US-Sanktionen:Irans Machthaber werden auch diese Krise überstehen

Das politische System der Islamischen Republik ist verknöchert und reformunfähig. Dennoch wird eine Kraft dessen Zerfall unbedingt zu verhindern wissen.

Kommentar von Moritz Baumstieger

Am 7. Oktober 1989 feierte die Staatsführung in Ostberlin noch mit großem Tschingderassabum den 40. Gründungstag ihrer DDR, ein Jahr später war ihr Staat bereits Geschichte. 40 Jahre, also etwas mehr als eine Generation, scheint es zu dauern, bis in revolutionärem Geist geschaffene - oder, im Fall der DDR, installierte - Systeme so verknöchert, reformunfähig und unmenschlich geworden sind, dass sie zerfallen.

Dass diese Vier-Dekaden-Regel auch für Iran gelten könnte, davon scheint man in Washington überzeugt zu sein. Auch in Teheran wollte die Staatsführung eigentlich gerade Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution 1978/1979 vorbereiten, diese sind nun vorerst abgesagt. Und weil die politische Kaste überaltert und korrupt ist, die Wirtschaft marode und das Machtgefüge der Islamischen Republik so ausgehärtet, dass es auf Druck nicht mehr flexibel reagieren kann, prophezeien viele seinen Zusammenbruch.

Doch so sehr sich die Analogien auch auf den ersten Blick aufdrängen: Teheran ist nicht Ostberlin, die bisher tiefste Krise des Systems muss noch lange nicht sein Ende bedeuten. Natürlich ist die Unzufriedenheit auf den Straßen Irans immens. Und bereits die Ankündigung von neuen Sanktionen seitens der USA, die mit Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen einherging, hat enorme Wirkung gezeigt: Die Währung kollabiert, manche Händler können keine Ware importieren, andere wollen ihre zu Inflationspreisen nicht verkaufen.

Und während das Thermometer in einigen Orten Irans bis auf 50 Grad Celsius klettert und die anhaltende Dürre verschlimmert, wird täglich für mehrere Stunden der Strom abgestellt. Im ganzen Land kommt es deshalb zu Großprotesten - als in der Nacht zum Samstag auch noch der Brotpreis um 50 Prozent stieg, waren sich Verfechter eines Regimewechsels sicher: Die Einladungen für die nächste Party in Teheran können bald verschickt werden - es wird keine Jubelfeier zum 40. Geburtstag der Islamischen Republik, sondern deren Totenfest.

Die Garantien der EU scheinen zwecklos zu sein

Das Volk wird sich nicht von den Notmaßnahmen zufriedenstellen lassen, die von Hassan Rohanis Regierung verkündet wurden, ebenso wenig wird helfen, dass Teheran Manager aus der zweiten Reihe feuert. Und auch die Garantien der EU scheinen zwecklos zu sein. Der Druck der USA wirkt also - die Frage ist jedoch, welche Wirkung genau er entfalten wird.

Als die USA im Mai das Atomabkommen auf- und neue Sanktionen ankündigten, dauerte es nicht lange, bis in iranischen Medien offen über einen Sturz der Regierung debattiert wurde. Nicht etwa durch das hungernde Volk, das gegen seine Unterdrücker aufsteht - die Rede war davon, dass Rohani von einem Staatsstreich hinweggefegt werden könnte. Das politische System Irans mag verknöchert sein, eine dynamische Kraft gibt es aber in ihm, die ihre Macht verbissen verteidigen wird: Die Revolutionsgarden, die nicht nur militärisch stark sind, sondern auch große Teile der Wirtschaft kontrollieren.

Irans strukturelle Probleme werden jedoch auch sie nicht lösen können, schon gar nicht, wenn das Land harten Sanktionen unterliegt. Aber die Revolutionsgarden werden notfalls mit Gewalt dafür sorgen, dass sich das überkommene System länger hält als 40 Jahre. Dass sie dazu in der Lage sind, haben sie bereits 2009 während der Grünen Revolte bewiesen. Seither haben ihre Kommandeure viel dazugelernt, etwa im Irak, in Syrien und Jemen.

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