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US-Republikaner:Ignoranten für Trump

Die Konservativen im Senat verteidigen den Präsidenten um jeden Preis.

Man konnte in der vergangenen Tagen gut sehen, wer im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump die gewichtigeren Argumente hat. Die Demokraten nutzten die 24 Stunden, die ihnen zustanden, um die Anklage darzulegen, fast komplett aus. Den Verteidigern des Präsidenten ging dagegen schon nach zwei Stunden der Stoff aus. Stünde Trump vor einem normalen Gericht, würde man jetzt lieber nicht Haus und Hof auf einen Freispruch verwetten.

Jeder, der es wissen will, kann wissen, was der Präsident getan hat. Jeder, der sich für die Wahrheit interessiert, kann sehen, dass Trump die ukrainische Regierung erpressen wollte, damit diese Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden verkündet - rechtzeitig zur Wahl 2020. Und natürlich war das Machtmissbrauch.

Würden sich die Republikaner für diese Wahrheit interessieren, könnte ihre Verteidigung so aussehen: Ja, der Präsident hat etwas Unanständiges, vielleicht sogar Illegales getan. Aber nein, das rechtfertigt nicht den sehr drastischen Schritt, ihn des Amtes zu entheben. Das wäre ehrlich. Und es wäre möglich, denn diesen Ermessensspielraum lässt die US-Verfassung dem Senat. Doch die Republikaner ignorieren die Wahrheit lieber. Sie helfen damit Donald Trump. Aber sie schaden Amerikas Demokratie.

© SZ vom 27.01.2020
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