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US-Regierung:Die Ära der gefährlichen Dilettanten

  • Reince Priebus' Abgang, der Transgender-Bann fürs Militär und mehrere prekäre Auftritte des Präsidenten zeigen: Die Tweets und Lügen aus dem Weißen Haus erregen schon gar kein Aufsehen mehr.
  • Von Trumps Politik bleibt nichts als die Produktion von Feindbildern und die Verschärfung der Rhetorik.
  • Präsident und Partei haben offenbar andere Prioritäten als die Erhaltung demokratischer Prozesse und politischer Normen. Das ist gefährlich.

Analyse von Johannes Kuhn

Es ist eigentlich egal, ob Reince Priebus selbst zurückgetreten ist, wie er es darstellt. Oder ob der glücklose Stabschef aus dem Weißen Haus entlassen wurde, während er am Freitag auf der Rollbahn des Washingtoner Flughafen wartete, wie es anderweitig kolportiert wurde. In der Ära Donald Trumps lösen politische Stillosigkeiten und Chaos längst keinen Schock mehr aus.

Genau das ist das Problem. Als Anthony Scaramucci, der Kommunikationschef des Präsidenten, Priebus brutal anging, ihn einen "verdammten paranoiden Schizophrenen" nannte, verteidigte niemand aus dem Trump-Team den Stabschef. Kein US-Amerikaner war davon überrascht und niemand erwartete ein mäßigendes Wort des US-Präsidenten. Der verbrachte ja selber die erste Wochenhälfte damit, seinen Justizminister Jeff Sessions als Schwächling zu porträtieren und ihn Richtung Rücktritt zu mobben.

Weitere Trumpsche Meilensteine in der vom Weißen Haus (in vorausblickendem Zynismus?) ausgerufenen "Woche der amerikanischen Helden": Trumps getwitterter Transgender-Bann für das Militär, der nicht nur undurchdacht und unnötig war, sondern auch das Pentagon überraschte. Eine Rede, in der der 45. US-Präsident unter großem Applaus Polizisten ermunterte, bei Verhaftungen doch bitte weniger zimperlich mit Verdächtigen umzugehen. Ein weiterer Auftritt, bei dem auf Trumps Einladung Tausende jugendliche Pfadfinder seinen Vorgänger Barack Obama und Ex-Rivalin Hillary Clinton ausbuhten.

Dass die ständigen Bizarro-Tweets und Lügen in diesem Zusammenhang schon gar kein Aufsehen mehr erregen, gehört zur Normalisierung des Abnormalen. Die Reality-Show im Weißen Haus mag die Stümper entlarven, die nun über das Schicksal der mächtigsten Militärmacht der Welt bestimmen. Sie verdeckt durch ihre Unterhaltsamkeit aber auch den politischen Nihilismus dahinter; die langsame Zersetzung der Institutionen und all jener Normen, deren Stabilität auf das Vertrauen in die "Würde des Amtes" ruhte.

"Sie verstehen nicht, dass sie echte Munition verwenden", sagte jüngst die angesehene Trump-Berichterstatterin Maggie Haberman über die Akteure im Weißen Haus. Es gehe nur ums "Gewinnen", nicht um die Auswirkungen der Politik auf die US-Bürger. Doch was bedeutet "Gewinnen" überhaupt? Die Republikaner im Kongress haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll bewiesen, dass die politische Rechte keine Antwort darauf weiß. In ihrem Versuch die Gesundheitsreform der Obama-Regierung zu kippen, legten sie abenteuerliche Entwürfe vor und waren bereit, als Nebeneffekt 16 bis 32 Millionen neue versicherungslose US-Bürger zu tolerieren.

Eine Politik, die nichts als Feindbilder produziert

Der US-Senat galt einmal als seriös, moderat und kollegial. Diese Zeiten sind lange vorbei. Am Montag brachte die republikanische Mehrheit ein Gesetz ohne Inhalt ein, das sie dann beim Mittagessen am Donnerstag schrieben, um es um 22 Uhr zu veröffentlichen und um Mitternacht darüber abzustimmen. Experten-Anhörungen, echte Debatten, Versuche zur ernsthaften Einbindung der Gegenseite - nichts davon existierte. Dass ein republikanisches Senatoren-Trio dieses - man muss es so nennen - niederträchtige Gesetzesvorhaben verhinderte, ist kein Grund für Optimismus. Vor 25 Jahren hätte ein derartiger Entwurf 15 konservative Stimmen bekommen, nicht 49.

Seit der Jahrtausendwende arbeitet die konservative Bewegung daran, aus etwa 45 Prozent der Wählerstimmen eine strukturelle politische Mehrheit zu formen. Durch ständige Eskalation fast am Ziel angelangt, kann sie sich nun auf keine Idee für das verunsicherte Land einigen. Was es dafür gibt, sind Großspender-Wunschlisten und eine Umverteilung von unten nach oben. Und eine Politik, deren Antwort auf komplexe Fragen (Grenzsicherung, Gesundheitsversorgung, Einkommensverteilung) darin besteht, Feindbilder zu produzieren (Latinos, Obamacare, die Demokraten als getarnte Kommunisten) und die Rhetorik zu verschärfen.

Das ist nicht nur der Tradition des amerikanischen Konservatismus unwürdig, der den Deutschen fremd anmutet, aber genuin den Geist des Landes widerspiegelt. Es zeichnet auch den Weg in eine illiberalere Demokratie mit autoritären Elementen vor.

Trump fungiert als politisch desinteressierter Präsident, für den die Regierung seine Firma ist. Sein politisches Kapital ist die Gabe, Anhänger die Welt mit seinen eigenen Augen sehen zu lassen, sie in seine Realität zu ziehen. Details, Traditionen, Normen, Fakten spielen in dieser Welt keine Rolle mehr. Genau deshalb fürchten republikanische Politiker Trump: Sein eigener Zorn ist nicht mehr vom harten Kern der Parteibasis zu trennen. Dieser Zorn hat die konservative Bewegung groß gemacht, doch er kann all jene zerstören, die als Verräter an der Sache gelten.

Eine Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller, ein eskalierender Interessenkonflikt oder der unberechenbare Trump in einer echten nationalen (und nicht nur selbstgemachten) Krisensituation: Es gibt viele Szenarien, in denen die Republikaner bald gezwungen sein könnten, Position zu beziehen. Die abgelaufene Woche legt jedoch erneut nahe, dass Präsident und Partei andere Prioritäten als die Erhaltung demokratischer Prozesse und politischer Normen haben. Auch wenn die Republikaner keine politischen Vorhaben mehr durchsetzen, könnten die Vereinigten Staaten in wenigen Jahren kaum wiederzuerkennen sein.

© SZ.de
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