Einigung im Haushaltsstreit:US-Kongress wendet "Shutdown" ab

US-Kongress

Die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist bis September abgewendet.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Republikaner und Demokraten haben sich auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung vorerst abgewendet.
  • US-Präsident Trump erhält laut dem Kompromiss vorerst kein Geld für die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Haushalt von mehr als einer Billion Dollar geeinigt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Das berichteten hochrangige Berater beider Parteien, eine offizielle Stellungnahme steht noch aus. Falls das Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, ist die Finanzierung des US-Haushalts bis Ende September sichergestellt. Andernfalls wäre der Regierung am Freitag das Geld ausgegangen.

Für Trump ist die Einigung der Parteien die erste wesentliche in seiner Amtszeit. Mit dem Gesetz bekommt er zunächst allerdings keine Anzahlung für die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben. Trump wurde mit der Einigung hingegen eine erste Summe von 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken. 1,5 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt werden. Vorschläge des Weißen Hauses, beliebte Programme etwa im Bereich der medizinischen Forschung oder Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung zu kürzen, konnten sich nicht durchsetzen.

Mit Blick auf die Finanzierung der geplanten Mauer erklärte der hochrangige Senator Charles Schumer von den Demokraten, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das "ineffektive" Bauprojekt genutzt würde. Der Pakt zwischen Demokraten und Republikanern für das Haushaltsgesetz sei eine "gute Vereinbarung für das amerikanische Volk, und nimmt die Bedrohung eines Regierungsstillstands vom Tisch."

Zwischen Demokraten und Republikanern hatte es zuvor erbitterten Streit über die Haushaltspläne gegeben. Die Demokraten verlangten als Bedingung für das Mittragen des Haushaltes mehrere Zugeständnisse. Diese sollen sie nun auch bekommen haben. Berichtet wird von Mitteln für ein Programm zum Kampf gegen Schmerzmittelsucht, Zuschüssen für Bildungsprogramme und einer zusätzlichen Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus sollen der Stadt New York City und anderen lokalen Verwaltungen Kosten für den Schutz von Gebäuden wie dem Trump Tower erstattet werden - insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 68 Millionen Dollar.

Bereits am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubte. Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag.

© SZ.de/AP/dpa/jps/fued
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