochen.

Filibuster und "nukleare Option"

Inzwischen unterstützen zudem 41 Demokraten die Taktik des Filibuster. Mit dieser Art der Dauerdebatte können Entscheidungen hinausgezögert werden.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, erklärte, die Ernennung von Gorsuch durchdrücken zu wollen. Dazu könnte er auf eine Verfahrenstaktik zurückgreifen, die als "nukleare Option" bekannt ist - die Republikaner können im Senat die Geschäftsordnung mit einer einfachen Mehrheit ändern - so könnten sie etwa bestimmen, dass es für die Auflösung eines Filibuster künftig ebenfalls nur noch einer einfachen Mehrheit bedarf. Dann würde eine einfache Mehrheit reichen, um Gorsuch zum Richter am Supreme Court zu machen.

Dies würde dann allerdings auch für kommende Ernennungen unter demokratischen Präsidenten gelten - und wäre zudem ein weiteres Indiz für den immer schlechteren Zustand der politischen Zusammenarbeit. Der US-Senat gilt als moderater und kompromissbereiter als das Repräsentantenhaus.

Ende der Pattsituation

Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia vor mehr als einem Jahr herrscht in dem Gericht quasi eine Pattsituation. Mit der Bestätigung von Gorsuch käme es theoretisch wieder zu einer konservativen Mehrheit. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe.

Im vergangenen Jahr blockierten die Republikaner die Ernennung des moderaten Richters Merrick Garland für den freien Posten. Er wurde von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen und hätte das Gewicht des Gerichtshofs, der sich seit dem Tod von Scalia aus vier konservativen (davon jedoch eine sogenannte swing vote) und vier liberalen Richtern zusammensetzt, nach links verlagert.

Die Republikaner setzten deswegen auf Zeit und einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen im November.

Obamacare US-Demokraten wollen an Obamacare-Reform mitarbeiten

USA

US-Demokraten wollen an Obamacare-Reform mitarbeiten

Voraussetzung sei allerdings, dass der "Affordable Care Act" nicht abgeschafft werde. Auch Trumps Stabschef Priebus kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen.