US-Präsident Obama zur Euro-Zone: "Europas Krise macht der Welt Angst"

US-Präsident Obama wirft den Verantwortlichen in der Euro-Zone Versäumnisse bei der Bekämpfung der Schuldenkrise vor. Diese habe sich inzwischen auf Übersee ausgeweitet und bedrohe auch die amerikanische Wirtschaft. Nur: In den Vereinigten Staaten ist der Finanzkollaps gerade wieder einmal um Haaresbreite abgewendet worden - vorerst.

US-Präsident Barack Obama hat den Staats- und Regierungschefs in der Euro-Zone Versäumnisse vorgeworfen. Die Schritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise seien nicht so schnell ergriffen worden wie es nötig gewesen wäre, sagte Obama bei einer Veranstaltung im kalifornischen Mountain View. Nun mache die europäische Schuldenkrise "der Welt Angst". Die Krise habe sich auf Übersee ausgeweitet und bedrohe auch die US-Wirtschaft.

Ursachen für die derzeitigen Probleme in den Euro-Ländern macht der US-Präsident auch in der Vergangenheit aus: "Sie haben sich nie wirklich von der Krise 2007 erholt und haben nie umfassend auf die Herausforderungen reagiert, denen ihr Bankensystem ausgesetzt war."

Die USA wie auch China drängen Europa seit einiger Zeit dazu, die Schuldenkrise schnellstmöglich zu bewältigen. Es wird befürchtet, dass eine Verschlechterung der Situation in Europa zu einer Rezession in der bereits stagnierenden US-Wirtschaft führen könnte.

Bei der Veranstaltung verteidigte Obama seine Pläne, Wohlhabende stärker zur Kasse zu bitten. Er wolle die Reichen nicht schröpfen, sondern zu Einkommenssteuersätzen der 1990er Jahre zurückkehren: "Damals wurden die Reichen reicher. Die Mittelschicht wurde größer. Menschen kamen aus der Armut."

Finanzkollaps abgewendet

Zugleich konnte Obama einen wichtigen Teilerfolg verbuchen: In Washington ist ein erneuter staatlicher Finanzkollaps fürs Erste abgewendet worden. Der Senat machte am Montagabend mit breiter Mehrheit den Weg für einen Übergangsetat bis Mitte November frei. Damit wird verhindert, dass der Regierung zum 1. Oktober - dem Beginn des neuen Haushaltsjahres 2012 - das Geld ausgeht und Bundesbehörden schließen müssen.

79 Mitglieder in dem mehrheitlich von Demokraten beherrschten Senat unterstützen einen entscheidenden Geschäftsordnungsantrag, der den Weg für einen Kompromiss freimacht. Lediglich zwölf Senatoren stimmten dagegen.

Auch aus dem Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, wurde Zustimmung signalisiert. Allerdings stehen noch weitere Einzelentscheidungen in den nächsten Tagen an.

Es ist bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass eine Lahmlegung der Regierung und der Bundesbehörden drohte. Viele Ämter, Nationalparks und andere staatliche Einrichtungen hätten schließen und Bundesangestellte in einen Zwangsurlaub gehen müssen. Im Frühjahr und Sommer konnte eine solche Zuspitzung erst nach erbitterter Konfrontation zwischen Demokraten und Republikanern in letzter Minute abgewendet werden.

Weiterer Streit in Sicht

Allerdings stehen weitere Finanzstreits bereits an. So muss das Parlament bis Ende des Jahres sich zur Frage äußern, wie die USA ihre enorme Schuldenlast von mehr als 14 Billionen Dollar langfristig abbauen wollen. Obama hat bereits klargemacht, dass er dabei neben Kürzungen im Sozialbereich auch auf höhere Steuern für die Millionäre beharren werde. Dagegen lehnen die Republikaner Steuererhöhungen kategorisch ab.

Viele Politiker kritisierten, der aktuelle Streit hätte vermieden werden können. Im Einzelnen ging es darum, dass mit dem Übergangsetat aktuelle Finanzhilfen für die Katastrophenschutzbehörde FEMA noch im laufenden Etat 2011 verbunden waren. Die Republikaner wollten diese Gelder nur unter Bedingung bewilligen, wenn im Gegenzug ein Kreditprogramm für die Entwicklung benzinsparender Fahrzeuge gekürzt worden wäre. Dies lehnten die Demokraten ab. Später signalisierte der Katastrophenschutz aber, dass er genug Geld für die letzten Tage des laufenden Haushalts zur Verfügung habe.