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US-Präsidentschaftswahl:Trump trickst für die Grenzmauer

Donald Trump bei einer Veranstaltung in Iowa.

Presidential Candidates Speak At Iowa State Fair Soapbox Donald Trump, president and chief executive of Trump Organization Inc. and 2016 Republican presidential candidate, pauses while speaking to the media after arriving on his personal helicopter near the Iowa State Fairgrounds in Des Moines, Iowa, U.S., on Saturday, Aug. 15, 2015. The Iowa State Fair is expected to host 18 presidential candidates and runs until Aug. 23. Photographer: Daniel Acker/Bloomberg *** Local Caption *** Donald Trump

(Foto: Bloomberg)

Der Milliardär präsentiert Vorschläge zur Einwanderungsreform - sie sind widersprüchlich und voller falscher Zahlen. Trotzdem folgen ihm mehrere Republikaner.

Der Slogan, den sich Donald Trump für seine Präsidentschaftskampagne geliehen hat, stammt von Ronald Reagan. "Make America great again" stand 1980 auf vielen Plakaten und traf damals das Gefühl vieler verunsicherter US-Bürger. Heute finden vor allem konservative, weiße Männer, dass Amerika längst nicht mehr so großartig ist, wie es einst war und wie es ihrer Ansicht nach sein sollte. Sie sorgen dafür, dass der Milliardär trotz vieler Skandale weiterhin die Umfragen der republikanischen Kandidaten anführt.

Es sind vor allem Trumps pointiert-provokant-beleidigenden Sprüche, die ihm mediale Aufmerksamkeit bescheren. Bereits Mitte Juni hatte er abfällig über mexikanische Einwanderer in den USA gesagt: "Sie bringen Drogen, Verbrechen, Vergewaltiger." Auch die knapp sechs Seiten lange "Einwanderungsreform", die er Anfang dieser Woche vorgelegt hat, ist voller Zuspitzungen, Behauptungen und falscher Zahlen. Doch sie verspricht nicht weniger, als "Amerika wieder großartig zu machen".

TV-Debatte der Republikaner

Zirkus mit einem Betrunkenen

Dazu plant Trump ein größenwahnsinniges Projekt: Er will - wie schon mehrfach angekündigt - eine Mauer an der Südgrenze zu Mexiko bauen. Finanzieren will der 69-Jährige das Multi-Milliarden-Projekt (genaue Zahlen nennt er nicht) mit einer Vielzahl von Maßnahmen. Wenn weniger Illegale einreisen, dann muss der US-Sozialstaat nicht so viel ausgeben, lautet ein Argument.

Falsche Zahlen, keine Details

An anderer Stelle wird Trump konkreter: "Illegale Einwanderer haben allein 2013 22 Milliarden US-Dollar zurück nach Mexiko geschickt." Dieses Geld will der Republikaner "beschlagnahmen" lassen, um den Grenzwall bauen zu lassen. Doch die Realität passt nicht zu Trumps Plänen, wie viele US-Medien vorrechnen: Die Summe von 22 Milliarden US-Dollar stammt nämlich von allen Mexikanern - also auch von jenen, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen oder Staatsbürger sind.

Experten gehen laut Politico davon aus, dass sich etwa jeder zweite Mexikaner legal in den USA aufhält - weshalb die Summe von 22 Milliarden Dollar halbiert werden müssten. Und da sich mit legaler Arbeit deutlich mehr verdienen lässt, dürfte der Betrag an Überweisungen aus illegaler Arbeit weiter schrumpfen. Wie die "Konfiszierung" genau ablaufen soll, dazu schweigt Trump. Das liegt womöglich daran, dass dafür entweder enorme Ressourcen (finanziert durch Steuergeld) oder mehr Bürokratie nötig wären - beides verachten US-Konservative sehr.

Das Einwanderungsreform-Papier legt in aller Klarheit offen, dass es sich bei Trumps Bewerbung für das Weiße Haus vor allem um einen Ego-Trip handelt. Falls Trump Berater oder Politik-Experten angestellt hat: An der Ausarbeitung der fünfeinhalb Seiten haben sie wohl nicht mitgewirkt. Das Thesenpapier wirkt eher wie eine Rede, die mit einigen Fettungen versehen und in halbwegs logische Sinnabschnitte aufgeteilt wurde (hier zum Vergleich ein Vorschlag von Hillary Clinton).

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Andere Präsidentschaftsbewerber legen nach

Auch konservative Organisationen wie das "American Action Forum" halten Trumps Vorschläge nicht für durchführbar. Laut AAF würde es 20 Jahre dauern und zwischen 420 und 619 Milliarden Dollar kosten, alle elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA festzusetzen und außer Landes zu schaffen. Dies würde nicht nur Behörden und Polizei vor riesige Aufgaben stellen - es wird auch der US-Volkswirtschaft schaden, die in vielen Bereichen (Landwirtschaft, Gastronomie sowie diversen Dienstleistungen) auf die undocumented workers angewiesen sind. Und einen solchen Schritt begrüßen laut Gallup auch nur 31 Prozent aller Republikaner.

Das niedrige Niveau und die Widersprüchlichkeit von Trumps Vorschlägen hält jedoch andere republikanische Präsidentschaftsbewerber nicht davon ab, ihm nach dem Mund zu reden. Auch Scott Walker, erzkonservativer Gouverneur aus Wisconsin, kann sich plötzlich vorstellen, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Walker, der in den Umfragen zuletzt verlor, unterstützt eine weitere Idee Trumps: Die Kinder von illegalen Einwanderern, die in den USA geboren werden, bekommen seit 1898 die Staatsbürgerschaft. Trump will das ändern. Ähnlich argumentieren auch Bobby Jindal und Rick Santorum - beide liegen in den Umfragen weit hinten.

Was die Basis freut, schreckt andere Wähler ab

Dass es der 69-jährige Milliardär US-Unternehmen erschweren will, hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen, dürfte viele Lobbyisten und Firmenvertreter verärgern - sie werben seit Jahren dafür, die Zahl der sogenannten H1B-Visa zu erhöhen. Noch weniger gefallen dürften Trumps Vorschläge jedoch den Parteistrategen der Republikaner. Denn es sind nicht die alten weißen Männer, mit denen sich Wahlen in den USA gewinnen lassen - diese bewundern Trump, weil er im ihrer Meinung nach korrupten Washington aufräumen werde.

Viel wichtiger sind hingegen die hispanics, denn diese Gruppe wächst rasant: Heute stellen die "non-hispanic whites", also Weiße, die keine Latinos sind, noch 63 Prozent der Bevölkerung. 2050 werden es nur noch knapp 50 Prozent sein (mehr in dieser SZ-Analyse). Die aktuelle Rhetorik über die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die abwertenden Sprüche von Trump und seinen Rivalen über die Einwanderer schaffen große Probleme für einen Wahlsieg im November 2016.

Im Vorwahlkampf 2012 sah sich Mitt Romney gezwungen, den Latinos vorzuschlagen, sich "selbst zu deportieren" und auf legalem Wege wieder in die USA einzureisen. Dass Familien durch diesen Vorschlag auseinandergerissen worden wären und "deportieren" schreckliche Assoziationen auslöst, war Romney egal. Das Ergebnis ist bekannt: Die Stimmen der Latinos bekam der Republikaner nicht - und Barack Obama blieb Präsident.