Süddeutsche Zeitung

US-Sanktionen gegen Russland:Schwerer Test für Donald Trump

Russland zahlt Obamas Strafmaßnahmen mit gleicher Münze zurück. Darüber sollte sich niemand wundern. Den künftigen US-Präsidenten Trump zwingt das Szenario zu einer schnellen Entscheidung.

Die Antwort der USA auf den russischen Cyber-Angriff ist eine historische Novität. Zum ersten Mal reagiert ein Land in einem offiziellen und angekündigten Akt auf eine Datenattacke eines anderes Landes. Dies ist eine Besonderheit, weil diese Form der Eskalation ein sicheres Fundament verlangt.

Die USA müssen also gute Gründe und Belege haben, hinter dem Angriff einen staatlichen Akt Russlands zu sehen. Die lange Untersuchungszeit, die russische Vorgeschichte und die kalkuliert empörte Reaktion aus Moskau sind Indizien dafür, dass sich die Regierung Obama auf einem sicheren Fundament sehen kann.

Die dokumentierte Geschichte des Hacks, die Untersuchungsergebnisse über die sich dahinter verbergenden russischen Gruppierungen und die von Edward Snowden vermittelten Kenntnisse über die Fährtenleser-Fähigkeiten der USA lassen den Schluss zu, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit den amerikanischen Wahlkampf mit Hilfe der Daten manipuliert hat. Das kann sich keine Demokratie gefallen lassen. Ein Untersuchungsausschuss des Kongresses sollte mehr Informationen an die Öffentlichkeit bringen.

Obamas Reaktion ist geradezu zwingend. Die USA haben Russland viel zu lange als destruktive Kraft in der globalen Sicherheitspolitik ignoriert. Jetzt, wo das Land selbst zum Ziel einer dieser schwammigen Destabilisierungs-Aktionen wurde, wacht die Regierung in Washington auf.

Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass Russland sich als revisionistische Nation sieht, die mit klassischen militärischen Mitteln, aber auch den neuen Formen der hybriden Auseinandersetzung einen Machtvorteil anstrebt. Wer mit denselben Mitteln zurückschlägt, nimmt die Eskalation auf und rüttelt damit an einem über Jahrzehnte akzeptierten Tabu - nämlich nicht Gleiches mit Gleichem zu vergelten.

Wie weit die USA in eine kalte Konfrontation mit Russland zurückfallen, hängt nicht mehr von Barack Obama ab. Es wird sein Nachfolger sein, der nun zu Beginn seiner Amtszeit mit der größtmöglichen sicherheitspolitischen Herausforderung konfrontiert ist. Die Entscheidung Obamas zwingt Trump auf einen Weg, den er vielleicht gerne vermieden hätte.

Obamas Strafaktion könnte Schwächen der USA entlarven

Jetzt wird er sich sehr schnell entscheiden müssen, ob er seinen über Twitter angelegten Liebespfad zu Wladimir Putin weiter gehen will, oder ob er der Analyse des sicherheitspolitischen Establishments aus Kongressabgeordneten, Geheimdiensten und Militär folgt und Russland als Bedrohung für die amerikanische Sicherheit wahrnimmt. Seine erste Reaktion zeigt, dass er die Bedeutung dieses Augenblicks nicht erfasst hat oder nicht erfassen will.

Obama hat also nicht nur die russische Konfrontation angenommen und erwidert, er hat auch seinem Nachfolger einen schweren Test auferlegt, dem Donald Trump möglicherweise nicht gewachsen ist.

Russland zahlt die Sanktionen und Ausweisungen mit gleicher Münze zurück. Das verlangen die ungeschriebenen Regeln, und darüber sollte sich niemand wundern. Unkalkulierbar wird der Schlagabtausch, wenn er zum innenpolitischen Kräftemessen zwischen dem neuen Präsidenten und den Sicherheitsbehörden wird. Dann könnte sich Obamas Strafaktion gegen das eigene Land richten und die eigentlichen Schwächen der USA entlarven.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3315064
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/gal
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.