US-Präsidentschaft: Beto O'Rourke steigt aus

• Der prominente US-Demokrat Beto O'Rourke bewirbt sich nicht mehr um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei.
• Es sei inzwischen klar, dass seine Kandidatur nicht erfolgreich sein könne, erklärte der frühere texanische Abgeordnete.
• Nun sei es das Wichtigste, dass sich die Partei auf einen Kandidaten verständige, um Präsident Donald Trump mit vereinten Kräften zu schlagen.

Der prominente amerikanische Demokrat Beto O'Rourke bewirbt sich nicht mehr um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei für 2020. Ziel seiner Kampagne sei immer gewesen, klar zu sehen, ehrlich zu sprechen und entschlossen zu handeln, teilte der 47-Jährige mit. Es sei inzwischen klar, dass seine Kandidatur nicht erfolgreich sein könne, erklärte der frühere texanische Abgeordnete am Freitag in einem Blogbeitrag. In diesem Sinne erkläre er, dass sein Dienst für das Land nicht der eines Präsidentschaftsbewerbers oder Kandidaten sein werde. Dabei ließ er allerdings offen, ob sich nochmal für den Senat oder andere politische Funktionen und Ämter bewerben wird.

Es sei im besten Interesse seiner Partei, sich nun um einen einzigen Kandidaten zu versammeln, begründete O'Rourke den Schritt. E sei das Wichtigste, Präsident Donald Trump bei der Wahl in einem Jahr mit vereinten Kräften zu schlagen. Im März hatte er seine Bewerbung erklärt, nachdem er 2018 die Wahl in den US-Senat gegen den republikanischen Amtsinhaber Ted Cruz knapp verpasst hatte. Zudem wurde er von Talkmasterin Oprah Winfrey angepriesen und die Vanity Fair widmete ihm eine Titelgeschichte.

Derzeit bewerben sich immer noch mehr als ein Dutzend Demokraten darum, für die Partei bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Die Favoriten sind derzeit der frühere Vizepräsident Joe Biden und die Senatoren Elizabeth Warren und Bernie Sanders. Inzwischen hat sich Elizabeth Warren in dem Rennen nach ganz vorne geschoben.

Die Vorwahlen der Partei starten im Februar im Bundesstaat Iowa. Laut einer Umfrage der New York Times führt Warren dort derzeit mit 22 Prozent vor Sanders mit 19 und Biden mit 17 Prozent. Im Sommer hatte bereits die New Yorker Senatorin Kirsten Gillibrand das Handtuch geworfen. Ihr Wahlkampfmanager begründete den Rückzug damals mit mangelnden Erfolgschancen.

Donald Trump will bei der Wahl erneut für die Republikaner antreten und sich eine zweite Amtszeit sichern. Er antwortete umgehend mit einem ironischen Twitter-Tweet mit einer Anspielung auf die Vanity Fair, die ihn als "geborenen" Präsidentschaftskandidaten bezeichnet hatte: "Oh no, Beto just dropped out of race for President despite him saying he was "born for this." I don't think so!"

Trump nennt Amtsenthebungsverfahren gegen ihn "Scherz"

Einen Tag nach der ersten Plenumsabstimmung im Repräsentantenhaus zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zeigt sich Trump unbeeindruckt. Das von den Demokraten betriebene Verfahren sei ein "Scherz", der bei den Wahlen im kommenden Jahr letztlich den Republikanern zu Gute kommen werde, sagte Trump am Freitagabend im Garten des Weißen Hauses. Den Leiter der Ermittlungen gegen ihn, den demokratischen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als "korrupten Politiker". Dieser habe Verbrechen begangen und könne sich glücklich schätzen, Immunität zu genießen, polterte Trump.

Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag mit einer Abstimmung im Plenum die Regeln für die weiteren Ermittlungen gegen Trump festgelegt. Es war noch keine Abstimmung über die formale Eröffnung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Die Vorbereitungen dafür sind noch in einem frühen Stadium. Das Kongress-Votum war dennoch eine wichtige Wegmarke: Damit werden die Ermittlungen formalisiert und auf eine neue Ebene gehoben. Die spätere Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens scheint nun fast unausweichlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu bewegen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Trump bestreitet dies.

Neuer Interims-Heimatschutzminister

Zudem hat Trump den Beamten Chad Wolf zum neuen geschäftsführenden Heimatschutzminister ernannt. Er beendete damit wochenlange Spekulationen um die Nachfolge des bisherigen geschäftsführenden Ressortchefs Kevin McAleenan. Dieser war im Oktober zurückgetreten. Wolf ist bereits die fünfte Person an der Spitze des Heimatschutzministeriums seit dem Amtsantritt Trumps Anfang 2017.

Früher diente Wolf als Stabschef der Ex-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen. Seit der Schaffung der Behörde nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte er dort zudem verschiedene Ämter inne.

Ob Wolf dauerhaft für den Chefposten nominiert wird, war zunächst unklar. Trump pocht darauf, dass ein glühender Anhänger seiner Politik die Behörde leitet. Die Nominierungsregeln erschweren dies aber. Das Heimatschutzministerium hat rund 240 000 Mitarbeiter. Neben Grenzschutz und Innere Sicherheit ist es für Katastrophenhilfe und die Sicherheit bei Wahlen zuständig.