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US-Präsidentschaftswahl:Hillary Clinton: Angst macht keine gute Politik

Erst stellt die Demokratin klar, dass Obama nicht die IS-Miliz gegründet hat - und wirft dann in ihrer Rede Donald Trump vor, sich nur um Reiche zu sorgen. Noch eine Botschaft: Freihandel ist nicht nur schlecht.

Von Matthias Kolb, Washington

Hillary Clinton möchte über Wirtschaftspolitik reden, doch als sie in der Werkhalle von "Futuramic Tool & Engineering" ans Rednerpult tritt, bestimmt wie immer ihr Gegner die Schlagzeilen. Am Vorabend hatte Donald Trump US-Präsident Barack Obama als "Gründer des IS" bezeichnet und dies tags darauf in Interviews wiederholt. Obama habe US-Soldaten aus dem Irak abgezogen und werde vom selbst ernannten "Islamischen Staat" verehrt.

Hinweise, wonach die Anfänge der Dschihadisten-Miliz auf die Invasion der US-Amerikaner unter George W. Bush zurück gehen, ignoriert Trump. Auch dass nach dieser Logik der konservative Held Ronald Reagan der Gründer von al-Qaida sein müsste (so das Argument von Pulitzer-Preisträger Joby Warrick), überzeugt den Republikaner nicht: "Ich sage doch nur die Wahrheit."

Zur Rolle von Obamas Ex-Außenministerin äußerte sich Trump auch: "Ich würde sagen, die Mitgründerin ist die betrügerische Hillary Clinton." Bevor sie nahe Detroit beschreiben kann, wie sie zehn Millionen neue Jobs schaffen will, stellt die Demokratin via Twitter klar: Nein, Obama hat den IS nicht gegründet.

Umgeben von diesem lauten Getöne führt Clinton nun ihren Wahlkampf und eigentlich kann ihr das nur recht sein. Die ehemalige First Lady kämpft um das Vertrauen der Wähler (etwa zwei Drittel halten sie für unehrlich) und vom Gegensatz zu Trump kann sie nur profitieren.

Dass sie Details liebt, hat sie beim Parteitag gestanden und auch diese Rede umfasst viele Themen und noch mehr Einzelheiten (Transkript hier). Viele Vorschläge - Investitionen von 275 Milliarden Dollar in Infrastruktur, mehr Bildung, mehr Öko-Energien - sind bekannt (hier nachzulesen), aber drei Botschaften fallen auf.

  • Trumps Anti-Globalisierungsbotschaft ist Zeichen der Angst. Clinton setzt der pessimistischen "Amerika steht vor dem Untergang"-Botschaft der Republikaner seit längerem ein positiveres Bild entgegen. Bei der Rede im US-Bundesstaat Michigan, wo viele Industriejobs verloren gegangen sind, wendet die Demokratin dies auf das umstrittene Thema Freihandel an: "Amerika fürchtet den Wettbewerb nicht."

Ihrem Herausforderer hält sie vor, zwar viel über Handel zu sprechen, aber: "Sein Ansatz basiert nur auf Angst und nicht auf Stärke." Ihre Botschaft lautet: Aus Angst entsteht keine gute Politik. Für die von Olympia in Rio besessenen Amerikaner zieht sie einen interessanten Vergleich: Rekord-Schwimmer Michael Phelps und Gold-Turnerin Simone Biles würden nur in der Umkleidekabine zittern, wenn sie so denken würden wie Trump.

Das Thema Globalisierung ist heikel für Clinton: Trump hat hier mit dem Freihandel-Dogma der Republikaner gebrochen und positioniert sich links von der Demokratin. In Michigan wiederholt sie ihre Ablehnung zum transpazifischen TPP-Abkommen (Obama ist großer Fan), weil es für die US-Arbeiter nicht gut genug sei: "Ich bin jetzt dagegen, ich werde nach der Wahl dagegen sein und ich werde es ablehnen, wenn ich Präsidentin bin." Doch verglichen mit Donald Trump oder Bernie Sanders argumentiert sie: Wenn es kein Lohn-Dumping gibt und Jobs ausgelagert werden, müssen die USA Globalisierung nicht fürchten, weil ihre Produkte weltweit gefragt seien.

  • Trump geht es nur um die Reichen, nicht um die Arbeiter. Im Gegensatz zum Globalisierung-Argument fällt es Clinton leichter, die anderen Vorschläge Trumps (Steuersätze runter, Regulierungen abschaffen) zu kritisieren. Die Demokratin wirft ihm vor, er wolle die Amerikaner "für ihn und seine Freunde" arbeiten lassen. Trump schlage Steuererleichterungen vor, von denen er profitieren könnte: "Er würde eine niedrigere Rate zahlen als Millionen von Mittelschichtfamilien." Auf Anregung von Tochter Ivanka will Trump Kinderbetreuung fördern - doch da dies in Form von Steuerabschreibungen geschehen soll, profitierten erneut nur Wohlhabende.

Die Demokratin möchte die "Buffett Rule" einführen, wonach der Chef eines Unternehmens nicht weniger Steuern zahlen könne als seine Sekretärin. Clinton nennt es einen "Mythos", dass sich Trump für Arbeiter interessiere. Wenn er Amerika wieder großartig machen wolle, dann solle er seine Krawatten, Anzüge und Möbel in den USA herstellen lassen - die Demokraten empfehlen ihm auf ihrer "Make it here"-Website entsprechende Firmen.

  • "Ihr wisst es nicht, ich bin eine von euch." In Michigan verknüpft Clinton auch die Kritik an Trump mit ihrer eigenen Biografie. Sie kämpfe dafür, dass nicht nur die Reichen vom Wirtschaftsaufschwung profitierten, sondern alle. Sie habe ganz persönliche Gründe: "Ich bin ein Produkt der Mittelschicht und die stolze Enkelin eines Fabrikarbeiters und die Tochter eines Unternehmers."

Sie wiederholt die Anschuldigungen von Kleinunternehmern aus Las Vegas und New Jersey, die Trump für die Ausstattung seiner Casinos beauftragt hatte: Der Immobilienmogul habe sie zu spät oder nicht vollständig bezahlt, weil diese keine Klagen vor Gericht bezahlen könnten. Clinton berichtet von der Firma ihres Vaters, die Textilien bedruckte: "Er lieferte die Ware selbst aus und erwartete, dass er gleich bezahlt wurde. Ich will mir nicht vorstellen, was mit Dad und seiner Firma passiert wäre, wenn Trump sein Kunde gewesen wäre."

Die Botschaft ist klar: Ich bin (oder war) eine von euch, ich kenne den Arbeitsalltag und weiß, wie wichtig Anstand und Zahlungsmoral sind.

Der nächste vorhersehbare Termin im US-Wahlkampf ist der 26. September: Dann sollen sich Trump und Clinton zur ersten TV-Debatte treffen. Fast alles spricht dafür, dass Trump weiterhin die Aufmerksamkeit der TV-Sender auf sich ziehen und die landesweiten Schlagzeilen bestimmen wird. In ihrer Position abseits des Rampenlichts scheint sich Clinton sehr wohl zu fühlen - in den Umfragen liegt sie seit einiger Zeit deutlich vorn. Doch in knapp drei Monaten kann noch sehr viel passieren.

Linktipp: Wer die Pläne der Kandidaten genauer prüfen will, findet auf der Website des National Public Radio die kompletten Redetexte von Donald Trump und von Hillary Clinton - jeweils mit einem Faktencheck.

© SZ.de/dit

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