Unmittelbar vor Amerikas drohendem Staatsbankrott zeichnet sich eine Lösung im Schuldenstreit ab. Demnach würde ein neues Sparpaket die US-Bundesausgaben bis 2012 um bis zu drei Billionen Dollar reduzieren, im Gegenzug dürfte die Obama-Regierung bis zu 2,4 Billionen Dollar neue Schulden aufnehmen. Die Republikaner gaben der Forderung Obamas nach, eine Lösung müsse die US-Zahlungsfähigkeit bis nach den Präsidentschaftswahlen sicherstellen. Allerdings folgen die Etatkürzungen weitgehend konservativen Plänen.
Am Sonntag bestätigte Mitch McConnell, der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, beide Lager hätten sich zumindest über den Rahmen eines Sparpakets verständigt, das mit einem Volumen von drei Billionen Dollar über ein Laufzeit von zehn Jahren höher als erwartet liegt. "Wir haben dramatische Fortschritte in diese Richtung gemacht", sagte McConnell dem Fernsehsender CNN. Im Senat äußerte sich auch der demokratische Fraktionschef Harry Reid "vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann."
Beobachter warnten jedoch, eine pünktliche Verabschiedung des Finanzkompromisses rechtzeitig vor der prognostizierten Staatspleite am Dienstag sei "noch nicht garantiert". Dazu müssen beide Kammern des US-Kongresses das Gesetzeswerk billigen, und in den Reihen beider US-Parteien gibt es bisher massive Bedenken gegen Details der nun ausgehandelten Lösung.
Präsident Barack Obama kann als Erfolg verbuchen, dass das Paket seiner Regierung Finanzspielraum bis 2013 gewähren würde. Zwar billigt der jetzige Plan seinem Schatzamt vorerst nur zusätzliche Neuverschuldung von 900 Milliarden Dollar zu. Eine zweite Erhöhung des bisherigen Schuldendeckels wäre jedoch so gut wie garantiert: Bis zu 1,5 Billionen zusätzliche Staatskredite könnten nur durch ein ausdrückliches Veto des Kongresses gestoppt werden.
Als Gegenleistung musste Obama erhebliche Konzessionen bei den geplanten Einsparungen machen. Endgültig vom Tisch ist Obamas Forderung, einen Teil der Etatlücke durch höhere Steuereinnahmen zu schließen. Stattdessen sieht der Plan nun vor, sofort 900 Milliarden Dollar bei diversen Investitionsprogrammen zu kürzen. Bis zum Jahresende sollen Finanzexperten beider Parteien und beider Parlamentskammern zudem ein Sparpaket von mindestens weiteren 1,5 Billionen Dollar suchen. Falls diese Abgeordnetengruppe sich nicht einigen kann, sollen automatische Kürzungen in Kraft treten. Details dieses Not-Mechanismus sind noch umstritten.
Die Republikaner fordern, dass dabei auch Einschnitte bei der Rentenversicherung oder bei der staatlichen Krankenversicherung für Alte und für Arme möglich sein werden. Im Gegenzug verlangten die Demokraten, die Hälfte der noch auszuhandelnden Kürzungen müssten aus dem Verteidigungshaushalt stammen. Bereits der bisherige Sparplan der Demokraten im Senat sah vor, 1,4 Billionen dadurch einzusparen, dass man die Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan völlig abzieht.
Wahrscheinlich ist, dass dennoch etliche linke Demokraten gegen Sozialkürzungen votieren werden. Auf der anderen Seite dürften sich etliche rechte Republikaner, die sich als Abgeordnete der Tea-Party-Bewegung begreifen, ebenfalls verweigern.
